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Wenn Verbrechen zum Geschäftsmodell wird ...

veröffentlicht um 14.12.2018, 04:21 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 14.12.2018, 04:24 ]
Gegen den Journalisten und Autor Oliver Schröm wird ermittelt. Wegen "Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen".

Das ist der Mann, der die Gaunereien um die Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt hat und der ermittelt hat, dass den Regierungen der EU auf diese Weise 55 Milliarden Steuergelder gestohlen wurden. Der Mann gehört mit dem Pulitzer-Preis geehrt! Statt dessen wird eine Strafverfolgung eingeleitet. Nicht in Deutschland, aber in der Schweiz im Auftrag einer der beteiligten Banken. Der alte Satz von Kurt Tucholsky "Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht" hat offenbar nach wie vor seine Gültigkeit. Allein den Ermittlungsgrund muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Verrat von Geschäftsgeheimnissen". Es ist also ein "Geschäftsgeheimnis", wenn man weiß, wie man den Staat mit der Rückerstattung von Steuern betrügt, die man nie gezahlt hat und es gilt als Geschäftsgeheimnis, wer das konkret wann getan hat! Verbrechen als Geschäftsgeheimnis anzuerkennen heißt nichts anderes als Verbrechen als Geschäftsmodell zu akzeptieren und zu fördern. "Aber es liegt doch gar kein Verbrechen vor, deshalb kann man diese Leute ja auch nicht vor Gericht stellen. Die haben halt eine Gesetzeslücke ausgenutzt", sagen viele. Moment mal. Nur weil etwas nicht ausdrücklich verboten wurde, ist es plötzlich legal? Wieso brauche ich ein Gesetz, um zu erkennen, dass es einfach nicht geht, dass jemand sich Steuern zurückerstatten lässt, die er nie gezahlt hat???? Dass es nicht geht, etwas zurückzuverlangen, was man nie weggegeben hat, versteht ein Zweijähriger ohne jegliche Gesetzeskunde!

Dass ein Staatsanwalt, also ein Anwalt des Staates, sich auf die Seite der Menschen stellt, die denselben betrügen, gegen die, die solche Verbrechen aufdecken, verstehe, wer mag. Für mich ist das die höchstmögliche Perversion des Rechts überhaupt.
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