BLOG‎ > ‎

Auf der Suche nach der wirtschaftspolitischen Mitte

veröffentlicht um 28.02.2017, 01:28 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 01.03.2017, 04:35 ]
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD
Anlässlich der offiziellen Vorstellung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD am 29.1.2017 hielt dieser eine interessante Rede, aus der ich hier nur auf zwei Worte eingehen möchte: "Die neoliberale Ideologie der letzten Jahrzehnte hat unter dem Stichwort „Schlanker Staat“ und „Privat statt Staat“ die Polizei und Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit die Kriminalitätsbekämpfung erschwert." Die beiden Worte lauten "neoliberale Ideologie". Diese Worte sagen sehr viel aus über das wirtschaftspolitische Verständnis des SPD-Kandidaten.

Ich habe mich in den letzten Monaten durch einen gehaltenen und einen in Vorbereitung befindlichen Vortrag über Neoliberalismus sehr mit dieser "Ideologie" beschäftigt und kann daher guten Gewissens konstatieren: Es gibt gar keine neoliberale Ideologie. Die hat Schulz frei erfunden. Es gibt noch nicht einmal eine "neoliberale Theorie", die an irgendeinem Lehrstuhl für Betriebs- oder Volkswirtschaft gelehrt werden würde. Es gibt eine neoklassische Theorie (Friedman, von Hayek), der zufolge Wettbewerb in einem freien Markt für optimale Entwicklung und Wohlstand für alle sorgt. Diese Lehre wird gerne als Feigenblatt für den real existierenden Neoliberalismus verwendet und dabei pervertiert. Nicht zuletzt darum haben sich beide Vertreter der Neoklassik, darunter auch der offenbar unfreiwillige Vater des Neoliberalismus, Milton Friedman, vom Neoliberalismus distanziert.

Im Neoliberalismus geht es auch um Wettbewerb, aber nicht zwischen den Akteuren, die produzieren und Handel betreiben, sondern um Wettbewerb zwischen den Produktionsfaktoren. Wo sind die Rohstoffe am billigsten, wo die Arbeitskraft. Die Schwächsten der Schwachen stehen untereinander im Wettbewerb, während die großen Firmen per Marktmacht dominieren. Zusammenschlüsse und gewaltige Expansionen, aber auch erfolgreiche Geschäftspolitik (z.B. Amazon, Facebook, Google) haben dafür gesorgt, dass die weltweiten Märkte von wenigen Menschen auf der Welt dominiert werden. Wie viele Hersteller von Handys gibt es noch? Autohersteller? Banken? Lebensmittel- und Saatgutkonzerne? Strom? Wer beherrscht wiederum diese marktbestimmenden Konzerne? All das kann jeder selbst googlen, dieser Internet-Riese ist da ganz offen mit seinen Informationen. Und diese Suche wird immer diesselben Namen und Organisationen zutage führen. Monopolistische, bestenfalls oligopolistische Strukturen, beherrschen die Welt. Selbst die Neoklassik, zu deren Anhängern man den Autor bitte nicht zählen möge, kritisiert genau eine solche Entwicklung als schädlich (!!) und lehnt sie dementsprechend ab. Ein Relikt dieser Theorie sind in Deutschland beispielweise die Kartellämter, denen jedoch - wenn sie denn überhaupt noch einmal tätig werden, sofort von Ministerseite (zuletzt der damalige SPD-Chef Gabriel) per Ministererlaubnis Steine in den Weg gelegt werden. Konzentration ist das Gebot der Stunde, denn wer nicht zu den marktbeherrschenden Unternehmen zählt, muss empfindliche Profiteinbußen hinnehmen. Macht und Geld, darum geht es im Neoliberalismus, darum allein. Kein Wort davon, dass Wirtschaft den Menschen, allen Menschen dienen muss anstatt umgekehrt. Die Menschen spielen nur noch eine Rolle als Statisten. Was zählt, sind allein Profite und die Marktmacht, die sich daraus ausbauen lässt für noch mehr Profite. Und wer sich die Statistiken der Verteilung des Reichtums ansieht (aktuelle Oxfam-Zahlen: nur noch 8 [acht!!!] Menschen besitzen genausoviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung), der sieht damit auf einen Blick, wohin die Profite geflossen sind - nicht zu den Menschen jedenfalls, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Geld und Macht, lieber Martin Schulz, sind aber keine Ideologie. Was fällt Ihnen überhaupt ein, den Neoliberalismus zu einer "Ideologie" aufzuwerten? Von allen Wirschaftssystemen, die der Mensch im Lauf seiner Geschichte ersonnen hat, ist dies das menschenverachtendste und rechtsextremste (zur Definition von "rechts" und "links" siehe den darunter stehenden BLOG-Eintrag). Am weitesten links steht Kommunismus, in Richtung rechts geht es weiter mit Sozialismus, sozialer Marktwirtschaft / Keynesianismus, Neoklassik und - ganz rechts außen, weil ein elitäres, ausgrenzendes System - der Neoliberalismus. Nochmal, warum nennt Schulz das eine "Ideologie"? Wohl, weil er selbst keinen Gegenentwurf dazu in der Tasche hat, weil er, der als SPD-Präsidiumsmitglied maßgeblich an der Einführung des Neoliberalismus in Deutschland beteiligt war, wohl weil er eine derartige Aufwertung des Neoliberalismus braucht, um noch in den Spiegel blicken zu können, ohne rot anzulaufen (man verzeihe mir das Wortspiel) ...

Ist es nicht erschreckend, dass eine Partei wie die SPD, eine Partei, die ihre Klientel bei den "kleinen Leuten" sieht, kein besseres Wirtschaftssystem anbieten kann als das, welches gerade den kleinen Leuten schadet? Ich habe mich mal umgesehen, auf der Suche nach der wirtschaftspolitischen Mitte. Welche Partei vertritt denn noch ein anderes als das neoliberale System? Die CDU/CSU und FDP stehen wie immer geschlossen hinter den Großkonzernen. Die SPD steht im Kern - wie viele Äußerungen dieser Tage belegen, fest zur Agenda 2010 und mahnt lediglich ein paar Korrekturen an. Somit auch neoliberal. Die Grünen? Haben durch die Wahl ihrer Parteivorsitzenden Göring-Eckardt und Özdemir dem neoliberalen Flügel ihrer Partei soeben den Rücken gestärkt. Die AfD will in ihrem Programm den radikalsten Neoliberalismus überhaupt und auch noch die letzten Reste des Sozialstaats abschaffen. Die Linken? Das Programm der Partei verweist auf das Ziel eines demokratischen Sozialismus, ein linksorientiertes System, das unter dem Sozialaspekt noch weiter geht als die soziale Marktwirtschaft. Gut, Sozialismus und Demokratie hat es in der Kombination bisher noch nirgendwo gegeben, immer war da eine Führergestalt im Vordergrund oder ein Politbüro und einen nachhaltigen Erfolg des Sozialismus irgendwo in der Welt vermag vermutlich auch niemand aufzuzeigen. Was - nebenbei gesagt - kein Beweis dafür ist, dass demokratischer Sozialismus nicht doch funktionieren könnte, falls eine große Bevölkerungsmehrheit dafür ist, die das System trägt und es demokratisch, transparent und korruptionsfrei hält. Aber es gibt in dieser Partei erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie dieser Sozialismus aussehen sollte (Marktwirtschaft versus Planwirtschaft) und wie er erreicht werden sollte (Transformation aus der sozialen Marktwirtschaft vs. radikaler Systemwechsel). Die soziale Marktwirtschaft, der Kurs des Ausgleichs zwischen Kapitalinteressen und sozialer Gerechtigkeit, findet Anhänger in der Linken vielleicht bei 50%, vielleicht weniger, vielleicht mehr.

Das erschreckende Fazit lautet: Die wirtschaftspolitische Mitte, die für echte soziale Marktwirtschaft steht, hat sich im deutschen Regierungsalltag quasi aufgelöst. Die meisten Parteien, darunter alle sogenannten Volksparteien haben sich einem rechtsextremen Wirtschaftssystem verschrieben. Die einzige potenziell wirksame Opposition ist in sich tief gespalten. Der Neoliberalismus hat die Macht auf eine Weise ergriffen, die beispielslos ist in der Geschichte der Machtergreifungen: Er hat das politische "Establishment" quasi in sich aufgesogen. Und damit die Gesellschaft jeglicher wählbarer Alternativen beraubt. Somit ergibt das Wort "alternativlos" von Kanzlerin Merkel tatsächlich einen traurigen, makaberen Sinn. Wenn der Wähler aber in einer Demokratie nur noch die demokratischen Instrumente wie Wahlen, aber inhaltlich keine Wahl mehr hat ... wie wirksam ist dann diese Demokratie noch, was kann sie dann noch für die Menschen tun? Wie wären wirkliche Veränderungen überhaupt noch denkbar? Mich erinnert diese Situation auf fatale Weise an die "Demokratie" der DDR oder anderer sozialistischer Länder. Zwar waren die demokratischen Instrumente alle vorhanden, doch hatte der Wähler im Wesentlichen nur die Wahl zwischen SED in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Heute haben wir Neoliberalismus in verschiedenen Gewändern, wahlweise mit roten, grünen, gelben, schwarzen oder braunen Streifen. Aber drinnen ist und bleibt es Neoliberalismus. Welch Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei heute die einzige Alternative in diesem "alternativlosen" System stellt - wenn auch nicht unbedingt eine der wirtschaftspolitischen Mitte. Somit hält sie als letzte Partei die Fahne der Demokratie hoch, da sie überhaupt noch eine Alternative anbietet. Bis 1989 hat sich die bundesrepublikaische Gesellschaft immer mokiert über die dysfunktionale Demokratie der DDR, heute gibt es für derlei Arroganz keine Grundlage mehr, denn unsere Demokratie befindet sich nun in exakt demselben Zustand, nur auf der anderen Seite des Spektrums. Selbstverständlich würden all die betroffenen Parteien und ihre Funktionäre das Ergebnis dieser Analyse abstreiten, verlören sie durch ein Eingeständnis doch nichts weniger als ihre Legitimation.

Egal, ob Martin Schulz gewählt wird oder nicht, ändern wird sich dadurch gar nichts. Wie Volker Pispers das so treffend formuliert hat. Wir sitzen in einem Zug, der auf einen Abgrund zurast. Wenn Martin Schulz gewählt wird, wird lediglich der Lokführer ausgewechselt. Aber wichtig wäre eine Änderung der Richtung, eine Abkehr von dem von Schulz als "Ideologie" verbrämten Fakt, dass allein Geld die Welt regiert. Wichtig wäre, dass die Demokratie wiederbelebt wird, sowohl in der Bundesrepublik als auch in der EU. Aber darauf warten, dass "die da oben" das für uns machen, bringt uns nicht weiter. Wir werden selbst aktiv werden müssen und dafür müssen wir bei uns beginnen. Toleranz ist eine Grundlage für Demokratie und Toleranz beginnt bei jedem Einzelnen. Das Fehlen von Toleranz führt zu faschistoiden Tendenzen, wie man sie momentan in der CSU beobachten kann (z.B. unbegrenzte "Schutzhaft" für Menschen, welche die CSU als "Gefährder" ansieht unter Aufhebung der Trennung zwischen Exekutive und Judikative ... das erinnert schon fatal an 1933). Diesen muss dringend Einhalt geboten werden, damit Faschismus nicht zur beherrschenden Politik wird. Es gibt sie noch, die Demokraten, in der Basis fast aller Parteien. Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, nennt die Dinge beim Namen, allein, es hört ihm seitens der CDU-Granden niemand mehr zu. Abweichler von der offiziellen Linie sind auch in den zumeist im Konzernbesitz befindlichen Medien kaum mehr präsent. Eine Gegenöffentlichkeit (z.B. die Nachdenkseiten) tut not! Teilweise sind die mitte-orientierten Menschen in den Parteien hilflos, wie ich selbst bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Germering erleben durfte, weil sie nicht wissen, wie sie ihrem Standpunkt innerparteilich wirksam Geltung verschaffen können. Aber sie sind da und sie sind nicht wenige. Und genau das ist unsere Chance, vielleicht unsere einzige Chance, wenn wir es schaffen, die politischen "Eliten" dermaßen unter Druck zu setzen, dass sie zuhören müssen. Nehmen wir sie beim Wort! Packen sie an der Ehre und - wenn die schon perdú ist - bei ihren Posten! Wenn die SPD sich nicht durchringen kann, ihren Wahlkampfversprechen auch entsprechende Taten folgen zu lassen, wählen wir eben die Linken! Nur eine echte, starke Opposition kann bewirken, dass die Stimmen in den anderen Parteien, die dasselbe fordern, wieder Gehör finden. Lasst uns die Mitte zurückerobern, denn ohne eine Mitte gibt es auch keine Kompromisse. Ohne Kompromisse ... keine Demokratie. Ohne Demokratie ... sehe ich tiefschwarz für die Gesellschaft, in der unsere Kinder und Enkel leben müssen ...
Comments