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Neoliberalismus

veröffentlicht um 21.07.2015, 08:27 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 21.07.2015, 08:28 ]

Als ich in den 80er Jahren Volkswirtschaft (als Nebenfach zu BWL) in Regensburg studierte, galt das neoliberale Wirtschaftsmodell als rechts außen und als genauso unanständig wie der Marxismus auf der anderen Seite des Spektrums.

Heute, 30 Jahre später, hat der Neoliberalismus die ganze Welt erobert. Und es wird nicht nur so getan, als wäre dies die größte Selbstverständlichkeit der Welt ("alternativlos"), sondern die Laissez-Faire-Mentalität, die ausschließlich den Großen und Superreichen nützt, wurde auch noch in eine Art Religionsstatus versetzt, deren heilige Kühe Profit und Wachstum geradezu angebetet werden und auf gar keinen Fall sachlich diskutiert werden dürfen; Auch und gerade von den Parteien, die das Wort "sozial" in ihrem Namen führen.

Doch Neoliberalismus ist NICHT alternativlos! Armut ist KEIN Naturgesetz! Spekulation mit Gegenständen des täglichen Bedarfs ist KEIN gottgegebenes Recht! Unser Grundgesetz schreibt Neoliberalismus NICHT vor, wenn man sich den Grundrechtekatalog ansieht, sogar im Gegenteil ("Eigentum verpflichtet" - Artikel 14 II GG)!

Was ich nicht verstehe, ist, was Politiker, welche doch zumindest die Interessen ihrer eigenen Wähler vertreten sollten, dazu bewegt, sich einseitig auf die Seite der Großkonzerne zu schlagen. Finanzielle Verlockungen? Erpressungen mit Arbeitsplätzen?

Doch, es gibt Alternativen. Jeder Student der Volkswirtschaft kennt sie. Alles, was wir brauchen, sind mutige Politiker, die die Angebote, die man nicht ablehnen kann, ausschlagen, selbst auf die Gefahr hin, am nächsten Morgen mit einem Pferdekopf im Bett aufzuwachen.

Doch diese Alternativen, Wirtschaftssysteme mit einem Staat, der regulierend eingreift, der die Verteilung steuert und Marktungleichgewichte beispielsweise durch Unternehmenszerschlagungen beseitigt, in denen die Daseinsvorsorge in den Händen der Gesellschaft selbst bleibt statt an Investoren verhökert zu werden, sollen im Ansatz erstickt werden. Jeder Versuch, den Neoliberalismus zurück in seine Schranken zu verweisen, soll sanktioniert werden. Griechenland hat es versucht und ist dafür böse abgestraft worden.

Bei uns wird ebenfalls versucht, ihn festzuzementieren! Mit TTiP, TISA, CETA. Sind diese sogenannten "Freihandelsabkommen" (ich habe übrigens gar nichts gegen echte ...) erst einmal in Kraft, darf keine politisch legitimierte Institution mehr Politik gegen neoliberale Vorstellungen machen. Mit Einschränkungen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit seitens der CSU (Vermummungsverbot: bedeutet in der Praxis: Wenn in der Demonstration ein Mann mit Käppi und Sonnenbrille mitläuft, darf die Polizei die Demo auflösen! Das kann auf ein Verbot aller missliebigen Demos hinauslaufen!!!). NOCH habt IHR es in der Hand! Seid wachsam!!!

In diesem Sinne ... das Wort hat Reinhard Mey:

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