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Aufgrund einer Anfrage hier mein Statement zum Copyright der Texte im BLOG: Die Texte hier dürfen frei, auch auszugsweise anderweitig gepostet werden, wenn ...
  • eine Quellenangabe zum BLOG oder dem entsprechenden Artikel angegeben wird
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In diesem Falle wäre ich für eine kurze Mail, was wo zitiert wurde, dankbar.

Herzliche Grüße, Uli


Riesen-Erfolg für Jens Spahn!

veröffentlicht um 09.06.2021, 02:05 von Ulrich Seibert

Wow, was ihm gelungen ist, das haben nur wenige geschafft: Dass der eigene Name in den Duden eingeht. Gratuliere!

Duden: spahnen

Und für uns hat das nun den großen Vorteil, dass wir in sozialen Medien endlich wieder hemmungslos beleidigen dürfen, ohne dafür belangt werden zu können. Ein Satz wie "Ey, du spahnst wohl!" dürfte mit Rücksicht auf den CDU-Minister wohl eher keiner Strafverfolgung unterliegen.

Einführung in die Wirtschaftswissenschaften und den Kapitalismus ...

veröffentlicht um 11.04.2021, 05:18 von Ulrich Seibert

Oh, wie ich wünschte, dass ich eine Vorlesung wie diese von Prof. Yanis Varoufakis zu Beginn meines eigenen Wirtschaftsstudiums hätte hören können ... Ich habe Jahre gebraucht, um einige der Zusammenhänge, die hier leicht begreifbar aufgearbeitet wurden, zu verstehen ...

Jeder, der sich für Wirtschaft interessiert, sollte da mal hineinhören:

Yanis Varoufakis: From an Economics without Capitalism to Markets without Capitalism


SARS-Cov2: Ursachen - Wirkung - Verantwortlichkeiten

veröffentlicht um 18.03.2021, 04:03 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 18.03.2021, 08:41 ]

SARS-Cov2: Ursachen - Wirkung - Verantwortlichkeiten


Beim Thema Corona-Virus liegen die Nerven bei vielen - teilweise mit Recht, teilweise auch zu Unrecht - mittlerweile ziemlich blank. Von einem Tag auf den nächsten waren wir gezwungen, unsere bisherige Lebensweise einfach über Bord zu werfen. Wir gehen nicht mehr shoppen, wir treffen uns nicht mehr in der Kneipe oder auf einer Party, wir machen keine Musik mehr zusammen und können in Konzerten nicht mehr die Sau rauslassen. Und das abendliche Besäufnis ist alleine auch nicht mehr lustig.

Dieser Verzicht auf Gewohntes macht uns sauer. Es macht uns vor allem demokratieverdrossen, zumal, wenn wir mitbekommen, wie sogenannte Volksvertreter, bislang ausschließlich aus Kreisen der Union, eine Krise, die uns allen Opfer abverlangt, dazu nutzen, um selbst massiv Kasse zu machen. Es kotzt uns an! Mit Recht!

Dennoch! Den Kopf zu verlieren, hilft niemandem. Am wenigsten uns selbst. Es geht darum, Ursache und Wirkung sauber zu trennen. Denn nur dann können auch die richtigen Rückschlüsse auf Verantwortlichkeiten gezogen werden.

Bei diesem Thema haben wir es mit zwei, voneinander strikt zu trennenden Ursache-Wirkung-Verhältnissen zu tun. Das zu erkennen, halte ich für ausgesprochen wichtig.

1. Virus - Lockdown

Das Virus agiert nicht, es existiert einfach. Und es funktioniert. D.h., wenn es sich verbreiten kann, dann entfacht es Schaden. Nicht bei allen Menschen, aber bei einigen dafür sehr massiven Schaden. Ergo: Die Ausbreitung muss verhindert werden. Das lässt sich - neben der Impfung - mit eigentlich ganz einfachen Maßnahmen realisieren: Maske, Abstand, Hygiene!

Das Problem ist: Viele Leute halten sich nicht daran, und zwar, wie mittlerweile erforscht ist, überwiegend im Privatbereich! Deshalb (und nur deshalb) steigen die Infektionszahlen! Dafür trägt niemand die Verantwortung außer diesen Leuten selbst!!!

Und WEIL die Infektionszahlen steigen, gerät die Regierung unter Druck. Sie verschärft die Maßnahmen. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig! Bis hin zu Lockdowns! Diese Maßnahmen wiederum bringen Probleme mit sich, doch das ist ein zweiter Ursache - Wirkungs-Kreis.

2. Maßnahmen der Regierung - Katastrophale Folgen

Wie gesagt, die Regierung MUSS handeln, weil große Teile der Bevölkerung sich nicht verantwortungsvoll genug verhalten.

Eine neoliberale Regierung wird immer neoliberale Maßnahmen treffen, also die Großen unterstützen, die Kleinen absaufen lassen. Sie wird immer von unten nach oben umverteilen, denn die Freiheiten für die Mächtigen zu erweitern, heißt, dass diese ihre Macht und ihren Einfluss immer weiter ausdehnen können und sie handeln stets nur im eigenen Interesse. Neoliberalismus ist die Garantie, dass die Mächtigen ihre Interessen durchsetzen können, ist das verbriefte Recht des Stärkeren, ohne Rücksicht auf Verluste. Neoliberalismus führt nachweislich zu Monopolisierung bzw. Oligopolisierung und damit zu Erscheinungen, die von allen Wirtschaftstheorien als negativ eingestuft werden. Denn sie schränken den Wettbewerb ein und führen dazu, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das ist durch viele offizielle Berichte und Statistiken nachgewiesen. Sämtliche Institutionen der Weltwirtschaft sind mittlerweile voll neoliberal durchgestylt. Wer einen Eindruck davon bekommen möchte, mag sich "Die Anstalt" vom 16.3. zu Gemüte führen (https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-maerz-2021-100.html - Link gültig bis 22.3.2022), sollte sich dabei aber der Tatsache bewusst sein, dass in der Sendung nur die Spitze des Eisbergs gezeigt wurde! Was für die WTO gilt, gilt ebenso für die WHO, für die Weltbank, FED, EZB oder Internationalen Währungsfonds - von sogenannten Freihandelsabkommen ganz zu schweigen.

Auch die Maßnahmen um die Corona-Krise waren durch die Bank neoliberale:
  • Große Konzerne, vor allem der Automobilindustrie, wurden massiv auf Steuerzahlerkosten unterstützt mit Kurzarbeitergeld, mit Brummi-Abwrackprämien, mit Käufen neuer LKWs durch den öffentlichen Sektor. Dadurch weist Daimler Rekordergebnisse aus. BMW schüttet allein an die Familie Quandt 780 Millionen € aus, insgesamt weit über eine Milliarde. Das nennt sich Umverteilung von unten nach oben.

  • Weitere Milliarden für die Lufthansa, ohne irgendwelche Bedingungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen, ohne etwa die Forderung, dass der Konzern künftig klimaverträglicher agieren müsse. Hauptsache, die Lufthansa kann hinterher, also nach der Krise, weitermachen als wäre nichts gewesen. Gibt es irgendeine kleine oder mittelständische Firma, die das von sich sagen kann?

  • Der deutsche Verteidigungshaushalt wächst auf eine neue Höchstmarke, auf ein Niveau, das beinahe schon das von Russland erreicht! Wenn man bedenkt, dass dies im Wesentlichen eine verdeckte Wirtschaftsförderung für die einheimische wie auch internationale Rüstungsindustrie ist ...

  • Steuergelder für die Entwicklung eines Impfstoffes werden einem Pharmakonzern (Biontech/Pfizer) in den Rachen geworfen. Dieser darf die daraus resultierenden Patente behalten. Ein klassisch neoliberales Konzept: Verluste (F&E-Aufwand) werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. Dadurch, dass die Konzerne an ihren Patenten festhalten dürfen, wird die Versorgung des Planeten mit dem Impfstoff massiv in Frage gestellt. Und damit der Erfolg der Corona-Maßnahmen selbst. Warum? Weil Länder wie Indien oder Südafrika, die ohne diese Patentrechte viele Millionen Impfdosen herstellen und für die Südhalbkugel bereitstellen hätten können, dies nun nicht tun können. Das Recht von "Big Pharma", ungehindert und - nebenbei gesagt - auf Steuerzahlerkosten gigantische Profite einzufahren, wird höher priorisiert als der Wunsch, diese Krise so rasch wie möglich in den Griff zu bekommen. Und wir bekommen sie erst in den Griff, wenn sie weltweit im Griff ist, denn Deutsche und ihre europäischen Nachbarn reisen ja bekanntlich gerne ...
    In einer nicht-neoliberalen, freien Marktwirtschaft hätte der Staat einen anderen Weg gewählt: Er hätte die bereitgestellten Gelder einem oder mehreren medizinischen Universitätsinstituten zur Verfügung gestellt, mit dem Auftrag, einen Impfstoff zu entwickeln. Das Ergebnis hätte dann allen Wirtschaftsunternehmen zur freien Verfügung gestanden und zwar international. Dadurch hätte es weder Wettbewerbsverzerrungen, noch Patentprobleme gegeben. Aber Neoliberalismus ist nun mal keine freie Marktwirtschaft ...

  • Für Schule, Bildung, Infrastruktur, Klima- und Naturschutz, für den Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energien oder für ein schlüssiges Digitalisierungskonzept ist dagegen kein Geld vorhanden. Immer mehr Krankenhäuser werden dichtgemacht, weil sie keine schwarzen Zahlen schreiben, ganz so, als ob der Zweck eines Krankenhauses darin bestünde, Gewinne einzufahren. Aber es ist so, im Neoliberalismus: Genau DAS ist hier der Zweck einer jeden Einrichtung. Ganz so, als hätten neoliberale Akteure vom Begriff der Daseinsvorsorge, einer der zentralen Aufgaben eines Staates, noch nie etwas gehört. Hauptsache, wir haben einen "schlanken Staat", dann müssen die Reichen nämlich weniger Steuern zahlen.

  • Pflegekräfte, Kleingewerbetreibende, Kulturschaffende ... die gehen den Entscheidern im Neoliberalismus profan gesagt am Arsch vorbei. Entweder bekommen diese Leute keine Hilfen oder viel zu spät. Im Neoliberalismus ist eben nichts etwas wert, was nicht als Ware taugt, aus der man Profit schlagen kann.

Hinter diesem System stehen in der Politik Parteien und Personen. In Deutschland unterstützen ausgewiesenermaßen folgende im Bundestag vertretenen Parteien den Neoliberalismus aktiv: SPD, BÜNDNIS90/GRÜNE, UNION, FDP, AfD. Das ist so. Leider! Und diese Parteien werden gewählt. Und wenn sie gewählt sind, machen sie neoliberale Politik! Denn dafür wurden sie gewählt! Sie sagen ja deutlich, wofür sie stehen (außer der SPD, die vor Wahlen schon grundsätzlich links blinkt und nach Wahlen rechts abbiegt). Jeder, der Neoliberalismus wählt, weiß eigentlich oder sollte es zumindest wissen, dass er dann auch Neoliberalismus bekommt. 

Wer also trägt die Verantwortung dafür, dass wir neoliberal regiert werden? Jeder einzelne Wähler von CSU, CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne und AfD! So einfach ist das.

Aber wer fasst sich schon gern an die eigene Nase? Dann sind schon lieber die Anderen schuld ... oder gar der Rechtsstaat ...

Was wir aktuell tun können, um die Regierung nicht zu zwingen, der Gemeinschaft mit weiteren neoliberalen Maßnahmen zu schaden: Wir könnten den ersten der beiden Ursache-Wirkungs-Kreise beachten und uns streng an die sogenannten AHA-Regelungen halten, zumindest, bis wir einen ausreichend hohen Impf-Durchsatz erreicht haben. Die Neuseeländer haben vorgemacht, wie es geht, das Land ist, weil man sich dort von vorneherein streng an diese Regeln gehalten hat, heute weitestgehend corona-frei. Die Belohnung für das Durchhaltevermögen ist, dass das öffentliche Leben wieder ziemlich normal läuft, mit Shopping, Konzerten et cetera. Für alle. Was die Neuseeländer hinbekommen - und auch die haben Großstädte! - sollten wir doch auch schaffen. So viel blöder können wir doch gar nicht sein. Oder?

Grüße, Wünsche und Hoffnungen von einem aus der Basis

veröffentlicht um 06.03.2021, 10:11 von Ulrich Seibert

Offener Brief an die Parteivorsitzenden der LINKEN,
Janine Wissler,
Susanne Hennig-Wellsow,
sowie den neu gewählten Vorstand der Partei Die LINKE


Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst einmal möchte ich, ein einfaches Mitglied ohne Amt und Mandat, von Beruf Autor, euch von Herzen zur Wahl als Sprecherinnen beziehungsweise auch den anderen Vorstandsämtern der Partei beglückwünschen. Damit verbunden sind selbstverständlich auch die Wünsche für ein gutes Gelingen und die Hoffnung, dass die LINKE unter dieser neuen Führung unsere Gesellschaft auf einen Aufbruch zu neuen zivilisatorischen Ufern, weg vom Neoliberalismus und zumindest einige echte Schritte in Richtung eines demokratischen Sozialismus vorzubereiten vermag.

Eure Aufgabe ist absolut keine einfache. Ganz im Gegenteil! Eure Vorgänger im Amt sind – und das muss man im Hinblick auf die Zielerreichungsquote leider konstatieren – auf diesem Weg noch nicht sonderlich weit gelangt. Doch ein Erfolg ist mittlerweile überlebenswichtig, denn wir brauchen ein radikales Umdenken weg von der „Kultur“ der Ausbeutung, weg von der Herrschaft des Kapitals, weg von Kriegen und Konflikten, weg von der hemmungslosen Plünderung des Planeten hin zur demokratischen, internationalen Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Maß und Ziel. Ohne Zusammenarbeit auf allen Ebenen werden wir die dringenden Probleme der Menschheit wie die Klimakatastrophe oder das Problem der endgültigen Zerstörung der Ressourcen, die uns der Planet (noch) zur Verfügung stellt, niemals in den Griff bekommen. Und wenn diese Probleme nicht gelöst werden, bleiben der Menschheit in ihrer jetzigen Organisationsform auf diesem Planeten wohl nur noch wenige Jahrzehnte …

Um die Menschen dieses Landes mehrheitlich auf einer solchen, notwendigen Reise mitzunehmen, müssen sie in einem demokratischen System überzeugt werden. Sie müssen überzeugt werden, dass es zu unserem Ziel keine echte Alternative gibt, wenn die Menschheit als Zivilisation weiterbestehen möchte. Sie müssen davon überzeugt werden, dass die Reise dorthin JETZT angetreten werden muss. Und sie müssen vor allem davon überzeugt werden, dass die LINKE die Kraft hat, diese Ziele umzusetzen und dass Vertrauen in sie gerechtfertigt ist. Wenn nicht die LINKE, wer denn sonst könnte den Kampf für die Gleichwertigkeit der Menschen, für soziale Belange, für ein menschenwürdiges Miteinander, national wie international, und für den Erhalt der Lebensgrundlagen glaubwürdig anführen? Da ist sonst niemand mehr auf weiter Flur. Und deshalb tragt besonders ihr beiden, Susanne und Janine, als die Gesichter der Partei, nun eine exorbitant hohe Verantwortung. Wir – und vor allem nachfolgende Generationen – werden euer Wirken an ihr messen (müssen).

Doch … das mit der Glaubwürdigkeit ist momentan ein ernstes Problem. Man kann es gar nicht hoch genug aufhängen und die Politik des letzten Parteivorstands hat möglicherweise nicht gerade dazu beigetragen, den Guthabenstand dieses Kontos aufzufüllen. Glaubwürdigkeit heißt, dass unsere Botschaften, unsere Handlungen in absoluter Übereinstimmung stehen müssen mit den Idealen, die wir vor uns hertragen oder – wie einige politische Gegner sicherlich gehässig anmerken würden – vor uns herzutragen vorgeben. Sie müssen vor allem kongruent erscheinen zu den Personen, die für diese Botschaften und Handlungen im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Glaubwürdigkeit wird eben meist an die Personen geknüpft, die im Namen einer Partei sprechen. Die Popularität einer Genoss*In steht in direktem Verhältnis zu ihrer Glaubwürdigkeit. Und nur sehr wenige Genoss*Innen gelten hierzulande als populär, ergo als glaubwürdig. Dies zu ändern, ist eine eurer vordringlichen Aufgaben.

Meines Erachtens sind die Ziele der Partei nur zu erreichen, wenn ihr die Menschen erreicht. Und zwar in einem weitaus größeren Rahmen als bisher. Es geht nicht um 8% oder um 12% der Sitze im Bundestag. Wenn wir wirklich etwas Substanzielles bewegen wollen, müssen wir größer denken: Wir brauchen Zustimmungswerte von 30 oder 40 Prozent! Für den Anfang! Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sind folgende Schritte meines Erachtens absolut unumgänglich:

1. Wiederherstellung der Einigkeit in der Partei

Die letzten Jahre waren geprägt von Streit und Auseinandersetzung in der Partei. Wir haben uns mittlerweile seit 2016 bis zum heutigen Tag viel mehr mit uns selbst beschäftigt als mit irgendeinem anderen Thema. Natürlich wurde dieser Streit von den Medien genüsslich aufgenommen und hat zu unserer Unpopularität massiv beigetragen. Ach, wenn es bei diesem Konflikt doch nur um Argumente gegangen wäre, doch die öffentliche Wahrnehmung war – und ist nach wie vor – die, dass es um Personen ging, um deren Einfluss und letztlich um … Macht. Machtbesessenheit, wahrgenommen bei einer Partei, die angeblich die Demokratie, mithin also den Respekt gegenüber Andersdenkenden hochhält? Und das soll glaubwürdig sein? Wenn Mandatsträgern wie beispielsweise Bundestagsabgeordneten nahegelegt wird, nicht mehr zu kandidieren, weil sie sich zuvor geweigert haben, ihrer Fraktionsvorsitzenden in den Rücken zu fallen, wird da ernsthaft erwartet, dass das wirklich Glaubwürdigkeit vermittelt? Wenn bestimmte Genoss*Innen, abhängig von ihren Meinungsäußerungen gefördert und andere mundtot gemacht werden, soll das von irgendjemandem als „demokratisch“ und „weltoffen“ aufgefasst werden? Echt jetzt? Wie wir mit uns, wie wir mit der Bevölkerung und ihren Ängsten, wie wir mit politischen Gegnern umgehen, daran werden wir gemessen. Ausrufezeichen! Und da war die Show, wie wir in den letzten Jahren abgeliefert haben, leider eine sehr traurige. Die Menschen sehen womöglich etwas genauer hin, als die (bisherige) Parteispitze das angenommen hat.

Es soll damit bitteschön nicht gesagt werden, dass innerparteiliche Diskussionen einzustellen wären. Im Gegenteil! Wir müssen zurückfinden zu echten Diskussionen und wegkommen vom Streben nach persönlicher Macht und Einfluss und wegkommen vom Intrigantentum. In einer Demokratie wird Überzeugungskraft und … Liebe gebraucht, um Andere im eigenen Sinne zu beeinflussen. Macht braucht nur, wer selbst nicht zu überzeugen vermag und dennoch Einfluss auch über die Köpfe einer Mehrheit hinweg ausüben will. Wer eine authentische demokratische Gesinnung hegt und pflegt, der strebt nicht nach Macht, denn er/sie braucht dazu keine.

Geschlossenheit bedeutet auch nicht, dass wir alle einer Meinung sein müssen. Auch hier gilt das Gegenteil. Wir dürfen durchaus zu unserer Pluralität stehen, warum können wir nicht zeigen, dass wir abweichende Meinungen respektieren und nicht ausgrenzen, wie das in der Vergangenheit so oft versucht wurde. Die Meinung „der Partei“ ist auszudiskutieren und mit demokratischen Methoden zu eruieren, zu dokumentieren und zu kommunizieren. Davon abweichende Meinungen können gern als nicht parteikonform gekennzeichnet werden, doch sind sie als persönliche Meinung auch einer Parteifunktionär*In zuzulassen.

Meine Bitte an euch: Lebt die Pluralität! Arbeitet euch an den Argumenten ab, nicht an den Personen, die sie äußern! Bei allem, was wir sagen und tun, gilt, dass wir nur gemeinsam die Stärke haben, unsere Ideen voranzubringen. Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel! Denn das ist es, was Geschlossenheit bedeutet: auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten und sich auf den politischen Gegner einzuschießen anstatt auf die eigenen Genoss*Innen! Selbst dann, wenn wir über den Weg dorthin uneins sein sollten. Spaltungen, Polarisierungen, Ausgrenzungen dagegen machen uns schwach und lassen uns in den Augen der Öffentlichkeit erbärmlich aussehen. Darin waren linke Kräfte im letzten Jahrhundert wahre Meister … und haben auch aus diesem Grund nie etwas Wesentliches zum Positiven bewirkt. Es wird höchste Zeit, dass die Partei sich von diesem alten Weg verabschiedet und dass sich vor allem der Parteivorstand auf einem neuen Weg der Kommunikation und Diskussion seiner besonderen Vorbildfunktion bewusst wird und die Gemeinsamkeiten betont anstatt die Gegensätze!

2. Anbieten einer Vision von einer besseren Gesellschaft

Ich komme aus einer eher ländlich-rustikalen Gegend in Bayern, in der der „Landesvater“ (= der bayerische Ministerpräsident) noch gern zum „Kini“ (= König) stilisiert wird. Wer hier einen Infostand macht, muss darauf vorbereitet sein, dass die Mehrheit der dort abgelassenen Kommentare irgend­etwas mit „SED“, „DDR“ (wahlweise mit „2.0“ als Nachsilbe), „Einschränkung der Reisefreiheit“, „Mangelwirtschaft“, „Staatsversagen“ und „Schießbefehl“ zu tun haben. Da hilft auch der Verweis nichts, dass die LINKE als einzige Partei eine historische Kommission zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte eingerichtet hat. Das geht rechts rein und links wieder raus. „Ihr wollt Sozialismus, das steht in eurem eigenen Parteiprogramm. Jeder weiß, dass Sozialismus noch nirgendwo in der Welt je funktioniert hat.“ Wer da versuchen wollte, den Begriff des Sozialismus zu erklären und dass die LINKE mitnichten einen „real existierenden“, sondern einen demokratischen Sozialismus anstrebt, steht bereits auf verlorenem Posten.

Dann gibt es da noch eine andere Gruppe, die die Partei nicht anhand falsch verstandener Begrifflichkeiten be- beziehungsweise verurteilt. Von dieser Gruppe kommt dafür gern der Vorwurf, dass wir, wie die Repräsentanten alle anderen Parteien, auch nur auf Stimmenfang gehen, um an die Fleischtöpfe der Eliten heranzukommen. So, wie man das schon bei den GRÜNEN erlebt hat. Das ist die Gruppe der Politikverdrossenen, die der LINKEN nicht zutraut, menschlich „besser“, also gemeinwohlorientierter zu handeln als, sagen wir, eine SPD.

Dann gibt es da noch die durchaus zahlreichen Stimmen, die sagen „Wenn Sahra Wagenknecht Kanzlerin werden würde, wäre das geil. Doch leider ist sie in der falschen Partei.“ Das ist der Satz, der mich persönlich ganz besonders traurig macht. Denn ich weiß, dass Sahra in der einzig richtigen Partei ist. Aber ich erlebe auch, dass sie und ihre Arbeit dort nicht unbedingt willkommen sind – wobei wir wieder bei Punkt 1 wären, weshalb ich diesen Punkt an dieser Stelle nicht weiterverfolge.

Es gibt natürlich auch Sympathisanten; auch auf Leute, die offen sind und in der Lage zuzuhören, trifft man hin und wieder. Doch die überwiegende Reaktion ist – so empfinde ich das jedenfalls – Ablehnung. Bis hinein in die eigene Familie, in der diese Partei sich allergrößten Misstrauens – aus einem oder mehreren der genannten Gründe – sicher sein kann.

Die Schuld für dieses Misstrauen uns gegenüber kann man gerne der übermächtigen Propaganda unserer politischen Gegner oder einer im vorauseilenden Gehorsam schreibenden, uns nicht gewogenen Presse zuschreiben. Doch … damit würde man es sich zu einfach machen. Das Problem sind wir selbst und unsere Kommunikation. Bis heute haben wir es nicht vermocht, den Menschen im Lande eine Vision davon anzubieten, wie wir uns die Gesellschaft von morgen – und damit meine ich nicht die in 200 Jahren, sondern innerhalb weniger Jahre, falls die Bevölkerung uns das Mandat dafür anvertraut – vorstellen. Demokratischer Sozialismus … gut und schön. Einige kennen das Konzept. Der überwiegende Teil der Bevölkerung kennt es nicht. Und der fürchtet sich davor, weil er das Wort Sozialismus eben mit Schießbefehl und DDR assoziiert. Wir können uns zwar darüber ärgern und diese Menschen als böswillige Ignoranten abtun, hilfreich ist so eine Haltung in einer Demokratie aber eher nicht. Wir haben unseren Job einfach nicht gut gemacht, wenn solche Assoziationen noch immer in den Köpfen herumspuken. Wir haben versäumt zu erklären, wie das System, das wir uns vorstellen, ganz konkret aussehen soll. Warum können wir nicht erklären, dass ein demokratischer Sozialismus entsprechend unserer Ausrichtung, absolut grundgesetzkonform sein kann und wird? Wir sollten darüber hinaus erklären:    
  • Auf welches Wirtschaftssystem (es muss wohl zumindest zunächst ein marktwirtschaftliches sein, wenn es grundgesetzkonform sein soll – vgl. Artikel 14 GG) stützt sich die LINKE dabei?
  • Was sind die gesellschaftlichen Mindestziele?
  • Wie sieht die Umsetzung des Sozialismus im Alltagsleben aus? Was würde sich im Vergleich zu heute ändern? Was würde gleichbleiben?
  • Wer profitiert davon? Wer vermutlich eher nicht?
  • Wie gehen wir mit der deutschen Einbindung in neoliberal ausgerichtete Institutionen wie EU, Weltbank, IWF oder auch NATO um?
  • Wie gestalten wir unsere Geschäftsbeziehungen zum Ausland, um internationaler Ausbeutung, vor allem durch uns selbst, einen Riegel vorzuschieben? Mit welchen Konsequenzen für die einheimische Wirtschaft?
  • Mit welchen Mitteln wehren wir uns gegen die Macht und den Einfluss der großen Konzerne, die unseren Weg sicherlich nicht „wohlwollend begleiten“ werden?
  • Gibt es Opfer, die wir den Bürgern dieses Landes abverlangen? Was bieten wir ihnen im Gegenzug dafür, dass sie diese Opfer bringen müssen?
  • Und diverse andere Fragen mehr …
Auf keine dieser Fragen hat die LINKE bislang eine schlüssige Antwort geliefert. Eine schöne neue Welt versprechen, aber nicht mal in der Lage sein, zu erklären, wie konkret diese aussehen könnte … glaubwürdig? Also, ich weiß nicht recht.

Vor allem müssen wir ehrlich sein. Denen, die uns sagen, dass wir nur an die Fleischtöpfe der Eliten heranwollen, müssen wir klar und glaubwürdig darlegen, dass wir eben gerade darauf hinarbeiten, dass es mit uns keine Eliten und keine Fleischtöpfe mehr geben wird. Es sei denn, Fleischtöpfe für alle, aber auch nur dann, wenn solche klimaneutral und unter Tierwohlgesichtspunkten auf den Tisch gebracht werden können. Ehrlich sein, heißt auch, dass, wer Wasser predigt, auch selbst nur Wasser trinkt. Eine Genoss*In, die sich in dieser Beziehung eines Fehlverhaltens schuldig macht, muss sich unabhängig von Person / bisherigen Verdiensten öffentlich für ihr Fehlverhalten verantworten. Vertrauen wird ausschließlich durch Transparenz gewonnen und dass einige gleicher sind als andere, ist für eine Partei mit unserem Anspruch untragbar. Wenn wir selbst nicht unsere schärfsten Kritiker sind und unser Verhalten nicht ständig an den Maßstäben unserer Ideale messen, werden wir niemanden davon überzeugen, dass es uns ernst ist mit der Errichtung einer „besseren Welt“.

3. Weg von einer Sprache der Ratio hin zu einer Sprache der Herzen

Dass Funktionäre der LINKEN eine Sprache verwenden, die abgehoben ist und die von unserer ureigenen „Zielgruppe“ weit entfernt ist, weil diese sich in unseren Aussagen nicht mehr wiederfindet, wurde inzwischen oft genug thematisiert. Konkrete Konsequenzen daraus wurden jedoch bislang nicht gezogen. Noch immer werden Menschen, die in prekären Verhältnissen leben und die sich davor fürchten, dass weiterer Zuzug aus dem Ausland ihre Chancen beispielsweise auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt weiterhin verschlechtert, gern als Ausländerfeinde oder Rassisten diffamiert. Als ob man das Problem auf diese Weise lösen könnte. Was man damit lösen kann, ist die Hoffnung, die diese Menschen in unsere Partei setzen, da sonst ja niemand für sie einsteht. Allzu oft sind wir uns dessen nicht bewusst, welche Botschaften wir aussenden. Ja, ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir mögen uns rational und wissenschaftsorientiert dünken, doch gerade die Erkenntnisse der Sprachwissenschaft der letzten Jahrzehnte hat keine Partei so gekonnt ignoriert wie die LINKE. Und ihre Parteispitze an allervorderster Front. Wir haben keine Ahnung von Framing, also den Bedeutungsrahmen, in die wir unsere Botschaften packen. Wir haben nicht verinnerlicht, dass die allermeisten Menschen nachweislich politische Entscheidungen eben gerade nicht auf der Basis der Ratio treffen, sondern auf Basis von Gefühlen, auf der Basis von Wertekomplexen. Wir sind uns dessen nicht bewusst geworden, dass wir die Botschaften unserer politischen Gegner nicht nur unbewusst verbreiten, sondern sie uns auch zu eigen machen, wenn wir deren Kampfbegriffe wie beispielsweise das Wort „Steuerbelastung“ auch nur in den Mund nehmen. Wir sind uns auch nicht der Tatsache bewusst, dass es Reizwörter gibt, die man wirklich niemals verwenden sollte, weil diese gegen das Wertesystem der meisten Zuhörer verstoßen. „Enteignen“ ist beispielsweise ein solches Wort. Man verknüpft es beim Hören automatisch mit „wegnehmen“ oder gar „stehlen“. Das ist ein Framing, das dem Wertesystem der meisten entgegensteht, die – übrigens in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz – davon ausgehen, dass eine der Kernaufgaben des Staates der Schutz des Eigentums ist. Wie kann man denn nur Leute auf eine Weise ansprechen, indem man Begriffe verwendet, die im Gegensatz zu deren Wertesystem stehen und erwarten, dass die einem dann auch noch freudig folgen? Wir LINKE können das. Ohne Rücksicht auf Verluste. Macht uns das stark? Nicht wirklich, oder?

Ich will an dieser Stelle nicht anregen, dass wir manche Dinge nicht mehr sagen sollten. Doch, sagt sie immer frisch raus! Aber achtet dabei auf eure Worte und seid euch stets der Wirkung der von euch verwendeten Frames bewusst! Erzählt Geschichten, mit denen die Menschen draußen sich identifizieren können! Ich will auch nicht über Sprachwissenschaft oder über Framing dozieren. Das steht mir als interessiertem Laien einfach nicht zu. Aber ich möchte eure Sensibilität für das Thema wachrufen. Denn nur, wenn unsere Botschaften widerspruchsfrei zum Wertesystem der Angesprochenen sind, wenn diese Botschaften glaubwürdig übermittelt werden und wenn sie bei unserer Zielgruppe auch verstanden werden (was wiederum zwingend voraussetzt, dass wir zuvor versuchen, unsere Zielgruppe zu verstehen), dann erst haben wir eine Chance, diese auch von uns und unseren Botschaften zu überzeugen. Und nur dann!

Die bisherigen Parteivorstände und Berufspolitiker aus unseren Reihen haben meines Erachtens den Themenkomplex „Sprache“ viel zu lange vernachlässigt, während Leute wie Erdogan oder Trump sich deren Möglichkeiten längst aktiv zunutze gemacht haben. Leider mit großem Erfolg. Sprache richtig einzusetzen, ist nicht rechtsextrem, es ist auch nicht populistisch. Es ist vielmehr notwendig. Denn die Protagonisten des Neoliberalismus nutzen die Sprache schon seit Jahrzehnten erfolgreich als Waffe gegen Demokratie und Sozialstaat. Es ist dringend an der Zeit, dass die LINKE sich den Möglichkeiten, die diese „Waffe“ eröffnet, nicht länger verschließt, um diesen Manipulationen Botschaften entgegenzusetzen, die „ankommen“.

Einen abschließenden Rat möchte ich euch mitgeben: Vielleicht könnt ihr die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling (https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Wehling) für einen Vortrag / ein Seminar für den Parteivorstand gewinnen, in dem sie die Grundzüge des Framings erläutert. Es gibt zur Einstimmung auch diverse Interviews dieser bemerkenswerten Frau im Internet zu finden, beispielsweise beim Deutschlandfunk. Sprachwissenschaft ist gern komplex formuliert, doch Frau Wehling bemüht sich um eine möglichst gute Verständlichkeit ihrer Ausführungen, daher empfehle ich sie. Meines Erachtens gehören die Erkenntnisse, die dort vermittelt werden, zu den Grundlagen, mit denen jeder Berufspolitiker sich dringend befassen sollte. Es wäre schön, wenn zumindest dieser Parteivorstand ein Bewusstsein für diese überaus wichtige Thematik entwickeln könnte. In ihr liegt nicht weniger als der Schlüssel zu gelungener Kommunikation!

4. Fazit

Es geht mir nicht um Besserwisserei. Oder darum, Claims abzustecken. Oder darum, euch in eine bestimmte Ecke zu bugsieren. Es geht einzig und allein darum, ein Bewusstsein für die dringend anstehenden Aufgaben zu entwickeln. Die Lösung dieser Aufgaben wäre die Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg dieser Partei. Das Potenzial hat sie, nun liegt es an euch, ob sie es nutzen kann. Mir ist bewusst, dass diese Aufgaben eine menschliche Größe erfordern, die man nicht einem oder einer jeden abverlangen kann. Euch wird sie abverlangt, denn der Parteitag hat auch das Vertrauen ausgesprochen und erwartet, dass ihr die Partei in die Zukunft führt. Viel hängt nun von euch ab und davon, ob ihr dieser Erwartungshaltung gewachsen seid. Meiner Ansicht nach habt ihr alle das Zeug, den Zug gemeinsam auf das richtige Gleis zu bugsieren und die Lokomotive so richtig zu beheizen. Lasst euch bitte nicht von dieser Aufgabe ablenken, stellt den Zug aufs Gleis und fahrt los! Mit Volldampf! Ich danke für eure Aufmerksamkeit!

Love and Peace!
Germering, 6.3.2021
Ulrich Seibert (KV Amper, Bayern)

100 Jahre Summerhill - ein vergessenes Kapitel

veröffentlicht um 27.01.2021, 03:48 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 07.07.2021, 02:23 ]

Die Schule, an die ich anlässlich ihres 100. Jahrs ihres Bestehens erinnern möchte, nennt sich selbst:

A.S. Neill's Summerhill School und ihr Slogan lautet ebenso frech wie selbstbewusst: „Founded in 1921 still ahead of its time“, auf Deutsch: „1921 gegründet und noch immer ihrer Zeit voraus.“

Dieser Anspruch könnte gerechtfertigt sein. Leider wird über solche Schulen und die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien heute nicht mehr diskutiert, weshalb diese Schule leider außerhalb ihres Wirkungskreises in England höchstens bei aufgeschlossenen Pädagogen noch bekannt ist.

A.S. Neill
Kennengelernt habe ich diese Schule in meiner eigenen Kindheit … durch ein Kinderbuch. Es ist nach wie vor erhältlich, wurde von niemandem Geringeren als Harry Rowohlt ins Deutsche übersetzt und heißt: „Die Grüne Wolke“, Originaltitel: „The Last Man Alive“. Dieses Buch fand ich im Alter von 10 Jahren so faszinierend, dass ich es gleich mehrfach gelesen habe. Erst vor wenigen Monaten habe ich es wieder hervorgekramt und fand es auch als Erwachsender höchst unterhaltsam, was daran liegt, dass das Buch auf mehreren Ebenen funktioniert: Viele Aspekte davon sprechen nur oder überwiegend Kinder an, es gibt aber auch jede Menge humorvolle und historische Anspielungen, die ein Kind noch gar nicht verstehen kann, die dafür aber einem Erwachsenen, zum Beispiel dem, der das Buch seinem Kind vorliest, Vergnügen bereiten.

Was konkret nun fand ich damals so faszinierend an dem Buch?

Drei Dinge, im Wesentlichen:

Nummer eins war die Geschichte, die so ganz anders war als das typische Kinderbuch sie hergab. Es geht um eine Schulklasse (eben aus dieser Summerhill-Schule), die auf einen Ausflug mit dem Luftschiff eines mit dem Schulleiter befreundeten, sehr dicken amerikanischen Millionärs eingeladen werden. Sie steigen hoch und immer höher, bis sie über den Wolken fliegen, die, wie sie mit Befremden feststellen, unnatürlich grün gefärbt sind. Zurück auf der Erde stellen sie fest, dass alle Menschen (nicht dagegen Pflanzen oder Tiere) zu Stein verwandelt wurden. Die weitere Handlung dreht sich nun darum, wie die Kinder sich das Leben nach dieser Apokalypse einrichten, wie sie mit versagenden Tiefkühltruhen, dem fehlenden Schutz einer Zivilisation und Aggressionen umgehen. Auch wenn das Thema ein drastisches ist, der Erzähler würzt die Geschichte mit einer kräftigen Portion Humor, selbstverständlich britisch-schwarzem. Warum die Geschichte so anders ist? Keine Moralin-Säure, keine Konventionen zwängen sie in irgendein Korsett. Wenn ein Kid Lust hat, mit einer MP herumzuballern oder kräftig zu fluchen, dann tut es das auch. Kritik an solchem Verhalten kommt, aber auf andere Weise als der Leser vielleicht erwarten würde. Selbst mit dem Tod, auch dem eigenen, werden die Protagonisten und damit auch die Leser auf lebhafte Weise (falls mir das Wortspiel erlaubt ist …) konfrontiert.

Nummer zwei: Dass diese Schule völlig anders ist als alle anderen Schulen, besonders bezogen auf den Umgang, den Lehrer und Schüler miteinander pflegen und den Situationen, die sich daraus ergeben, hörte sich für einen Zehnjährigen überaus reizvoll an. Denn Kinder dürfen nicht nur Kinder sein, sie werden sogar als solche respektiert. Und nicht nur das: Der Erzähler ist seiner Zeit so weit voraus, dass er das damalige Rollenverständnis von Mädchen und Jungs nicht nur thematisiert, sondern auch aufbricht, was aber nicht heißt, dass die herkömmlichen Rollen einfach verschwinden würden. Ein Mädchen hat durchaus die Wahl, ob es in einer Situation lieber schmollt, ihre weiblichen Reize einsetzt oder sich – ganz unmädchenhaft – eine MP schnappt, um ein Problem zu lösen. Was nicht bedeutet, dass es keine Autorität gäbe, der Erzähler – einer der beiden überlebenden Erwachsenen – bemüht sich durchaus um eine gewisse Autorität, die er sich teils zu erobern vermag, teilweise aber auch am Versuch gnadenlos scheitert. Für ein Kind enthält die Erkenntnis, dass es auch andere Lebensmodelle gibt, als sich unbedingt der Autorität von Eltern und Erwachsenen zu unterwerfen, durchaus eine gewisse Attraktivität.

Nummer drei: Die Geschichte wurde 1938 veröffentlicht. Mündlich erzählt wurde sie vielleicht ein/zwei Jahre früher, was der / die Leser/in in den historischen Anspielungen auf Nazi-Deutschland oder Franco-Spanien durchaus mitbekommt. Der Autor hat aber nicht nur die Geschichte selbst aufgeschrieben, sondern auch die Reaktionen der Kinder, die selbstverständlich alle auch Protagonisten waren, darauf festgehalten. Die Kinder konnten auf den weiteren Verlauf der Geschichte also einen erheblichen Einfluss nehmen und sparten auch nicht an Kritik. Diese Diskussionen sowie der Umgang des Schulleiters mit dieser Kritik sind ebenso bemerkenswert wie die Geschichte selbst.

Diese Geschichte von der „grünen Wolke“ zeigt durchaus ein repräsentatives Abbild dessen, wie es in dieser Schule in Summerhill zuging und übrigens bis heute noch immer zugeht. Und noch immer leitet eine Nachfahrin des Gründers Alexander Sutherland Neills, der gleichzeitig auch der Erzähler dieser Geschichte ist, diese private Institution, die nach so ganz anderen Regeln spielt als sie im traditionellen Schulbetrieb, auch in England, üblich sind.

Was sind nun die grundlegenden Prinzipien in Summerhill?

A.S. Neill bezeichnet sein Konzept als „selbstregulative Erziehung“ nach dem Prinzip „freie Erziehung“, was auf keinen Fall zu verwechseln wäre mit „frei von Erziehung“, wie das in den Sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts gern propagiert wurde. Folgende Rahmenbedingungen, die sicherstellen sollen, dass jedes Kind sich in die Richtung entwickeln kann, die es für sich als die richtige erkennt, gelten bis heute in dieser Schule:

Das Prinzip der Gleichberechtigung von Kindern und Erwachsenen und demokratische Strukturen. 

Keine Schulbehörde, kein Elternbeirat und auch nicht der Schulleiter bestimmen, wo es in der Schule langgeht. Das machen Kinder und Lehrkräfte quasi unter sich aus. Dafür gibt es eine Reihe von Schulinstitutionen. Als die beiden wichtigsten wären einmal zu nennen das „General Meeting“, das einmal pro Woche stattfindet und in dem Schüler und Lehrer gleichberechtigt über das Regelwerk der kommenden Woche entscheiden. Alles steht dabei zur Disposition mit wenigen Ausnahmen, die die Felder Gesundheit, Verwaltung, Sicherheit und Alkoholverbot betreffen. Dieses Meeting stellt quasi die Legislative dar. Die Judikative ist repräsentiert im sogenannten „Tribunal“, in dem einmal wöchentlich Probleme diskutiert werden. Auch hier sind Schüler und Lehrer gleichermaßen stimmberechtigt, sowohl Schüler als auch Lehrer müssen sich bei vermeintlichen oder echten Regelverstößen hier verantworten und können dementsprechend verurteilt werden. Die Strafen sind mit Geschirrspülen und Aushelfen in der Theater AG allerdings recht drakonisch, sodass Regelverstöße sicherlich nicht allzu oft vorkommen. Alle Ämter werden durch Wahlen besetzt, werden immer nur für eine begrenzte Zeit pro Person besetzt und können auf demokratischem Weg notfalls auch wieder entzogen werden. Machtmissbrauch kann somit kaum stattfinden.  

Der Unterrichtsbesuch ist freiwillig

Kein Kind wird dazu gezwungen, ins Klassenzimmer zu kommen oder anderweitig am Unterricht teilzunehmen. Wenn es gerade etwas Interessanteres zu tun hat oder einfach gar nichts tun möchte, liegt das allein in der Entscheidung des Kindes selbst.

Das Klassenzimmer ist nicht (notwendigerweise) das Zentrum des Unterrichts. 

Lernen ist nicht davon abhängig, wo ein Kind sich gerade befindet. Lernen kann ebenso stattfinden in Werkstätten, in Aufenthaltsräumen oder in der freien Natur. Die Interaktion zwischen dem Lernstoff einerseits und dem Geschehen um die Kinder herum ist ein wesentliches Element.

Viele Schüler sind im Nachhinein begeistert von ihrer Schule und senden gerne ihren eigenen Nachwuchs dorthin. Und obwohl sich die Schulabgänger nicht unbedingt auffällig verhalten oder zu „Assozialen“ mutieren, sondern sich regelmäßig zu höchst angesehenen Mitgliedern der Gesellschaft entwickeln, hat die Summerhill School im Laufe ihrer hundert Jahre unglaublich viel Gegenwind erfahren, beginnend bei einer ungewöhnlich hohen Inspektionsrate durch die Schulbehörden bis hin zu Schließungsverfügungen und gezielten Diskreditierungen. Dass konservativen Kräften ein freiheitliches, nach demokratischen Regeln selbstbestimmtes Schulsystem ein Dorn im Auge ist, verwundert nicht wirklich.

Gleichwohl hat die Schule von A.S. Neill all diese Fährnisse bislang wohlbehalten überstanden. Sie stellt noch immer ein Leuchtfeuer dar im Meer der pädagogischen Diskussionen und könnte nach wie vor ein durchaus geeignetes Modell sein für künftige Zeiten. Wie gesagt: „Founded in 1921 still ahead of its time.

Mir bleibt nur, herzlich zu gratulieren!


P.S.: Das Foto zeigt A.S. Neill bei einer Geburtstagsfeier, die nicht mehr datiert werden kann, aufgenommen von seiner Tochter Zoë Readhead (zur lizenzfreien Verwendung freigegeben). Es zeigt den Protagonisten dabei, wie er gerade im Begriff ist, eine der wenigen undemokratischen Regeln, die er in Summerhill installiert hat, nämlich das Alkoholverbot, durchzusetzen, indem er illegale Bestände eigenhändig ... äh ... eigenmündig vernichtet ... ;-)

Links:

·         http://www.summerhillschool.co.uk/

·         https://eudec.org/network/member-schools/summerhill-school/

·         https://de.wikipedia.org/wiki/Summerhill

·         https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Sutherland_Neill

·         https://www.buecher.de/shop/buxtehuder-bulle/die-gruene-wolke/neill-alexander-sutherland/products_products/detail/prod_id/50099926/

Dürfen Muslime uns verbieten, am Islam zu zweifeln?

veröffentlicht um 28.10.2020, 04:11 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 28.10.2020, 04:33 ]

In Frankreich haben Muslime in Bezug auf die Mohammed-Karikaturen, wegen derer kürzlich ein französischer Lehrer enthauptet wurde, gefordert, dass Frankreich, um eine gewisse Brüderlichkeit zu seinen muslimischen Mitbewohnern zu bewahren, auf gewisse Rechte verzichten solle. Läuft es in diesem Kulturkampf also darauf hinaus: Entweder wir bewahren uns die Meinungsfreiheit, riskieren damit aber, eine ganze Minderheitengruppe zu beleidigen? Wie weit darf oder muss unsere Toleranz gehen, um die Gegensätze miteinander zu versöhnen?

Im Gegensatz zu Frankreich ist Deutschland nicht gerade ein Musterbeispiel für gelebte Laizität, also eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion. Unter Demokratiegesichtspunkten einerseits, aber auch unter Gleichwertigkeits- und Gleichbehandlungsgrundsätzen andererseits müsste Laizität eigentlich das Ideal eines jeden Staats sein, der sich der Demokratie verpflichtet fühlt. Daran kann es keinen Zweifel geben. Denn wenn eine oder auch mehrere Religionen „gleicher“ als andere sind, um es mit George Orwell zu formulieren, dadurch, dass zum Beispiel eine Religion durch speziellen Unterricht gefördert wird oder dadurch, dass der Staat für eine Religionsgemeinschaft eigene Steuern eintreibt, entsteht ein Ungleichgewicht, verändert dies den Einfluss bestimmter Religionen beziehungsweise ihrer „Würdenträger“ und dies widerspricht der Gleichwertigkeit der Religionen und in gewisser Weise damit auch der Religionsfreiheit. Und doch könnte der Spalt, der durch die Gesellschaft geht, in Frankreich, aber auch in Deutschland, durch diesen Konflikt durchaus noch größer werden.

Eine schwierige Situation. Einerseits wollen wir ganz sicher niemanden bewusst beleidigen. Auch habe ich muslimische Freunde, die ich sehr schätze und daher schon gar nicht beleidigen möchte.

Andererseits möchte ich auch die Religionsfreiheit nicht missen und diese sehe ich gerade in großer Gefahr. Nicht, weil ich ein religiöser Mensch wäre. Sondern ganz im Gegenteil, gerade, weil ich persönlich mit keiner Religion etwas anfangen kann. Gut, das sollte ich präziser formulieren: Ich schätze Religionen prinzipiell sehr, denn sie können sehr viele Menschen dabei unterstützen, ihren moralischen Kompass auszurichten, sie können ihnen auch die Angst vor dem Tod nehmen, ihnen die Pflicht zur gelebten Empathie auferlegen und ihnen ein Gefühl der Verbundenheit mit der Gesellschaft, in der sie leben, vermitteln. Religionen, zumal die großen Weltreligionen, deren Hauptbotschaft die Liebe und der Respekt anderen gegenüber ist, könnte ein positiver Effekt kaum abgesprochen werden … wären da nicht die vielen Menschen, die schon immer in der Geschichte der Menschheit – zum großen Teil erfolgreich – versucht haben, Religion dafür zu missbrauchen, andere Menschen für ihre eigenen Zwecke und Machtgelüste zu manipulieren und Religion als ihr persönliches Machtwerkzeug zu missbrauchen. Diesen stehe ich höchst kritisch gegenüber, egal ob es sich um Muslime, indische Gurus oder Würdenträger aus dem Vatikan handelt. Und ich spiele damit auf niemanden Konkreten an.

Warum fühle ich als areligiöser Mensch mich also bedroht von einer Einschränkung der Religionsfreiheit?

Weil Religionsfreiheit nicht nur bedeutet, nach Herzenswunsch einer Religion anzuhängen und sei sie in den Augen Anderer auch noch so abstrus. Sie bedeutet auch und vor allem, an einer Religion zweifeln zu dürfen. Und zwar an jeder Religion, am Judentum, am Christentum, am Hinduismus et cetera et cetera. Auch am Islam und an der Übermittlung der göttlichen Botschaft an Mohammed durch den Erzengel Gabriel! Und wer den Zweifel zulassen will, muss, wenn ihm die Meinungsfreiheit mindestens ebenso wichtig ist wie die Religionsfreiheit, auch zulassen, dass dieser Zweifel öffentlich artikuliert werden darf. Und es darf auch keine Beschränkung geben in der Art und Weise, wie solche Zweifel artikuliert werden. Unter diesen Gesichtspunkten sehe ich Macron völlig im Recht, wenn er am Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit, die das Recht Karikaturen von Mohammed, Jesus oder Moses anzufertigen, einschließen, verteidigt. Es ist auch sein Job als Präsident, die Verfassung seines Landes zu schützen.

Nur haben wir dann wieder das Problem, dass wir unsere muslimischen Schwestern und Brüder (und ich meine diese Begriffe nicht ironisch!) damit beleidigen, ohne es eigentlich zu wollen. Karikaturen von Religionsstiftern und religiösen Sitten hat es immer gegeben. Beispielsweise im Satire-Magazin MAD gab es in meiner Jugend Dutzende von Karikaturen über Moses und die Teilung des Meeres oder Noah und seine Arche und ich habe nie vernommen, dass der Zentralrat der Juden sich darüber echauffiert hätte. Den Monty-Python-Film „Das Leben des Brian“, das man durchaus auch als eine Jesus-Karikatur sehen kann, führte zwar zu Kontroversen und auch zu wütenden Protesten religiöser Eiferer, aber letztlich haben sich die Kirchen auf einen liberalen Standpunkt dazu zurückgezogen. Und das war gut so, nicht nur, weil dieser Film wirklich lustig ist.

Nur … viele Muslime haben überwiegend damit ein Problem, dass Mohammed karikiert wird (ich kenne selbst einen, der damit nicht das geringste Problem hat, man möge sich also vor Verallgemeinerung hüten). Sie haben damit aber auch ein Problem am Zweifel Andersgläubiger. Und mit dem Verbot, einen solchen Zweifel zu äußern, wollen sie, bewusst oder unbewusst, ihre eigene Religion für sakrosankt erklären und ihr auf die Weise einen höheren Status verschaffen als allen anderen Religionen. Verständlich aus Sicht der Anhänger einer Religion, aber auch legitim?

Liebe Muslime, entschuldigt bitte, aber das geht nicht. Das Recht, einen solchen Sonderstatus für euch und euren Glauben zu fordern, habt ihr in einer Demokratie, die sich ihre Spielregeln im Wesentlichen selbst gegeben hat und nach diesen leben möchte, einfach nicht. In Ländern, in denen ihr die Spielregeln bestimmt und solche Regeln in eure Verfassungen schreiben könnt, tut es immerhin. Ich fände es zwar nicht gut, aber es ist ja eure Verfassung und eure Regeln, nach denen ihr mehrheitlich leben wollt. Denkt dabei aber bitte daran, dass echte Demokratie nicht nur das Diktat der Mehrheit bedeutet, sondern auch den Schutz von Minderheiten berücksichtigt. 

Auch hierzulande gilt Minderheitenschutz und auch wir haben euch als Minderheit zu respektieren. Was wir auch gerne tun. Aber nicht auf Kosten unserer verfassungsmäßigen Freiheiten. Diese sind ein zu hohes Gut, um es auf dem Parkett der Eitelkeiten zu opfern. Intoleranz zu tolerieren, wird immer nur den Effekt haben, die Toleranz letztlich abzuschaffen. Wollt ihr das wirklich? Die gesellschaftliche Konsequenz könnte nämlich auch sein, dass es gerade die Toleranz gegenüber dem Islam ist, die darunter leidet.

Vielleicht hilft ja doch … eine kleine Prise Humor? Humor kann ein ebenso heilsamer Seelenbalsam sein, wie die Religion. Nur ein nett gemeinter Vorschlag.

Polizei - dein Freund und Gegner?

veröffentlicht um 10.06.2020, 07:35 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 10.06.2020, 13:48 ]


                                                   Bild von StockSnap auf Pixabay
Momentan, geschuldet der Tötung des Schwarzen George Floyd in Minneapolis, kochen die Emotionen bezüglich der Polizei gerade mal wieder hoch. Dies ist sicher nicht das erste Mal, doch jetzt könnte sich tatsächlich etwas ändern. Nicht nur in den USA werden strukturelle Änderungen vorbereitet, die institutionellen Rassismus und Polizeigewalt eindämmen (sollen). Doch schon kommen unsere Law & Order-Politiker aus ihren Löchern und schreien Zeter und Mordio, relativieren die Tat ("Sicher, eine tragische Entgleisung, aber man darf ja auch nicht vergessen, dass dieser Floyd ein notorischer Gewaltverbrecher war") - da wird ganz offen um Verständnis für solche Polizisten geworben. Unfassbar! Wieder andere betonen das hohe Vertrauen, das unsere Polizei genießt und die gute Arbeit, die eine überwiegende Mehrheit von Polizisten leisten, was solche Maßnahmen völlig überflüssig erscheinen lassen soll. Und dann gibt es noch die Extremisten, die, wie das Trampeltier Donald, eine ominöse Antifa für alles verantwortlich macht.

Doch solche Argumentationen sind ebenso fehl am Platz wie eine pauschale Verteufelung der Sicherheitsbehörden. Denn hier geht es nicht um Pro oder Contra in Bezug auf die Polizei! Es geht um ganz konkrete Missstände und um den politischen Willen und die Möglichkeiten, diese in den Griff zu bekommen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen oder um Pauschaldiskreditierung.

Welches sind nun diese Missstände?
Kritisiert werden momentan überwiegend drei, der erste gerade etwas weniger als noch vor einige Wochen:
  • Rechtsradikalismus innerhalb der Polizei und der Bundeswehr
  • Individueller und/oder institutioneller Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden
  • unverhältnismäßige Polizeigewalt, verbunden mit der regelmäßigen Verdunkelung von Missetaten der Staatsdiener
Alle drei Punkte sind Fakten, für jeden davon können mit einer Suchmaschine Dutzende Belege aus seriösen Medien recherchiert werden. Das heißt nun wie gesagt nicht, dass ALLE Polizisten rechtsradikal, Rassisten oder gewalttätig wären. Aber einige sind es. Sie missbrauchen ihre Macht. Das ist menschlich. Dass Macht korrumpiert, wussten schon die alten Römer. Umso wichtiger ist es in einem Rechtsstaat, dass der Missbrauch von Macht durch Exekutivorgane transparent gemacht werden und geahndet werden kann. Es ist nicht nur wichtig, es ist eine essenzielle Voraussetzung für das Funktionieren des Rechtsstaats. Rechtsextremismus hat in der Exekutive nichts zu suchen. Rassismus ebenso wenig. Und den gibt es. Eine schwarze Sängerin, mit der ich lange in einer Band zusammengespielt habe, hatte Angst, mit dem Auto nach München zu fahren, weil sie auf dem Nachhauseweg, nachts, fast jedesmal von der Polizei gestoppt und kontrolliert wurde. Meine letzte Polizeikontrolle fand dagegen vor 30 Jahren im Rahmen einer Terrorismusfahndung in Regensburg statt, insgesamt bin ich in den 40 Jahren, seit denen ich nun über eine Fahrerlaubnis verfüge, dreimal kontrolliert worden. Fremdländisch aussehende Schwäger von mir werden an U-/S-Bahnhöfen im Schnitt zehnmal so oft kontrolliert wie ich. Alles Einzelfälle? Sehr unwahrscheinlich. Das fremdländische Aussehen allein macht bereits verdächtig und das erfüllt eindeutig den Tatbestand des Rassismus. Und wenn dieser in Ausbildungen gelehrt wird, ist er institutionell. Abhilfe tut also not.

Ganz besonders hervorzuheben ist das Problem des Corps-Geistes, das sich stets dort herausbildet, wo Menschen eng zusammenarbeiten und sich unbedingt aufeinander verlassen können müssen. Er ist unvermeidlich und in gewissen Kreisen sicherlich auch nicht ganz unerwünscht. Polizisten haben gemäß diesem Corps-Geist gefälligst nicht gegen ihresgleichen zu ermitteln oder auszusagen. Doch solch Verhalten ist unter rechtsstaatlichen Aspekten fehl am Platz, wenn Vergehen oder gar Verbrechen, die ein Staatsdiener im Dienst begeht, verschleiert werden und die Aufklärung vereitelt wird (und ich sehe unverhältnismäßige Polizeigewalt oder beispielsweise das Einschleusen von Agents Provocateurs in Demonstrationen, die der Polizei einen Anlass liefern sollen, eine Demonstration gewaltsam aufzulösen, mit der Mehrheit der Rechtsexperten als illegal an). Und das geschieht ständig. Nur zwei Prozent aller Anzeigen wegen Staatsgewalt landen vor Gericht, nur ein Prozent führt zu einer Verurteilung. Ein Kläger braucht schon sehr viel Glück, dass es genügend Zeugen / Überwachungskameras gibt, die eine Überreaktion der Polizei dokumentieren konnten, um in einem solchen Prozess Gerechtigkeit zu erfahren. Deshalb wird nur ein kleiner Teil solcher Übergriffe überhaupt zur Anzeige gebracht.

Und das darf nicht sein. Die Polizei darf keine Behörde sein, in der Willkür als ein probates Mittel der Wahl erscheint. Die Polizei dient der Bevölkerung, nicht umgekehrt! Die Polizei hat rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen, nicht sie zu pervertieren. Somit wiegt das Interesse der Bevölkerung an guter Polizeiarbeit höher als das Interesse der Polizisten auf von der Öffentlichkeit ungestörtes Agieren. Und gerade, wenn man dem Argument folgt (und ich bin mehr als gewillt, das zu tun), dass die überwiegende Mehrheit der Polizisten ihren Beruf anständig und ordnungsgemäß ausübt, der dürfte mit einer dringend nötigen Modernisierung der Sicherheitsbehörden überhaupt kein Problem haben. Denn "gute" Polizisten müssen sich dann nicht mehr gegen ihr Gewissen einem perversen Corps-Geist unterordnen, wenn sie selbst nicht mehr gegen eigene Kollegen ermitteln müssen und bei Aussagen gegen Kollegen keine Nachteile zu gewärtigen haben.

Wer sich gegen solche Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit stellt, muss sich also schon eine Frage nach seiner Motivation gefallen lassen ... 

ANGST – warum haben speziell wir Deutschen so viel davon?

veröffentlicht um 16.03.2020, 11:19 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 16.03.2020, 11:21 ]

Falls Sie diesen Essay hier lesen, um auf die Frage in der Überschrift eine Antwort zu erhalten, sage ich Ihnen gleich: Ich kenne die Antwort nicht. Ich kann nur konstatieren, dass es so ist. Wir Deutschen sind extremst furchtsam, was gerade in diesen Tagen wieder auf erschreckende Weise offensichtlich wird. Wobei ich noch nicht einmal zu beurteilen vermag, ob es in anderen Ländern recht viel anders ist. Vielleicht, vielleicht nicht. In einigen, zum Beispiel diversen afrikanischen Ländern, herrscht trotz einer weitaus riskanteren Lebenssituation definitiv eher Gelassenheit vor. Verallgemeinern hilft sowieso nicht, auch nicht, soweit es „die Deutschen“ betrifft. Dennoch ist dieses Land eines, in dem Angst auch historisch weit verbreitet ist. Furcht ist einer der Gründe, warum die Nationalsozialisten überhaupt an die Macht gekommen sind, auch mit einer diffusen Furcht, die man in der Bevölkerung geschürt hatte, wurde es möglich, dass Millionen von Juden gejagt und getötet wurden.

Angst als Motivator

Der Wirkungsweise von Angst sind wir uns gleichwohl bewusst. In der ersten Trilogie einer der erfolgreichsten Space Operas aller Zeiten, Star Wars, geht es genau darum, was Angst aus einer ansonsten guten, normal intelligenten und empathischen Person machen kann. Als der kleine Anakin Skywalker vor den Jedi-Rat gebracht wird, und die Jedi erkennen, dass der 9-Jährige unter der (für dieses Alter völlig natürlichen und normalen) Furcht leidet, seine Mutter nie wiederzusehen, sagt der Jedi-Meister Yoda, der den Kleinen als „zu alt“ eigentlich gar nicht ausbilden lassen möchte, zu ihm: „Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite. Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unsäglichem Leid.“ Im Folgenden verfolgt die Trilogie im Wesentlichen die schleichende Verwandlung der Person, die liebt und sich selbstlos für andere einsetzt, zu einem der ikonischsten Bösewicht der Filmgeschichte namens Darth Vader, eine Wandlung, die im Film tatsächlich von Furcht getrieben war, der steten Furcht, etwas Wichtiges zu verlieren. In diesem Satz Yodas ist die komplette erste Trilogie auf den Punkt gebracht. Und einer in dieser Geschichte, der Ober-Bösewicht Palpatine, spielt mit dieser Furcht, schürt sie, kanalisiert sie, benutzt sie für seine Zwecke, um sich einen mächtigen und gehorsamen Diener zu erschaffen.

Man kann argumentieren, dass das Science Fiction sei, eine nette Geschichte, die mit unserer Zeit und unserer Realität nichts gemein hat. Doch man würde George Lucas, dem „Erfinder“ von Star Wars damit gründlich unrecht tun. Er sagte im Jahr 2005 in einem Interview mit dem Boston Globe ausdrücklich: „I love history, so while the psychological basis of ‘Star Wars’ is mythological, the political and social bases are historical (Ich liebe Geschichte, also während die psychologische Seite von Star Wars auf Mythologie basiert, sind die politische und soziologische Basis historischer Natur.“ – insbesondere, aber nicht nur, der deutschen Geschichte, sei dem hinzugefügt. Gleichwohl war er nicht der Erste, der zur Erkenntnis, dass Angst die eigentliche Triebfeder für „das Böse“ ist, gelangt ist. Mahatma Gandhi hat Jahrzehnte zuvor den Satz gesagt: „Der Feind ist Angst. Wir denken, es ist Hass, aber es ist Angst.“ Lucas hat das in seinem Film lediglich präzisiert.

Die Angst in Deutschland

Das deutsche Volk ist so voller Angst wie lange nicht mehr. Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, und jetzt auch noch das Corona-Virus … Wir fürchten uns zum Beispiel vor Lebensmitteln. LEBENSMITTEL! Weizen, ein jahrhundertelang unverdächtiges Standard-Lebensmittel, wird plötzlich zur Bedrohung, dasselbe gilt für Milch und eigentlich für so ziemlich alles. Zeigen Sie mir ein Lebensmittel und ich suche ihnen die zugehörige Behauptung (durch Medien und Internet weit verbreitet), wie gefährlich, giftig und / oder krebserregend es (oder etwas darin) ist. Sicher, mit großindustriellem Anbau, der billige Produkte erzeugen muss, kommen Gifte und Düngemittel zum Einsatz, die man möglichst nicht schlucken sollte. Doch andererseits erreicht – trotz aller Gifte, trotz Gluten und Laktose – die Menschheit ein Durchschnittsalter, das noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte so hoch gewesen ist. Bin ich der Einzige, der hier eine Diskrepanz zwischen Realität und Wahrnehmung sieht? Wir schlucken Nahrungsergänzungsmittel in ungeahntem Ausmaß, wir schließen für jeden Shice eine Versicherung ab, damit ja kein Umstand eintritt, der uns dazu zwingt, aus unserem gewohnten Trott auszubrechen. Veränderung erzeugt Furcht. Die Realität kann so wenig Perspektive liefern, wie sie mag, aber das Gewohnte, das uns ruiniert, ist immer noch besser als eine Entwicklung zu einem Ziel, das zwar gut gemeint sein mag, aber sowas von schiefgehen kann und dann könnte ja sein, dass alles noch viel, viel schlimmer wird. Sozialismus! Politik für die ganze Gesellschaft! Pfui! Korruption, Grenzen dicht, Aussetzung der Grundrechte.  Reflexe! Die kommen in Deutschland quasi automatisch, wenn das Wort auch nur genannt wird. Selbst die traditionell kommunistenfeindliche US-Bevölkerung ist da schon deutlich weiter, wie man an den Erfolgen im Präsidentschaftswahlkampf von Bernie Sanders, dem ausgewiesenen Sozialisten, erkennen kann. Dann schon lieber Partikularismus, das exklusive Verfolgen der Interessen einer speziellen Gruppe! Da weiß man wenigstens, von wem man übers Ohr gehauen wird. Wir akzeptieren schon lieber das „viel, viel schlimmer“, wenn es von der gewohnten Seite kommt.

Steuern, zumal Vermögens- und Erbschaftssteuern, sind großer Mist, denn sie verringern mein Vermögen! Mein Vermögen bietet mir meine private Sicherheit (auf die Gesellschaft kann ich mich nicht verlassen, die sind ja alle sooo egoistisch!), wenn es hoch genug ist, bis zu meinen leiblichen Nachfahren in der achten Generation. Ausländer … ganz übel! Da muss ich dann Gesichter, Hautfarben und religiöse Gebräuche sehen, die ich absolut nicht gewohnt bin. Schrecklich, geradezu unmenschlich! Und die kommen hierher, um uns zu verjagen, uns „umzuvolken“, unsere Frauen zu vergewaltigen, uns zu ermorden und danach (oder war‘s vorher?) zu islamisieren. Ganz schlimm, dass selbst die Harmloseren unter denen sich absichtlich aus ihren Häusern bomben lassen, um hier auf unsere Kosten das Sozialsystem auszurauben. Dass seit der Ära Kohl ganz ohne jegliche ausländische Unterstützung mindestens 700 Milliarden Euro aus der Rentenkasse zweckentfremdet – und damit den Rentnern tatsächlich geraubt wurden – spielt da quasi keine Rolle. Denn das sind ja unsere Diebe und auf die lassen wir mal nix kommen! Aber Ausländer mit Handy, das geht gar nicht! Na gut, man muss differenzieren. Der Brite und der Amerikaner sind ja auch Ausländer und gegen die haben wir ja nichts. Franzosen gehen trotz traditioneller Erbfeindschaft auch noch, bei Österreichern, den Fast-schon-Balkanesen wird’s aber schon mal kritisch. Aber vor allen, die aus dem Osten oder dem Süden kommen, muss man sich schon hüten. Hinfahren, gut, aber deswegen müssen die noch lang nicht zu uns kommen.

Wir kleiden uns betont modisch und stylen uns, aus Angst, jemand könnte schlecht von uns denken. Kinder brauchen mit sieben schon das neueste iphone, denn falls sie das nicht haben, besteht die Angst, dass sie gemobbt werden. Aus diesem Grund halten wir uns auch allzu oft mit unserer Meinung zurück, es könnte ja negative Folgen haben. Hat es oft ja auch! Offiziell wollen die Betriebe ja neue Ideen von ihren Mitarbeitern, aber viele von denen haben bereits die Erfahrung gemacht, dass die Kehrseite der neuen Idee die (potenziell immanente) Kritik an dem ist, was die Vorgesetzten bisher gemacht haben. Und ernste Kritik, das geht natürlich nicht, das stellt ja Autoritäten infrage. Und niemand fürchtet sich mehr davor, sich selbst zu verlieren als Autoritäten. Wir machen Diäten, gehen ins Fitness-Studio und halten uns fit, wir machen Aktivurlaub, weil wir fürchten, dass man uns sonst nicht für leistungsfähig hält. Wir brauchen die neueste Technik, um nicht als altmodisch oder finanziell schwach zu gelten und die sichersten SUVs, um unsere Kinder unbeschadet die 300m zum Kindergarten bringen zu können.

Ganz massiv bringt das aktuelle Corona-Virus diese dunkle Seite der deutschen Bevölkerung zum Vorschein. Sicher, das Virus bringt gewisse Gefahren mit sich. Für gewisse Risikogruppen wie ältere Menschen oder solche, die an einer Vorerkrankung leiden und / oder, die ein geschwächtes Immunsystem. Aber doch nicht für alle anderen. Doch die Medien berichten über nichts anderes mehr, 24/7 geht es um Corona. Um das, was andere Länder machen, um das was unsere Bundesregierung macht, aber vor allem, was sie nicht macht! Diese MÖRDER! ANGST geht um, Quarantäne droht! Wie schrecklich! 14 Tage ohne Einkaufen, ohne Lebensmittel, ohne Klopapier! Um Gotteswillen! Da müssen wir Vorräte anlegen, vor allem an Nudeln (sogar solche aus Weizen, vergessen ist angesichts solcher Schrecken die Gluten-Gefahr). Und aus Angst, weil die anderen Hamsterkäufe machen, besteht die Gefahr, dass plötzlich Lebenswichtiges – Klopapier fällt in Deutschland definitiv in diese Kategorie, warum eigentlich? Angst, dass man sich die Finger schmutzig macht? – ausgeht, deshalb machen wir – nur sicherheitshalber! – … Hamsterkäufe. Und plötzlich ist das Toilettenpapier tatsächlich ausverkauft. Und die Seife. Und die Nudeln. Und die Desinfektionsmittel. Und Mineralwasser. Und Konserven. Und die Leute, die aus finanziellen Gründen oder weil sie arbeiten müssen, kein Geld oder keine Zeit für Hamsterkäufe haben, gehen völlig leer aus. Und plötzlich wird aus einem eingebildeten Problem ein echtes. Wenn nämlich niemand Hamsterkäufe gemacht hätte, wenn also niemand aus Furcht überreagiert hätte, würde das Problem überhaupt nicht existieren. Meine Güte, Deutschland!

Die Angst als Machtinstrument

Aber nun kommt es ganz dicke! Vor allem hat der Deutsche Angst, vom Virus bis zum Russen, vor allem, seltsamerweise aber nicht vor den wahren Gefahren für das Geschick der Menschheit: Klimawandel, Neoliberalismus und das Prinzip des steten quantitativen Wachstums, Umweltverschmutzung, Überbevölkerung. Warum nicht? Wir kennen die Fakten. Wir wissen, dass Wissenschaftler wie Stephen Hawking der Menschheit nur noch 50 Jahre auf diesem Planeten geben. Und wir wählen nach wie vor überwiegend just die Parteien, die für ein absolutes Desinteresse an den nötigen radikalen Schritten stehen, aus Angst (schon wieder!), es könnte ja der Wirtschaft schaden. So etwa nach dem Motto, wenn der Mensch keine Lebensgrundlage mehr hat, nicht so wichtig, Hauptsache, wir beschädigen unsere Wirtschaft nicht??? Ernsthaft???

Angst ist für einige ja ganz praktisch, zumal für alle diejenigen, die (kurzfristig) davon profitieren, dass möglichst nichts sich ändert. Und wer ist das? Da kommen Sie schon selbst drauf, denke ich mal. Ein Herr Scheuer beispielsweise freut sich bestimmt, dass seine mutmaßlichen Verbrechen im Amt jetzt kein Thema mehr sind. Dass Angst gezielt geschürt wird, ist täglich zu beobachten. Insbesondere Rechtsextreme machen das ja sehr erfolgreich bereits seit Jahrzehnten. Ängste schüren ist ihr tägliches Geschäft. Und warum tun sie das? Weil sie genau wissen: Wer deine Angst beherrscht, beherrscht auch dich! Nicht nur Rechtsextreme bedienen sich dieses machtpolitischen „Instruments“. Wenn die Linke droht, bei Wahlen zu gut abzuschneiden, dann wird von allen rechten Parteien gern die SED-Keule hervorgeholt. Dass Parteien wie die CDU oder die FDP eine weitaus stärkere Bindung zu ehemaligen SED-Kadern zu verantworten hätten (sie haben allerdings, anders als die LINKE, diese Episode niemals aufgearbeitet) als die PDS, spielt da keine große Rolle, denn das ist in der Bevölkerung kaum bekannt. Wichtig ist: Man kann mit den Leuten mit der SED-Keule ganz prima Angst machen. Damit sie auch schön brav das „weiter so!“ wählen, obwohl – oder gerade weil? – vielen in der Bevölkerung langsam dämmert, dass genau das „weiter so!“ in den sicheren Untergang der Menschheit führt?

Ob ich Ihnen mit diesem letzten Satz wohl Angst machen will? Natürlich! Ich will ja, dass sich etwas ändert. Aus Liebe zur Menschheit! Aber lassen Sie sich von mir bitte ebenso wenig beeinflussen wie von den professionellen Angstmachern! Angst ist der schlechteste Ratgeber überhaupt. Aber lesen Sie doch einfach mal nach, was die Wissenschaft sagt! Wenn Sie dann immer noch Angst haben … könnte sie dieses Mal berechtigt sein.

Es gibt in Deutschland ein schönes Wort (nun, nicht klanglich schön, aber von der Bedeutung her): Gelassenheit. Lassen Sie sich das Wort quasi auf der Zunge zergehen: Ge…lassen…heit. Da steckt das Wort „lassen“ drin und in der Erkenntnis hinter dieser Wortzusammensetzung steckt sehr viel Weisheit. Geschehen lassen, beobachten, nicht mit Angst, sondern mit unvoreingenommener Neugier, vielleicht mit Interesse, das ist nicht nur der Schlüssel, um in sich zu ruhen, um ausgeglichen und daher vorurteilsfrei an die Probleme unserer Zeit heranzugehen. Doch verstehen Sie mich nicht falsch, Gelassenheit ist nur eine der beiden nötigen Komponenten. Die andere ist die Unterscheidungsfähigkeit zwischen wirklichen Gefahren und solchen, die nur an uns herangetragen werden, um uns zu bestimmten Handlungsweisen zu bewegen. Der zweiten Kategorie sollte mit Gelassenheit begegnet werden. Der ersten damit, dass man sich den echten Gefahren zügig und mit aller Kraft stellt. Dann haben auch unsere Kinder und Enkel noch eine Zukunft auf diesem wunderbaren blauen Planeten …

„Angst entsteht durch Unsicherheit. Wir können die Angst in uns beseitigen, indem wir uns selbst besser verstehen.“ – Bruce Lee

Angst verhindert nicht den Tod. Sie verhindert das Leben." – Naguib Mahfou

Crime-watch ... Peter Altmaier in Aktion

veröffentlicht um 14.02.2020, 04:07 von Ulrich Seibert

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: "Wohlstand gewachsen, Löhne und Renten deutlich gestiegen"


Wäre das nicht eine geile Idee für eine Reality-TV-Serie? Schwerverbrechern live bei der Arbeit zuzusehen? Dann wäre das hier eine Folge davon. In dieser Rede geht es um ein Verbrechen an der Demokratie und den Menschen. Dieser Mann, Peter Altmaier (CDU), ist so infam, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte! Dass er hier lügt wie gedruckt, dass die Reallöhne mit der Entwicklung des BIP in keiner Weise mitgehalten haben, dass es so viel Altersarmut gibt wie nie zuvor, dass es Tafeln in Rekordzahl gibt, die mit der steigenden Nachfrage gar nicht mehr hinterherkommen, geschenkt.

Zur Erklärung der hier gezeigten Vorgänge: Vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das bedeutet, dass der Schuldenaufnahmekapazität des Staates enge Grenzen gesetzt wurden. Hört sich ja zunächst einmal sehr gut an, denn die Schulden sind ja gleichzeitig eine Belastung kommender Generationen und es macht Sinn, diese nicht ins Unermessliche ansteigen zu lassen. Doch der Hintergedanke war ein völlig anderer: damit wurde Neoliberalismus, eines der rechtsextremsten Wirtschaftssysteme der Menschheitsgeschichte, fest in der Verfassung der Bundesrepublik verankert. Selbst wenn eine Regierung zurück zum Keynesianismus ("Soziale Marktwirtschaft") wollte, sie könnte das gar nicht mehr. Wegen der Schuldenbremse. Denn Keynesianismus setzt an der wirtschaftlichen Gesamtnachfrage an. Wenn der private Sektor nicht ausreichend nachfrägt, dann greift der Staat ein, investiert, vergibt Aufträge und die stagnierende Wirtschaft kommt wieder in Schwung. Doch dafür braucht der Staat Geld. Das holt er sich von den Wirtschaftsteilnehmern in Boomzeiten durch Steuern zurück und spart es für Notzeiten an bzw. zahlt seine Schulden zurück. Damit werden Booms sicherlich abgebremst, aber Rezessionen werden ebenfalls deutlich abgemildert. Das nennt man antizyklische Wirtschaftspolitik, die die Hochs und Tiefs der Wirtschaft etwas nivelliert, sodass es gerade bei mittelständischen Firmen nicht so schnell zu Zusammenbrüchen kommt.

Monetarismus, die Theorie des Vaters des Neoliberalismus, Milton Friedman, dagegen, setzt nur auf Geldpolitik. Allein die von den Zentralbanken in Umlauf gegebene Geldmenge soll zusammen mit dem allmächtigen Markt alles richten. Das ist natürlich großer Blödsinn. Als man das während der Ölkrise 1973 versucht hat, ging es voll in die Hose, es hat die Krise nicht gelöst, sondern sogar massiv verschärft. Und mittlerweile hat die EZB die Hosen runtergelassen. Ihre Geldpolitik ist wirkungslos, inzwischen wurden sogar Negativzinsen eingerichtet, um den großen Crash zu vertagen. Doch der WIRD kommen und das bald. Deshalb fordern die EZB und der IWF, beides Institute fest in der Hand von Neoliberalen, von den europäischen Regierungen höhere Staatsinvestitionen ... Keynesianismus halt. Doch ... Deutschland DARF dank der Schuldenbremse gar nicht mehr liefern ...

Somit sind die Parteien, die daran mitgewirkt haben, unmittelbar verantwortlich dafür, dass die kommende Krise nicht mehr abgemildert werden kann. OBWOHL sie wissen, dass Monetarismus ein Rohrkrepierer ist, haben sie jegliche Alternative gesperrt. Dadurch werden auch hierzulande sehr viele Menschen ins Elend gestoßen werden. Aber als ob das nicht genug wäre, fordert Altmaier jetzt ZUSÄTZLICH noch eine im Grundgesetz verankerte Deckelung der Sozialabgaben. Bedeutet, dass, sobald die Krise da ist, diejenigen, die dann arbeitslos sind, sehr, SEHR hart auf dem Boden der Realität aufschlagen werden. Und wer profitiert davon, dass Sozialabgaben niedrig sind und bleiben müssen? Na, schon draufgekommen?

Die Väter des Grundgesetzes haben gezielt offen gelassen, welches Wirtschaftssystem Deutschland sich geben möchte, denn die Regierung sollte flexibel genug sein, sich an geänderte Gegebenheiten anzupassen. MIT den Stimmen der SPD (!!! - und das sollte man niemals vergessen!) wurde das System des Neoliberalismus verfassungsrechtlich verankert. Und Altmaier arbeitet in bester neoliberaler Tradition an der weiteren Demontage des Sozialstaates.

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Teil 2 einer solchen Fernsehserie wäre dann Olaf Scholz (SPD), dessen Verstrickungen in die Cum Ex-Affaire jetzt bekannt geworden sind. Offenbar hat der Mann aktiv und gegen besseres Wissen dahin gehend gewirkt, dass die Warburg-Bank die zu Unrecht kassierte Kapitalertragsteuer-Erstattung wegen Verjährung nicht zurückerstatten muss ... Und niemand bringt den Mann vor Gericht! Geschweige denn, dass er von seinem Amt als Finanzminister zurücktritt ... Ja, ist die Welt denn ein Irrenhaus??

Ja, ist sie! --> "Die Diktatur des Monetariats" - https://www.bod.de/buchshop/die-diktatur-des-monetariats-ulrich-seibert-9783741242656

Chile: Geburtsort des Neoliberalismus ... und Sterbeort?

veröffentlicht um 23.10.2019, 06:47 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 23.10.2019, 06:48 ]

1973, genauer gesagt am 11. September 1973 wurde in Chile die gewählte Regierung unter Salvador Allende von der CIA mit Hilfe eines chilenischen Generals, Augusto Pinochet, weggeputscht. Es folgten Jahrzehnte der Militärdiktatur zusammen mit der Einführung eines Systems, das widerständische chilenische Wirtschaftswissenschaftler "neoliberalismo" genannt haben. Dieses System hat mittlerweile fast die ganze Welt erobert. Nur wenige Staaten halten noch dagegen, darunter China. Unter anderem ist einer der Hintergründe des Handelskriegs zwischen den USA und China der, dass China sich weigert, den Neoliberalismus ins eigene Land zu lassen.

In den vielen Videos aus Chile können wir momentan live zusehen, was geschieht, wenn einem Volk der Kragen platzt. Und der platzt völlig zu Recht. Obwohl Chile eines der reichsten Länder in Südamerika ist, ist der Reichtum extrem ungleich verteilt. Und die Ausplünderung des Volkes geht unvermindert weiter. Die Menschen müssen (!) in eine mittlerweile privatisierte Rentenversicherung einzahlen, die zum Selbstbedienungsladen für die Superreichen mutiert ist: Gerade mal 37% der eingezahlten Beträge werden im Durchschnitt wieder ausgezahlt, der Rest versickert in "Verwaltungsausgaben" und ... Profiten. Strom und Wasser wurden ebenfalls privatisiert, die Preise dafür (übrigens auch für Lebensmittel) steigen munter weiter und weiter, während die Löhne auf einem sehr niedrigen Niveau (im Durchschnitt umgerechnet 500 € pro Monat) stagnieren. Menschenwürdiges Leben ist für die Meisten in Chile mittlerweile gar nicht mehr möglich - es sei denn natürlich, man gehört zu dem kleinen Kreis der Privilegierten - wie die Abgeordneten, deren Wohlverhalten man sich mittels Monatsdiäten von umgerechnet 15.000 € versichert hat.

Was geschehen wird, ist kaum vorhersagbar. Ich drücke den Chilenen jedenfalls den Daumen, ach was, sämtliche Daumen, dass sie sich nicht mit einer kleinen Korrektur zufrieden geben, sondern solange kämpfen, bis die Macht der Superreichen gebrochen wurde. Ist ja nicht so, dass es keine Alternativen zum Neoliberalismus gäbe ... selbst wenn man im System des Kapitalismus bleiben wollte, wäre jede andere kapitalistische Konzeption des 20. Jahrhunderts wesentlich besser als das Recht des Stärkeren, das im Neoliberalismus verankert ist. Nur Monetarismus, die Theorie Milton Friedmans (der auch als Vater des Neoliberalismus bezeichnet werden kann), hat sich ebenfalls als Rohrkrepierer erwiesen. Die wenigsten neoliberalen Akteure würden dies zugeben, doch es ist ein Fakt, dass die EZB und die EU-Kommission längst am Ende ihrer monetaristischen Weisheit angelangt sind und sich bereits wieder auf keynesianische Maßnahmen verlegt haben, denn nichts anderes hilft wohl mehr.

Neoliberalismus hat sich aus Chile in die Welt verbreitet, auch sein Ende könnte nun von Chile ausgehen. Auch wenn sich das jetzt pathetisch anhört, aber dass dies geschieht, ist vermutlich die letzte Hoffnung der Menschheit, ihre globalen Probleme - und damit ihre eigene Existenz - in den Griff zu bekommen. Denn ohne massive Investitionen lässt sich weder die Klimakatastrophe aufhalten, noch das aktuellen Artensterben beenden, noch die mittlerweile riesigen Todeszonen in den Weltmeeren wieder zum Leben erwecken. Und solche Investitionen lassen sich einfach nicht durchführen, ohne dass man den Superreichen den Reichtum, den diese sich in den letzten Jahrzehnten ergaunert haben, wieder abnimmt. Das chilenische Volk könnte somit zum Retter der gesamten Menschheit werden. Der Flächenbrand hat, gerade in Südamerika, wo der Neoliberalismus schon am längsten wütet, soeben erst begonnen. Er wird sich womöglich rasch ausbreiten ... er wird auch in Deutschland ankommen, es ist nur eine Frage der Zeit, vielleicht zwei Jahre, vielleicht noch zehn Jahre, aber er wird kommen ... und dann stellt sich die Frage, die Frage an euch, liebe Superreiche, die Erich Kästner 1930 auf so unvergleichliche Weise formuliert hat in seiner "Ansprache an Millionäre":

Warum wollt ihr so lange warten,
bis sie euren geschminkten Frauen
und euch und den Marmorpuppen im Garten
eins über den Schädel hauen?

Warum wollt ihr euch denn nicht bessern?
Bald werden sie über die Freitreppen drängen
und euch erstechen mit Küchenmessern
und an die Fenster hängen.

Sie werden euch in die Flüsse jagen.
Sinnlos werden dann Schrei und Gebet sein.
Sie werden euch die Köpfe abschlagen.
Dann wird es zu spät sein.

Dann wird sich der Strahl der Springbrunnen röten.
Dann stellen sie euch an die Gartenmauern.
Sie werden kommen und schweigen und töten.
Niemand wird über euch trauern.

Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern?
Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren
Rollen und Bündel und Barren speichern?
Ihr werdet alles verlieren.

Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern.
Ihr habt das Geld und die Macht genommen.
Warum wollt ihr die Welt nicht ändern,
bevor sie kommen?

Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln!
Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind’s nicht.
Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln,
ist eure Pflicht!

Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig.
Ihr sollt euch keine Flügel anheften.
Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig.
Wir sprechen von Geschäften.

Ihr helft, wenn ihr halft, nicht etwa nur ihnen.
Man kann sich, auch wenn man gibt, beschenken.
Die Welt verbessern und dran verdienen –
das lohnt, drüber nachzudenken.

Macht Steppen fruchtbar. Befehlt. Legt Gleise.
Organisiert den Umbau der Welt!
Ach, gäbe es nur ein Dutzend Weise
mit sehr viel Geld…

Ihr seid nicht klug. Ihr wollt noch warten.
Uns tut es leid. Ihr werdet’s bereuen.
Schickt aus dem Himmel paar Ansichtskarten!
Es wird uns freuen.

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