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The Panama-Papers

veröffentlicht um 03.04.2016, 23:51 von Ulrich Seibert
Keine wirkliche Überraschung, diese Meldung, dass Politiker, Sportler, Großkonzerne und Superreiche in einem Geflecht von Briefkastenfirmen miteinander vernetzt sind. Auch keine wirkliche Überraschung, was der Zweck dieser Firmen sein mag, auch wenn sich gerade gestern und heute der ein oder andere Politiker derart geäußert hat, dass es nicht illegal sei, solche Firmen zu besitzen (was per se erst einmal richtig ist) und dass man solche Firmen, die kein Geschäft machen, auch nicht angeben muss (was juristisch zumindest fraglich ist). Aber wenn dieser spezielle isländische Politiker nun denkt, dass er uns auf die Weise für dumm verkaufen kann, lässt das lediglich Rückschlüsse auf seinen eigenen IQ offen. Niemand hält sich eine Briefkastenfirma einfach nur deswegen, weil es gerade schick und angesagt ist. Eine solche Firma kostet immerhin eine kleine Stange Geld. Gründungskosten, "Schweigegeld" für die sie betreuende Kanzlei, Jahresabschlüsse etc. sind nicht umsonst zu haben. Und all das nur, um damit "nichts" zu tun?

Deutsche Namen sind in der Liste bislang nicht aufgetaucht. Das ist zunächst aber auch nicht verwunderlich, handelt es sich bei den offen gelegten Fällen doch nur um die Spitze eines Eisbergs, nämlich um die Daten aus einer einzigen Anwaltskanzlei von Panama, deren sich Dutzende, wenn nicht Hunderte auf diesem Geschäftsfeld tummeln. Vielleicht haben wir Glück und der ein oder andere IT-Betreuer aus Panama erkennt, dass er Millionen machen kann damit, dass er die Daten seiner Kunden meistbietend verkauft ... Vielleicht verstehen wir dann endlich auch, was genau unseren Vize-Gabriel antreibt, mit seinen CETA-/TTiP-/TiSA-Durchdrücken so eklatant gegen die Grundprinzipien seiner Partei und die Mehrheit seiner eigenen Basis zu verstoßen. Und dies mit derartiger Vehemenz, dass er CETA nun sogar aus dem Bundestag heraushalten will, wohl, weil er sich der Gefolgschaft seiner Genossen nicht mehr sicher sein kann. Vielleicht erkennen wir das aber erst dann, wenn seine Amtszeit zuende ist und er es sich in einem weichen, hoch-dotierten Aufsichtsratssessel eines Großkonzerns bequem macht ... wie weiland bei Kanzler Schröder, Gabriels großes Vorbild.

Wieder einmal wird uns vor Augen geführt, dass Machtmissbrauch, Korruption und Vetterles-Wirtschaft allgegenwärtig sind. Eine Hand wäscht die andere (schon erstaunlich, dass trotz des vielen Waschens an einigen dieser Hände noch immer eine Menge Blut klebt ...). Wieder einmal zeigt sich, dass Kontrolle entweder versagt hat oder gar nicht erst eingerichtet war. Dabei ist eine effektive Kontrolle das einzige funktionierende Regularium gegen Korruption. Wer fürchten muss, dass er erwischt wird, wird nicht so leicht auf Bestechungsversuche eingehen wie jemand, der sich sicher sein kann, dass er nicht erwischt wird. Und in einer Demokratie ist das wichtigste Kontroll-Instrument nun mal die Transparenz. Transparenz schadet niemandem außer dem, der gerne im Dunkeln munkelt. Irgendwie erstaunt es daher nicht, dass ausgerechnet die Abgeordneten der CDU/CSU eifrig bemüht sind, auf Teufel-komm-raus Transparenz in Bezug auf die Lobbyisten, die im Bundestag ein- und ausgehen, zu verhindern. Sie täten angesichts der gestrigen Nachricht gut daran, ihre Position endlich zu überdenken.
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