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Katalonien den Katalanen?

veröffentlicht um 12.02.2019, 01:27 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 12.02.2019, 01:33 ]
Flagge von Katalonien
Momentan kochen die Emotionen über die Autonomie der Katalanen gerade wieder hoch. Für einen Außenstehenden ist es nicht so ganz einfach, sich hier eine Meinung zu bilden; zu komplex sind die historischen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründe, als dass man den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien ohne deren gesamtheitliche Betrachtung verstehen könnte. In meiner Überheblichkeit mache ich trotzdem genau diesen Versuch. Ich konzentriere mich bei der Frage, wessen Position meine Sympathie eher gilt, in dem vollen Bewusstsein, dass diese nur Teilaspekte des Ganzen sind, dabei auf folgende Punkte: das zentrale Motiv für die Unabhängigkeitsbestrebung und die Frage der demokratischen Legitimität.

Die erste Frage lautet also: Aus welchem Grund wollen die Katalanen einen eigenen Staat?
Die zweite Frage: Durchdringt dieser Wunsch auch überwiegende Teile der Bevölkerung, sodass eine Abspaltung in der Tat im Interesse einer Mehrheit liegt und somit - eventuell unabhängig vom Motiv! - allein schon unter Wahrung der Demokratie zu machen wäre?

Zu eins: Wie gesagt, der Aspekte gibt es reichlich: die eigene "nationale Identität", eine eigene Sprache, diverse Gebietsstrukturierungen der Vergangenheit, bei denen niemand die Katalanen je um ihr Einverständnis gefragt hätte, gefühlte Bevormundung seitens der Regierung in Madrid, et cetera, et cetera. Derjenige, der in den Nachrichten aber am meisten vorkommt, lautet, dass Katalonien die reichste Region innerhalb Spaniens sei und damit wesentlich zum spanischen Staatshaushalt beitrüge ... Geld, das die Katalanen am liebsten in ihrem Ländle belassen würden. Das ist ein absolut verständliches Ansinnen, dass derjenige, der das Geld verdient, auch entscheiden möchte, was damit geschieht. Verständlich ja, legitim aber nicht unbedingt. Die Frage der Legitimität ergibt sich aber aus der Beantwortung der zweiten, oben skizzierten zentralen Frage. Bevor ich auf diese eingehe, will ich erst einmal ein extrem vereinfachtes Modell erstellen, das die Situation etwas veranschaulichen hilft: Nehmen wir an, wir hätten einen großen Wohnblock voller Eigentumswohnungen, genannt Spanien. Darin leben 50 Haushalte. Einige davon (sagen wir mal, es sind fünf) sind sehr reich, andere sehr arm, wieder andere gehören dem Mittelstand an, kommen also ganz gut über die Runden. Nun besagt ein Vertrag, der beim Bezug dieses Wohnblocks geschlossen wurde, dass zum Unterhalt und Erhalt des Anwesens jeder der Haushalte 30% seines Einkommens zu leisten hätte. Das wäre zwar ein solidarisches Konstrukt, das jeden im Rahmen seiner Möglichkeiten gleich belastet, was aber bedeutet, dass die Reichen sich nominal mit höheren Summen an den Gesamtkosten beteiligen. Nun sehen die Reichen (Katalonien und das Baskenland, in dem es übrigens ebenfalls Separationsgelüste gibt) sich in dieser Situation benachteiligt (ob sie es wirklich sind, darüber ließe sich sicherlich trefflich streiten) und fordern ihre Herauslösung aus dieser Solidargemeinschaft. Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas, aber das Modell trifft meines Erachtens den Kern des Problems durchaus.

Anhand dieses Modells zurück zur Frage der Motivation. Wenn es unseren reichen Bewohnern gelänge, aus dem vereinbarten Solidarverbund auszuscheren, müsste zwar jeder von ihnen weiterhin 30% abführen, dieses Geld würde aber nicht mehr dem gesamten Gebäude zugute kommen, sondern nur diesem kleinen Wohnblock, in dem die fünf Wohnungen der Reichen liegen, der damit unter Selbstverwaltung steht. Was man dann mit diesem Geld anfangen könnte! Einen Außenanstrich der eigenen Wohnungen mit Goldfarbe, eine eigene Saunalandschaft, exklusiv für die reichen Bewohner zum Beispiel. Es würde die Wohnsituation der Reichen in jedem Fall deutlich verbessern. Und die Ärmeren? Müssten dann entweder einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens in die Wohnsituation investieren oder Abstriche hinnehmen: Blätternden Putz zum Beispiel oder irgendwann nicht mehr funktionierende Wasserleitungen ...

Aber die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung will die Herauslösung Kataloniens aus dem spanischen Staat und die Selbstbestimmung der Völker ist ein so hohes Gut, dass es auch in der UN-Charta verankert ist. Rund 90% der Wähler in Katalonien haben sich in einer Volksabstimmung im Jahr 2017 für einen eigenen Staat Kataloniens ausgesprochen*. Ergibt sich nicht allein daraus schon eine Verpflichtung zur Umsetzung? Muss man nicht gerade, wenn man sich selbst eher links verortet, nicht die Demokratie hochhalten, selbst wenn das Ergebnis eine Abkehr vom Solidarprinzip bedeutet? Doch, das muss man. Wenn man alle Menschen als gleichwertig ansieht, muss man in der Konsequenz auch alle Meinungen als gleichwertig anerkennen, was automatisch das Grundprinzip der Demokratie impliziert. Aber ... ist das auch so? Haben wir es hier wirklich mit einer Mehrheit für die Abspaltung zu tun?

Wenn wir uns allein das Volksbegehren ansehen, dann fällt als erstes die Wahlbeteiligung auf, die mit 42,5% nicht gerade als hoch angesehen werden kann. Gerade mal 90% von 42,5%, also 38,25% haben sich de fakto für die Abspaltung ausgesprochen. Mit dieser Aussage macht man es sich allerdings zu einfach, denn Wahlen / Abstimmungen sind immer ein Stück weit repräsentativ. Nur, dass wir es hier mit einer Sondersituation zu tun haben, die diese Repräsentanz in Frage stellt. Diese Volksabstimmung wurde nämlich nicht nur von der spanischen Regierung, sondern insbesondere vom spanischen Verfassungsgericht als oberster Instanz für Verfassungsfragen bereits im Vorfeld für verfassungswidrig und damit für illegal erklärt. Was bedeutet, dass ihr Ergebnis keinerlei politischen Auswirkungen haben darf. Ein starkes Motiv auch für die katalanischen Abspaltungsgegner, an der Abstimmung gar nicht erst teilzunehmen. Somit bleibt völlig ungeklärt, ob das Ergebnis wirklich repräsentativ sein kann. Hinzu kommt, dass die Abstimmung auf die Katalanen, also auf die Reichen in unserem Modell begrenzt war. Nachdem der ursprüngliche Vertrag aber zwischen allen Beteiligten an unserem Wohnhaus geschlossen war, kann eine Modifikation desselben ausschließlich mit den Stimmen aller (im Modellfall 50) Stimmen beschlossen werden. Das heißt, nicht nur die Katalanen, sondern auch der Rest der spanischen Bevölkerung muss sich nach Verfassungslage mit einer Abspaltung einverstanden erklären. Erst dann steht einem eigenen Staat Katalonien nichts mehr im Weg. Solange dies nicht der Fall ist, liegt das Recht demnach auf Seiten der spanischen Regierung.
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