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Herzliche Grüße, Uli


Chile: Geburtsort des Neoliberalismus ... und Sterbeort?

veröffentlicht um 23.10.2019, 06:47 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 23.10.2019, 06:48 ]

1973, genauer gesagt am 11. September 1973 wurde in Chile die gewählte Regierung unter Salvador Allende von der CIA mit Hilfe eines chilenischen Generals, Augusto Pinochet, weggeputscht. Es folgten Jahrzehnte der Militärdiktatur zusammen mit der Einführung eines Systems, das widerständische chilenische Wirtschaftswissenschaftler "neoliberalismo" genannt haben. Dieses System hat mittlerweile fast die ganze Welt erobert. Nur wenige Staaten halten noch dagegen, darunter China. Unter anderem ist einer der Hintergründe des Handelskriegs zwischen den USA und China der, dass China sich weigert, den Neoliberalismus ins eigene Land zu lassen.

In den vielen Videos aus Chile können wir momentan live zusehen, was geschieht, wenn einem Volk der Kragen platzt. Und der platzt völlig zu Recht. Obwohl Chile eines der reichsten Länder in Südamerika ist, ist der Reichtum extrem ungleich verteilt. Und die Ausplünderung des Volkes geht unvermindert weiter. Die Menschen müssen (!) in eine mittlerweile privatisierte Rentenversicherung einzahlen, die zum Selbstbedienungsladen für die Superreichen mutiert ist: Gerade mal 37% der eingezahlten Beträge werden im Durchschnitt wieder ausgezahlt, der Rest versickert in "Verwaltungsausgaben" und ... Profiten. Strom und Wasser wurden ebenfalls privatisiert, die Preise dafür (übrigens auch für Lebensmittel) steigen munter weiter und weiter, während die Löhne auf einem sehr niedrigen Niveau (im Durchschnitt umgerechnet 500 € pro Monat) stagnieren. Menschenwürdiges Leben ist für die Meisten in Chile mittlerweile gar nicht mehr möglich - es sei denn natürlich, man gehört zu dem kleinen Kreis der Privilegierten - wie die Abgeordneten, deren Wohlverhalten man sich mittels Monatsdiäten von umgerechnet 15.000 € versichert hat.

Was geschehen wird, ist kaum vorhersagbar. Ich drücke den Chilenen jedenfalls den Daumen, ach was, sämtliche Daumen, dass sie sich nicht mit einer kleinen Korrektur zufrieden geben, sondern solange kämpfen, bis die Macht der Superreichen gebrochen wurde. Ist ja nicht so, dass es keine Alternativen zum Neoliberalismus gäbe ... selbst wenn man im System des Kapitalismus bleiben wollte, wäre jede andere kapitalistische Konzeption des 20. Jahrhunderts wesentlich besser als das Recht des Stärkeren, das im Neoliberalismus verankert ist. Nur Monetarismus, die Theorie Milton Friedmans (der auch als Vater des Neoliberalismus bezeichnet werden kann), hat sich ebenfalls als Rohrkrepierer erwiesen. Die wenigsten neoliberalen Akteure würden dies zugeben, doch es ist ein Fakt, dass die EZB und die EU-Kommission längst am Ende ihrer monetaristischen Weisheit angelangt sind und sich bereits wieder auf keynesianische Maßnahmen verlegt haben, denn nichts anderes hilft wohl mehr.

Neoliberalismus hat sich aus Chile in die Welt verbreitet, auch sein Ende könnte nun von Chile ausgehen. Auch wenn sich das jetzt pathetisch anhört, aber dass dies geschieht, ist vermutlich die letzte Hoffnung der Menschheit, ihre globalen Probleme - und damit ihre eigene Existenz - in den Griff zu bekommen. Denn ohne massive Investitionen lässt sich weder die Klimakatastrophe aufhalten, noch das aktuellen Artensterben beenden, noch die mittlerweile riesigen Todeszonen in den Weltmeeren wieder zum Leben erwecken. Und solche Investitionen lassen sich einfach nicht durchführen, ohne dass man den Superreichen den Reichtum, den diese sich in den letzten Jahrzehnten ergaunert haben, wieder abnimmt. Das chilenische Volk könnte somit zum Retter der gesamten Menschheit werden. Der Flächenbrand hat, gerade in Südamerika, wo der Neoliberalismus schon am längsten wütet, soeben erst begonnen. Er wird sich womöglich rasch ausbreiten ... er wird auch in Deutschland ankommen, es ist nur eine Frage der Zeit, vielleicht zwei Jahre, vielleicht noch zehn Jahre, aber er wird kommen ... und dann stellt sich die Frage, die Frage an euch, liebe Superreiche, die Erich Kästner 1930 auf so unvergleichliche Weise formuliert hat in seiner "Ansprache an Millionäre":

Warum wollt ihr so lange warten,
bis sie euren geschminkten Frauen
und euch und den Marmorpuppen im Garten
eins über den Schädel hauen?

Warum wollt ihr euch denn nicht bessern?
Bald werden sie über die Freitreppen drängen
und euch erstechen mit Küchenmessern
und an die Fenster hängen.

Sie werden euch in die Flüsse jagen.
Sinnlos werden dann Schrei und Gebet sein.
Sie werden euch die Köpfe abschlagen.
Dann wird es zu spät sein.

Dann wird sich der Strahl der Springbrunnen röten.
Dann stellen sie euch an die Gartenmauern.
Sie werden kommen und schweigen und töten.
Niemand wird über euch trauern.

Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern?
Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren
Rollen und Bündel und Barren speichern?
Ihr werdet alles verlieren.

Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern.
Ihr habt das Geld und die Macht genommen.
Warum wollt ihr die Welt nicht ändern,
bevor sie kommen?

Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln!
Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind’s nicht.
Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln,
ist eure Pflicht!

Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig.
Ihr sollt euch keine Flügel anheften.
Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig.
Wir sprechen von Geschäften.

Ihr helft, wenn ihr halft, nicht etwa nur ihnen.
Man kann sich, auch wenn man gibt, beschenken.
Die Welt verbessern und dran verdienen –
das lohnt, drüber nachzudenken.

Macht Steppen fruchtbar. Befehlt. Legt Gleise.
Organisiert den Umbau der Welt!
Ach, gäbe es nur ein Dutzend Weise
mit sehr viel Geld…

Ihr seid nicht klug. Ihr wollt noch warten.
Uns tut es leid. Ihr werdet’s bereuen.
Schickt aus dem Himmel paar Ansichtskarten!
Es wird uns freuen.

Die politisch korrekte (?) Berichterstattung des BR ...

veröffentlicht um 21.10.2019, 03:01 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 21.10.2019, 03:25 ]

Es wird Zeit für ein Outing. Ja, ich gestehe! Ich lasse mich morgens von einem Radiowecker wecken, auf dem Bayern 5 eingestellt ist. 15 Minuten Nachrichten von diesem Sender gebe ich mir, um wach zu werden. Manchmal geht das mit dem Wachwerden auch deutlich schneller. So wie heute, dann, wenn ich mich ärgere. Und das wiederum ist beim "bayerischen Staatssender" nun nicht allzu selten. Denn Nachrichten dort werden nur allzu oft auf die Sicht der hier regierenden CSU hingetrimmt. Man will als Angestellter des BR ja verständlicherweise keinen Ärger mit dem Intendanten Ulrich Wilhem, der als CSU-Mitglied direkt von einem politischen Posten (u.a. verbeamteter Staatssekretär als Regierungssprecher von Angela Merkel) auf den Intendantensessel wechselte und damit einen Tiefpunkt für die von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geforderte Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Sender von der Politik markierte. In Bayern geht sowas nicht nur, solche Art der Postenvergabe wird hier im Ländle auch durchaus nicht als unanständig angesehen. Jedenfalls nicht von der CSU oder ihren Anhängern.

Flagge von Chile
Die Meldung, die mich heute aus dem Schlummer riss, war wieder ein Paradebeispiel einer politisch hochgradig verfärbten Meldung, dieses Mal aus Santiago de Chile, der Hauptstadt des Landes, das 1973 durch einen vom CIA herbeigeführten Putsch als erstes Land der Welt neoliberal wurde. Politisch korrekt wurden einige Fakten präsentiert, politisch völlig unkorrekt einige andere weggelassen, leider ... die entscheidenden. In der Meldung hörte sich das Ganze dann so an: "Große, gewaltsame Aufstände in Santiago de Chile: Supermärkte wurden geplündert und angezündet, U-Bahn-Stationen des größten und modernsten U-Bahn-Netzes in Südamerika wurden zerstört. Viele Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Und all das (nur) wegen einer Preiserhöhung bei einem U-Bahn-Ticket von umgerechnet 1,00 € auf 1,04 €!?!?". Subtext: Die sind völlig verrückt geworden, die Chilenen ...

Anhand dieser Faktenpräsentation bleibt ja auch gar keine andere Schlussfolgerung. Wenn wegen 4 Cent für eine U-Bahnfahrt Menschen zu Tode kommen und riesige Sachzerstörungen passieren, ist das mit normalem Menschenverstand einfach nicht zu begreifen. Also wäre die einzig logische Konsequenz, dass "die Chilenen" keinen Menschenverstand besitzen, oder? Aber es ist halt nicht so. Mit nur ein klein wenig Hintergrundinfo könnte aus dieser Nachricht eine werden, die das Geschehnis in einen sinnvollen Kontext setzt, doch sind gerade diese Hintergrundinfos politisch völlig inopportun und werden daher gar nicht erst gebracht.

Chile ist eines der reichsten Länder Südamerikas. Das neoliberale Wirtschaftssystem und das damit einhergehende Militärregime des Augusto Pinochet kostete zwar sehr viele Menschen das Leben, zwang Abertausende dazu, das Land zu verlassen, aber es führte auch dazu, dass Chile heute als einziges Land in Südamerika als Industrienation anerkannt ist und somit das einzige südamerikanische OECD-Mitglied ist. Das ist einfach nachprüfbar. Ebenso nachprüfbar ist aber auch, dass dieser Reichtum in höchstem Maße ungleich verteilt ist. Während eine Handvoll Superreicher fast alles im Lande besitzt, bleiben für eine große Mehrheit gerade mal ein paar Krümel übrig. Selbst Staatsbedienstete erhalten nicht ihre volle zugesagte Rente, weil der Staat einfach kein Geld hat, um diese auszuzahlen. Und er hat kein Geld, weil die "Politik der klammen Kassen" ein neoliberales Mantra ist, denn wenn die Staatskassen klamm sind, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die Reichen weniger von ihren Profiten mit der Allgemeinheit teilen müssen. Auch das ist nachprüfbar.

Von solcherlei Fakten isoliert zeigt die oben zitierte Meldung, wie aus einem winzigen Tropfen eine zerstörerische Flut entsteht, was kaum jemand nachvollziehen kann. Dass dieser Tropfen aber derjenige ist, der ein riesiges Fass zum Überlaufen gebracht hat, das wäre die politisch korrekte Version dieser Meldung gewesen ... Danke BR, für so "viel" journalistische Kompetenz!

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

veröffentlicht um 05.09.2019, 01:08 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 05.09.2019, 01:46 ]

  • Superreiche geben uns den Neoliberalimus
  • Neoliberalismus "verschlankt" den Staat (damit gerade die Reichen weniger Steuern zahlen müssen)
  • Die Staatseinnahmen gehen zurück, Staatsausgaben müssen gekürzt werden
  • Viele Menschen werden sozial und ökonomisch abgehängt
  • Im Gegenzug wählen diese Menschen die rechtsextreme AfD, die gleichzeitig auch die neoliberalste aller Parteien im Bundestag ist ...
Versteht kein Mensch! Aber ich würde sagen, läuft für die Superreichen ...

Wo bleiben die politischen Visionen?

veröffentlicht um 03.08.2019, 03:20 von Ulrich Seibert

Irgendwie beneide ich ja die Menschen in den Sechziger Jahren, während derer ich noch ein kleines Kind war. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die entbehrungsreiche Zeit des Wiederaufbaus waren vorüber, die Wirtschaft boomte und jeder schien daran teilzuhaben. Auch die gesellschaftliche Entwicklung und die Kunst blühten auf. Man dachte noch quer und die jungen Menschen ermutigten sich gegenseitig zu immer fantastischeren Visionen. Sie standen auf gegen kriegslüsterne Eliten und schafften es durch ihr Engagement sogar, den Vietnamkrieg zu beenden.

Doch diese fabelhafte Generation wurde alt, Prioritäten veränderten sich. Und als das geschah und diese Menschen selbst Teil des zuvor verhassten Establishments wurden, verschwanden auch die Visionen wieder. Es scheint sie nicht mehr zu geben, Visionen von einer besseren, friedlicheren, gerechteren Welt. Stattdessen „verwalten“ wir heute nur alte Ideen und versuchen, das Beste daraus zu machen. In allen politischen Parteien von rechts bis links. Ganz rechts sind die Ideen beziehungsweise Ideologien sogar noch weit älter … 

Nehmen wir den Verkehr als Beispiel. Man streitet gerne über die Alternativen „Straße“ oder „Schiene“. Im Falle des Individualverkehrs streiten wir über die „beste“ Technologie: im Wesentlichen fossile Brennstoffe versus E-Mobilität versus wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle. Doch … jede dieser Technologien hat einen gewaltigen Haken:

  • Die Verfeuerung fossiler Brennstoffe hat einen erheblichen Anteil Schuld an der Klimakrise, die nun noch weit schneller auf den Planeten durchschlägt als die Wissenschaftler es noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten hätten.
  • E-Mobilität – sofern die Energie aus der Sonne und nicht wieder aus der Verbrennung von Steinkohle kommt – könnte klimaneutral sein. Doch mittlerweile wissen wir, wie unser Hunger nach „seltenen Erden“ für die dafür benötigten Akkus sich in anderen Teilen der Welt in Form von Ausbeutung, Kriegen, elenden und gefährlichen Arbeitsbedingungen auswirkt. Egal, wenn ein paar „Bimbos“ leiden, es ist ja fürs große Ganze? Nein, es ist nicht egal. Wir sprechen von Menschen wie du und ich! Abgesehen davon gilt die Ökobilanz eines E-Autos – wenn man den Bau der Fahrzeuge miteinrechnet – als schlechter als die eines mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeugs und das ist ein gewichtiges Argument.
  • Die Brennstoffzelle … die Erlösung vom Bösen? Endlich? Die Technologie ist vorhanden und wohl im Wesentlichen beherrschbar. Abgase gibt es nicht mehr, aus Wasserstoff wird Energie und Wasser. Doch auch hier gibt es einen erheblichen Haken: Um den Treibstoffbedarf für den Verkehr eines gesamten Kontinents zu decken, wird eine ungeheure Menge davon benötigt. Zu viel, als dass wir diese in Deutschland oder auch im sonnenreichen Spanien produzieren könnten. Denn zur Produktion von Wasserstoff benötigt man sehr viel Wasser, sehr viel Fläche und sehr viel Energie. Die Energie und die Fläche gäbe es weitgehend gratis … in der Sahara: riesige ungenutzte, von Sonnenenergie überflutete Landstriche. Doch Wasser gibt es dort nicht. Man muss es also zuerst vom Meer heranschaffen, entsalzen (sehr teuer!). Nachdem der Wasserstoff produziert wurde, muss er nach Europa gebracht werden. Alles andere als einfach, denn mal schnell eine Pipeline legen, ist nicht so einfach. Eine Pipeline, durch die derart explosives Zeug fließt, muss auf der gesamten Strecke akribisch abgesichert werden, ebenso wie Transportfahrzeuge. Denn die wären für Terroristen ein wunderbares Ziel, eine einzige Handgranate würde wohl reichen und eine halbe Stadt wäre futsch … Und selbst wenn das Problem des Transports solcher Mengen gelöst wäre, bliebe da noch die gewaltige Gefahr, dass es zu einem Unfall kommt, bei dem Wasserstoff ausläuft und es brennt. Da kann man die Autobahn hinterher an diesem Abschnitt neu bauen, und … das wäre nur der materielle Schaden.

Alles Alternativen mit einem gewaltigen Haken. Und man beharkt sich beharrlich darauf, welchen davon man jetzt in Kauf nehmen sollte, um unsere jetzige Lebensweise nur ja nicht zu gefährden … keine Visionen …

Aber die gab es einmal. Ich erinnere mich, als Kind um 1972 herum ein Kinder- und Jugendlexikon bekommen zu haben, in dem ich gern und ausgiebig stöberte. Darin gab es einen Artikel vom Automobil der Zukunft, sogar mit Konzeptzeichnung, der man entnehmen konnte, dass das Design aus den Fünfzigern oder Sechzigern des zwanzigsten Jahrhunderts stammt. Dieses Auto hatte eine Glaskuppel, durch die man Fahrgäste sehen konnte, die im Kreis um einen Tisch in der Mitte des Autos saßen und Scrabble spielten. Es gab keinen Fahrer mehr, nur noch Fahrgäste. Das Fahrzeug hatte sich in ein in der Straße verlegtes System eingeklinkt, aus dem es Strom für den Antrieb bezog und über das es durch ein Verkehrsleitsystem gesteuert wurde. In Deutschland wurde diese Vision vergessen oder … sie passte schlichtweg nicht in die Interessenslage des hierzulande dominierenden Wirtschaftszweigs, der Automobilindustrie. Doch … die Schweden besannen sich darauf. Sie haben bereits eine erste Versuchsstrecke eröffnet.

Und doch bleibt dieses Schienenkonzept, für das Deutschland sich immerhin bereits interessiert, nicht nur hinter der ursprünglichen Vision, sondern auch weit hinter den heutigen technischen Möglichkeiten zurück. Mit dem heute möglichen Datendurchsatz wäre neben Stromversorgung durchaus auch eine Anbindung an ein Verkehrsleitsystem sowie ganz nebenbei die Anbindung der Passagiere an Hochgeschwindigkeitsinternet möglich. Das hätte gewaltige Vorteile gegenüber dem Individualverkehr von heute. Autonomes Fahren wäre dann ohne die noch fehleranfällige Sensorik möglich, mit der die Konzerne wie Google oder Tesla zu kämpfen haben. Der Verkehrsdurchsatz könnte optimiert werden, Staus könnten, einen entsprechend großzügigen Ausbau der Anlage vorausgesetzt, endgültig der Vergangenheit angehören, wenn Autos Stoßstange an Stoßstange mit 200 Sachen über die Strecke gelotst werden. Das Schöne an dieser Vision ist: Man könnte die vorhandene Infrastruktur Stück für Stück ausbauen, erst die Autobahnen, dann die Bundesstraßen und so weiter, und muss keine völlig neue Infrastruktur anlegen. Viele bereits vorhandene Fahrzeuge könnten womöglich nachgerüstet werden, um solch ein System nutzen zu können. Und wenn nicht …?

Auto der Zukunft
Dann erweitern wir die Vision! Warum nicht das Beste aus zwei Welten zusammenführen, nämlich den Individualverkehr und den öffentlichen (Nah-)Verkehr. Öffentlicher Verkehr gilt gemeinhin als unpraktisch. Man muss erst zu Haltestellen oder Bahnhöfen laufen, oft mit schwerem und / oder unhandlichem Gepäck, am Zielort dasselbe nochmal. Er gilt als unzuverlässig, zumal in Deutschland. Nach meinen letzten Erfahrungen mit der Bahn AG fahre ich damit wirklich nur noch, wenn es gar nicht mehr anders geht. Und er ist teuer! Von Überfüllungen, mangelnder Bequemlichkeit und mehrfachem Umsteigen will ich gar nicht erst anfangen. Mit einem flächendeckenden Schienensystem mit autonomer Verkehrssteuerung könnte öffentlicher Verkehr unglaublich individualisiert werden, egal, ob man zur Arbeit pendeln oder mit der Family, Grill und Ausrüstung für ein Groß-Picknick ins Grüne fahren möchte. Man könnte seinen Bedarf per Internet anmelden (für Pendler auch quasi als Abonnement), ein passendes, fahrerloses Gefährt wartet dann pünktlich zur angegebenen Zeit direkt vor der Haustüre, man lädt sein Zeug ein, steigt ein und ab geht die Post. Wer würde da noch ein Auto brauchen? Schrittweise würde der heutige Individualverkehr überflüssig werden, denn wer nach wie vor Auto fahren möchte, wird sich weiterhin mit Staus und anderen Einschränkungen herumärgern müssen. Außerdem könnte der öffentliche Verkehr nicht nur deutlich bequemer werden, sondern auch preiswerter. Schließlich wäre der Auslastungsgrad der Fahrzeuge selbst, die 24/7 im Einsatz sein könnten, deutlich besser als jedes private Automobil. Außerdem scheint eine derartige Entwicklung irgendwie auch dem Zeitgeist zu entsprechen. Sicher, die Automobilindustrie müsste etwas machen, was sie scheut wie das Kleinkind den Spinat: Sie müsste sich an eine solche Entwicklung anpassen … Auch sicher, Arbeitsplätze im Bereich „individuelles PKW“ würden mit der Zeit verloren gehen, aber wie viele Arbeitsplätze würden für die Entwicklung, den Ausbau und den Unterhalt des neuen Systems entstehen?

Doch, leider, Visionen wie diese sind aus der Mode. Über Visionen einer besseren Gesellschaftsordnung wird heute gar nicht mehr diskutiert, jedenfalls nicht in der breiten Öffentlichkeit. Doch um die anstehenden Probleme wie Klimakrise, weltweite Fluchtbewegungen und weltweit zunehmende Konfliktherde lösen zu können, brauchen wir Visionen, Inspirationen und Querdenkertum. So schade, dass es all das in der Politik keinen Platz mehr zu haben scheint. Doch noch besteht Hoffnung. Gerade wächst eine junge Generation heran, die sich der wahren Probleme dieser Welt bewusst wird und die sich von uns Alten nicht mehr mit Stereotypen abspeisen lässt. Sie begehrt unter anderem in Friday-for-future-Demonstrationen wieder gegen das kriegslüsterne Establishment auf. Der Geist der Sechziger, wurde er wieder geweckt? Können wir „Vietnam“ ein weiteres Mal durch Visionen und eine große Massenbewegung beenden und der Menschheit auf diesem Planeten wieder eine Zukunft geben? Ach ja, träumen wird ja wohl noch erlaubt sein …

Bildnachweis: 
https://pixabay.com/de/photos/auto-fahrzeug-zukunft-future-2651594/

... und wieder ist Deutschland ein Stück nach rechtsaußen gerückt ...

veröffentlicht um 24.05.2019, 09:32 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 24.05.2019, 09:40 ]

Vor ein paar Tagen hat der Deutsche Bundestag in einer Resolution mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der GRÜNEN die sogenannte "Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS - s. z.B. Webpräsenz hier) gegen Israel als antisemitisch bezeichnet und somit kriminalisiert. Letztendlich geht diese Resolution einen Jeden an, denn Kritik an Israel und die Forderung, Israel mittels Boykotts und Druck dazu zubewegen, das Völkerrecht anzuerkennen und dementsprechend zu handeln, gilt nun womöglich automatisch als antisemitisch und damit als Verbrechen.

Nun sind Israel und die Juden selbst sicherlich ein heikles Thema, zumal für uns Deutsche, die wir diesen Menschen gegenüber eine nicht mehr wiedergutzumachende Schuld auf uns geladen haben. Diese sollte eigentlich dazu geführt haben, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben und uns demonstrativ auf die Seite der Schwächeren stellen, wenn diesen die Lebensgrundlage genommen wird. Auch wenn die Stärkeren Juden sein sollten? Auch dann! Ungerechtigkeit und Unterdrückung auszuüben und sich über das Völkerrecht zu stellen ist kein Privileg, das man sich dadurch erwerben kann, dass man sich selbst einmal in der Rolle des Unterdrückten befunden hat, der der Auslöschung ins Gesicht gesehen hat. Wer zulässt, dass genau dieses Prinzip anerkannt wird, stellt sich gegen Gerechtigkeit und Demokratie. Wohlgemerkt: Kritik an Juden oder dem Staat Israel als solchem kann durchaus antisemitisch sein, aber sie ist nicht per se antisemitisch! Wer das aber zu einem Junktim macht, pervertiert die Werte, denen zu folgen wir Deutsche uns nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt haben. Das kann niemals ein Signal in Richtung Menschlichkeit sein. Im Übrigen gibt es in Deutschland durchaus eine lange Tradition, diejenigen, die eine unbequeme politische Meinung verfolgen, des Antisemitismus zu bezichtigen, in der Hoffnung, dass der politische Gegner daraufhin sein Maul hält. Erst kürzlich hat der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich dementsprechend geäußert, als er zum Volksbegehren für die Enteignung zweier spekulierender Berliner Wohnungsbaufirmen sagte: „Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“ (vgl. Tagesspiegel vom 23.3.2019). Erfreulicherweise haben jüdische Mitbürger diese Aktion schnell ihrerseits als Antisemitismus gebrandmarkt, meines Erachtens völlig zu Recht, weil man diese für primitive Stimmungsmache zu instrumentalisieren versucht hat.

Auch im Falle der Bundestagsresolution gab es aus dem jüdischen Lager eindeutige Kritik. Nicht natürlich von einem Rechtsaußen wie Netanjahu, aber immerhin in der prominenten israelischen Tageszeitung Haaretz. Hier findet man übrigens eine Übersetzung ins Deutsche. Gideon Levy, der Verfasser dieses Artikels beklagt zu Recht die Einseitigkeit dieser Resolution, denn Verbrechen und der Bruch des Völkerrechts wird nun in manchen Fällen legitimiert und einige werden in Punkto Völkerrecht und Menschlichkeit etwas "gleicher" gemacht, um es mit George Orwell zu sagen. Schlimmer noch, selbst berechtigte Kritik darf nun nicht mehr geäußert werden. Ein weiteres Mal wurden in Deutschland Grundrechte massiv eingeschränkt, dieses Mal die Meinungsfreiheit. Wenn Kritiker nicht mehr aufmucken dürfen, lässt sich die eigene Politik halt deutlich leichter durchsetzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Der Brand von Nôtre Dame in Paris als Politikum ...

veröffentlicht um 16.04.2019, 04:37 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 16.04.2019, 04:38 ]

"Stellungnahme" der AfD Solingen zum Brand von Notre Dame

Wer würde schon denken, dass der Brand von Nôtre Dame in Paris ein hochbrisantes Politikum ist? Und doch ist er genau das. Und zwar in zweierlei Hinsicht.

(1) Die Flammen waren noch nicht gelöscht, als die AfD diese bereits als Auswirkung der Islamisierung ausmachten. Wie sehr hoffen sie darauf, dass sich diese Katastrophe für die meisten Franzosen und viele andere Europäer als islamistischer Terroranschlag herausstellen würde. Dabei offenbart diese Denke nur eines: Wie es in den Hirnstübchen dieser "Menschen" aussieht. Denn nur, wer selbst mit dem Gedanken spielt, z.B. eine Moschee anzuzünden, ist geistig auch in der Lage, eine analoge Tat einem Anderen zu unterstellen. Jemand, der solche Gedanken nicht hegt, käme gar nicht erst auf eine solche Idee. Mit solchen Spekulationen zeigen diese geistigen Brandstifter nur Eines: Dass Rechtsextreme zum alleruntersten Abschaum der Menschheit gehören.


(2) Es gibt in der Geschichte des Neoliberalismus eine Tradition, die sich wie ein roter Faden durch seine Geschichte zieht: Die sogenannte Schock-Strategie (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Schock-Strategie). Das bedeutet, dass eine Katastrophe, egal ob eine zufällig auftretende oder eine selbst herbeigeführte, dazu genutzt wird, Änderungen durchzusetzen, die unter normalen Umständen niemals widerstandslos durchsetzbar wären. Naomi Klein führt in ihrem gleichnamigen Buch unzählige Beispiele dafür auf. Nun ist Macron ein reinrassiger neoliberaler Akteur und er wird diese Chance zu nutzen wissen. Mit dem Brand von Nôtre Dame wurden die Gelbwesten gelähmt. Sie wissen es noch nicht, aber wahrscheinlich haben sie schon verloren ...

Jürgen Todenhöfer: Die große Heuchelei - Rezension einer Lesung

veröffentlicht um 15.04.2019, 06:49 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 15.04.2019, 06:52 ]

Jürgen Todenhöfer: Die große Heuchelei
Als ich über Facebook von der Lesung Jürgen Todenhöfers in der Münchner Muffathalle erfuhr, musste ich einfach hin. Seit Jahren kenne ich den Journalisten und ehemaligen Politiker als die Stimme des Anstands, als einen Mann, der sich auch um den Preis öffentlicher Ächtung nicht scheut, Ross und Reiter zu nennen, und der mit Menschlichkeit und scharfem Verstand offenlegt, wie "der Westen" in der Welt Chaos und Terror stiftet, wortwörtlich über Leichenberge geht, einerlei, ob das Männer-, Frauen- oder Kinderleichen sind, und das nur, um sich beispielsweise den Zugriff auf preiswerte Rohstoffe zu sichern oder auch nur einem Bündnispartner - wie dem reichen Saudiarabien - mal eben bei einem Überfall auf einen Nachbarn (wie dem Jemen) mit Rat und Tat, vor allem aber auch mit Waffenlieferungen, beizustehen. Wann immer Todenhöfer sich zu Wort meldet, hat das, was er zu sagen hat, Substanz. Zumal dieser Mann seine Informationen und Erkenntnisse - im Gegensatz zu den Allermeisten der schreibenden Zunft (den Autor dieser Zeilen eingeschlossen) - aus allererster Hand hat, weil er die Krisenregionen selbst bereist und mit Beteiligten und Unbeteiligten spricht.

Umso neugieriger war ich auf die Präsentation seines neuen Buches. Wenn ein Mann wie Todenhöfer seinen reichhaltigen Koffer voller Erfahrungen und Erkenntnisse auspackt, muss ja einiges dabei herumkommen. Nach einem theatralischen, (leider!) von martialischer Musik unterlegtem Trailer joggt er beinahe durch die ausverkaufte Muffathalle, um - wie er später gesteht - auf der Bühne zu sein, bevor der Applaus abklingt. Aha. Ist ja eine merkwürdige Priorität ... Aber eine gute Selbstdarstellung ist wohl die halbe Miete.

Zu Beginn plaudert er - wie es bei Lesungen üblich ist - charmant und unverbindlich und gibt den Rahmen vor: erst eine Lesung (dauert etwa zwei Stunden), anschließend Diskussion und Signierungen. Er berichtet von seinen Reisen, die er allein oder mit seinem Sohn, der ebenfalls anwesend ist und später einen eigenen, ergreifenden Text vorliest, in Kriegsgebiete unternommen hat, er berichtet von Tod und Zerstörung und wie sich das anfühlt, wenn man selbst mitten drin steht und Freunde und Angehörige verliert. Er setzt sich an den Tisch und liest ein paar Passagen, um dann wieder abzubrechen und frei weiterzuerzählen, was der Sache aber keinerlei Abbruch tut, eher im Gegenteil. Man merkt, dass er immer noch tief im Geschehen steckt, dass er noch viel mehr zu sagen hat, als der Buchtext hergibt. Dazwischen drin gibt er immer wieder Einblicke in die eigene Biografie, die frühen Reisen, kaum dass er erwachsen geworden ist, die Ernennung zum Ehren-Oberst seitens der US Army, die kurze berufliche Tätigkeit als Strafrichter, das deutlich längere Engagement im Burda-Medienkonzern. Seltsamerweise ... einige Stationen aus dem Leben des Herrn Todenhöfer kommen nicht zur Sprache: Das Bundestagsmandat in den Siebzigern, seine Position als Rechtsaußen in der CDU, seine öffentlich vertretene Position im Falle des Militärputschs in Chile gegen sozialistische Experimente und pro Pinochet oder die Unterstützung der Mudschaheddin gegen die damalige Sowjetunion in Afghanistan, seine Äußerungen zugunsten des Apartheid-Regimes in Südafrika. Nun gut, jeder Mensch hat ein Recht auf Läuterung und auf Änderung seiner Meinung. Allerdings wäre es für den Zuhörer durchaus interessant gewesen, ein paar Einblicke in diese doch recht erstaunliche Wandlung vom "Saulus zum Paulus" zu erhalten. Er spricht auch ausführlich über die Schwierigkeiten, überhaupt in diese Krisenregionen zu gelangen.

Die Passagen, die er liest, sind traurig und ergreifend. Sie zeugen von viel Schmerz, Schrecken und Leid, sie zeugen vom Desinteresse "des Westens" an diesem Leid. Sie beschreiben, wie "der Westen" und speziell die Bundesrepublik von diesen Kriegen profitiert, und sei es nur durch die Lieferung von Waffen an die eine Partei und von "Pflastern" an die andere. Vor allem aber stellt er getreu dem Buchtitel die Heuchelei an den Pranger, mit denen alle Regierungen ihre Kriege rechtfertigen. Diese Heuchelei bestünde darin, dass die Verantwortlichen davon sprächen, wie es darum gelte, unsere Werte zu verteidigen, Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit oder Demokratie, während es ihnen in Wirklichkeit nicht um Werte, sondern um Interessen ginge. "Der Westen" sei die heuchlerischste Zivilisation aller Zeiten, denn niemals zuvor würden so viele Kriege immer mit derselben fadenscheinigen Ausrede angezettelt oder unterstützt worden. Jeder auf dieser Welt hätte die Lügen inzwischen durchschaut, der Asiate ebenso wie der afrikanische Schafhirte, jeder, außer den Bewohnern des "Westens" selbst. Dieser laxe Umgang mit Werten würde dazu führen, dass diese beliebig werden würden, dass Menschen und Parteien am rechten Rand sich den Werteverfall für ihre Zwecke zunutze machen würden und dass damit ein Rechtsruck einhergehe, der die Welt noch weiter in den Abgrund zu stoßen vermöge, dass dieser Rechtsruck gar die Kraft hätte, unserer eigenen Zivilisation den Todesstoß zu versetzen. Todenhöfer wiederholt diese These von der Heuchelei der Regierungen und Medien so oft, dass in mir der Verdacht aufsteigt, dass die Lesung, wenn er darauf nur ein- oder zweimal hingewiesen hätte, ohne jeglichen Substanzverlust eine halbe bis ganze Stunde kürzer hätte ausfallen können.

Und dann wird es leider übel. Todenhöfer gleitet hinab auf das Argumentationsniveau einer Pastorentochter. Bitte, die "Pastorentochter" ist hier nicht als Verallgemeinerung gedacht (obwohl mir durchaus einige konkrete Damen in den Sinn kommen ...), sondern als Bild. Er reduziert Kriege auf den Aspekt des Tötens, Folterns und der Zerstörung, auf Leid und Schmerz. Und er kritisiert die Heuchelei, mit deren Hilfe diese Kriege möglich gemacht würden. Als ob das der eigentliche Punkt wäre. Sicher, auf moralisch-menschlicher Ebene kann ich mich mit seinen Ausführungen voll und ganz identifizieren, aber das reicht nicht! Nicht für einen Mann, der über eine solche öffentliche Reichweite verfügt, für einen Mann, dem so viele Menschen zuhören! Er führt sogar auf, wie die Heuchelei seit Menschengedenken, zumindest seit Tacitus fest in der Kriegspropaganda verankert ist. Er belegt anschaulich die Heuchelei in der US-amerikanischen Verfassung von 1776, die die Gleichwertigkeit aller Menschen propagiert, wobei offensichtlich vergessen wurde, zu konkretisieren, dass mit "Menschen" nur reiche Männer von weißer Hautfarbe gemeint wären. Todenhöfer nennt hier nicht Ross und Reiter - und genau das hätte ich gemäß seinen bisherigen Statements gerade nicht erwartet. Das heißt, das stimmt nicht ganz, im Kapitel "Medien" nennt er tatsächlich doch drei Namen von hochrangigen medialen Kriegshetzern. Dass er selbst einst ebenfalls zu diesen gehörte ... wie gesagt, Schwamm drüber! Aber, obwohl er sich nach eigenen Worten ausdrücklich niemals die Lust am Differenzieren nehmen lässt, begeht er die Todsünde, gegen das kleine Einmaleins des Journalismus zu verstoßen. Er drückt sich um die Beantwortung wesentlicher "W-Fragen" herum. Er berichtet über das "was", das "wo" und das "wie", aber über die entscheidenden "W's", nämlich das "wer" und das "warum" schweigt er sich aus. Beziehungsweise er drückt sich mit der gröbst-möglichen Verallgemeinerung darum herum. "Der Westen" sei der Übeltäter (aber nicht nur der). Herr Todenhöfer, ernsthaft, geht's noch? Wer soll denn das sein, "der Westen"? NATO-Generäle? Donald Trump? Das Bundeskabinett? Die Bevölkerung? Die Parteien? WER BITTESCHÖN sind die Verantwortlichen? Wer hat die Macht, solche Entscheidungen zu treffen, gegen den Willen der Bevölkerung und gegen das ausdrückliche Gebot unseres Grundgesetzes? Wessen Interessen dient eine Kriegsbeteiligung? Cui bono? Wer konkret verdient an Waffenlieferungen an Saudi-Arabien eine goldene Nase? Welche Einflussmöglichkeiten nutzen diese Menschen? Sind diese demokratisch legitimiert? Todenhöfer kratzt, wenn überhaupt, nur sehr, sehr oberflächlich an diesen Fragen und, mehr noch, er bekennt, dass er diese, unsere Zivilisation liebt. Doch diese Zivilisation hat ihre Burg nun eben leider auf besagten Leichenbergen errichtet. Wir führen einen imperialen Lebensstil, das heißt, unser Reichtum ist untrennbar verknüpft mit der Armut und Unterdrückung von Menschen in anderen Teilen der Welt. Das war zu Zeiten des römischen Imperiums nicht anders, auch nicht zu Zeiten des britischen Imperiums, wie Todenhöfer selbst am Beispiel der Opiumkriege veranschaulicht. Doch diesen Lebensstil (und damit die Grundstruktur unserer Zivilisation) infrage zu stellen, diesen Lebensstil als Ursache für die Politik "des Westens" zu erkennen, fällt ihm nicht ein. Dafür fehlt ihm ... ja was? Der Mut? Die Einsicht? Die letzte logische Schlussfolgerung in der bis dahin soweit korrekten Kette der Erkenntnisse? Und damit verbaut er sich selbst den einzigen Weg, der gangbar wäre zu einer vielleicht, hoffentlich möglichen Beendigung dieser Situation, einen Weg, den wir gehen müssen, wenn die Menschheit als solche langfristig noch eine Überlebenschance auf diesem Planeten erhalten soll. Denn die gewaltigen Probleme, die in Windeseile auf uns zukommen, kann die Menschheit nur in weltweiter, koordinierter Kooperation, nicht aber im steten Wettbewerb und schon gar nicht im gegenseitigen Abschlachten oder Ausbeuten und Übervorteilen lösen.

Jürgen Todenhöfer hat meines Erachtens seine riesige Chance, die Chance, den Blick einer Menge Menschen in diese Richtung zu lenken, damit leider vertan. Mit Moral allein lässt sich nur schwer argumentieren, schließlich kommt erst das Fressen (und sei es denn Kaviar ...) und dann erst die Moral. Ich bin nach dieser Lesung enttäuscht gegangen, ohne die Diskussion abzuwarten, ohne das Buch zu kaufen oder gar eines signieren zu lassen. Immerhin habe ich heute während des Verfassens dieser Rezension noch einen Blick in das Inhaltsverzeichnis geworfen. Und ich muss gestehen, dass dort einiges mehr geboten zu werden scheint, als die Lesung es vermuten ließ. Lesenswert ist es wohl allemal, schon allein wegen der vielen Eindrücke aus erster Hand, die man nur schwerlich aus anderen Quellen in dieser Konzentration erhält. Doch wenn Jürgen Todenhöfer auf seiner Facebook-Seite zu dem Buch schreibt: "Wenn Wissen eine Waffe ist, dann ist dieses Buch deine Munition", dann ist dies ein hehrer Anspruch; man kann nur hoffen, dass es sich bei dieser Munition nicht nur um Platzpatronen handelt ...

Das Buch: 
Propyläen-Verlag, gebundene Ausgabe, € 19,90
ISBN-13: 978-3549100035

Die Angst-Gesellschaft

veröffentlicht um 19.03.2019, 05:03 von Ulrich Seibert

Wir leben in Deutschland heute ohne jeden Zweifel in der sichersten aller Zivilisationen. Wenn wir auf die Straße gehen, müssen wir nicht Angst haben, unversehens von einem Raubtier angefallen zu werden. Einen Raubüberfall haben ebenfalls nur die wenigsten von uns schon erlebt. In Europa erleben wir die längste Friedensperiode seit Menschengedenken. Unsere Lebenserwartung ist so hoch wie nie. Wenn wir uns verletzen, werden wir innerhalb kürzester Zeit medizinisch kompetent versorgt. Missernten gibt es lokal noch, aber das kann durch den Import von Lebensmitteln aus anderen Ländern ausgeglichen werden.

Warum, zum Henker, haben wir dann so viel ANGST? Wo immer man hinblickt, reagieren Menschen panisch und / oder hysterisch.

Wir haben ANGST vor islamistischen Anschlägen. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, durch den eigenen Kugelschreiber ums Leben zu kommen, ein Vielfaches höher als die, islamistischem Terror zum Opfer zu fallen. Ernsthaft! 

Wir haben ANGST vor Zutaten in Lebensmitteln, wir vermeiden Laktose und Gluten, im Salz darf kein Fluorid mehr sein, Aluminium in der Verpackung fördert Alzheimer. Was jahrzehntelang kein Problem war, wird plötzlich zur als existenziell wahrgenommenen Frage.

Der Wolf ist zurück ... und mit ihm die Menschen, die ihn sofort wieder abknallen wollen, wo auch immer er auftaucht. Auch die Kegelrobbe wurde wieder gesehen. Prompt melden Fischer sich und fordern das Keulen aus ANGST, dass die Tiere ihnen die letzten verbliebenen Fische wegfressen.

Es geht schon in der Schule los. Die Kinder haben ANGST davor, nicht den Ansprüchen anderer zu genügen, weil sie keine Idealfigur haben, nicht dieses oder jenes Handy oder nicht die "angesagten" Klamotten. Als Erwachsene setzt es sich fort, dass wir ANGST haben, nicht für voll genommen zu werden, wenn wir uns nicht gewisse Statussymbole aneignen können.

Allerorten steht Sagrotan herum, damit unsere Umgebung immer schön sauber und keimfrei bleibt, weil wir ANGST haben vor Bakterien und den Krankheiten, die sie verbreiten könnten. Wir haben ANGST, dass unsere Kinder allein in die Schule gehen und fahren sie lieber mit dem SUV hin. Wir haben ANGST, dass "die Roten" an die Macht kommen und alles ändern und alles zerstören, was uns lieb und teuer ist. Die Versicherungs- und die Pharmabranche, zwei Branchen, die überwiegend von der ANGST leben, die erste von der Angst vor Unglücken / der Zukunft und die zweite von der ANGST um die Gesundheit, boomen wie verrückt. Wir haben ANGST vor dem Alter und verfallen in einen Jugendlichkeitswahn, ganz so, als ob glaubten, dass wir damit die Zeit übertölpeln können.

Nicht, dass es nicht auch echte Gründe für Angst gäbe. Wenn zum Beispiel mein Verleger Angst davor hat, dass mein neues Buch ein Flop werden könnte, ist das in meinen Augen durchaus verständlich. Er steckt eine Menge Geld in die Produktion und Vermarktung eines Werks und es hängt u.a. von einer ganzen Reihe von Zufällen ab, ob es auf dem Markt gut aufgenommen wird oder nicht ... Zufälle, die er zum Teil, aber überwiegend eher nicht beeinflussen kann. Und bei einem kleineren Verlag birgt jeder Flop auch eine Gefahr für die Existenz des Verlegers. Ein Krieg birgt ebenfalls eine erhebliche echte Gefahr, ebenso wie der übermäßige Verbrauch von Ressourcen des Planeten oder übermäßige Umweltverschmutzung oder der Klimawandel, denn diese Aspekte wirken unmittelbar auf die Lebensgrundlagen der Menschheit ein.

Und doch ... den vermeintlichen Gefahren widmen wir weitaus mehr Besorgnis als den echten. Wir fürchten uns vor Ausländern und wählen rechtsextreme Parteien, von denen wir wissen, dass sie Ausländer möglichst raushauen wollen. Und riskieren damit eine rechtsextreme Regierung. Nun ist es nicht so, dass wir nicht aus der Geschichte wüssten, wohin es führen wird, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen ... Aber wir riskieren es trotzdem, weil die irrationale ANGST vor dem Fremden als bedrohlicher empfunden wird als die Auswirkungen einer Nazi-Diktatur. Viel realeren Gefahren wie dem Autoverkehr, Nikotin und Alkohol begegnen wir nicht mit Gesetzen, aber in Brandenburg beschließt selbst eine linke Regierung ein neues Polizeiaufgabengesetz, in dem Grundrechte relativiert werden (Gefährderhaft), um "besorgten Bürgern" ein Gefühl von mehr Sicherheit zu geben. Politiker wie Trump, Orban, Erdogan, Kurz und viele andere, die vor allem durch das Schüren von ANGST in ihre Positionen gewählt wurden, haben Hochkonjunktur. Dabei sollten wir viel eher Angst haben vor dem, was solche Leute mit ihrer Macht anstellen ...

Warum haben wir so viel Angst vor vermeintlichen Gefahren und so wenig vor den ... echten?

Könnte es vielleicht an diesem Lehrsatz der Macht liegen? "Wer deine Ängste kontrolliert, kontrolliert dich."
Wer sich die Werbung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ansieht, der bekommt tatsächlich eine Ahnung davon, was da abgeht. Die Werbung dort wird überwiegend von der Pharmaindustrie geschaltet und in einer Tour macht sie Angst, dass unsere Gesundheit, unser Wohlbefinden den Bach heruntergehen, wenn wir nicht dieses oder jenes Präparat zu uns nehmen. ANGST ist ein Geschäft!
Längst haben Politiker erkannt, dass man mit ANGST auch Wählerstimmen auf sich vereinen kann. Daher wird ANGST ganz gezielt genutzt, DICH zu manipulieren, damit du Politikern / Maßnahmen zustimmst, denen du ansonsten - bei Angstfreiheit - nicht viel abgewinnen könntest.

Wie sagte der große Jedi-Meister Yoda einst: "Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass. Hass führt zu unsäglichem Leid."

Und in einer Lektion zu seinem Schüler Luke Skywalker: "Die Kraft fließt einem Jedi von der Macht zu. Aber hüte dich vor der dunklen Seite der Macht. Zorn, Furcht, Aggressivität, die dunklen Seiten der Macht sind sie. Besitz ergreifen sie leicht von dir. Folgst du einmal diesem dunklen Pfad, beherrschen wird auf ewig die dunkle Seite dein Geschick. Verzehren wird sie dich, wie einst den Schüler von Obi-Wan."
"Vader... Ist die dunkle Seite stärker?"
"Nein! Nein. Nein. Schneller, leichter, verführerischer."
"Aber wie kann ich die gute Seite von der schlechten unterscheiden?"
"Erkennen wirst du es. Wenn du Ruhe bewahrst. Und Frieden. Passiv. Ein Jedi benutzt die Macht für das Wissen, zur Verteidigung. Niemals zum Angriff."

Nun, wie es aussieht, ist die dunkle Seite der Macht stark geworden in dieser Gesellschaft. Solange wir uns durch sie den Blick auf die Dinge vernebeln lassen, werden wir diese nicht klar erkennen und weiterhin die falschen Entscheidungen treffen. Es wird wohl höchste Zeit für etwas mehr ... Gelassenheit!

Katalonien den Katalanen?

veröffentlicht um 12.02.2019, 01:27 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 12.02.2019, 01:33 ]

Flagge von Katalonien
Momentan kochen die Emotionen über die Autonomie der Katalanen gerade wieder hoch. Für einen Außenstehenden ist es nicht so ganz einfach, sich hier eine Meinung zu bilden; zu komplex sind die historischen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründe, als dass man den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien ohne deren gesamtheitliche Betrachtung verstehen könnte. In meiner Überheblichkeit mache ich trotzdem genau diesen Versuch. Ich konzentriere mich bei der Frage, wessen Position meine Sympathie eher gilt, in dem vollen Bewusstsein, dass diese nur Teilaspekte des Ganzen sind, dabei auf folgende Punkte: das zentrale Motiv für die Unabhängigkeitsbestrebung und die Frage der demokratischen Legitimität.

Die erste Frage lautet also: Aus welchem Grund wollen die Katalanen einen eigenen Staat?
Die zweite Frage: Durchdringt dieser Wunsch auch überwiegende Teile der Bevölkerung, sodass eine Abspaltung in der Tat im Interesse einer Mehrheit liegt und somit - eventuell unabhängig vom Motiv! - allein schon unter Wahrung der Demokratie zu machen wäre?

Zu eins: Wie gesagt, der Aspekte gibt es reichlich: die eigene "nationale Identität", eine eigene Sprache, diverse Gebietsstrukturierungen der Vergangenheit, bei denen niemand die Katalanen je um ihr Einverständnis gefragt hätte, gefühlte Bevormundung seitens der Regierung in Madrid, et cetera, et cetera. Derjenige, der in den Nachrichten aber am meisten vorkommt, lautet, dass Katalonien die reichste Region innerhalb Spaniens sei und damit wesentlich zum spanischen Staatshaushalt beitrüge ... Geld, das die Katalanen am liebsten in ihrem Ländle belassen würden. Das ist ein absolut verständliches Ansinnen, dass derjenige, der das Geld verdient, auch entscheiden möchte, was damit geschieht. Verständlich ja, legitim aber nicht unbedingt. Die Frage der Legitimität ergibt sich aber aus der Beantwortung der zweiten, oben skizzierten zentralen Frage. Bevor ich auf diese eingehe, will ich erst einmal ein extrem vereinfachtes Modell erstellen, das die Situation etwas veranschaulichen hilft: Nehmen wir an, wir hätten einen großen Wohnblock voller Eigentumswohnungen, genannt Spanien. Darin leben 50 Haushalte. Einige davon (sagen wir mal, es sind fünf) sind sehr reich, andere sehr arm, wieder andere gehören dem Mittelstand an, kommen also ganz gut über die Runden. Nun besagt ein Vertrag, der beim Bezug dieses Wohnblocks geschlossen wurde, dass zum Unterhalt und Erhalt des Anwesens jeder der Haushalte 30% seines Einkommens zu leisten hätte. Das wäre zwar ein solidarisches Konstrukt, das jeden im Rahmen seiner Möglichkeiten gleich belastet, was aber bedeutet, dass die Reichen sich nominal mit höheren Summen an den Gesamtkosten beteiligen. Nun sehen die Reichen (Katalonien und das Baskenland, in dem es übrigens ebenfalls Separationsgelüste gibt) sich in dieser Situation benachteiligt (ob sie es wirklich sind, darüber ließe sich sicherlich trefflich streiten) und fordern ihre Herauslösung aus dieser Solidargemeinschaft. Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas, aber das Modell trifft meines Erachtens den Kern des Problems durchaus.

Anhand dieses Modells zurück zur Frage der Motivation. Wenn es unseren reichen Bewohnern gelänge, aus dem vereinbarten Solidarverbund auszuscheren, müsste zwar jeder von ihnen weiterhin 30% abführen, dieses Geld würde aber nicht mehr dem gesamten Gebäude zugute kommen, sondern nur diesem kleinen Wohnblock, in dem die fünf Wohnungen der Reichen liegen, der damit unter Selbstverwaltung steht. Was man dann mit diesem Geld anfangen könnte! Einen Außenanstrich der eigenen Wohnungen mit Goldfarbe, eine eigene Saunalandschaft, exklusiv für die reichen Bewohner zum Beispiel. Es würde die Wohnsituation der Reichen in jedem Fall deutlich verbessern. Und die Ärmeren? Müssten dann entweder einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens in die Wohnsituation investieren oder Abstriche hinnehmen: Blätternden Putz zum Beispiel oder irgendwann nicht mehr funktionierende Wasserleitungen ...

Aber die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung will die Herauslösung Kataloniens aus dem spanischen Staat und die Selbstbestimmung der Völker ist ein so hohes Gut, dass es auch in der UN-Charta verankert ist. Rund 90% der Wähler in Katalonien haben sich in einer Volksabstimmung im Jahr 2017 für einen eigenen Staat Kataloniens ausgesprochen*. Ergibt sich nicht allein daraus schon eine Verpflichtung zur Umsetzung? Muss man nicht gerade, wenn man sich selbst eher links verortet, nicht die Demokratie hochhalten, selbst wenn das Ergebnis eine Abkehr vom Solidarprinzip bedeutet? Doch, das muss man. Wenn man alle Menschen als gleichwertig ansieht, muss man in der Konsequenz auch alle Meinungen als gleichwertig anerkennen, was automatisch das Grundprinzip der Demokratie impliziert. Aber ... ist das auch so? Haben wir es hier wirklich mit einer Mehrheit für die Abspaltung zu tun?

Wenn wir uns allein das Volksbegehren ansehen, dann fällt als erstes die Wahlbeteiligung auf, die mit 42,5% nicht gerade als hoch angesehen werden kann. Gerade mal 90% von 42,5%, also 38,25% haben sich de fakto für die Abspaltung ausgesprochen. Mit dieser Aussage macht man es sich allerdings zu einfach, denn Wahlen / Abstimmungen sind immer ein Stück weit repräsentativ. Nur, dass wir es hier mit einer Sondersituation zu tun haben, die diese Repräsentanz in Frage stellt. Diese Volksabstimmung wurde nämlich nicht nur von der spanischen Regierung, sondern insbesondere vom spanischen Verfassungsgericht als oberster Instanz für Verfassungsfragen bereits im Vorfeld für verfassungswidrig und damit für illegal erklärt. Was bedeutet, dass ihr Ergebnis keinerlei politischen Auswirkungen haben darf. Ein starkes Motiv auch für die katalanischen Abspaltungsgegner, an der Abstimmung gar nicht erst teilzunehmen. Somit bleibt völlig ungeklärt, ob das Ergebnis wirklich repräsentativ sein kann. Hinzu kommt, dass die Abstimmung auf die Katalanen, also auf die Reichen in unserem Modell begrenzt war. Nachdem der ursprüngliche Vertrag aber zwischen allen Beteiligten an unserem Wohnhaus geschlossen war, kann eine Modifikation desselben ausschließlich mit den Stimmen aller (im Modellfall 50) Stimmen beschlossen werden. Das heißt, nicht nur die Katalanen, sondern auch der Rest der spanischen Bevölkerung muss sich nach Verfassungslage mit einer Abspaltung einverstanden erklären. Erst dann steht einem eigenen Staat Katalonien nichts mehr im Weg. Solange dies nicht der Fall ist, liegt das Recht demnach auf Seiten der spanischen Regierung.

Die Wikipedia-Connection

veröffentlicht um 15.12.2018, 02:46 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 15.12.2018, 02:59 ]

Wie User mit „freien“ Inhalten abgezockt werden

„Wikipedia ist ein am 15. Januar 2001 gegründetes gemeinnütziges Projekt zur Erstellung einer Enzyklopädie in zahlreichen Sprachen mit Hilfe des Wiki­prinzips … Die Wikipedia ist das umfangreichste Lexikon der Welt.“ So steht es in der Wikipedia über die Wikipedia geschrieben. Die Betreiberin der deutschen Ausgabe der Wikipedia, die Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V., formuliert ihr Selbstverständnis folgendermaßen: „Unsere Vision ist eine Welt, in der jeder Mensch am Wissen der Mensch­heit teilhaben, es nutzen und mehren kann.“ Ein hehres Anliegen, so empfinden das offensichtlich viele Menschen. Allein für die deutschsprachige Wikipedia (Deutschland, Österreich, Schweiz) gingen im Jahr 2016 über acht Millionen Euro an Spendengeldern von über 400.000 Spendern ein. Diese Gelder werden verwendet für Personalkosten (Verwaltung), Serverkosten etcetera. Die vielen ehrenamtlich arbeitenden Autoren, die die Inhalte der Wikipedia bereitstellen, gehen dagegen leer aus und sie wissen das auch. Experte zu sein und mit seinem Wissen und seinem Talent am weltgrößten Lexikon mitzuarbeiten, gilt unter ihnen als Ehrensache.

Einer dieser unermüdlichen, fleißigen, ehrenamtlichen Kämpfer für freies Wissen ist der junge österreichische Anwalt Kurt Kulac. Bereits seit 14 Jahren gestaltet er die Wikipedia mit; über 2.000 Artikel und über 25.000 Beiträge hat der Hobby-Insektenkundler bereits beigesteuert. In einem vom ORF im Jahr 2011 geführten Interview sagte er: „Ich bekomme dafür nichts bezahlt und opfere dafür einen großen Teil meiner Freizeit, aber auch meines Geldes.“ 2007 wird er zu einem Administrator der deutschsprachigen Wikipedia gewählt und seit 2008 ist er gar Obmann des österreichischen Ablegers der Wikimedia, ein Verein, den er im Jahr 2008 maßgeblich selbst ins Leben gerufen hat. Kulac hat offensichtlich, was man braucht, um sich in einem prinzipiell demokratisch ausgelegten Prinzip wie dem Wikiprinzip, durchzusetzen. Seine wohl auf Effizienz bedachte Arbeitsweise macht ihn innerhalb der Community zu einem umstrittenen Mitkämpfer, der es angeblich mit den Datenschutzrichtlinien der Wikipedia nicht ganz so genau nimmt und dem nachgesagt wird, ihm nicht genehme Beiträge einfach mal nonchalant zu löschen.

2013 beteiligte Kulac sich an einer Diskussion um Bildrechte in der Wikipedia. Womöglich lieferte diese Diskussion die Initialzündung für die Idee, den Schutz der Bildrechte gleich persönlich in die Hand zu nehmen … wohl nicht so ganz uneigennützig, mit Hilfe seiner eigenen Anwaltskanzlei HGU in Graz.

 

Wie genau funktioniert die in Folge losgetretene Abmahn-Welle? Die Wikimedia verwaltet bei ihr eingestellte Medien unter verschiedenen Lizenzen, unter denen beispielsweise der Fotograf eines eingestellten Bildes, wählen kann. Die offenste aller Lizenzen heißt „gemeinfrei“. Dies bedeutet, dass jeder das unter einer solchen Lizenz veröffentlichte Material nach eigenem Ermessen weiterverwenden kann. Er kann es auf seiner eigenen, auch kommerziell betriebenen Webseite oder in einem Buch verwenden; er kann es verändern oder verfremden, ohne darüber eine gesonderte Genehmigung vom ursprünglichen Urheber einholen zu müssen und er braucht keinerlei Hinweis auf den Urheber zu hinterlegen. Die meisten der von der Wikimedia verwendeten Lizenzen laufen aber unter dem Kürzel „CC …“, beispielsweise CC BY-SA 4.0, was für „Creative Commons Attribution-Share Alike, Version 4.0“ steht. Nach wie vor darf das Material zwar frei verwendet werden, aber mit der Einschränkung, dass gewisse – im Einzelfall nachzulesende – Lizenzbedingungen erfüllt sein müssen. Beispielweise muss im genannten Beispiel der Name des Urhebers genannt werden, ein Link zu der angegebenen Lizenz gelegt werden und das Material darf unter keiner anderen Lizenz als der vom Urheber ausgewählten verwendet werden; all diese Bedingungen sind deutlich sichtbar in unmittelbarer Nähe zu dem verwendeten Medium anzubringen. Die Infos über das jeweilige Lizenzmodell sind in der Wikipedia selbst nicht unmittelbar einsehbar, dazu muss man entweder auf das Bild oder auf ein winziges Symbol unterhalb des Bildes klicken, das aus zwei Vierecken besteht. Dann wird eine Vergrößerung davon sowie Links zu Einzelheiten und der jeweiligen Lizenz angezeigt. Falls eine oder mehrere Bedingungen dieser Lizenz vorsätzlich oder fahrlässig oder schlichtweg aus Unwissenheit nicht erfüllt sind, kann dies erheblichen juristischen Ärger nach sich ziehen. Denn in diesem Fall kann aus dem bis dato freien Material solches werden, für das der Urheber (respektive seine Anwaltskanzlei) Lizenzgebühren einfordern und / oder Unterlassung der weiteren Verwendung fordern kann. Als „freies Material“ deklarierte Medien werden auf die Weise kommerzialisiert und zur privat monetarisierbaren Ware gemacht. Genau diesen Mechanismus hat Herr Kulac für sich und einige Partner, eine Handvoll deutscher und österreichischer Fotografen, zum lukrativen Geschäftsmodell ausgebaut.


Die Höhe der Abmahnung liegt im drei- bis vierstelligen Bereich, die „Kostennote“ für die Standardabmahnung dieser Kanzlei liegt bei 524 Euro, wobei 180 Euro pauschal an den „geschädigten“ Fotografen gehen sollen, während der beauftragte Anwalt eine Abmahngebühr in Höhe von 344 Euro vereinnahmt. Manchmal sind auch Bilder betroffen, die Herr Kulac selbst eingestellt hat und deren Abmahnungen er ebenfalls von seiner Kanzlei betreiben lässt. Nun ist Herr Kulac nicht der einzige Anwalt, der auf diesem Gebiet aktiv ist, auch ein Herr Rechtsanwalt Hans Müsse aus Hechingen hat sich auf diesem Feld durch fleißiges Beackern dieses Geschäftsfeldes bereits einen Namen gemacht. Doch das Pikante an diesem Engagement des Herrn Kulac ist eben, dass er gleichzeitig einer der einflussreichsten Funktionsträger innerhalb der deutschsprachigen Wikimedia ist, einer derer, die vermutlich sogar aus dem spendenbetriebenen Personalkosten-Pool bezahlt werden. Pikant erscheint außerdem die Tatsache, dass die Wikipedia vermutlich selbst gegen die lizenzrechtlichen Vorgaben verstößt, denn auf dieselbe Art und Weise verlinktes Material auf anderen Webseiten wird verfolgt, während kein einziger Fall bekannt ist, in dem die Wikipedia selbst auf gleiche Weise belangt worden wäre. Lässt diese sich etwa als Lockvogel missbrauchen, um Ahnungslose mit vermeintlich gemeinfreiem Material in die Abmahnfalle zu locken?

Eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen hat die Wikimedia Deutschland bislang verweigert. Auf Ahnungslosigkeit kann sie sich allerdings nicht direkt berufen. Als in der Wikipedia eine Seite veröffentlicht wurde, in der auf solcherlei Gepflogenheiten hingewiesen wurde, haben Administratoren diese sofort als „unzulässige Prangerseite“ gelöscht. Auch eine Aufarbeitung der Vorwürfe hat es offensichtlich nie gegeben. Protegiert die Wikimedia Deutschland also gar solche Abmahn-Geschäftsmodelle, wie ein Wikipedia-Autor, der unter dem Namen Simplicius schreibt, vermutet? Erklärt das Geschäftsmodell auch den von ihm wahrgenommenen Kampf einiger Urheber, ihr Material prominent in Wikipedia-Artikeln platziert zu bekommen (höhere Popularität = höhere Seitenabrufzahlen = höhere Wahrscheinlichkeit, dass Material auf anderen Seiten verwendet wird = potenziell höheres Geschäftsaufkommen)?

Dabei wäre mit solchen Abmahnungen in Deutschland eigentlich nicht sonderlich viel zu holen, falls ein Betroffener den Mut hat, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung anzulegen. Das OLG Köln hat beispielsweise im Jahr 2016 geurteilt, dass der Wert eines unter CC-Lizenz veröffentlichten Bildes mit Null anzusetzen wäre, dass mithin entsprechende Abmahnungen und Schadensersatzforderungen unzulässig wären. Dennoch scheuen viele Betroffene Gerichtsverfahren und übergeben die Sache sicherheitshalber – zurecht! – einem Anwalt. Mehrere Anwaltskanzleien haben sich allein in Deutschland darauf spezialisiert, Abmahnungen von Kulacs HGU und anderen Abmahnern abzuwehren. Doch von solchen „Dreistigkeiten“ seiner Kollegen lässt Herr Kulac sich nicht abschrecken. Wenn eine Klage in Deutschland keinen Erfolg verspricht, wird der Betroffene eben zum Beispiel in Österreich vor Gericht gestellt (bzw. mit dieser Option bedroht), was immer dann möglich ist, wenn der „geschädigte“ Fotograf österreichischer Staatsbürger ist. Und Österreich hat ein etwas anderes Urheberrecht als Deutschland und österreichische Gerichte müssen deutschen Urteilen keinerlei Beachtung schenken. Das gilt selbst dann, wenn ein Bild von der deutschen Wikipedia auf einer deutschen Webseite verwendet wird. Kulac nutzt dabei eine europarechtliche Regelung aus, der gemäß der das Urheberrecht Verletzende als weniger schutzwürdig angesehen wird, als der Verletzte und letzterer nicht gezwungen sein soll, ersterem nachzureisen, um seine Rechte durchzusetzen. Ob dieses Prinzip auch dann greifen soll, wenn der „Verletzte“ Teil einer hochprofessionell organisierten Abmahnindustrie ist, während der „Verletzende“ in der Regel ein gutgläubiger Hobby-Admin ist, bliebe vom EuGH noch zu klären.

Was tun, wenn man selbst Post von Herrn Kulac oder anderen einschlägig beschäftigten Anwälten bekommt? Es ist in der Tat ratsam, sich juristisch kompetenten Rat von einem auf Urheberrecht spezialisierten Anwalt zu holen. Keinesfalls sollten Sie die völlig überzogene „Kostennote“ anerkennen, noch die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Dennoch empfiehlt es sich, das abgemahnte Material unverzüglich zu löschen und die Löschung zu dokumentieren. Und man könnte sich natürlich überlegen, ob man dieses Geschäftsgebaren der Wikimedia mit seinen Spenden weiterhin unterstützen möchte …

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