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... und wieder ist Deutschland ein Stück nach rechtsaußen gerückt ...

veröffentlicht um 24.05.2019, 09:32 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 24.05.2019, 09:40 ]
Vor ein paar Tagen hat der Deutsche Bundestag in einer Resolution mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der GRÜNEN die sogenannte "Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS - s. z.B. Webpräsenz hier) gegen Israel als antisemitisch bezeichnet und somit kriminalisiert. Letztendlich geht diese Resolution einen Jeden an, denn Kritik an Israel und die Forderung, Israel mittels Boykotts und Druck dazu zubewegen, das Völkerrecht anzuerkennen und dementsprechend zu handeln, gilt nun womöglich automatisch als antisemitisch und damit als Verbrechen.

Nun sind Israel und die Juden selbst sicherlich ein heikles Thema, zumal für uns Deutsche, die wir diesen Menschen gegenüber eine nicht mehr wiedergutzumachende Schuld auf uns geladen haben. Diese sollte eigentlich dazu geführt haben, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben und uns demonstrativ auf die Seite der Schwächeren stellen, wenn diesen die Lebensgrundlage genommen wird. Auch wenn die Stärkeren Juden sein sollten? Auch dann! Ungerechtigkeit und Unterdrückung auszuüben und sich über das Völkerrecht zu stellen ist kein Privileg, das man sich dadurch erwerben kann, dass man sich selbst einmal in der Rolle des Unterdrückten befunden hat, der der Auslöschung ins Gesicht gesehen hat. Wer zulässt, dass genau dieses Prinzip anerkannt wird, stellt sich gegen Gerechtigkeit und Demokratie. Wohlgemerkt: Kritik an Juden oder dem Staat Israel als solchem kann durchaus antisemitisch sein, aber sie ist nicht per se antisemitisch! Wer das aber zu einem Junktim macht, pervertiert die Werte, denen zu folgen wir Deutsche uns nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt haben. Das kann niemals ein Signal in Richtung Menschlichkeit sein. Im Übrigen gibt es in Deutschland durchaus eine lange Tradition, diejenigen, die eine unbequeme politische Meinung verfolgen, des Antisemitismus zu bezichtigen, in der Hoffnung, dass der politische Gegner daraufhin sein Maul hält. Erst kürzlich hat der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich dementsprechend geäußert, als er zum Volksbegehren für die Enteignung zweier spekulierender Berliner Wohnungsbaufirmen sagte: „Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“ (vgl. Tagesspiegel vom 23.3.2019). Erfreulicherweise haben jüdische Mitbürger diese Aktion schnell ihrerseits als Antisemitismus gebrandmarkt, meines Erachtens völlig zu Recht, weil man diese für primitive Stimmungsmache zu instrumentalisieren versucht hat.

Auch im Falle der Bundestagsresolution gab es aus dem jüdischen Lager eindeutige Kritik. Nicht natürlich von einem Rechtsaußen wie Netanjahu, aber immerhin in der prominenten israelischen Tageszeitung Haaretz. Hier findet man übrigens eine Übersetzung ins Deutsche. Gideon Levy, der Verfasser dieses Artikels beklagt zu Recht die Einseitigkeit dieser Resolution, denn Verbrechen und der Bruch des Völkerrechts wird nun in manchen Fällen legitimiert und einige werden in Punkto Völkerrecht und Menschlichkeit etwas "gleicher" gemacht, um es mit George Orwell zu sagen. Schlimmer noch, selbst berechtigte Kritik darf nun nicht mehr geäußert werden. Ein weiteres Mal wurden in Deutschland Grundrechte massiv eingeschränkt, dieses Mal die Meinungsfreiheit. Wenn Kritiker nicht mehr aufmucken dürfen, lässt sich die eigene Politik halt deutlich leichter durchsetzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?
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