Warum, zum Henker, haben wir dann so viel ANGST? Wo immer man hinblickt, reagieren Menschen panisch und / oder hysterisch.

Wir haben ANGST vor islamistischen Anschlägen. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, durch den eigenen Kugelschreiber ums Leben zu kommen, ein Vielfaches höher als die, islamistischem Terror zum Opfer zu fallen. Ernsthaft! 

Wir haben ANGST vor Zutaten in Lebensmitteln, wir vermeiden Laktose und Gluten, im Salz darf kein Fluorid mehr sein, Aluminium in der Verpackung fördert Alzheimer. Was jahrzehntelang kein Problem war, wird plötzlich zur als existenziell wahrgenommenen Frage.

Der Wolf ist zurück ... und mit ihm die Menschen, die ihn sofort wieder abknallen wollen, wo auch immer er auftaucht. Auch die Kegelrobbe wurde wieder gesehen. Prompt melden Fischer sich und fordern das Keulen aus ANGST, dass die Tiere ihnen die letzten verbliebenen Fische wegfressen.

Es geht schon in der Schule los. Die Kinder haben ANGST davor, nicht den Ansprüchen anderer zu genügen, weil sie keine Idealfigur haben, nicht dieses oder jenes Handy oder nicht die "angesagten" Klamotten. Als Erwachsene setzt es sich fort, dass wir ANGST haben, nicht für voll genommen zu werden, wenn wir uns nicht gewisse Statussymbole aneignen können.

Nicht, dass es nicht auch echte Gründe für Angst gäbe. Wenn zum Beispiel mein Verleger Angst davor hat, dass mein neues Buch ein Flop werden könnte, ist das in meinen Augen durchaus verständlich. Er steckt eine Menge Geld in die Produktion und Vermarktung eines Werks und es hängt u.a. von einer ganzen Reihe von Zufällen ab, ob es auf dem Markt gut aufgenommen wird oder nicht ... Zufälle, die er zum Teil, aber überwiegend eher nicht beeinflussen kann. Und bei einem kleineren Verlag birgt jeder Flop auch eine Gefahr für die Existenz des Verlegers. Ein Krieg birgt ebenfalls eine erhebliche echte Gefahr, ebenso wie der übermäßige Verbrauch von Ressourcen des Planeten oder übermäßige Umweltverschmutzung oder der Klimawandel, denn diese Aspekte wirken unmittelbar auf die Lebensgrundlagen der Menschheit ein.

Wer sich die Werbung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ansieht, der bekommt tatsächlich eine Ahnung davon, was da abgeht. Die Werbung dort wird überwiegend von der Pharmaindustrie geschaltet und in einer Tour macht sie Angst, dass unsere Gesundheit, unser Wohlbefinden den Bach heruntergehen, wenn wir nicht dieses oder jenes Präparat zu uns nehmen. ANGST ist ein Geschäft!

Längst haben Politiker erkannt, dass man mit ANGST auch Wählerstimmen auf sich vereinen kann. Daher wird ANGST ganz gezielt genutzt, DICH zu manipulieren, damit du Politikern / Maßnahmen zustimmst, denen du ansonsten - bei Angstfreiheit - nicht viel abgewinnen könntest.

Wie sagte der große Jedi-Meister Yoda einst: "Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass. Hass führt zu unsäglichem Leid."

Und in einer Lektion zu seinem Schüler Luke Skywalker: "Die Kraft fließt einem Jedi von der Macht zu. Aber hüte dich vor der dunklen Seite der Macht. Zorn, Furcht, Aggressivität, die dunklen Seiten der Macht sind sie. Besitz ergreifen sie leicht von dir. Folgst du einmal diesem dunklen Pfad, beherrschen wird auf ewig die dunkle Seite dein Geschick. Verzehren wird sie dich, wie einst den Schüler von Obi-Wan."
"Vader... Ist die dunkle Seite stärker?"
"Nein! Nein. Nein. Schneller, leichter, verführerischer."
"Aber wie kann ich die gute Seite von der schlechten unterscheiden?"
"Erkennen wirst du es. Wenn du Ruhe bewahrst. Und Frieden. Passiv. Ein Jedi benutzt die Macht für das Wissen, zur Verteidigung. Niemals zum Angriff."

Die erste Frage lautet also: Aus welchem Grund wollen die Katalanen einen eigenen Staat?

Die zweite Frage: Durchdringt dieser Wunsch auch überwiegende Teile der Bevölkerung, sodass eine Abspaltung in der Tat im Interesse einer Mehrheit liegt und somit - eventuell unabhängig vom Motiv! - allein schon unter Wahrung der Demokratie zu machen wäre?

Zu eins: Wie gesagt, der Aspekte gibt es reichlich: die eigene "nationale Identität", eine eigene Sprache, diverse Gebietsstrukturierungen der Vergangenheit, bei denen niemand die Katalanen je um ihr Einverständnis gefragt hätte, gefühlte Bevormundung seitens der Regierung in Madrid, et cetera, et cetera. Derjenige, der in den Nachrichten aber am meisten vorkommt, lautet, dass Katalonien die reichste Region innerhalb Spaniens sei und damit wesentlich zum spanischen Staatshaushalt beitrüge ... Geld, das die Katalanen am liebsten in ihrem Ländle belassen würden. Das ist ein absolut verständliches Ansinnen, dass derjenige, der das Geld verdient, auch entscheiden möchte, was damit geschieht. Verständlich ja, legitim aber nicht unbedingt. Die Frage der Legitimität ergibt sich aber aus der Beantwortung der zweiten, oben skizzierten zentralen Frage. Bevor ich auf diese eingehe, will ich erst einmal ein extrem vereinfachtes Modell erstellen, das die Situation etwas veranschaulichen hilft: Nehmen wir an, wir hätten einen großen Wohnblock voller Eigentumswohnungen, genannt Spanien. Darin leben 50 Haushalte. Einige davon (sagen wir mal, es sind fünf) sind sehr reich, andere sehr arm, wieder andere gehören dem Mittelstand an, kommen also ganz gut über die Runden. Nun besagt ein Vertrag, der beim Bezug dieses Wohnblocks geschlossen wurde, dass zum Unterhalt und Erhalt des Anwesens jeder der Haushalte 30% seines Einkommens zu leisten hätte. Das wäre zwar ein solidarisches Konstrukt, das jeden im Rahmen seiner Möglichkeiten gleich belastet, was aber bedeutet, dass die Reichen sich nominal mit höheren Summen an den Gesamtkosten beteiligen. Nun sehen die Reichen (Katalonien und das Baskenland, in dem es übrigens ebenfalls Separationsgelüste gibt) sich in dieser Situation benachteiligt (ob sie es wirklich sind, darüber ließe sich sicherlich trefflich streiten) und fordern ihre Herauslösung aus dieser Solidargemeinschaft. Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas, aber das Modell trifft meines Erachtens den Kern des Problems durchaus.

Anhand dieses Modells zurück zur Frage der Motivation. Wenn es unseren reichen Bewohnern gelänge, aus dem vereinbarten Solidarverbund auszuscheren, müsste zwar jeder von ihnen weiterhin 30% abführen, dieses Geld würde aber nicht mehr dem gesamten Gebäude zugute kommen, sondern nur diesem kleinen Wohnblock, in dem die fünf Wohnungen der Reichen liegen, der damit unter Selbstverwaltung steht. Was man dann mit diesem Geld anfangen könnte! Einen Außenanstrich der eigenen Wohnungen mit Goldfarbe, eine eigene Saunalandschaft, exklusiv für die reichen Bewohner zum Beispiel. Es würde die Wohnsituation der Reichen in jedem Fall deutlich verbessern. Und die Ärmeren? Müssten dann entweder einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens in die Wohnsituation investieren oder Abstriche hinnehmen: Blätternden Putz zum Beispiel oder irgendwann nicht mehr funktionierende Wasserleitungen ...

Aber die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung will die Herauslösung Kataloniens aus dem spanischen Staat und die Selbstbestimmung der Völker ist ein so hohes Gut, dass es auch in der UN-Charta verankert ist. Rund 90% der Wähler in Katalonien haben sich in einer Volksabstimmung im Jahr 2017 für einen eigenen Staat Kataloniens ausgesprochen*. Ergibt sich nicht allein daraus schon eine Verpflichtung zur Umsetzung? Muss man nicht gerade, wenn man sich selbst eher links verortet, nicht die Demokratie hochhalten, selbst wenn das Ergebnis eine Abkehr vom Solidarprinzip bedeutet? Doch, das muss man. Wenn man alle Menschen als gleichwertig ansieht, muss man in der Konsequenz auch alle Meinungen als gleichwertig anerkennen, was automatisch das Grundprinzip der Demokratie impliziert. Aber ... ist das auch so? Haben wir es hier wirklich mit einer Mehrheit für die Abspaltung zu tun?

Wenn wir uns allein das Volksbegehren ansehen, dann fällt als erstes die Wahlbeteiligung auf, die mit 42,5% nicht gerade als hoch angesehen werden kann. Gerade mal 90% von 42,5%, also 38,25% haben sich de fakto für die Abspaltung ausgesprochen. Mit dieser Aussage macht man es sich allerdings zu einfach, denn Wahlen / Abstimmungen sind immer ein Stück weit repräsentativ. Nur, dass wir es hier mit einer Sondersituation zu tun haben, die diese Repräsentanz in Frage stellt. Diese Volksabstimmung wurde nämlich nicht nur von der spanischen Regierung, sondern insbesondere vom spanischen Verfassungsgericht als oberster Instanz für Verfassungsfragen bereits im Vorfeld für verfassungswidrig und damit für illegal erklärt. Was bedeutet, dass ihr Ergebnis keinerlei politischen Auswirkungen haben darf. Ein starkes Motiv auch für die katalanischen Abspaltungsgegner, an der Abstimmung gar nicht erst teilzunehmen. Somit bleibt völlig ungeklärt, ob das Ergebnis wirklich repräsentativ sein kann. Hinzu kommt, dass die Abstimmung auf die Katalanen, also auf die Reichen in unserem Modell begrenzt war. Nachdem der ursprüngliche Vertrag aber zwischen allen Beteiligten an unserem Wohnhaus geschlossen war, kann eine Modifikation desselben ausschließlich mit den Stimmen aller (im Modellfall 50) Stimmen beschlossen werden. Das heißt, nicht nur die Katalanen, sondern auch der Rest der spanischen Bevölkerung muss sich nach Verfassungslage mit einer Abspaltung einverstanden erklären. Erst dann steht einem eigenen Staat Katalonien nichts mehr im Weg. Solange dies nicht der Fall ist, liegt das Recht demnach auf Seiten der spanischen Regierung.

„Wikipedia ist ein am 15. Januar 2001 gegründetes gemeinnütziges Projekt zur Erstellung einer Enzyklopädie in zahlreichen Sprachen mit Hilfe des Wiki­prinzips … Die Wikipedia ist das umfangreichste Lexikon der Welt.“ So steht es in der Wikipedia über die Wikipedia geschrieben. Die Betreiberin der deutschen Ausgabe der Wikipedia, die Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V., formuliert ihr Selbstverständnis folgendermaßen: „Unsere Vision ist eine Welt, in der jeder Mensch am Wissen der Mensch­heit teilhaben, es nutzen und mehren kann.“ Ein hehres Anliegen, so empfinden das offensichtlich viele Menschen. Allein für die deutschsprachige Wikipedia (Deutschland, Österreich, Schweiz) gingen im Jahr 2016 über acht Millionen Euro an Spendengeldern von über 400.000 Spendern ein. Diese Gelder werden verwendet für Personalkosten (Verwaltung), Serverkosten etcetera. Die vielen ehrenamtlich arbeitenden Autoren, die die Inhalte der Wikipedia bereitstellen, gehen dagegen leer aus und sie wissen das auch. Experte zu sein und mit seinem Wissen und seinem Talent am weltgrößten Lexikon mitzuarbeiten, gilt unter ihnen als Ehrensache.

Einer dieser unermüdlichen, fleißigen, ehrenamtlichen Kämpfer für freies Wissen ist der junge österreichische Anwalt Kurt Kulac. Bereits seit 14 Jahren gestaltet er die Wikipedia mit; über 2.000 Artikel und über 25.000 Beiträge hat der Hobby-Insektenkundler bereits beigesteuert. In einem vom ORF im Jahr 2011 geführten Interview sagte er: „Ich bekomme dafür nichts bezahlt und opfere dafür einen großen Teil meiner Freizeit, aber auch meines Geldes.“ 2007 wird er zu einem Administrator der deutschsprachigen Wikipedia gewählt und seit 2008 ist er gar Obmann des österreichischen Ablegers der Wikimedia, ein Verein, den er im Jahr 2008 maßgeblich selbst ins Leben gerufen hat. Kulac hat offensichtlich, was man braucht, um sich in einem prinzipiell demokratisch ausgelegten Prinzip wie dem Wikiprinzip, durchzusetzen. Seine wohl auf Effizienz bedachte Arbeitsweise macht ihn innerhalb der Community zu einem umstrittenen Mitkämpfer, der es angeblich mit den Datenschutzrichtlinien der Wikipedia nicht ganz so genau nimmt und dem nachgesagt wird, ihm nicht genehme Beiträge einfach mal nonchalant zu löschen.

2013 beteiligte Kulac sich an einer Diskussion um Bildrechte in der Wikipedia. Womöglich lieferte diese Diskussion die Initialzündung für die Idee, den Schutz der Bildrechte gleich persönlich in die Hand zu nehmen … wohl nicht so ganz uneigennützig, mit Hilfe seiner eigenen Anwaltskanzlei HGU in Graz.

 

Wie genau funktioniert die in Folge losgetretene Abmahn-Welle? Die Wikimedia verwaltet bei ihr eingestellte Medien unter verschiedenen Lizenzen, unter denen beispielsweise der Fotograf eines eingestellten Bildes, wählen kann. Die offenste aller Lizenzen heißt „gemeinfrei“. Dies bedeutet, dass jeder das unter einer solchen Lizenz veröffentlichte Material nach eigenem Ermessen weiterverwenden kann. Er kann es auf seiner eigenen, auch kommerziell betriebenen Webseite oder in einem Buch verwenden; er kann es verändern oder verfremden, ohne darüber eine gesonderte Genehmigung vom ursprünglichen Urheber einholen zu müssen und er braucht keinerlei Hinweis auf den Urheber zu hinterlegen. Die meisten der von der Wikimedia verwendeten Lizenzen laufen aber unter dem Kürzel „CC …“, beispielsweise CC BY-SA 4.0, was für „Creative Commons Attribution-Share Alike, Version 4.0“ steht. Nach wie vor darf das Material zwar frei verwendet werden, aber mit der Einschränkung, dass gewisse – im Einzelfall nachzulesende – Lizenzbedingungen erfüllt sein müssen. Beispielweise muss im genannten Beispiel der Name des Urhebers genannt werden, ein Link zu der angegebenen Lizenz gelegt werden und das Material darf unter keiner anderen Lizenz als der vom Urheber ausgewählten verwendet werden; all diese Bedingungen sind deutlich sichtbar in unmittelbarer Nähe zu dem verwendeten Medium anzubringen. Die Infos über das jeweilige Lizenzmodell sind in der Wikipedia selbst nicht unmittelbar einsehbar, dazu muss man entweder auf das Bild oder auf ein winziges Symbol unterhalb des Bildes klicken, das aus zwei Vierecken besteht. Dann wird eine Vergrößerung davon sowie Links zu Einzelheiten und der jeweiligen Lizenz angezeigt. Falls eine oder mehrere Bedingungen dieser Lizenz vorsätzlich oder fahrlässig oder schlichtweg aus Unwissenheit nicht erfüllt sind, kann dies erheblichen juristischen Ärger nach sich ziehen. Denn in diesem Fall kann aus dem bis dato freien Material solches werden, für das der Urheber (respektive seine Anwaltskanzlei) Lizenzgebühren einfordern und / oder Unterlassung der weiteren Verwendung fordern kann. Als „freies Material“ deklarierte Medien werden auf die Weise kommerzialisiert und zur privat monetarisierbaren Ware gemacht. Genau diesen Mechanismus hat Herr Kulac für sich und einige Partner, eine Handvoll deutscher und österreichischer Fotografen, zum lukrativen Geschäftsmodell ausgebaut.

Die Höhe der Abmahnung liegt im drei- bis vierstelligen Bereich, die „Kostennote“ für die Standardabmahnung dieser Kanzlei liegt bei 524 Euro, wobei 180 Euro pauschal an den „geschädigten“ Fotografen gehen sollen, während der beauftragte Anwalt eine Abmahngebühr in Höhe von 344 Euro vereinnahmt. Manchmal sind auch Bilder betroffen, die Herr Kulac selbst eingestellt hat und deren Abmahnungen er ebenfalls von seiner Kanzlei betreiben lässt. Nun ist Herr Kulac nicht der einzige Anwalt, der auf diesem Gebiet aktiv ist, auch ein Herr Rechtsanwalt Hans Müsse aus Hechingen hat sich auf diesem Feld durch fleißiges Beackern dieses Geschäftsfeldes bereits einen Namen gemacht. Doch das Pikante an diesem Engagement des Herrn Kulac ist eben, dass er gleichzeitig einer der einflussreichsten Funktionsträger innerhalb der deutschsprachigen Wikimedia ist, einer derer, die vermutlich sogar aus dem spendenbetriebenen Personalkosten-Pool bezahlt werden. Pikant erscheint außerdem die Tatsache, dass die Wikipedia vermutlich selbst gegen die lizenzrechtlichen Vorgaben verstößt, denn auf dieselbe Art und Weise verlinktes Material auf anderen Webseiten wird verfolgt, während kein einziger Fall bekannt ist, in dem die Wikipedia selbst auf gleiche Weise belangt worden wäre. Lässt diese sich etwa als Lockvogel missbrauchen, um Ahnungslose mit vermeintlich gemeinfreiem Material in die Abmahnfalle zu locken?

Eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen hat die Wikimedia Deutschland bislang verweigert. Auf Ahnungslosigkeit kann sie sich allerdings nicht direkt berufen. Als in der Wikipedia eine Seite veröffentlicht wurde, in der auf solcherlei Gepflogenheiten hingewiesen wurde, haben Administratoren diese sofort als „unzulässige Prangerseite“ gelöscht. Auch eine Aufarbeitung der Vorwürfe hat es offensichtlich nie gegeben. Protegiert die Wikimedia Deutschland also gar solche Abmahn-Geschäftsmodelle, wie ein Wikipedia-Autor, der unter dem Namen Simplicius schreibt, vermutet? Erklärt das Geschäftsmodell auch den von ihm wahrgenommenen Kampf einiger Urheber, ihr Material prominent in Wikipedia-Artikeln platziert zu bekommen (höhere Popularität = höhere Seitenabrufzahlen = höhere Wahrscheinlichkeit, dass Material auf anderen Seiten verwendet wird = potenziell höheres Geschäftsaufkommen)?

Dabei wäre mit solchen Abmahnungen in Deutschland eigentlich nicht sonderlich viel zu holen, falls ein Betroffener den Mut hat, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung anzulegen. Das OLG Köln hat beispielsweise im Jahr 2016 geurteilt, dass der Wert eines unter CC-Lizenz veröffentlichten Bildes mit Null anzusetzen wäre, dass mithin entsprechende Abmahnungen und Schadensersatzforderungen unzulässig wären. Dennoch scheuen viele Betroffene Gerichtsverfahren und übergeben die Sache sicherheitshalber – zurecht! – einem Anwalt. Mehrere Anwaltskanzleien haben sich allein in Deutschland darauf spezialisiert, Abmahnungen von Kulacs HGU und anderen Abmahnern abzuwehren. Doch von solchen „Dreistigkeiten“ seiner Kollegen lässt Herr Kulac sich nicht abschrecken. Wenn eine Klage in Deutschland keinen Erfolg verspricht, wird der Betroffene eben zum Beispiel in Österreich vor Gericht gestellt (bzw. mit dieser Option bedroht), was immer dann möglich ist, wenn der „geschädigte“ Fotograf österreichischer Staatsbürger ist. Und Österreich hat ein etwas anderes Urheberrecht als Deutschland und österreichische Gerichte müssen deutschen Urteilen keinerlei Beachtung schenken. Das gilt selbst dann, wenn ein Bild von der deutschen Wikipedia auf einer deutschen Webseite verwendet wird. Kulac nutzt dabei eine europarechtliche Regelung aus, der gemäß der das Urheberrecht Verletzende als weniger schutzwürdig angesehen wird, als der Verletzte und letzterer nicht gezwungen sein soll, ersterem nachzureisen, um seine Rechte durchzusetzen. Ob dieses Prinzip auch dann greifen soll, wenn der „Verletzte“ Teil einer hochprofessionell organisierten Abmahnindustrie ist, während der „Verletzende“ in der Regel ein gutgläubiger Hobby-Admin ist, bliebe vom EuGH noch zu klären.

Was tun, wenn man selbst Post von Herrn Kulac oder anderen einschlägig beschäftigten Anwälten bekommt? Es ist in der Tat ratsam, sich juristisch kompetenten Rat von einem auf Urheberrecht spezialisierten Anwalt zu holen. Keinesfalls sollten Sie die völlig überzogene „Kostennote“ anerkennen, noch die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Dennoch empfiehlt es sich, das abgemahnte Material unverzüglich zu löschen und die Löschung zu dokumentieren. Und man könnte sich natürlich überlegen, ob man dieses Geschäftsgebaren der Wikimedia mit seinen Spenden weiterhin unterstützen möchte …

Das ist der Mann, der die Gaunereien um die Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt hat und der ermittelt hat, dass den Regierungen der EU auf diese Weise 55 Milliarden Steuergelder gestohlen wurden. Der Mann gehört mit dem Pulitzer-Preis geehrt! Statt dessen wird eine Strafverfolgung eingeleitet. Nicht in Deutschland, aber in der Schweiz im Auftrag einer der beteiligten Banken. Der alte Satz von Kurt Tucholsky "Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht" hat offenbar nach wie vor seine Gültigkeit. Allein den Ermittlungsgrund muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Verrat von Geschäftsgeheimnissen". Es ist also ein "Geschäftsgeheimnis", wenn man weiß, wie man den Staat mit der Rückerstattung von Steuern betrügt, die man nie gezahlt hat und es gilt als Geschäftsgeheimnis, wer das konkret wann getan hat! Verbrechen als Geschäftsgeheimnis anzuerkennen heißt nichts anderes als Verbrechen als Geschäftsmodell zu akzeptieren und zu fördern. "Aber es liegt doch gar kein Verbrechen vor, deshalb kann man diese Leute ja auch nicht vor Gericht stellen. Die haben halt eine Gesetzeslücke ausgenutzt", sagen viele. Moment mal. Nur weil etwas nicht ausdrücklich verboten wurde, ist es plötzlich legal? Wieso brauche ich ein Gesetz, um zu erkennen, dass es einfach nicht geht, dass jemand sich Steuern zurückerstatten lässt, die er nie gezahlt hat???? Dass es nicht geht, etwas zurückzuverlangen, was man nie weggegeben hat, versteht ein Zweijähriger ohne jegliche Gesetzeskunde!

Dass ein Staatsanwalt, also ein Anwalt des Staates, sich auf die Seite der Menschen stellt, die denselben betrügen, gegen die, die solche Verbrechen aufdecken, verstehe, wer mag. Für mich ist das die höchstmögliche Perversion des Rechts überhaupt.

Es spielt keine Rolle. Der Wähler hat gesprochen und Anzeichen für einen Sinneswandel im größeren Stil sind nirgendwo zu erkennen. Rechtsextremisten sind wieder in den Parlamenten und in den Regierungen. Sie haben zwar keine einzige Antwort auf die großen Probleme unserer Zeit, aber sie tun ziemlich erfolgreich so, als hätten sie eine. Wer einfache Antworten auf komplizierte Fragen wünscht, fühlt sich gut aufgehoben bei Leuten, für die die Migration die Mutter aller Probleme darstellt. Für einfache Gemüter ist es leicht zu verstehen, dass das Fremde, das nicht "hierher gehört" die Schuld hat. Ganz so, als ob Migranten bei uns die Wohnungsbaupolitik in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt hätten, als ob Fremde unser Rentensystem geplündert hätten, als ob Ausländer für eine Umverteilung in Deutschland durch Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von realisierten Risiken gesorgt hätten.

Die großen Probleme unserer Zeit ... Klimawandel mit all seinen Konsequenzen, Überbevölkerung, Raubbau an den Ressourcen dieses Planeten, Vermüllung und Überfischung der Ozeane und ausufernde bewaffnete Konflikte, wo auch immer man hinsieht ... und keine Woche vergeht, in der US-Präsident Trump nicht einen neuen Hammer aus der Tasche holt, der die Existenz von Millionen bis Milliarden Menschen gefährden könnte.

Es gibt Antworten und Lösungen für jedes einzelne dieser Probleme, nein, korrekt formuliert, muss es heißen: es gäbe Antworten und Lösungen. Aber deren Umsetzung setzt den politischen Willen zu einer Lösung voraus. Und keine Nation dieses Planeten vermag alleine, etwas zu bewirken. Es geht nicht ohne internationale Zusammenarbeit. Und wer internationale Zusammenarbeit will, darf die Menschen, die er zur Kooperation bewegen möchte, nicht schamlos ausbeuten und dann ihrem Schicksal überlassen.

Doch welche Antwort geben die deutschen Wähler (und auch die in vielen anderen europäischen Ländern)?

* http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-mehrheit-will-fluechtlinge-an-der-grenze-zurueckweisen-15632309.html

Am 18. Januar 2018 veröffentlichte die WELT eine Meldung unter dem Titel: "Faule Kredite - Für Europas Banken stehen 950 Milliarden Euro auf der Kippe".  Kurz gesagt geht es um den Fortschrittsbericht über die Risiken der europäischen Bankenbranche, den die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. In diesem ist nachzulesen, dass die europäischen Banken auf faulen Krediten in Höhe von 950 Milliarden Euro sitzen. 950 Milliarden Euro! Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt liegt bei 356,8 Mrd. Euro. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands liegt bei 3,26 Billionen Euro. Dabei handelt es sich um Kredite, die bereits seit 90 Tagen oder länger nicht mehr bedient werden.

Was in dieser Zahl noch gar nicht erfasst ist, sind die Kredite, die bereits schwächeln, die die Drei-Monatsfrist aber noch nicht (oder nicht mehr) ankratzen. Was in dieser Zahl außerdem nicht enthalten ist, sind die Kredite von Firmen, die im Prinzip pleite sind, die es aber wegen des billigen Geldes noch schaffen, sich regelmäßig so zu refinanzieren, dass sie ihre alten Kredite quasi "prolongieren" können. Dr. Markus Krall, der Banken im Bereich Risikomanagement berät und Autor des Buches "Der Draghi-Crash: Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt" schätzt, dass auf diese Zahl noch etwa 1,5 Billionen Euro (!!!) faule Kredite oben drauf kommen, die in den offiziellen Berichten gar nicht erst auftauchen. Er begründet das mit der Nullzinspolitik der EZB. Diese würde dafür sorgen, dass Firmen subventioniert und gestützt würden, die unter einem normalem Marktumfeld längst in Bankrott gegangen wären. Sie müssen kaum Zinsen auf Fremdkapital bezahlen und auch die Ansprüche an die Eigenkapital-Rentabilität wären durch die EZB-Politik gesunken. Banken sitzen auf einer riesigen Menge EZB-Liquidität und müssen diese in die Wirtschaft pumpen, ohne dass sichergestellt ist, dass diese Kredite jemals wieder zurückgezahlt werden können. Wer mehr über das Thema erfahren möchte, mag sich dieses Video hier ansehen.

Summa summarum lauern also faule Kredite in Höhe von um die 2,5 Billionen Euro in den Büchern der Banken und diese haben bislang versäumt, auch nur die bereits von der EU-Kommission genannten Kredite über Abschreibungen sachgerecht wertzuberichtigen. Verständlich, denn eine ordnungsgemäße Buchführung kann einem den ganzen Tag versauen, die Quartals- und Jahresergebnisse verhageln und im Zuge dessen Ausschüttungen an Aktionäre, definitiv aber auch Manager-Boni gefährden. Mario Draghi, der Chef der EZB weiß das genau. Deshalb fürchtet er sich - zusammen mit Europas Regierungschefs - vor dem, was passiert, nein, was zwangsläufig passieren muss, wenn er die Zinsen wieder erhöht. Die genannte Summe von 2,5 Billionen Euro wird innerhalb weniger Monate nach einer Zinserhöhung ausfallen und die Banken ruinieren. Im Zuge dessen wird die gesamte Wirtschaft unter Druck geraten. Und dieses Mal geht es um Summen, die sich Kanzlerin Merkel nicht mehr mit Steuergeldern aus den Rippen respektive dem Bundeshaushalt schneiden kann. Das nächste Mal kracht es so richtig! Nicht, dass das nicht abzusehen wäre. Nicht, dass man etwas dagegen tun könnte, wie zum Beispiel den Finanzmarkt endlich drastisch zu regulieren. Aber, hey, die kapitalistische Show must go on! In der letzten "Anstalt" vom 27.2. wurde gesagt, dass allein der Mineralölkonzern EXXON 900 Millionen US-Dollar investiert hat, um die Amerikaner davon zu überzeugen, dass es den Klimawandel überhaupt nicht gibt. Augen zu vor allen Katastrophen dieser Welt, egal, ob die Menschheit dabei draufgeht, was wirklich zählt, ist nur das nächste Quartalsergebnis! 

Das Paradies bricht an! Lasst uns das BGE preisen, hallelujah! Das wäre ein Schuss Kommunismus mitten im rechtesten Kapitalismus, den wir seit Beginn des 20. Jahrhunderts gerade erleben.

Wäre es das?

Was genau würde passieren, wenn das BGE kommt? Gibt es wirklich nur Gewinner bei der Angelegenheit? Oder auch Verlierer? Wer wären denn gegebenenfalls die Verlierer?

Zum einen ist da naheliegenderweise das Problem der Finanzierung. Jemand, ich glaube es war Professor Butterwegge, hat mal ausgerechnet, dass BGE pro Person in Deutschland von 1.000,-- eine Billion Euro pro Jahr kosten würde. Das ist eine stattliche Summe. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2017 liegt bei gerade mal einem Drittel dieser Summe (329 Milliarden €) ... Und Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, etc. etc. würden nach wie vor anfallen. Für Arbeit, Soziales und Familie fallen dabei 150 Milliarden an, die man schon mal für das BGE freischaufeln könnte. Hartz IV braucht man dann ja schließlich nicht mehr. Und wenn man die Ausgaben für Gesundheit streicht, kommen nochmal 15 Milliarden dazu. Macht 165 Milliarden. Und ein paar Zerquetschte. Irgendjemand muss aber die Differenz bezahlen, und aus Steuermitteln wird das schon mal nix. Und wer glaubt, dass Konzerne und Superreiche von sich aus milde Gaben tätigen, sprich Steuererhöhungen akzeptieren würden, um das Projekt finanzieren zu können, der glaubt auch noch an den Osterhasen. 

Also müssen andere Einnahmequellen angezapft werden. Mal sehen, was hätten wir denn da noch? Da wären zum Beispiel die Beiträge zur Rentenversicherung. 2014 (aktuellste verfügbare Zahl) lagen die Beitragseinnahmen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei 209 Milliarden €. Und wer braucht schon eine Rente, wenn ohnehin jeder das BGE bekommt. Kassiert! Dann wären schon 374 Milliarden beisammen. Hmm, reicht immer noch nicht! Lass mal sehen, was wir noch haben. Jaaa, die Arbeitslosenversicherung! Die lag 2015 bei - oh - nur knapp über 35 Milliarden. Macht nix, mit dem BGE braucht auch keiner mehr Arbeitslosengeld, wird kassiert! Macht summa summarum aufgerundet 410 Milliarden €. Noch nicht mal 50% ... Gesetzliche Krankenversicherung? Oh jaaa, da kommt einiges zusammen! Das Bundesministerium für Gesundheit kommt bei allen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die stattliche Summe von sage und schreibe 668 Milliarden Euro. Zusammen mit den anderen Posten liegen wir damit bei einer Summe von einer Billion und 78 Milliarden € (1.068 Milliarden). Jetzt reicht das Geld endlich! Da können wir sogar die 71 Milliarden für die Pflegeversicherung wieder rausnehmen und haben immer noch eine Billion. Und die Pflegeversicherung gerettet.

Alle anderen Sozialversicherungen sind leider weg. Na gut, Rente wird für viele dann sogar noch weniger als das was sie nach geltendem Recht bekommen würden, aber - hey! - zum Leben wird's reichen!

Wird es das?

Wer bezahlt denn dann eigentlich die weggefallene gesetzliche Krankenversicherung? Das müssten wir dann wohl privat machen. Privat!?! Aha, es klingelt bei dem ein oder anderen. Das bedeutet, wir müssten uns bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Milliarden neuer Kunden für die Versicherungsbranche! Kann es sein, dass das vielleicht sogar von vorneherein der Grund ist, warum so viele Wirtschaftsbosse für das BGE ... nein! Das wäre doch eine astreine Verschwörungstheorie, weg mit dem bösen Gedanken!! Also, eine Krankenversicherung mit Einstiegsalter 65 kostet bei einem der als "günstig" eingestuften Versicherer immerhin ... uups ... 844,70 € ... Ähm ja, von den restlichen 165 € kann man dann vielleicht nicht mehr ganz so gut leben.

Gut, auch die private Krankenversicherung hat einen Sozialtarif, der bei rund 340,-- pro Monat liegt. Aber auch dann wird es für Alleinstehende für Miete und Essen schon verteufelt knapp. Wohnungsgeld oder andere Beihilfen wurden ja gestrichen, weil mit dem BGE nicht mehr finanzierbar. Staatliche Beihilfen bei Krankheiten oder Pflege auch. Und was die Pflegeversicherung, die ja immerhin noch existieren könnte, bezahlt, reicht ohnehin hinten und vorne nicht. Und was sollen Eltern machen mit einem behinderten Kind? Hohe Krankheitskosten sind da vorprogrammiert, das nimmt ein privater Versicherer ja so gerne ... und günstig! Ne, Spass, das wird so richtig teuer. Ob da das Grundeinkommen von drei Personen noch reicht? Oder schauen wir mal nach der Miete. Eine Drei-Zimmer-Wohnung ist in München nicht unter 1.000 € pro Monat (kalt, versteht sich), zu haben. Das und drei mal Krankenversicherung zum Sozialtarif, da sind doch gleich deutlich über 2.000,-- € weg! Im besten Fall der niedrigsten Miete und des Sozialtarifs! Da wird es für Vater-Mutter-Kind gleich mal ganz schön knapp. Wohngeld? Gestrichen! Zuschüsse für Familien? Gestrichen! Siehe Posten Familie im Bundeshaushalt! Nicht aufgepasst, was? Nicht finanzierbar!

Mit anderen Worten: Die allermeisten von uns müssen wieder arbeiten gehen, denn der Sozialstaat hat unser BGE nicht überlebt. Und in einer Zwangslage sinken bekanntlich die Löhne. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird nach wie vor enorm hoch sein, weil die meisten von uns gezwungen sein werden, ihr BGE-Einkommen aufzubessern. Aber nun weiß der Arbeitgeber nicht nur, dass wir in einer Zwangslage stecken, er weiß auch, dass wir ein Grundeinkommen haben und er weiß, dass er damit entsprechend weniger zahlen kann als vorher. Moment mal, haben das die Konzernbosse etwa auch von Anfang an ... VERSCHWÖRUNGSTHEORIE!!! Also steigen werden die Löhne jedenfalls nicht. Damit sinkt aber gleichzeitig das Aufkommen an Steuern und Abgaben, die das BGE finanzieren. Bedeutet: Dieses muss angepasst werden. Wenn die Einnahmen runter gehen und die Doktrin der Schwarzen Null erhalten bleibt, müssen dementsprechend auch die Ausgaben runter. Das BGE sinkt. Und der Sozialstaat ist weg! Eine Entwicklung, die für die meisten von uns ganz deutlich in eine Richtung zeigt: Nach unten!

Und dann wird es heißen: "Jungs und Mädels, was beschwert ihr euch? Ihr habt es doch genau so gewollt! Jetzt müsst ihr auch damit leben."

Ein chinesische Sprichwort sagt: Hütet euch vor euren Wünschen, denn sie könnten in Erfüllung gehen. Der unausgesprochene Nebensatz dabei lautet: ... aber anders als ihr es für möglich haltet. Unterm Strich ist das BGE vor allem für Unternehmen und Reiche ein Riesengewinn. 1.000 € monatlich extra, obwohl man auf das Geld eigentlich nicht angewiesen ist ... toll! Das ist schon mal ein Neuwagen für den Junior, vom Staat bezahlt. Löhne und damit Lohnnebenkosten sinken und das ist alles in allem ein tolles Geschäft. Mit der Kaufkraft ist das dann aber auch so eine Sache, aber die interessiert die auf Export getrimmten deutschen Unternehmen ja schon lange nicht mehr ... obwohl uns das Problem eines Tages zwangsläufig und voraussichtlich heftig um die Ohren fliegen wird, weil die internationale Gemeinschaft da auf Dauer nicht zusehen wird, wie Deutschland auf Kosten anderer Staaten lebt.

Muss es denn wirklich ein BGE sein? In Deutschland leben angeblich 1,2 Millionen Millionäre. Keiner davon braucht das BGE, jeder einzelne davon soll es trotzdem bekommen. Das sind überschlägig 14,4 Milliarden, die völlig für die Katz rausgeworfen werden, allein für die Millionäre. Viele andere, die das Geld ebenfalls nicht bräuchten, sind da noch gar nicht hinein gerechnet. Aber es liegt nun mal in der Natur des BGE, dass es bedingungslos ist. Sinnvoll erscheint mir das allerdings nicht. Warum kann man nicht stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen für alle diejenigen, die sie brauchen? Die Partei "Die LINKE" fordert das seit Jahren. Das würde nur unwesentlich mehr kosten als das jetzige System, dabei aber alle noch bestehenden sozialstaatlichen Errungenschaften erhalten! Die Differenz könnte vermutlich allein schon dadurch finanziert werden, dass ein großer Teil der für die Leistungsbemessung zuständigen Sachbearbeiter in den Jobcentern dann überflüssig wäre.

Unsere Arbeitsministerin Nahles hat heute zu dem Thema gesagt: "Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte." Oh, Frau Nahles! Oh, Sie Ahnungslose! Aber wissen Sie was? Wenn das BGE dazu führt, dass keine schlechte Arbeit mehr gemacht wird - was bedeutet, dass SIE Ihren Hut nehmen müssten, DAS wäre dann doch ein unwiderstehliches Argument für das BGE. Aber auch nur das!

Das erschreckende Fazit lautet: Die wirtschaftspolitische Mitte, die für echte soziale Marktwirtschaft steht, hat sich im deutschen Regierungsalltag quasi aufgelöst. Die meisten Parteien, darunter alle sogenannten Volksparteien haben sich einem rechtsextremen Wirtschaftssystem verschrieben. Die einzige potenziell wirksame Opposition ist in sich tief gespalten. Der Neoliberalismus hat die Macht auf eine Weise ergriffen, die beispielslos ist in der Geschichte der Machtergreifungen: Er hat das politische "Establishment" quasi in sich aufgesogen. Und damit die Gesellschaft jeglicher wählbarer Alternativen beraubt. Somit ergibt das Wort "alternativlos" von Kanzlerin Merkel tatsächlich einen traurigen, makaberen Sinn. Wenn der Wähler aber in einer Demokratie nur noch die demokratischen Instrumente wie Wahlen, aber inhaltlich keine Wahl mehr hat ... wie wirksam ist dann diese Demokratie noch, was kann sie dann noch für die Menschen tun? Wie wären wirkliche Veränderungen überhaupt noch denkbar? Mich erinnert diese Situation auf fatale Weise an die "Demokratie" der DDR oder anderer sozialistischer Länder. Zwar waren die demokratischen Instrumente alle vorhanden, doch hatte der Wähler im Wesentlichen nur die Wahl zwischen SED in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Heute haben wir Neoliberalismus in verschiedenen Gewändern, wahlweise mit roten, grünen, gelben, schwarzen oder braunen Streifen. Aber drinnen ist und bleibt es Neoliberalismus. Welch Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei heute die einzige Alternative in diesem "alternativlosen" System stellt - wenn auch nicht unbedingt eine der wirtschaftspolitischen Mitte. Somit hält sie als letzte Partei die Fahne der Demokratie hoch, da sie überhaupt noch eine Alternative anbietet. Bis 1989 hat sich die bundesrepublikaische Gesellschaft immer mokiert über die dysfunktionale Demokratie der DDR, heute gibt es für derlei Arroganz keine Grundlage mehr, denn unsere Demokratie befindet sich nun in exakt demselben Zustand, nur auf der anderen Seite des Spektrums. Selbstverständlich würden all die betroffenen Parteien und ihre Funktionäre das Ergebnis dieser Analyse abstreiten, verlören sie durch ein Eingeständnis doch nichts weniger als ihre Legitimation.

Egal, ob Martin Schulz gewählt wird oder nicht, ändern wird sich dadurch gar nichts. Wie Volker Pispers das so treffend formuliert hat. Wir sitzen in einem Zug, der auf einen Abgrund zurast. Wenn Martin Schulz gewählt wird, wird lediglich der Lokführer ausgewechselt. Aber wichtig wäre eine Änderung der Richtung, eine Abkehr von dem von Schulz als "Ideologie" verbrämten Fakt, dass allein Geld die Welt regiert. Wichtig wäre, dass die Demokratie wiederbelebt wird, sowohl in der Bundesrepublik als auch in der EU. Aber darauf warten, dass "die da oben" das für uns machen, bringt uns nicht weiter. Wir werden selbst aktiv werden müssen und dafür müssen wir bei uns beginnen. Toleranz ist eine Grundlage für Demokratie und Toleranz beginnt bei jedem Einzelnen. Das Fehlen von Toleranz führt zu faschistoiden Tendenzen, wie man sie momentan in der CSU beobachten kann (z.B. unbegrenzte "Schutzhaft" für Menschen, welche die CSU als "Gefährder" ansieht unter Aufhebung der Trennung zwischen Exekutive und Judikative ... das erinnert schon fatal an 1933). Diesen muss dringend Einhalt geboten werden, damit Faschismus nicht zur beherrschenden Politik wird. Es gibt sie noch, die Demokraten, in der Basis fast aller Parteien. Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, nennt die Dinge beim Namen, allein, es hört ihm seitens der CDU-Granden niemand mehr zu. Abweichler von der offiziellen Linie sind auch in den zumeist im Konzernbesitz befindlichen Medien kaum mehr präsent. Eine Gegenöffentlichkeit (z.B. die Nachdenkseiten) tut not! Teilweise sind die mitte-orientierten Menschen in den Parteien hilflos, wie ich selbst bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Germering erleben durfte, weil sie nicht wissen, wie sie ihrem Standpunkt innerparteilich wirksam Geltung verschaffen können. Aber sie sind da und sie sind nicht wenige. Und genau das ist unsere Chance, vielleicht unsere einzige Chance, wenn wir es schaffen, die politischen "Eliten" dermaßen unter Druck zu setzen, dass sie zuhören müssen. Nehmen wir sie beim Wort! Packen sie an der Ehre und - wenn die schon perdú ist - bei ihren Posten! Wenn die SPD sich nicht durchringen kann, ihren Wahlkampfversprechen auch entsprechende Taten folgen zu lassen, wählen wir eben die Linken! Nur eine echte, starke Opposition kann bewirken, dass die Stimmen in den anderen Parteien, die dasselbe fordern, wieder Gehör finden. Lasst uns die Mitte zurückerobern, denn ohne eine Mitte gibt es auch keine Kompromisse. Ohne Kompromisse ... keine Demokratie. Ohne Demokratie ... sehe ich tiefschwarz für die Gesellschaft, in der unsere Kinder und Enkel leben müssen ...