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Unsere gute alte CSU ... wie in ihren besten Zeiten

veröffentlicht um 11.02.2015, 01:42 von Ulrich Seibert
"Mia brauch ma koa Opposition ned, weil mia samma seiber scho Demokraten" ... so oder so ähnlich formulierte Gerhard Polt das Politikverständnis unserer Staatspartei CSU. Dementsprechend wird Opposition - sei es die von anderen Parteien oder gar von rechthaberischen Besserwissern (alias "Zuagroaste" oder gar "Preißn") - als vollkommen überflüssig oder gar kontraproduktiv angesehen. Schließlich weiß die CSU seit Jahrzehnten am allerbesten, was für Bayern und seine Bürger gut ist und will sich dabei natürlich nicht reinreden lassen. Da könnt ja jeder kommen ...

Unter diesem Aspekt ist sowohl die Verkürzung der Redezeit für Gast-Abgeordnete im Bayerischen Landtag (SPD, Grüne, FW), als auch der jüngste Gesetzentwurf des bayerischen Kabinetts zu sehen: Mehr Demokratie durch ein Gesetz zu Volksbefragungen insbesondere bei Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben. Hört sich doch gut an. Oder?
 
Und wenn so etwas gemacht wird, dann auch richtig! Wäre ja peinlich, wenn es noch einmal vorkommen würde, dass das Volk ausgerechnet der CSU eine saftige Watschn verabreicht - was ja immerhin schon dreimal geschehen ist und was natürlich schon ein bisserl hemmt beim effektiven Durchregieren. Aber darauf, dass man das schon richtig hinbekommt, braucht man sich bei der CSU keine Sorgen zu machen. Sie hat vorgesorgt, jawoll!

Erstens können solche Volksbefragungen nur noch von der Bayerischen Staatsregierung (CSU) und der Landtags-Mehrheit (CSU) initiiert werden, nicht mehr - wie bisher - von Störenfrieden! Zweitens ist das Ergebnis in keinem Fall verbindlich. Falls es den Vorstellungen der CSU entspricht, wird es umgesetzt und das Volk bekommt, was es will. Falls das Volk dem göttlichem Rat von Engel Aloisius (der es im Hofbräuhaus wegen der vielen Preißn dort nicht mehr ausgehalten hat und nun lieber seinen Verpflichtungen nachkommt) nicht Folge leisten will, dann kann dies der Weisheit unserer geliebten bayerischen Staatspartei jedenfalls keinen Riegel mehr vorschieben. Das ist gelebte Demokratie in Bayern. Alle Macht dem Volk (mit dem weißblauen Parteibuch - wer's nicht hat, ist selber schuld)!
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