BLOG‎ > ‎

Der BND und die Kanzlerin

veröffentlicht um 04.05.2015, 00:05 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 05.05.2015, 07:00 ]
Stück für Stück kommt heraus, dass der BND, dessen eigentliche Aufgabe es wäre, die Bundesregierung über geheime Auslandstätigkeiten (insbesondere in Bezug auf Bedrohungen) auf dem Laufenden zu halten, im Auftrag der NSA deutsche Unternehmen und Politiker in Frankreich und Brüssel ausspioniert hat. Zumindest Ersteres erfüllt nach den Buchstaben des Gesetzes den Straftatbestand des Landesverrats.

Mir stellen sich angesichts dessen einige Fragen:
War das von den BND-Mitarbeitern, die die Ziellisten der NSA bekommen und bearbeitet haben, pure Dummheit? Dann wäre die Behörde nicht in der Lage, ihrem Auftrag nachzukommen, sondern arbeitet im Gegenteil zum Schaden des Landes. Dann muss sie komplett weg! Oder wusste man, was man tat? Dann handelt es sich um ein Verbrechen, das geahndet werden muss mit allen strafrechtlichen Konsequenzen. Auch eine verbrecherische Behörde muss weg.

Es sei denn ...

Tja, es sei denn, der BND hätte Befehlen gefolgt, Befehlen von weiter oben. Bedeutet in diesem Fall, Befehlen aus dem Bundeskanzleramt. Bei all den Experten, die dort arbeiten, kann man sich dort wohl nicht mehr auf Dummheit / Fahrlässigkeit berufen. Dann handelt es sich um ein Verbrechen, für das womöglich die Bundeskanzlerin unmittelbar verantwortlich wäre. Unplausibel ist dieses Szenario ja nicht, wo sich Frau Merkel sich den Amerikanern bisher stets duckmäuserisch und in stramm-deutschen vorauseilenden Gehormsam den amerikanischen Interessen unterworfen hat.

Wenn der BND sich durch einen Verweis auf eine Genehmigung / einen Befehl von oben exkulpieren könnte, müsste Frau Merkel zurücktreten und vor Gericht gestellt werden. Aber das wird wohl nicht passieren. Als Thrillerautor kennt man die Wege, mit denen Schurken sich aus der Schusslinie bringen und andere opfern. Wer Frau Merkel also liebt und weiterhin im Amt sehen möchte, hat gute Chancen, seinen Wunsch noch einige Jährchen lang erfüllt zu sehen.
Comments