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Das bedingungslose Grundeinkommen ...

veröffentlicht um 09.05.2017, 09:33 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 11.05.2017, 06:06 ]
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
... geistert seit einigen Jahren durch die politischen Diskussionen. In Finnland läuft gerade ein großflächiger Versuch damit, sogar Minister denken inzwischen darüber nach (... oder was sie so nachdenken nennen), zum Beispiel ... Frau Nahles. Konzernchefs sprechen sich ebenso dafür aus wie der von Hartz IV-Sanktionen bedrohte Arbeitslose, dass jeder Bürger unabhängig von seinem Einkommen, Vermögen oder seiner Beschäftigungssituation einen Betrag X (im Gespräch sind 1.000 € pro Monat) erhalten soll. Bedingungslos heißt: Jeder bekommt das Geld ohne "wenn und aber", ohne Antrag, ohne Papierkram. Ein verführerischer Gedanke, egal, ob man arbeitet oder nicht, man bekommt zuverlässig jeden Monat sein Geld, braucht sich keine existenziellen Sorgen mehr machen. Der Chef will dich rausschmeißen? Na und? Soll er! Habe mich schließlich lange genug in seinem Scheiß-Laden krumm gemacht. Jetzt kann ich mir endlich einen Job suchen, der mir Spaß macht und arbeiten, solange ich will, denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) bin ich ja völlig unabhängig von allen Miseren, die das Leben so in petto hält und von einem Arbeitsmarkt, in dem ich mich versklaven muss, um überhaupt überleben zu können. Egal ob Hausmann, hauptberuflicher Nikolaus, Schriftstellerin oder Musiker: Endlich bekomme ich Geld unabhängig von abhängiger Beschäftigung und bekomme so die Freiheit, ganz mein Ding zu machen. Und viele Wirtschaftsbosse sind dafür, wir haben also eine echte Chance, dass das BGE kommt.

Das Paradies bricht an! Lasst uns das BGE preisen, hallelujah! Das wäre ein Schuss Kommunismus mitten im rechtesten Kapitalismus, den wir seit Beginn des 20. Jahrhunderts gerade erleben.
Wäre es das?
Was genau würde passieren, wenn das BGE kommt? Gibt es wirklich nur Gewinner bei der Angelegenheit? Oder auch Verlierer? Wer wären denn gegebenenfalls die Verlierer?

Zum einen ist da naheliegenderweise das Problem der Finanzierung. Jemand, ich glaube es war Professor Butterwegge, hat mal ausgerechnet, dass BGE pro Person in Deutschland von 1.000,-- eine Billion Euro pro Jahr kosten würde. Das ist eine stattliche Summe. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2017 liegt bei gerade mal einem Drittel dieser Summe (329 Milliarden €) ... Und Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, etc. etc. würden nach wie vor anfallen. Für Arbeit, Soziales und Familie fallen dabei 150 Milliarden an, die man schon mal für das BGE freischaufeln könnte. Hartz IV braucht man dann ja schließlich nicht mehr. Und wenn man die Ausgaben für Gesundheit streicht, kommen nochmal 15 Milliarden dazu. Macht 165 Milliarden. Und ein paar Zerquetschte. Irgendjemand muss aber die Differenz bezahlen, und aus Steuermitteln wird das schon mal nix. Und wer glaubt, dass Konzerne und Superreiche von sich aus milde Gaben tätigen, sprich Steuererhöhungen akzeptieren würden, um das Projekt finanzieren zu können, der glaubt auch noch an den Osterhasen. 
Also müssen andere Einnahmequellen angezapft werden. Mal sehen, was hätten wir denn da noch? Da wären zum Beispiel die Beiträge zur Rentenversicherung. 2014 (aktuellste verfügbare Zahl) lagen die Beitragseinnahmen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei 209 Milliarden €. Und wer braucht schon eine Rente, wenn ohnehin jeder das BGE bekommt. Kassiert! Dann wären schon 374 Milliarden beisammen. Hmm, reicht immer noch nicht! Lass mal sehen, was wir noch haben. Jaaa, die Arbeitslosenversicherung! Die lag 2015 bei - oh - nur knapp über 35 Milliarden. Macht nix, mit dem BGE braucht auch keiner mehr Arbeitslosengeld, wird kassiert! Macht summa summarum aufgerundet 410 Milliarden €. Noch nicht mal 50% ... Gesetzliche Krankenversicherung? Oh jaaa, da kommt einiges zusammen! Das Bundesministerium für Gesundheit kommt bei allen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die stattliche Summe von sage und schreibe 668 Milliarden Euro. Zusammen mit den anderen Posten liegen wir damit bei einer Summe von einer Billion und 78 Milliarden € (1.068 Milliarden). Jetzt reicht das Geld endlich! Da können wir sogar die 71 Milliarden für die Pflegeversicherung wieder rausnehmen und haben immer noch eine Billion. Und die Pflegeversicherung gerettet.

Alle anderen Sozialversicherungen sind leider weg. Na gut, Rente wird für viele dann sogar noch weniger als das was sie nach geltendem Recht bekommen würden, aber - hey! - zum Leben wird's reichen!
Wird es das?
Wer bezahlt denn dann eigentlich die weggefallene gesetzliche Krankenversicherung? Das müssten wir dann wohl privat machen. Privat!?! Aha, es klingelt bei dem ein oder anderen. Das bedeutet, wir müssten uns bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Milliarden neuer Kunden für die Versicherungsbranche! Kann es sein, dass das vielleicht sogar von vorneherein der Grund ist, warum so viele Wirtschaftsbosse für das BGE ... nein! Das wäre doch eine astreine Verschwörungstheorie, weg mit dem bösen Gedanken!! Also, eine Krankenversicherung mit Einstiegsalter 65 kostet bei einem der als "günstig" eingestuften Versicherer immerhin ... uups ... 844,70 € ... Ähm ja, von den restlichen 165 € kann man dann vielleicht nicht mehr ganz so gut leben.

Gut, auch die private Krankenversicherung hat einen Sozialtarif, der bei rund 340,-- pro Monat liegt. Aber auch dann wird es für Alleinstehende für Miete und Essen schon verteufelt knapp. Wohnungsgeld oder andere Beihilfen wurden ja gestrichen, weil mit dem BGE nicht mehr finanzierbar. Staatliche Beihilfen bei Krankheiten oder Pflege auch. Und was die Pflegeversicherung, die ja immerhin noch existieren könnte, bezahlt, reicht ohnehin hinten und vorne nicht. Und was sollen Eltern machen mit einem behinderten Kind? Hohe Krankheitskosten sind da vorprogrammiert, das nimmt ein privater Versicherer ja so gerne ... und günstig! Ne, Spass, das wird so richtig teuer. Ob da das Grundeinkommen von drei Personen noch reicht? Oder schauen wir mal nach der Miete. Eine Drei-Zimmer-Wohnung ist in München nicht unter 1.000 € pro Monat (kalt, versteht sich), zu haben. Das und drei mal Krankenversicherung zum Sozialtarif, da sind doch gleich deutlich über 2.000,-- € weg! Im besten Fall der niedrigsten Miete und des Sozialtarifs! Da wird es für Vater-Mutter-Kind gleich mal ganz schön knapp. Wohngeld? Gestrichen! Zuschüsse für Familien? Gestrichen! Siehe Posten Familie im Bundeshaushalt! Nicht aufgepasst, was? Nicht finanzierbar!

Mit anderen Worten: Die allermeisten von uns müssen wieder arbeiten gehen, denn der Sozialstaat hat unser BGE nicht überlebt. Und in einer Zwangslage sinken bekanntlich die Löhne. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird nach wie vor enorm hoch sein, weil die meisten von uns gezwungen sein werden, ihr BGE-Einkommen aufzubessern. Aber nun weiß der Arbeitgeber nicht nur, dass wir in einer Zwangslage stecken, er weiß auch, dass wir ein Grundeinkommen haben und er weiß, dass er damit entsprechend weniger zahlen kann als vorher. Moment mal, haben das die Konzernbosse etwa auch von Anfang an ... VERSCHWÖRUNGSTHEORIE!!! Also steigen werden die Löhne jedenfalls nicht. Damit sinkt aber gleichzeitig das Aufkommen an Steuern und Abgaben, die das BGE finanzieren. Bedeutet: Dieses muss angepasst werden. Wenn die Einnahmen runter gehen und die Doktrin der Schwarzen Null erhalten bleibt, müssen dementsprechend auch die Ausgaben runter. Das BGE sinkt. Und der Sozialstaat ist weg! Eine Entwicklung, die für die meisten von uns ganz deutlich in eine Richtung zeigt: Nach unten!

Und dann wird es heißen: "Jungs und Mädels, was beschwert ihr euch? Ihr habt es doch genau so gewollt! Jetzt müsst ihr auch damit leben."

Ein chinesische Sprichwort sagt: Hütet euch vor euren Wünschen, denn sie könnten in Erfüllung gehen. Der unausgesprochene Nebensatz dabei lautet: ... aber anders als ihr es für möglich haltet. Unterm Strich ist das BGE vor allem für Unternehmen und Reiche ein Riesengewinn. 1.000 € monatlich extra, obwohl man auf das Geld eigentlich nicht angewiesen ist ... toll! Das ist schon mal ein Neuwagen für den Junior, vom Staat bezahlt. Löhne und damit Lohnnebenkosten sinken und das ist alles in allem ein tolles Geschäft. Mit der Kaufkraft ist das dann aber auch so eine Sache, aber die interessiert die auf Export getrimmten deutschen Unternehmen ja schon lange nicht mehr ... obwohl uns das Problem eines Tages zwangsläufig und voraussichtlich heftig um die Ohren fliegen wird, weil die internationale Gemeinschaft da auf Dauer nicht zusehen wird, wie Deutschland auf Kosten anderer Staaten lebt.

Muss es denn wirklich ein BGE sein? In Deutschland leben angeblich 1,2 Millionen Millionäre. Keiner davon braucht das BGE, jeder einzelne davon soll es trotzdem bekommen. Das sind überschlägig 14,4 Milliarden, die völlig für die Katz rausgeworfen werden, allein für die Millionäre. Viele andere, die das Geld ebenfalls nicht bräuchten, sind da noch gar nicht hinein gerechnet. Aber es liegt nun mal in der Natur des BGE, dass es bedingungslos ist. Sinnvoll erscheint mir das allerdings nicht. Warum kann man nicht stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen für alle diejenigen, die sie brauchen? Die Partei "Die LINKE" fordert das seit Jahren. Das würde nur unwesentlich mehr kosten als das jetzige System, dabei aber alle noch bestehenden sozialstaatlichen Errungenschaften erhalten! Die Differenz könnte vermutlich allein schon dadurch finanziert werden, dass ein großer Teil der für die Leistungsbemessung zuständigen Sachbearbeiter in den Jobcentern dann überflüssig wäre.
Sicher, das sanktionsfreie Mindesteinkommen muss beantragt werden, da müssen Belege vorgelegt werden, wie hoch das monatliche / jährliche Einkommen denn nun ist. Na und? Für eine Grundsicherung wäre das sicherlich eine zumutbare Leistung. Das entwürdigende Hartz-IV-Verfahren muss jedenfalls weg. Arbeitslose sind keine Schmarotzer, zumindest nicht in den allermeisten Fällen. Und die paar Lebenskünstler, denen das Geld reicht (was schon nicht einfach ist!!) und die wirklich keinen Bock haben, sich mit etwas Sinnvollem zu beschäftigen, würde das System locker verkraften.

Unsere Arbeitsministerin Nahles hat heute zu dem Thema gesagt: "Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte." Oh, Frau Nahles! Oh, Sie Ahnungslose! Aber wissen Sie was? Wenn das BGE dazu führt, dass keine schlechte Arbeit mehr gemacht wird - was bedeutet, dass SIE Ihren Hut nehmen müssten, DAS wäre dann doch ein unwiderstehliches Argument für das BGE. Aber auch nur das!

Nachtrag: Heute, 11.5.2017 hat der Deutschlandfunk sich dafür entschuldigt, dass er das oben angeführte Zitat unzulässigerweise verkürzt hat. Es lautet korrekterweise wohl: "Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte. Leute, wenn das stimmen würde, dann käme ich ins Schwanken."  Das nimmt dem Zitat zumindest die ursprünglich darin implizierte Dummheit und Naivität. Dass Frau Nahles deshalb insgesamt einen besseren Job machen würde, lässt sich aus der Korrektur leider nicht ableiten ...
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