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Dürfen Muslime uns verbieten, am Islam zu zweifeln?
In Frankreich haben Muslime in Bezug auf die Mohammed-Karikaturen, wegen derer kürzlich ein französischer Lehrer enthauptet wurde, gefordert, dass Frankreich, um eine gewisse Brüderlichkeit zu seinen muslimischen Mitbewohnern zu bewahren, auf gewisse Rechte verzichten solle. Läuft es in diesem Kulturkampf also darauf hinaus: Entweder wir bewahren uns die Meinungsfreiheit, riskieren damit aber, eine ganze Minderheitengruppe zu beleidigen? Wie weit darf oder muss unsere Toleranz gehen, um die Gegensätze miteinander zu versöhnen?  Eine schwierige Situation. Einerseits wollen wir ganz sicher niemanden bewusst beleidigen. Auch habe ich muslimische Freunde, die ich sehr schätze und daher schon gar nicht beleidigen möchte. Andererseits möchte ich auch die Religionsfreiheit nicht missen und diese sehe ich gerade in großer Gefahr. Nicht, weil ich ein religiöser Mensch wäre. Sondern ganz im Gegenteil, gerade, weil ich persönlich mit keiner Religion etwas anfangen kann. Gut, das sollte ich präziser formulieren: Ich schätze Religionen prinzipiell sehr, denn sie können sehr viele Menschen dabei unterstützen, ihren moralischen Kompass auszurichten, sie können ihnen auch die Angst vor dem Tod nehmen, ihnen die Pflicht zur gelebten Empathie auferlegen und ihnen ein Gefühl der Verbundenheit mit der Gesellschaft, in der sie leben, vermitteln. Religionen, zumal die großen Weltreligionen, deren Hauptbotschaft die Liebe und der Respekt anderen gegenüber ist, könnte ein positiver Effekt kaum abgesprochen werden … wären da nicht die vielen Menschen, die schon immer in der Geschichte der Menschheit – zum großen Teil erfolgreich – versucht haben, Religion dafür zu missbrauchen, andere Menschen für ihre eigenen Zwecke und Machtgelüste zu manipulieren und Religion als ihr persönliches Machtwerkzeug zu missbrauchen. Diesen stehe ich höchst kritisch gegenüber, egal ob es sich um Muslime, indische Gurus oder Würdenträger aus dem Vatikan handelt. Und ich spiele damit auf niemanden Konkreten an. Warum fühle ich als areligiöser Mensch mich also bedroht von einer Einschränkung der Religionsfreiheit? Weil Religionsfreiheit nicht nur bedeutet, nach Herzenswunsch einer Religion anzuhängen und sei sie in den Augen Anderer auch noch so abstrus. Sie bedeutet auch und vor allem, an einer Religion zweifeln zu dürfen. Und zwar an jeder Religion, am Judentum, am Christentum, am Hinduismus et cetera et cetera. Auch am Islam und an der Übermittlung der göttlichen Botschaft an Mohammed durch den Erzengel Gabriel! Und wer den Zweifel zulassen will, muss, wenn ihm die Meinungsfreiheit mindestens ebenso wichtig ist wie die Religionsfreiheit, auch zulassen, dass dieser Zweifel öffentlich artikuliert werden darf. Und es darf auch keine Beschränkung geben in der Art und Weise, wie solche Zweifel artikuliert werden. Unter diesen Gesichtspunkten sehe ich Macron völlig im Recht, wenn er am Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit, die das Recht Karikaturen von Mohammed, Jesus oder Moses anzufertigen, einschließen, verteidigt. Es ist auch sein Job als Präsident, die Verfassung seines Landes zu schützen. Nur haben wir dann wieder das Problem, dass wir unsere muslimischen Schwestern und Brüder (und ich meine diese Begriffe nicht ironisch!) damit beleidigen, ohne es eigentlich zu wollen. Karikaturen von Religionsstiftern und religiösen Sitten hat es immer gegeben. Beispielsweise im Satire-Magazin MAD gab es in meiner Jugend Dutzende von Karikaturen über Moses und die Teilung des Meeres oder Noah und seine Arche und ich habe nie vernommen, dass der Zentralrat der Juden sich darüber echauffiert hätte. Den Monty-Python-Film „Das Leben des Brian“, das man durchaus auch als eine Jesus-Karikatur sehen kann, führte zwar zu Kontroversen und auch zu wütenden Protesten religiöser Eiferer, aber letztlich haben sich die Kirchen auf einen liberalen Standpunkt dazu zurückgezogen. Und das war gut so, nicht nur, weil dieser Film wirklich lustig ist. Nur … viele Muslime haben überwiegend damit ein Problem, dass Mohammed karikiert wird (ich kenne selbst einen, der damit nicht das geringste Problem hat, man möge sich also vor Verallgemeinerung hüten). Sie haben damit aber auch ein Problem am Zweifel Andersgläubiger. Und mit dem Verbot, einen solchen Zweifel zu äußern, wollen sie, bewusst oder unbewusst, ihre eigene Religion für sakrosankt erklären und ihr auf die Weise einen höheren Status verschaffen als allen anderen Religionen. Verständlich aus Sicht der Anhänger einer Religion, aber auch legitim? Liebe Muslime, entschuldigt bitte, aber das geht nicht. Das Recht, einen solchen Sonderstatus für euch und euren Glauben zu fordern, habt ihr in einer Demokratie, die sich ihre Spielregeln im Wesentlichen selbst gegeben hat und nach diesen leben möchte, einfach nicht. In Ländern, in denen ihr die Spielregeln bestimmt und solche Regeln in eure Verfassungen schreiben könnt, tut es immerhin. Ich fände es zwar nicht gut, aber es ist ja eure Verfassung und eure Regeln, nach denen ihr mehrheitlich leben wollt. Denkt dabei aber bitte daran, dass echte Demokratie nicht nur das Diktat der Mehrheit bedeutet, sondern auch den Schutz von Minderheiten berücksichtigt. Auch hierzulande gilt Minderheitenschutz und auch wir haben euch als Minderheit zu respektieren. Was wir auch gerne tun. Aber nicht auf Kosten unserer verfassungsmäßigen Freiheiten. Diese sind ein zu hohes Gut, um es auf dem Parkett der Eitelkeiten zu opfern. Intoleranz zu tolerieren, wird immer nur den Effekt haben, die Toleranz letztlich abzuschaffen. Wollt ihr das wirklich? Die gesellschaftliche Konsequenz könnte nämlich auch sein, dass es gerade die Toleranz gegenüber dem Islam ist, die darunter leidet. Vielleicht hilft ja doch … eine kleine Prise Humor? Humor kann ein ebenso heilsamer Seelenbalsam sein, wie die Religion. Nur ein nett gemeinter Vorschlag. |
Polizei - dein Freund und Gegner?
Momentan, geschuldet der Tötung des Schwarzen George Floyd in Minneapolis, kochen die Emotionen bezüglich der Polizei gerade mal wieder hoch. Dies ist sicher nicht das erste Mal, doch jetzt könnte sich tatsächlich etwas ändern. Nicht nur in den USA werden strukturelle Änderungen vorbereitet, die institutionellen Rassismus und Polizeigewalt eindämmen (sollen). Doch schon kommen unsere Law & Order-Politiker aus ihren Löchern und schreien Zeter und Mordio, relativieren die Tat ("Sicher, eine tragische Entgleisung, aber man darf ja auch nicht vergessen, dass dieser Floyd ein notorischer Gewaltverbrecher war") - da wird ganz offen um Verständnis für solche Polizisten geworben. Unfassbar! Wieder andere betonen das hohe Vertrauen, das unsere Polizei genießt und die gute Arbeit, die eine überwiegende Mehrheit von Polizisten leisten, was solche Maßnahmen völlig überflüssig erscheinen lassen soll. Und dann gibt es noch die Extremisten, die, wie das Trampeltier Donald, eine ominöse Antifa für alles verantwortlich macht. Doch solche Argumentationen sind ebenso fehl am Platz wie eine pauschale Verteufelung der Sicherheitsbehörden. Denn hier geht es nicht um Pro oder Contra in Bezug auf die Polizei! Es geht um ganz konkrete Missstände und um den politischen Willen und die Möglichkeiten, diese in den Griff zu bekommen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen oder um Pauschaldiskreditierung. Welches sind nun diese Missstände? Kritisiert werden momentan überwiegend drei, der erste gerade etwas weniger als noch vor einige Wochen:
Alle drei Punkte sind Fakten, für jeden davon können mit einer Suchmaschine Dutzende Belege aus seriösen Medien recherchiert werden. Das heißt nun wie gesagt nicht, dass ALLE Polizisten rechtsradikal, Rassisten oder gewalttätig wären. Aber einige sind es. Sie missbrauchen ihre Macht. Das ist menschlich. Dass Macht korrumpiert, wussten schon die alten Römer. Umso wichtiger ist es in einem Rechtsstaat, dass der Missbrauch von Macht durch Exekutivorgane transparent gemacht werden und geahndet werden kann. Es ist nicht nur wichtig, es ist eine essenzielle Voraussetzung für das Funktionieren des Rechtsstaats. Rechtsextremismus hat in der Exekutive nichts zu suchen. Rassismus ebenso wenig. Und den gibt es. Eine schwarze Sängerin, mit der ich lange in einer Band zusammengespielt habe, hatte Angst, mit dem Auto nach München zu fahren, weil sie auf dem Nachhauseweg, nachts, fast jedesmal von der Polizei gestoppt und kontrolliert wurde. Meine letzte Polizeikontrolle fand dagegen vor 30 Jahren im Rahmen einer Terrorismusfahndung in Regensburg statt, insgesamt bin ich in den 40 Jahren, seit denen ich nun über eine Fahrerlaubnis verfüge, dreimal kontrolliert worden. Fremdländisch aussehende Schwäger von mir werden an U-/S-Bahnhöfen im Schnitt zehnmal so oft kontrolliert wie ich. Alles Einzelfälle? Sehr unwahrscheinlich. Das fremdländische Aussehen allein macht bereits verdächtig und das erfüllt eindeutig den Tatbestand des Rassismus. Und wenn dieser in Ausbildungen gelehrt wird, ist er institutionell. Abhilfe tut also not. Ganz besonders hervorzuheben ist das Problem des Corps-Geistes, das sich stets dort herausbildet, wo Menschen eng zusammenarbeiten und sich unbedingt aufeinander verlassen können müssen. Er ist unvermeidlich und in gewissen Kreisen sicherlich auch nicht ganz unerwünscht. Polizisten haben gemäß diesem Corps-Geist gefälligst nicht gegen ihresgleichen zu ermitteln oder auszusagen. Doch solch Verhalten ist unter rechtsstaatlichen Aspekten fehl am Platz, wenn Vergehen oder gar Verbrechen, die ein Staatsdiener im Dienst begeht, verschleiert werden und die Aufklärung vereitelt wird (und ich sehe unverhältnismäßige Polizeigewalt oder beispielsweise das Einschleusen von Agents Provocateurs in Demonstrationen, die der Polizei einen Anlass liefern sollen, eine Demonstration gewaltsam aufzulösen, mit der Mehrheit der Rechtsexperten als illegal an). Und das geschieht ständig. Nur zwei Prozent aller Anzeigen wegen Staatsgewalt landen vor Gericht, nur ein Prozent führt zu einer Verurteilung. Ein Kläger braucht schon sehr viel Glück, dass es genügend Zeugen / Überwachungskameras gibt, die eine Überreaktion der Polizei dokumentieren konnten, um in einem solchen Prozess Gerechtigkeit zu erfahren. Deshalb wird nur ein kleiner Teil solcher Übergriffe überhaupt zur Anzeige gebracht. Und das darf nicht sein. Die Polizei darf keine Behörde sein, in der Willkür als ein probates Mittel der Wahl erscheint. Die Polizei dient der Bevölkerung, nicht umgekehrt! Die Polizei hat rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen, nicht sie zu pervertieren. Somit wiegt das Interesse der Bevölkerung an guter Polizeiarbeit höher als das Interesse der Polizisten auf von der Öffentlichkeit ungestörtes Agieren. Und gerade, wenn man dem Argument folgt (und ich bin mehr als gewillt, das zu tun), dass die überwiegende Mehrheit der Polizisten ihren Beruf anständig und ordnungsgemäß ausübt, der dürfte mit einer dringend nötigen Modernisierung der Sicherheitsbehörden überhaupt kein Problem haben. Denn "gute" Polizisten müssen sich dann nicht mehr gegen ihr Gewissen einem perversen Corps-Geist unterordnen, wenn sie selbst nicht mehr gegen eigene Kollegen ermitteln müssen und bei Aussagen gegen Kollegen keine Nachteile zu gewärtigen haben. Wer sich gegen solche Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit stellt, muss sich also schon eine Frage nach seiner Motivation gefallen lassen ...
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ANGST – warum haben speziell wir Deutschen so viel davon?
Crime-watch ... Peter Altmaier in Aktion
Wäre das nicht eine geile Idee für eine Reality-TV-Serie? Schwerverbrechern live bei der Arbeit zuzusehen? Dann wäre das hier eine Folge davon. In dieser Rede geht es um ein Verbrechen an der Demokratie und den Menschen. Dieser Mann, Peter Altmaier (CDU), ist so infam, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte! Dass er hier lügt wie gedruckt, dass die Reallöhne mit der Entwicklung des BIP in keiner Weise mitgehalten haben, dass es so viel Altersarmut gibt wie nie zuvor, dass es Tafeln in Rekordzahl gibt, die mit der steigenden Nachfrage gar nicht mehr hinterherkommen, geschenkt. Zur Erklärung der hier gezeigten Vorgänge: Vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das bedeutet, dass der Schuldenaufnahmekapazität des Staates enge Grenzen gesetzt wurden. Hört sich ja zunächst einmal sehr gut an, denn die Schulden sind ja gleichzeitig eine Belastung kommender Generationen und es macht Sinn, diese nicht ins Unermessliche ansteigen zu lassen. Doch der Hintergedanke war ein völlig anderer: damit wurde Neoliberalismus, eines der rechtsextremsten Wirtschaftssysteme der Menschheitsgeschichte, fest in der Verfassung der Bundesrepublik verankert. Selbst wenn eine Regierung zurück zum Keynesianismus ("Soziale Marktwirtschaft") wollte, sie könnte das gar nicht mehr. Wegen der Schuldenbremse. Denn Keynesianismus setzt an der wirtschaftlichen Gesamtnachfrage an. Wenn der private Sektor nicht ausreichend nachfrägt, dann greift der Staat ein, investiert, vergibt Aufträge und die stagnierende Wirtschaft kommt wieder in Schwung. Doch dafür braucht der Staat Geld. Das holt er sich von den Wirtschaftsteilnehmern in Boomzeiten durch Steuern zurück und spart es für Notzeiten an bzw. zahlt seine Schulden zurück. Damit werden Booms sicherlich abgebremst, aber Rezessionen werden ebenfalls deutlich abgemildert. Das nennt man antizyklische Wirtschaftspolitik, die die Hochs und Tiefs der Wirtschaft etwas nivelliert, sodass es gerade bei mittelständischen Firmen nicht so schnell zu Zusammenbrüchen kommt. Monetarismus, die Theorie des Vaters des Neoliberalismus, Milton Friedman, dagegen, setzt nur auf Geldpolitik. Allein die von den Zentralbanken in Umlauf gegebene Geldmenge soll zusammen mit dem allmächtigen Markt alles richten. Das ist natürlich großer Blödsinn. Als man das während der Ölkrise 1973 versucht hat, ging es voll in die Hose, es hat die Krise nicht gelöst, sondern sogar massiv verschärft. Und mittlerweile hat die EZB die Hosen runtergelassen. Ihre Geldpolitik ist wirkungslos, inzwischen wurden sogar Negativzinsen eingerichtet, um den großen Crash zu vertagen. Doch der WIRD kommen und das bald. Deshalb fordern die EZB und der IWF, beides Institute fest in der Hand von Neoliberalen, von den europäischen Regierungen höhere Staatsinvestitionen ... Keynesianismus halt. Doch ... Deutschland DARF dank der Schuldenbremse gar nicht mehr liefern ... Somit sind die Parteien, die daran mitgewirkt haben, unmittelbar verantwortlich dafür, dass die kommende Krise nicht mehr abgemildert werden kann. OBWOHL sie wissen, dass Monetarismus ein Rohrkrepierer ist, haben sie jegliche Alternative gesperrt. Dadurch werden auch hierzulande sehr viele Menschen ins Elend gestoßen werden. Aber als ob das nicht genug wäre, fordert Altmaier jetzt ZUSÄTZLICH noch eine im Grundgesetz verankerte Deckelung der Sozialabgaben. Bedeutet, dass, sobald die Krise da ist, diejenigen, die dann arbeitslos sind, sehr, SEHR hart auf dem Boden der Realität aufschlagen werden. Und wer profitiert davon, dass Sozialabgaben niedrig sind und bleiben müssen? Na, schon draufgekommen? Die Väter des Grundgesetzes haben gezielt offen gelassen, welches Wirtschaftssystem Deutschland sich geben möchte, denn die Regierung sollte flexibel genug sein, sich an geänderte Gegebenheiten anzupassen. MIT den Stimmen der SPD (!!! - und das sollte man niemals vergessen!) wurde das System des Neoliberalismus verfassungsrechtlich verankert. Und Altmaier arbeitet in bester neoliberaler Tradition an der weiteren Demontage des Sozialstaates. --- Teil 2 einer solchen Fernsehserie wäre dann Olaf Scholz (SPD), dessen Verstrickungen in die Cum Ex-Affaire jetzt bekannt geworden sind. Offenbar hat der Mann aktiv und gegen besseres Wissen dahin gehend gewirkt, dass die Warburg-Bank die zu Unrecht kassierte Kapitalertragsteuer-Erstattung wegen Verjährung nicht zurückerstatten muss ... Und niemand bringt den Mann vor Gericht! Geschweige denn, dass er von seinem Amt als Finanzminister zurücktritt ... Ja, ist die Welt denn ein Irrenhaus?? Ja, ist sie! --> "Die Diktatur des Monetariats" - https://www.bod.de/buchshop/die-diktatur-des-monetariats-ulrich-seibert-9783741242656 |
Chile: Geburtsort des Neoliberalismus ... und Sterbeort?
 In den vielen Videos aus Chile können wir momentan live zusehen, was geschieht, wenn einem Volk der Kragen platzt. Und der platzt völlig zu Recht. Obwohl Chile eines der reichsten Länder in Südamerika ist, ist der Reichtum extrem ungleich verteilt. Und die Ausplünderung des Volkes geht unvermindert weiter. Die Menschen müssen (!) in eine mittlerweile privatisierte Rentenversicherung einzahlen, die zum Selbstbedienungsladen für die Superreichen mutiert ist: Gerade mal 37% der eingezahlten Beträge werden im Durchschnitt wieder ausgezahlt, der Rest versickert in "Verwaltungsausgaben" und ... Profiten. Strom und Wasser wurden ebenfalls privatisiert, die Preise dafür (übrigens auch für Lebensmittel) steigen munter weiter und weiter, während die Löhne auf einem sehr niedrigen Niveau (im Durchschnitt umgerechnet 500 € pro Monat) stagnieren. Menschenwürdiges Leben ist für die Meisten in Chile mittlerweile gar nicht mehr möglich - es sei denn natürlich, man gehört zu dem kleinen Kreis der Privilegierten - wie die Abgeordneten, deren Wohlverhalten man sich mittels Monatsdiäten von umgerechnet 15.000 € versichert hat. Was geschehen wird, ist kaum vorhersagbar. Ich drücke den Chilenen jedenfalls den Daumen, ach was, sämtliche Daumen, dass sie sich nicht mit einer kleinen Korrektur zufrieden geben, sondern solange kämpfen, bis die Macht der Superreichen gebrochen wurde. Ist ja nicht so, dass es keine Alternativen zum Neoliberalismus gäbe ... selbst wenn man im System des Kapitalismus bleiben wollte, wäre jede andere kapitalistische Konzeption des 20. Jahrhunderts wesentlich besser als das Recht des Stärkeren, das im Neoliberalismus verankert ist. Nur Monetarismus, die Theorie Milton Friedmans (der auch als Vater des Neoliberalismus bezeichnet werden kann), hat sich ebenfalls als Rohrkrepierer erwiesen. Die wenigsten neoliberalen Akteure würden dies zugeben, doch es ist ein Fakt, dass die EZB und die EU-Kommission längst am Ende ihrer monetaristischen Weisheit angelangt sind und sich bereits wieder auf keynesianische Maßnahmen verlegt haben, denn nichts anderes hilft wohl mehr. Neoliberalismus hat sich aus Chile in die Welt verbreitet, auch sein Ende könnte nun von Chile ausgehen. Auch wenn sich das jetzt pathetisch anhört, aber dass dies geschieht, ist vermutlich die letzte Hoffnung der Menschheit, ihre globalen Probleme - und damit ihre eigene Existenz - in den Griff zu bekommen. Denn ohne massive Investitionen lässt sich weder die Klimakatastrophe aufhalten, noch das aktuellen Artensterben beenden, noch die mittlerweile riesigen Todeszonen in den Weltmeeren wieder zum Leben erwecken. Und solche Investitionen lassen sich einfach nicht durchführen, ohne dass man den Superreichen den Reichtum, den diese sich in den letzten Jahrzehnten ergaunert haben, wieder abnimmt. Das chilenische Volk könnte somit zum Retter der gesamten Menschheit werden. Der Flächenbrand hat, gerade in Südamerika, wo der Neoliberalismus schon am längsten wütet, soeben erst begonnen. Er wird sich womöglich rasch ausbreiten ... er wird auch in Deutschland ankommen, es ist nur eine Frage der Zeit, vielleicht zwei Jahre, vielleicht noch zehn Jahre, aber er wird kommen ... und dann stellt sich die Frage, die Frage an euch, liebe Superreiche, die Erich Kästner 1930 auf so unvergleichliche Weise formuliert hat in seiner "Ansprache an Millionäre": bis sie euren geschminkten Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten eins über den Schädel hauen? Warum wollt ihr euch denn nicht bessern? Bald werden sie über die Freitreppen drängen und euch erstechen mit Küchenmessern und an die Fenster hängen. Sie werden euch in die Flüsse jagen. Sinnlos werden dann Schrei und Gebet sein. Sie werden euch die Köpfe abschlagen. Dann wird es zu spät sein. Dann wird sich der Strahl der Springbrunnen röten. Dann stellen sie euch an die Gartenmauern. Sie werden kommen und schweigen und töten. Niemand wird über euch trauern. Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern? Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren Rollen und Bündel und Barren speichern? Ihr werdet alles verlieren. Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern. Ihr habt das Geld und die Macht genommen. Warum wollt ihr die Welt nicht ändern, bevor sie kommen? Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln! Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind’s nicht. Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln, ist eure Pflicht! Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig. Ihr sollt euch keine Flügel anheften. Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig. Wir sprechen von Geschäften. Ihr helft, wenn ihr halft, nicht etwa nur ihnen. Man kann sich, auch wenn man gibt, beschenken. Die Welt verbessern und dran verdienen – das lohnt, drüber nachzudenken. Macht Steppen fruchtbar. Befehlt. Legt Gleise. Organisiert den Umbau der Welt! Ach, gäbe es nur ein Dutzend Weise mit sehr viel Geld… Ihr seid nicht klug. Ihr wollt noch warten. Uns tut es leid. Ihr werdet’s bereuen. Schickt aus dem Himmel paar Ansichtskarten! Es wird uns freuen. |
Die politisch korrekte (?) Berichterstattung des BR ...
Es wird Zeit für ein Outing. Ja, ich gestehe! Ich lasse mich morgens von einem Radiowecker wecken, auf dem Bayern 5 eingestellt ist. 15 Minuten Nachrichten von diesem Sender gebe ich mir, um wach zu werden. Manchmal geht das mit dem Wachwerden auch deutlich schneller. So wie heute, dann, wenn ich mich ärgere. Und das wiederum ist beim "bayerischen Staatssender" nun nicht allzu selten. Denn Nachrichten dort werden nur allzu oft auf die Sicht der hier regierenden CSU hingetrimmt. Man will als Angestellter des BR ja verständlicherweise keinen Ärger mit dem Intendanten Ulrich Wilhem, der als CSU-Mitglied direkt von einem politischen Posten (u.a. verbeamteter Staatssekretär als Regierungssprecher von Angela Merkel) auf den Intendantensessel wechselte und damit einen Tiefpunkt für die von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geforderte Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Sender von der Politik markierte. In Bayern geht sowas nicht nur, solche Art der Postenvergabe wird hier im Ländle auch durchaus nicht als unanständig angesehen. Jedenfalls nicht von der CSU oder ihren Anhängern. Anhand dieser Faktenpräsentation bleibt ja auch gar keine andere Schlussfolgerung. Wenn wegen 4 Cent für eine U-Bahnfahrt Menschen zu Tode kommen und riesige Sachzerstörungen passieren, ist das mit normalem Menschenverstand einfach nicht zu begreifen. Also wäre die einzig logische Konsequenz, dass "die Chilenen" keinen Menschenverstand besitzen, oder? Aber es ist halt nicht so. Mit nur ein klein wenig Hintergrundinfo könnte aus dieser Nachricht eine werden, die das Geschehnis in einen sinnvollen Kontext setzt, doch sind gerade diese Hintergrundinfos politisch völlig inopportun und werden daher gar nicht erst gebracht. Chile ist eines der reichsten Länder Südamerikas. Das neoliberale Wirtschaftssystem und das damit einhergehende Militärregime des Augusto Pinochet kostete zwar sehr viele Menschen das Leben, zwang Abertausende dazu, das Land zu verlassen, aber es führte auch dazu, dass Chile heute als einziges Land in Südamerika als Industrienation anerkannt ist und somit das einzige südamerikanische OECD-Mitglied ist. Das ist einfach nachprüfbar. Ebenso nachprüfbar ist aber auch, dass dieser Reichtum in höchstem Maße ungleich verteilt ist. Während eine Handvoll Superreicher fast alles im Lande besitzt, bleiben für eine große Mehrheit gerade mal ein paar Krümel übrig. Selbst Staatsbedienstete erhalten nicht ihre volle zugesagte Rente, weil der Staat einfach kein Geld hat, um diese auszuzahlen. Und er hat kein Geld, weil die "Politik der klammen Kassen" ein neoliberales Mantra ist, denn wenn die Staatskassen klamm sind, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die Reichen weniger von ihren Profiten mit der Allgemeinheit teilen müssen. Auch das ist nachprüfbar. Von solcherlei Fakten isoliert zeigt die oben zitierte Meldung, wie aus einem winzigen Tropfen eine zerstörerische Flut entsteht, was kaum jemand nachvollziehen kann. Dass dieser Tropfen aber derjenige ist, der ein riesiges Fass zum Überlaufen gebracht hat, das wäre die politisch korrekte Version dieser Meldung gewesen ... Danke BR, für so "viel" journalistische Kompetenz! |
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Versteht kein Mensch! Aber ich würde sagen, läuft für die Superreichen ... |
Wo bleiben die politischen Visionen?
Irgendwie beneide ich ja die Menschen in den Sechziger Jahren, während derer ich noch ein kleines Kind war. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die entbehrungsreiche Zeit des Wiederaufbaus waren vorüber, die Wirtschaft boomte und jeder schien daran teilzuhaben. Auch die gesellschaftliche Entwicklung und die Kunst blühten auf. Man dachte noch quer und die jungen Menschen ermutigten sich gegenseitig zu immer fantastischeren Visionen. Sie standen auf gegen kriegslüsterne Eliten und schafften es durch ihr Engagement sogar, den Vietnamkrieg zu beenden. Doch diese fabelhafte Generation wurde alt, Prioritäten veränderten sich. Und als das geschah und diese Menschen selbst Teil des zuvor verhassten Establishments wurden, verschwanden auch die Visionen wieder. Es scheint sie nicht mehr zu geben, Visionen von einer besseren, friedlicheren, gerechteren Welt. Stattdessen „verwalten“ wir heute nur alte Ideen und versuchen, das Beste daraus zu machen. In allen politischen Parteien von rechts bis links. Ganz rechts sind die Ideen beziehungsweise Ideologien sogar noch weit älter … Nehmen wir den Verkehr als Beispiel. Man streitet gerne über die Alternativen „Straße“ oder „Schiene“. Im Falle des Individualverkehrs streiten wir über die „beste“ Technologie: im Wesentlichen fossile Brennstoffe versus E-Mobilität versus wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle. Doch … jede dieser Technologien hat einen gewaltigen Haken:
Alles Alternativen mit einem gewaltigen Haken. Und man beharkt sich beharrlich darauf, welchen davon man jetzt in Kauf nehmen sollte, um unsere jetzige Lebensweise nur ja nicht zu gefährden … keine Visionen … Aber die gab es einmal. Ich erinnere mich, als Kind um 1972 herum ein Kinder- und Jugendlexikon bekommen zu haben, in dem ich gern und ausgiebig stöberte. Darin gab es einen Artikel vom Automobil der Zukunft, sogar mit Konzeptzeichnung, der man entnehmen konnte, dass das Design aus den Fünfzigern oder Sechzigern des zwanzigsten Jahrhunderts stammt. Dieses Auto hatte eine Glaskuppel, durch die man Fahrgäste sehen konnte, die im Kreis um einen Tisch in der Mitte des Autos saßen und Scrabble spielten. Es gab keinen Fahrer mehr, nur noch Fahrgäste. Das Fahrzeug hatte sich in ein in der Straße verlegtes System eingeklinkt, aus dem es Strom für den Antrieb bezog und über das es durch ein Verkehrsleitsystem gesteuert wurde. In Deutschland wurde diese Vision vergessen oder … sie passte schlichtweg nicht in die Interessenslage des hierzulande dominierenden Wirtschaftszweigs, der Automobilindustrie. Doch … die Schweden besannen sich darauf. Sie haben bereits eine erste Versuchsstrecke eröffnet. Und doch bleibt dieses Schienenkonzept, für das Deutschland sich immerhin bereits interessiert, nicht nur hinter der ursprünglichen Vision, sondern auch weit hinter den heutigen technischen Möglichkeiten zurück. Mit dem heute möglichen Datendurchsatz wäre neben Stromversorgung durchaus auch eine Anbindung an ein Verkehrsleitsystem sowie ganz nebenbei die Anbindung der Passagiere an Hochgeschwindigkeitsinternet möglich. Das hätte gewaltige Vorteile gegenüber dem Individualverkehr von heute. Autonomes Fahren wäre dann ohne die noch fehleranfällige Sensorik möglich, mit der die Konzerne wie Google oder Tesla zu kämpfen haben. Der Verkehrsdurchsatz könnte optimiert werden, Staus könnten, einen entsprechend großzügigen Ausbau der Anlage vorausgesetzt, endgültig der Vergangenheit angehören, wenn Autos Stoßstange an Stoßstange mit 200 Sachen über die Strecke gelotst werden. Das Schöne an dieser Vision ist: Man könnte die vorhandene Infrastruktur Stück für Stück ausbauen, erst die Autobahnen, dann die Bundesstraßen und so weiter, und muss keine völlig neue Infrastruktur anlegen. Viele bereits vorhandene Fahrzeuge könnten womöglich nachgerüstet werden, um solch ein System nutzen zu können. Und wenn nicht …?  Doch, leider, Visionen wie diese sind aus der Mode. Über
Visionen einer besseren Gesellschaftsordnung wird heute gar nicht mehr diskutiert,
jedenfalls nicht in der breiten Öffentlichkeit. Doch um die anstehenden
Probleme wie Klimakrise, weltweite Fluchtbewegungen und weltweit zunehmende
Konfliktherde lösen zu können, brauchen wir Visionen, Inspirationen und
Querdenkertum. So schade, dass es all das in der Politik keinen Platz mehr zu
haben scheint. Doch noch besteht
Hoffnung. Gerade wächst eine junge Generation heran, die sich der wahren
Probleme dieser Welt bewusst wird und die sich von uns Alten nicht mehr mit
Stereotypen abspeisen lässt. Sie begehrt unter anderem in
Friday-for-future-Demonstrationen wieder gegen das kriegslüsterne Establishment
auf. Der Geist der Sechziger, wurde er wieder geweckt? Können wir „Vietnam“ ein
weiteres Mal durch Visionen und eine große Massenbewegung beenden und der
Menschheit auf diesem Planeten wieder eine Zukunft geben? Ach ja, träumen wird
ja wohl noch erlaubt sein … |
... und wieder ist Deutschland ein Stück nach rechtsaußen gerückt ...
Vor ein paar Tagen hat der Deutsche Bundestag in einer Resolution mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der GRÜNEN die sogenannte "Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS - s. z.B. Webpräsenz hier) gegen Israel als antisemitisch bezeichnet und somit kriminalisiert. Letztendlich geht diese Resolution einen Jeden an, denn Kritik an Israel und die Forderung, Israel mittels Boykotts und Druck dazu zubewegen, das Völkerrecht anzuerkennen und dementsprechend zu handeln, gilt nun womöglich automatisch als antisemitisch und damit als Verbrechen. Nun sind Israel und die Juden selbst sicherlich ein heikles Thema, zumal für uns Deutsche, die wir diesen Menschen gegenüber eine nicht mehr wiedergutzumachende Schuld auf uns geladen haben. Diese sollte eigentlich dazu geführt haben, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben und uns demonstrativ auf die Seite der Schwächeren stellen, wenn diesen die Lebensgrundlage genommen wird. Auch wenn die Stärkeren Juden sein sollten? Auch dann! Ungerechtigkeit und Unterdrückung auszuüben und sich über das Völkerrecht zu stellen ist kein Privileg, das man sich dadurch erwerben kann, dass man sich selbst einmal in der Rolle des Unterdrückten befunden hat, der der Auslöschung ins Gesicht gesehen hat. Wer zulässt, dass genau dieses Prinzip anerkannt wird, stellt sich gegen Gerechtigkeit und Demokratie. Wohlgemerkt: Kritik an Juden oder dem Staat Israel als solchem kann durchaus antisemitisch sein, aber sie ist nicht per se antisemitisch! Wer das aber zu einem Junktim macht, pervertiert die Werte, denen zu folgen wir Deutsche uns nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt haben. Das kann niemals ein Signal in Richtung Menschlichkeit sein. Im Übrigen gibt es in Deutschland durchaus eine lange Tradition, diejenigen, die eine unbequeme politische Meinung verfolgen, des Antisemitismus zu bezichtigen, in der Hoffnung, dass der politische Gegner daraufhin sein Maul hält. Erst kürzlich hat der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich dementsprechend geäußert, als er zum Volksbegehren für die Enteignung zweier spekulierender Berliner Wohnungsbaufirmen sagte: „Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“ (vgl. Tagesspiegel vom 23.3.2019). Erfreulicherweise haben jüdische Mitbürger diese Aktion schnell ihrerseits als Antisemitismus gebrandmarkt, meines Erachtens völlig zu Recht, weil man diese für primitive Stimmungsmache zu instrumentalisieren versucht hat. Auch im Falle der Bundestagsresolution gab es aus dem jüdischen Lager eindeutige Kritik. Nicht natürlich von einem Rechtsaußen wie Netanjahu, aber immerhin in der prominenten israelischen Tageszeitung Haaretz. Hier findet man übrigens eine Übersetzung ins Deutsche. Gideon Levy, der Verfasser dieses Artikels beklagt zu Recht die Einseitigkeit dieser Resolution, denn Verbrechen und der Bruch des Völkerrechts wird nun in manchen Fällen legitimiert und einige werden in Punkto Völkerrecht und Menschlichkeit etwas "gleicher" gemacht, um es mit George Orwell zu sagen. Schlimmer noch, selbst berechtigte Kritik darf nun nicht mehr geäußert werden. Ein weiteres Mal wurden in Deutschland Grundrechte massiv eingeschränkt, dieses Mal die Meinungsfreiheit. Wenn Kritiker nicht mehr aufmucken dürfen, lässt sich die eigene Politik halt deutlich leichter durchsetzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? |
Der Brand von Nôtre Dame in Paris als Politikum ...
 Wer würde schon denken, dass der Brand von Nôtre Dame in Paris ein hochbrisantes Politikum ist? Und doch ist er genau das. Und zwar in zweierlei Hinsicht. (1) Die Flammen waren noch nicht gelöscht, als die AfD diese bereits als Auswirkung der Islamisierung ausmachten. Wie sehr hoffen sie darauf, dass sich diese Katastrophe für die meisten Franzosen und viele andere Europäer als islamistischer Terroranschlag herausstellen würde. Dabei offenbart diese Denke nur eines: Wie es in den Hirnstübchen dieser "Menschen" aussieht. Denn nur, wer selbst mit dem Gedanken spielt, z.B. eine Moschee anzuzünden, ist geistig auch in der Lage, eine analoge Tat einem Anderen zu unterstellen. Jemand, der solche Gedanken nicht hegt, käme gar nicht erst auf eine solche Idee. Mit solchen Spekulationen zeigen diese geistigen Brandstifter nur Eines: Dass Rechtsextreme zum alleruntersten Abschaum der Menschheit gehören. (2) Es gibt in der Geschichte des Neoliberalismus eine Tradition, die sich wie ein roter Faden durch seine Geschichte zieht: Die sogenannte Schock-Strategie (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Schock-Strategie). Das bedeutet, dass eine Katastrophe, egal ob eine zufällig auftretende oder eine selbst herbeigeführte, dazu genutzt wird, Änderungen durchzusetzen, die unter normalen Umständen niemals widerstandslos durchsetzbar wären. Naomi Klein führt in ihrem gleichnamigen Buch unzählige Beispiele dafür auf. Nun ist Macron ein reinrassiger neoliberaler Akteur und er wird diese Chance zu nutzen wissen. Mit dem Brand von Nôtre Dame wurden die Gelbwesten gelähmt. Sie wissen es noch nicht, aber wahrscheinlich haben sie schon verloren ... |
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