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Die CSU am Scheideweg

veröffentlicht um 27.09.2017, 06:45 von Ulrich Seibert
Nun ist es soweit. Armageddon! Das was nicht sein durfte und auch gar nicht sein kann, ist eingetreten. Im Bundestag gibt es jetzt eine Partei mit stattlichem Stimmenanteil rechts von der CSU. Nicht nur für Deutschland, auch für die CSU ist eine Katastrophe eingetreten, weil Rechtsextremisten die drittstärkste Partei geworden sind.

Und wie reagiert die CSU?

Sie will diese Wähler zurückholen. Aber nicht mit guter Kommunikation oder mit Argumenten. Sondern damit, dass sie die Inhalte der Rechtsextremen übernimmt. Und wer sich mal die Mühe antut, in die Facebook-Seite der CSU hineinzusehen, wird schnell feststellen, wie wenig Zustimmung die Posts dieser Partei erfahren. Sicher, es gibt linksorientierte Kritiker (wie mich), aber noch weit mehr wird die CSU von rechts kritisiert. Das muss den Partei-Oberen durchaus an die Nieren gehen. Die einen schimpfen, dass die CSU keine grundgesetzkonforme Partei mehr sei, die andere, dass sie nur als Steigbügelhalter für Merkel diene und zwar recht(sextrem)e Sprüche klopfe, aber ihre Position nicht durchsetzt. Symptomatisch (und wohl auch erfolgreich) war da ein Wahlplakat der AfD mit dem Text: „Wir halten, was CSU verspricht“. Dass in einem Jahr Landtagswahl ist, bei der die absolute Mehrheit der CSU in großer Gefahr schwebt, macht die Situation nicht einfacher.

Das Dilemma der CSU ist, dass Inhalte ihr nicht so wichtig sind. Ein Wendehals wie Seehofer kann durchaus ähnlich wie Donald Trump drei sich widersprechende Positionen an einem Tag vertreten. Wichtig ist nicht der Inhalt, wichtig ist die Macht. Und die teilt diese Partei nicht so gerne. Aber sie weiß: Um Macht zu erhalten (in beiden Sinnen des Wortes), muss sie dem Volk genau auf’s Maul schauen. Und darin war sie bisher unübertroffener Meister. Bisher gab es auch noch keine Partei mit Potenzial für Bundes- und Landtag, die zwar dieselben Botschaften verbreiteten, die aber nicht in irgendwelchen Fraktions- und Koalitionszwängen eingebunden waren und denen man schon von daher die Umsetzung der radikalen Sprüche durchaus zutraute. Jetzt gibt es die.

Und wie gewinnt man die Macht zurück? Indem man die an die AfD verlorenen Wählerstimmen zurückgewinnt, indem man beweist, dass man es im Kreuz hat, rechtsradikale Thesen nicht nur wie am Fließband herauszuhauen wie einem Herrn Scheuer das so „bravourös“ gelingt, sondern auch danach zu handeln. So denkt jedenfalls die CSU-Führungsriege in ihrer eingeschränkten Fantasie. Und hier ist der Punkt erreicht, an dem es wirklich gefährlich wird, gefährlich für Deutschland, aber auch gefährlich für die CSU selbst. Denn die Verweigerungshaltung der CSU, das Bestehen auf einer vom Grundgesetz überhaupt nicht gedeckten Obergrenze, die von keiner demokratisch orientierten Partei akzeptiert werden kann, könnte eine Regierungsbildung durchaus unmöglich machen. Denn ohne die CSU gibt es nur drei rechnerische Möglichkeiten, eine Regierung unter Ausschluss von Rechtsextremisten zu bilden: In einer Koalition von SPD, LINKEN, GRÜNEN und FDP oder in einer Koalition von CDU, SPD und Grünen oder FDP. Die eine Möglichkeit ist so unwahrscheinlich wie die nächste. Am wahrscheinlichsten wäre noch die letzte Variante (CDU, SPD und FDP ohne die CSU), aber Martin Schulz hat bereits klargemacht, dass er und seine Partei für eine große Koalition nicht mehr zur Verfügung stehen (wobei: Sooo groß wäre die Koalition nach dem schlechten Abschneiden von CDU und SPD dann auch nicht mehr. Außerdem hat Schulz die inhaltliche Abkehr von der CDU zurück zum Parteiprogramm der SPD gedanklich noch nicht einmal begonnen, geschweige denn vollzogen). In dieses Szenario ist noch gar nicht eingerechnet, dass dies zu einer Aufkündigung des schwesterlichen Bandes zwischen CDU und CSU führen würde, was unkalkulierbare Konsequenzen für beide Parteien nach sich ziehen könnte. Wenn aber eine Regierungsbildung nicht möglich ist, bleiben nur Neuwahlen. Und Neuwahlen werden die extreme Rechte durchaus stärken. Nicht aber die CSU. Das könnte einen ja beinahe optimistisch stimmen, doch leider wäre die Freude darüber verfehlt. Ohne die Bereitschaft der CSU, ohne die Obergrenze überhaupt in die Regierung zu gehen, bliebe dieser Partei wie auch der AfD nur die Rolle der Opposition. Wozu braucht man dann die CSU, wenn sie nicht nur in Worten, sondern auch in Nicht-Taten die AfD kopiert? Dann kann man gleich die AfD wählen. Aber das ist noch nicht alles: Die CSU hat auch massiv Wähler verloren, die den rechtsextremen Kurs der Partei nicht mitgemacht haben und die stattdessen der FDP den Rücken gestärkt haben. Bei einer Neuwahl würde sich diese Entwicklung vermutlich verstärken, denn bei allem neoliberalen Habitus der FDP bekennt letztere sich zumindest noch zum Grundgesetz und zur Demokratie, was sie den eingefleischten Demokraten unter den CSU-Wählern interessant erscheinen lässt.

Dabei gäbe es eine pragmatische Alternative: Man könnte der CSU die Obergrenze versprechen, damit diese das Gesicht nicht verliert. In dem Moment, in dem diese den Bundestag passiert hat, wird mit 100%-iger Sicherheit das Bundesverfassungsgericht angerufen werden und mit ebenso 100%-iger Sicherheit wird das diese Obergrenze kippen. Das aber erst nach der Landtagswahl. Die CSU könnte das Problem somit leicht aussitzen und sich mit dem Ergebnis leicht vor ihren Wählern exkulpieren.

Gleichwohl wäre es mir lieber, wenn die CSU zur AfD, NPD etc. Abstand gewinnen würde. Franz Josef Strauß, der diesen Satz geprägt hat, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf, war sicher weit rechts angesiedelt, aber er war kein Nazi. Sein Satz könnte von der CSU missverstanden worden sein. FJS hat bestimmt nicht vorgehabt, rechtsextremes Gedanken„gut“ in die Parteilinie aufzunehmen, nur um Rechtsextreme in die CSU zu assimilieren. Viel wahrscheinlicher hätte er für eine klare rote Linie gesorgt, bis zu der die CSU noch geht und alle, die sich rechts davon befinden, polternd diffamiert und für politikunfähig erklärt. Doch solch ein Mut oder solch eine Fähigkeit ist Horst Seehofers Sache nicht.

Also, quo vadis, liebe CSU, wo soll die Reise hingehen? Noch weiter in den Rechtsextremismus? Oder bleiben wir lieber doch eine Partei auf dem Boden der freiheitlich, demokratischen Grundordnung?

Wir werden sehen …

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