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Die Wikipedia-Connection
Wie User mit „freien“ Inhalten abgezockt werden „Wikipedia ist ein am 15. Januar 2001 gegründetes gemeinnütziges Projekt zur Erstellung einer Enzyklopädie in zahlreichen Sprachen mit Hilfe des Wikiprinzips … Die Wikipedia ist das umfangreichste Lexikon der Welt.“ So steht es in der Wikipedia über die Wikipedia geschrieben. Die Betreiberin der deutschen Ausgabe der Wikipedia, die Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V., formuliert ihr Selbstverständnis folgendermaßen: „Unsere Vision ist eine Welt, in der jeder Mensch am Wissen der Menschheit teilhaben, es nutzen und mehren kann.“ Ein hehres Anliegen, so empfinden das offensichtlich viele Menschen. Allein für die deutschsprachige Wikipedia (Deutschland, Österreich, Schweiz) gingen im Jahr 2016 über acht Millionen Euro an Spendengeldern von über 400.000 Spendern ein. Diese Gelder werden verwendet für Personalkosten (Verwaltung), Serverkosten etcetera. Die vielen ehrenamtlich arbeitenden Autoren, die die Inhalte der Wikipedia bereitstellen, gehen dagegen leer aus und sie wissen das auch. Experte zu sein und mit seinem Wissen und seinem Talent am weltgrößten Lexikon mitzuarbeiten, gilt unter ihnen als Ehrensache. Einer dieser unermüdlichen, fleißigen, ehrenamtlichen Kämpfer für freies Wissen ist der junge österreichische Anwalt Kurt Kulac. Bereits seit 14 Jahren gestaltet er die Wikipedia mit; über 2.000 Artikel und über 25.000 Beiträge hat der Hobby-Insektenkundler bereits beigesteuert. In einem vom ORF im Jahr 2011 geführten Interview sagte er: „Ich bekomme dafür nichts bezahlt und opfere dafür einen großen Teil meiner Freizeit, aber auch meines Geldes.“ 2007 wird er zu einem Administrator der deutschsprachigen Wikipedia gewählt und seit 2008 ist er gar Obmann des österreichischen Ablegers der Wikimedia, ein Verein, den er im Jahr 2008 maßgeblich selbst ins Leben gerufen hat. Kulac hat offensichtlich, was man braucht, um sich in einem prinzipiell demokratisch ausgelegten Prinzip wie dem Wikiprinzip, durchzusetzen. Seine wohl auf Effizienz bedachte Arbeitsweise macht ihn innerhalb der Community zu einem umstrittenen Mitkämpfer, der es angeblich mit den Datenschutzrichtlinien der Wikipedia nicht ganz so genau nimmt und dem nachgesagt wird, ihm nicht genehme Beiträge einfach mal nonchalant zu löschen. 2013 beteiligte Kulac sich an einer Diskussion um Bildrechte in der Wikipedia. Womöglich lieferte diese Diskussion die Initialzündung für die Idee, den Schutz der Bildrechte gleich persönlich in die Hand zu nehmen … wohl nicht so ganz uneigennützig, mit Hilfe seiner eigenen Anwaltskanzlei HGU in Graz.
 Eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen hat die Wikimedia Deutschland bislang verweigert. Auf Ahnungslosigkeit kann sie sich allerdings nicht direkt berufen. Als in der Wikipedia eine Seite veröffentlicht wurde, in der auf solcherlei Gepflogenheiten hingewiesen wurde, haben Administratoren diese sofort als „unzulässige Prangerseite“ gelöscht. Auch eine Aufarbeitung der Vorwürfe hat es offensichtlich nie gegeben. Protegiert die Wikimedia Deutschland also gar solche Abmahn-Geschäftsmodelle, wie ein Wikipedia-Autor, der unter dem Namen Simplicius schreibt, vermutet? Erklärt das Geschäftsmodell auch den von ihm wahrgenommenen Kampf einiger Urheber, ihr Material prominent in Wikipedia-Artikeln platziert zu bekommen (höhere Popularität = höhere Seitenabrufzahlen = höhere Wahrscheinlichkeit, dass Material auf anderen Seiten verwendet wird = potenziell höheres Geschäftsaufkommen)? Dabei wäre mit solchen Abmahnungen in Deutschland eigentlich nicht sonderlich viel zu holen, falls ein Betroffener den Mut hat, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung anzulegen. Das OLG Köln hat beispielsweise im Jahr 2016 geurteilt, dass der Wert eines unter CC-Lizenz veröffentlichten Bildes mit Null anzusetzen wäre, dass mithin entsprechende Abmahnungen und Schadensersatzforderungen unzulässig wären. Dennoch scheuen viele Betroffene Gerichtsverfahren und übergeben die Sache sicherheitshalber – zurecht! – einem Anwalt. Mehrere Anwaltskanzleien haben sich allein in Deutschland darauf spezialisiert, Abmahnungen von Kulacs HGU und anderen Abmahnern abzuwehren. Doch von solchen „Dreistigkeiten“ seiner Kollegen lässt Herr Kulac sich nicht abschrecken. Wenn eine Klage in Deutschland keinen Erfolg verspricht, wird der Betroffene eben zum Beispiel in Österreich vor Gericht gestellt (bzw. mit dieser Option bedroht), was immer dann möglich ist, wenn der „geschädigte“ Fotograf österreichischer Staatsbürger ist. Und Österreich hat ein etwas anderes Urheberrecht als Deutschland und österreichische Gerichte müssen deutschen Urteilen keinerlei Beachtung schenken. Das gilt selbst dann, wenn ein Bild von der deutschen Wikipedia auf einer deutschen Webseite verwendet wird. Kulac nutzt dabei eine europarechtliche Regelung aus, der gemäß der das Urheberrecht Verletzende als weniger schutzwürdig angesehen wird, als der Verletzte und letzterer nicht gezwungen sein soll, ersterem nachzureisen, um seine Rechte durchzusetzen. Ob dieses Prinzip auch dann greifen soll, wenn der „Verletzte“ Teil einer hochprofessionell organisierten Abmahnindustrie ist, während der „Verletzende“ in der Regel ein gutgläubiger Hobby-Admin ist, bliebe vom EuGH noch zu klären. Was tun, wenn man selbst Post von Herrn Kulac oder anderen einschlägig beschäftigten Anwälten bekommt? Es ist in der Tat ratsam, sich juristisch kompetenten Rat von einem auf Urheberrecht spezialisierten Anwalt zu holen. Keinesfalls sollten Sie die völlig überzogene „Kostennote“ anerkennen, noch die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Dennoch empfiehlt es sich, das abgemahnte Material unverzüglich zu löschen und die Löschung zu dokumentieren. Und man könnte sich natürlich überlegen, ob man dieses Geschäftsgebaren der Wikimedia mit seinen Spenden weiterhin unterstützen möchte … |
Wenn Verbrechen zum Geschäftsmodell wird ...
Gegen den Journalisten und Autor Oliver Schröm wird ermittelt. Wegen "Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen". Das ist der Mann, der die Gaunereien um die Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt hat und der ermittelt hat, dass den Regierungen der EU auf diese Weise 55 Milliarden Steuergelder gestohlen wurden. Der Mann gehört mit dem Pulitzer-Preis geehrt! Statt dessen wird eine Strafverfolgung eingeleitet. Nicht in Deutschland, aber in der Schweiz im Auftrag einer der beteiligten Banken. Der alte Satz von Kurt Tucholsky "Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht" hat offenbar nach wie vor seine Gültigkeit. Allein den Ermittlungsgrund muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Verrat von Geschäftsgeheimnissen". Es ist also ein "Geschäftsgeheimnis", wenn man weiß, wie man den Staat mit der Rückerstattung von Steuern betrügt, die man nie gezahlt hat und es gilt als Geschäftsgeheimnis, wer das konkret wann getan hat! Verbrechen als Geschäftsgeheimnis anzuerkennen heißt nichts anderes als Verbrechen als Geschäftsmodell zu akzeptieren und zu fördern. "Aber es liegt doch gar kein Verbrechen vor, deshalb kann man diese Leute ja auch nicht vor Gericht stellen. Die haben halt eine Gesetzeslücke ausgenutzt", sagen viele. Moment mal. Nur weil etwas nicht ausdrücklich verboten wurde, ist es plötzlich legal? Wieso brauche ich ein Gesetz, um zu erkennen, dass es einfach nicht geht, dass jemand sich Steuern zurückerstatten lässt, die er nie gezahlt hat???? Dass es nicht geht, etwas zurückzuverlangen, was man nie weggegeben hat, versteht ein Zweijähriger ohne jegliche Gesetzeskunde! Dass ein Staatsanwalt, also ein Anwalt des Staates, sich auf die Seite der Menschen stellt, die denselben betrügen, gegen die, die solche Verbrechen aufdecken, verstehe, wer mag. Für mich ist das die höchstmögliche Perversion des Rechts überhaupt. |
Der Mensch als "intelligente" Spezies?
Die Landtagswahlen in Bayern sind vorbei, die in Hessen werden es auch bald sein. Große Überraschungen sind wohl eher nicht zu erwarten. Wenn die CDU und / oder die SPD auch in Hessen gravierend verliert, und davon ist auszugehen, könnte die große Koalition in Berlin daran scheitern. Und dann? Wird die Union mit der AfD koalieren, wenn keine anderen Partner zur Regierungsbildung mehr zur Verfügung stehen? Wird es Neuwahlen geben? Es spielt keine Rolle. Der Wähler hat gesprochen und Anzeichen für einen Sinneswandel im größeren Stil sind nirgendwo zu erkennen. Rechtsextremisten sind wieder in den Parlamenten und in den Regierungen. Sie haben zwar keine einzige Antwort auf die großen Probleme unserer Zeit, aber sie tun ziemlich erfolgreich so, als hätten sie eine. Wer einfache Antworten auf komplizierte Fragen wünscht, fühlt sich gut aufgehoben bei Leuten, für die die Migration die Mutter aller Probleme darstellt. Für einfache Gemüter ist es leicht zu verstehen, dass das Fremde, das nicht "hierher gehört" die Schuld hat. Ganz so, als ob Migranten bei uns die Wohnungsbaupolitik in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt hätten, als ob Fremde unser Rentensystem geplündert hätten, als ob Ausländer für eine Umverteilung in Deutschland durch Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von realisierten Risiken gesorgt hätten. Die großen Probleme unserer Zeit ... Klimawandel mit all seinen Konsequenzen, Überbevölkerung, Raubbau an den Ressourcen dieses Planeten, Vermüllung und Überfischung der Ozeane und ausufernde bewaffnete Konflikte, wo auch immer man hinsieht ... und keine Woche vergeht, in der US-Präsident Trump nicht einen neuen Hammer aus der Tasche holt, der die Existenz von Millionen bis Milliarden Menschen gefährden könnte. Es gibt Antworten und Lösungen für jedes einzelne dieser Probleme, nein, korrekt formuliert, muss es heißen: es gäbe Antworten und Lösungen. Aber deren Umsetzung setzt den politischen Willen zu einer Lösung voraus. Und keine Nation dieses Planeten vermag alleine, etwas zu bewirken. Es geht nicht ohne internationale Zusammenarbeit. Und wer internationale Zusammenarbeit will, darf die Menschen, die er zur Kooperation bewegen möchte, nicht schamlos ausbeuten und dann ihrem Schicksal überlassen. Doch welche Antwort geben die deutschen Wähler (und auch die in vielen anderen europäischen Ländern)?
Das ist die Botschaft der Mehrheit der Deutschen an die Politik. Und die Politik liefert. Sie macht zwar weiterhin nur Politik für die Interessen der großen Unternehmen und Superreichen, aber nationale Ressentiments zu bedienen, ist einfach und lenkt hervorragend von den anderen Problemen, für die sie verantwortlich ist, ab. Doch Leute: Es WIRD schlimmer kommen. Das ist keine Drohung, das ist Logik! Wie können wir uns doch so königlich amüsieren über den dummen Tropf, der auf einem Ast sitzt und denselben mit einer Säge vom Baum abtrennen will. Und doch wir sind noch weitaus dümmer als dieser Simpel, dem noch nicht klar ist, was geschieht, wenn sein Werk voranschreitet. Wir wissen, was geschehen wird! Wir wissen, dass wir keine zweite Erde im Kofferraum haben und dass unsere Spezies in dieser Form bald nicht mehr die Lebensgrundlagen vorfinden wird, die sie braucht, um in dieser Form weiterleben zu können. Wir sind tatsächlich so dumm, dass wir immer weiter an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen, obwohl wir ganz genau wissen, was geschehen wird, sobald wir die kritische Stelle durchtrennt haben. Und machen trotzdem immer weiter, in der Hoffnung, dass es unsere Generation nicht mehr trifft. Ist das Intelligenz? Was meinen Sie? |
Die nächste Finanzkrise klopft bereits laut an die Tür!
"Ihr habt Augen und sehet nicht, Ohren und hört nicht, und denkt nicht daran" (Markus 8,18)  Was in dieser Zahl noch gar nicht erfasst ist, sind die Kredite, die bereits schwächeln, die die Drei-Monatsfrist aber noch nicht (oder nicht mehr) ankratzen. Was in dieser Zahl außerdem nicht enthalten ist, sind die Kredite von Firmen, die im Prinzip pleite sind, die es aber wegen des billigen Geldes noch schaffen, sich regelmäßig so zu refinanzieren, dass sie ihre alten Kredite quasi "prolongieren" können. Dr. Markus Krall, der Banken im Bereich Risikomanagement berät und Autor des Buches "Der Draghi-Crash: Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt" schätzt, dass auf diese Zahl noch etwa 1,5 Billionen Euro (!!!) faule Kredite oben drauf kommen, die in den offiziellen Berichten gar nicht erst auftauchen. Er begründet das mit der Nullzinspolitik der EZB. Diese würde dafür sorgen, dass Firmen subventioniert und gestützt würden, die unter einem normalem Marktumfeld längst in Bankrott gegangen wären. Sie müssen kaum Zinsen auf Fremdkapital bezahlen und auch die Ansprüche an die Eigenkapital-Rentabilität wären durch die EZB-Politik gesunken. Banken sitzen auf einer riesigen Menge EZB-Liquidität und müssen diese in die Wirtschaft pumpen, ohne dass sichergestellt ist, dass diese Kredite jemals wieder zurückgezahlt werden können. Wer mehr über das Thema erfahren möchte, mag sich dieses Video hier ansehen. Summa summarum lauern also faule Kredite in Höhe von um die 2,5 Billionen Euro in den Büchern der Banken und diese haben bislang versäumt, auch nur die bereits von der EU-Kommission genannten Kredite über Abschreibungen sachgerecht wertzuberichtigen. Verständlich, denn eine ordnungsgemäße Buchführung kann einem den ganzen Tag versauen, die Quartals- und Jahresergebnisse verhageln und im Zuge dessen Ausschüttungen an Aktionäre, definitiv aber auch Manager-Boni gefährden. Mario Draghi, der Chef der EZB weiß das genau. Deshalb fürchtet er sich - zusammen mit Europas Regierungschefs - vor dem, was passiert, nein, was zwangsläufig passieren muss, wenn er die Zinsen wieder erhöht. Die genannte Summe von 2,5 Billionen Euro wird innerhalb weniger Monate nach einer Zinserhöhung ausfallen und die Banken ruinieren. Im Zuge dessen wird die gesamte Wirtschaft unter Druck geraten. Und dieses Mal geht es um Summen, die sich Kanzlerin Merkel nicht mehr mit Steuergeldern aus den Rippen respektive dem Bundeshaushalt schneiden kann. Das nächste Mal kracht es so richtig! Nicht, dass das nicht abzusehen wäre. Nicht, dass man etwas dagegen tun könnte, wie zum Beispiel den Finanzmarkt endlich drastisch zu regulieren. Aber, hey, die kapitalistische Show must go on! In der letzten "Anstalt" vom 27.2. wurde gesagt, dass allein der Mineralölkonzern EXXON 900 Millionen US-Dollar investiert hat, um die Amerikaner davon zu überzeugen, dass es den Klimawandel überhaupt nicht gibt. Augen zu vor allen Katastrophen dieser Welt, egal, ob die Menschheit dabei draufgeht, was wirklich zählt, ist nur das nächste Quartalsergebnis! Nun, Draghi wird die Zinsen von sich aus nicht erhöhen, aber Draghi ist auch nicht der Nabel der Welt. Kann er sich einem solchen Schritt - auch wenn dieser die Wahl zwischen Pest und Cholera darstellt - entziehen, wenn die FED, die US-Notenbank, ihre Leitzinsen anhebt? Das darf getrost bezweifelt werden. Unabhängig davon wird es für Europa keine große Rolle spielen, ob seine Wirtschaft crasht, weil die Zinsen nach oben gehen oder ob sie crasht, weil Kapital in großem Umfang in die Vereinigten Staaten transferiert wird. Daraus lassen sich einige Schlussfolgerungen ziehen:
Ich zitiere - zusammen mit der oben erwähnten "Anstalt" Mister Spock: "Das Wohl von Vielen, es wiegt schwerer als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen." |
Sie kommen wieder?! Nein! Sie sind längst wieder da!
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Die CSU am Scheideweg
 Und wie reagiert die CSU? Sie will diese Wähler zurückholen. Aber nicht mit guter Kommunikation oder mit Argumenten. Sondern damit, dass sie die Inhalte der Rechtsextremen übernimmt. Und wer sich mal die Mühe antut, in die Facebook-Seite der CSU hineinzusehen, wird schnell feststellen, wie wenig Zustimmung die Posts dieser Partei erfahren. Sicher, es gibt linksorientierte Kritiker (wie mich), aber noch weit mehr wird die CSU von rechts kritisiert. Das muss den Partei-Oberen durchaus an die Nieren gehen. Die einen schimpfen, dass die CSU keine grundgesetzkonforme Partei mehr sei, die andere, dass sie nur als Steigbügelhalter für Merkel diene und zwar recht(sextrem)e Sprüche klopfe, aber ihre Position nicht durchsetzt. Symptomatisch (und wohl auch erfolgreich) war da ein Wahlplakat der AfD mit dem Text: „Wir halten, was CSU verspricht“. Dass in einem Jahr Landtagswahl ist, bei der die absolute Mehrheit der CSU in großer Gefahr schwebt, macht die Situation nicht einfacher. Das Dilemma der CSU ist, dass Inhalte ihr nicht so wichtig sind. Ein Wendehals wie Seehofer kann durchaus ähnlich wie Donald Trump drei sich widersprechende Positionen an einem Tag vertreten. Wichtig ist nicht der Inhalt, wichtig ist die Macht. Und die teilt diese Partei nicht so gerne. Aber sie weiß: Um Macht zu erhalten (in beiden Sinnen des Wortes), muss sie dem Volk genau auf’s Maul schauen. Und darin war sie bisher unübertroffener Meister. Bisher gab es auch noch keine Partei mit Potenzial für Bundes- und Landtag, die zwar dieselben Botschaften verbreiteten, die aber nicht in irgendwelchen Fraktions- und Koalitionszwängen eingebunden waren und denen man schon von daher die Umsetzung der radikalen Sprüche durchaus zutraute. Jetzt gibt es die. Und wie gewinnt man die Macht zurück? Indem man die an die AfD verlorenen Wählerstimmen zurückgewinnt, indem man beweist, dass man es im Kreuz hat, rechtsradikale Thesen nicht nur wie am Fließband herauszuhauen wie einem Herrn Scheuer das so „bravourös“ gelingt, sondern auch danach zu handeln. So denkt jedenfalls die CSU-Führungsriege in ihrer eingeschränkten Fantasie. Und hier ist der Punkt erreicht, an dem es wirklich gefährlich wird, gefährlich für Deutschland, aber auch gefährlich für die CSU selbst. Denn die Verweigerungshaltung der CSU, das Bestehen auf einer vom Grundgesetz überhaupt nicht gedeckten Obergrenze, die von keiner demokratisch orientierten Partei akzeptiert werden kann, könnte eine Regierungsbildung durchaus unmöglich machen. Denn ohne die CSU gibt es nur drei rechnerische Möglichkeiten, eine Regierung unter Ausschluss von Rechtsextremisten zu bilden: In einer Koalition von SPD, LINKEN, GRÜNEN und FDP oder in einer Koalition von CDU, SPD und Grünen oder FDP. Die eine Möglichkeit ist so unwahrscheinlich wie die nächste. Am wahrscheinlichsten wäre noch die letzte Variante (CDU, SPD und FDP ohne die CSU), aber Martin Schulz hat bereits klargemacht, dass er und seine Partei für eine große Koalition nicht mehr zur Verfügung stehen (wobei: Sooo groß wäre die Koalition nach dem schlechten Abschneiden von CDU und SPD dann auch nicht mehr. Außerdem hat Schulz die inhaltliche Abkehr von der CDU zurück zum Parteiprogramm der SPD gedanklich noch nicht einmal begonnen, geschweige denn vollzogen). In dieses Szenario ist noch gar nicht eingerechnet, dass dies zu einer Aufkündigung des schwesterlichen Bandes zwischen CDU und CSU führen würde, was unkalkulierbare Konsequenzen für beide Parteien nach sich ziehen könnte. Wenn aber eine Regierungsbildung nicht möglich ist, bleiben nur Neuwahlen. Und Neuwahlen werden die extreme Rechte durchaus stärken. Nicht aber die CSU. Das könnte einen ja beinahe optimistisch stimmen, doch leider wäre die Freude darüber verfehlt. Ohne die Bereitschaft der CSU, ohne die Obergrenze überhaupt in die Regierung zu gehen, bliebe dieser Partei wie auch der AfD nur die Rolle der Opposition. Wozu braucht man dann die CSU, wenn sie nicht nur in Worten, sondern auch in Nicht-Taten die AfD kopiert? Dann kann man gleich die AfD wählen. Aber das ist noch nicht alles: Die CSU hat auch massiv Wähler verloren, die den rechtsextremen Kurs der Partei nicht mitgemacht haben und die stattdessen der FDP den Rücken gestärkt haben. Bei einer Neuwahl würde sich diese Entwicklung vermutlich verstärken, denn bei allem neoliberalen Habitus der FDP bekennt letztere sich zumindest noch zum Grundgesetz und zur Demokratie, was sie den eingefleischten Demokraten unter den CSU-Wählern interessant erscheinen lässt. Dabei gäbe es eine pragmatische Alternative: Man könnte der CSU die Obergrenze versprechen, damit diese das Gesicht nicht verliert. In dem Moment, in dem diese den Bundestag passiert hat, wird mit 100%-iger Sicherheit das Bundesverfassungsgericht angerufen werden und mit ebenso 100%-iger Sicherheit wird das diese Obergrenze kippen. Das aber erst nach der Landtagswahl. Die CSU könnte das Problem somit leicht aussitzen und sich mit dem Ergebnis leicht vor ihren Wählern exkulpieren. Gleichwohl wäre es mir lieber, wenn die CSU zur AfD, NPD etc. Abstand gewinnen würde. Franz Josef Strauß, der diesen Satz geprägt hat, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf, war sicher weit rechts angesiedelt, aber er war kein Nazi. Sein Satz könnte von der CSU missverstanden worden sein. FJS hat bestimmt nicht vorgehabt, rechtsextremes Gedanken„gut“ in die Parteilinie aufzunehmen, nur um Rechtsextreme in die CSU zu assimilieren. Viel wahrscheinlicher hätte er für eine klare rote Linie gesorgt, bis zu der die CSU noch geht und alle, die sich rechts davon befinden, polternd diffamiert und für politikunfähig erklärt. Doch solch ein Mut oder solch eine Fähigkeit ist Horst Seehofers Sache nicht. Also, quo vadis, liebe CSU, wo soll die Reise hingehen? Noch weiter in den Rechtsextremismus? Oder bleiben wir lieber doch eine Partei auf dem Boden der freiheitlich, demokratischen Grundordnung? Wir werden sehen … |
Das bedingungslose Grundeinkommen ...
 Das Paradies bricht an! Lasst uns das BGE preisen, hallelujah! Das wäre ein Schuss Kommunismus mitten im rechtesten Kapitalismus, den wir seit Beginn des 20. Jahrhunderts gerade erleben. Wäre es das? Was genau würde passieren, wenn das BGE kommt? Gibt es wirklich nur Gewinner bei der Angelegenheit? Oder auch Verlierer? Wer wären denn gegebenenfalls die Verlierer? Zum einen ist da naheliegenderweise das Problem der Finanzierung. Jemand, ich glaube es war Professor Butterwegge, hat mal ausgerechnet, dass BGE pro Person in Deutschland von 1.000,-- eine Billion Euro pro Jahr kosten würde. Das ist eine stattliche Summe. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2017 liegt bei gerade mal einem Drittel dieser Summe (329 Milliarden €) ... Und Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, etc. etc. würden nach wie vor anfallen. Für Arbeit, Soziales und Familie fallen dabei 150 Milliarden an, die man schon mal für das BGE freischaufeln könnte. Hartz IV braucht man dann ja schließlich nicht mehr. Und wenn man die Ausgaben für Gesundheit streicht, kommen nochmal 15 Milliarden dazu. Macht 165 Milliarden. Und ein paar Zerquetschte. Irgendjemand muss aber die Differenz bezahlen, und aus Steuermitteln wird das schon mal nix. Und wer glaubt, dass Konzerne und Superreiche von sich aus milde Gaben tätigen, sprich Steuererhöhungen akzeptieren würden, um das Projekt finanzieren zu können, der glaubt auch noch an den Osterhasen. Also müssen andere Einnahmequellen angezapft werden. Mal sehen, was hätten wir denn da noch? Da wären zum Beispiel die Beiträge zur Rentenversicherung. 2014 (aktuellste verfügbare Zahl) lagen die Beitragseinnahmen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei 209 Milliarden €. Und wer braucht schon eine Rente, wenn ohnehin jeder das BGE bekommt. Kassiert! Dann wären schon 374 Milliarden beisammen. Hmm, reicht immer noch nicht! Lass mal sehen, was wir noch haben. Jaaa, die Arbeitslosenversicherung! Die lag 2015 bei - oh - nur knapp über 35 Milliarden. Macht nix, mit dem BGE braucht auch keiner mehr Arbeitslosengeld, wird kassiert! Macht summa summarum aufgerundet 410 Milliarden €. Noch nicht mal 50% ... Gesetzliche Krankenversicherung? Oh jaaa, da kommt einiges zusammen! Das Bundesministerium für Gesundheit kommt bei allen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die stattliche Summe von sage und schreibe 668 Milliarden Euro. Zusammen mit den anderen Posten liegen wir damit bei einer Summe von einer Billion und 78 Milliarden € (1.068 Milliarden). Jetzt reicht das Geld endlich! Da können wir sogar die 71 Milliarden für die Pflegeversicherung wieder rausnehmen und haben immer noch eine Billion. Und die Pflegeversicherung gerettet. Alle anderen Sozialversicherungen sind leider weg. Na gut, Rente wird für viele dann sogar noch weniger als das was sie nach geltendem Recht bekommen würden, aber - hey! - zum Leben wird's reichen! Wird es das? Wer bezahlt denn dann eigentlich die weggefallene gesetzliche Krankenversicherung? Das müssten wir dann wohl privat machen. Privat!?! Aha, es klingelt bei dem ein oder anderen. Das bedeutet, wir müssten uns bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Milliarden neuer Kunden für die Versicherungsbranche! Kann es sein, dass das vielleicht sogar von vorneherein der Grund ist, warum so viele Wirtschaftsbosse für das BGE ... nein! Das wäre doch eine astreine Verschwörungstheorie, weg mit dem bösen Gedanken!! Also, eine Krankenversicherung mit Einstiegsalter 65 kostet bei einem der als "günstig" eingestuften Versicherer immerhin ... uups ... 844,70 € ... Ähm ja, von den restlichen 165 € kann man dann vielleicht nicht mehr ganz so gut leben. Gut, auch die private Krankenversicherung hat einen Sozialtarif, der bei rund 340,-- pro Monat liegt. Aber auch dann wird es für Alleinstehende für Miete und Essen schon verteufelt knapp. Wohnungsgeld oder andere Beihilfen wurden ja gestrichen, weil mit dem BGE nicht mehr finanzierbar. Staatliche Beihilfen bei Krankheiten oder Pflege auch. Und was die Pflegeversicherung, die ja immerhin noch existieren könnte, bezahlt, reicht ohnehin hinten und vorne nicht. Und was sollen Eltern machen mit einem behinderten Kind? Hohe Krankheitskosten sind da vorprogrammiert, das nimmt ein privater Versicherer ja so gerne ... und günstig! Ne, Spass, das wird so richtig teuer. Ob da das Grundeinkommen von drei Personen noch reicht? Oder schauen wir mal nach der Miete. Eine Drei-Zimmer-Wohnung ist in München nicht unter 1.000 € pro Monat (kalt, versteht sich), zu haben. Das und drei mal Krankenversicherung zum Sozialtarif, da sind doch gleich deutlich über 2.000,-- € weg! Im besten Fall der niedrigsten Miete und des Sozialtarifs! Da wird es für Vater-Mutter-Kind gleich mal ganz schön knapp. Wohngeld? Gestrichen! Zuschüsse für Familien? Gestrichen! Siehe Posten Familie im Bundeshaushalt! Nicht aufgepasst, was? Nicht finanzierbar! Mit anderen Worten: Die allermeisten von uns müssen wieder arbeiten gehen, denn der Sozialstaat hat unser BGE nicht überlebt. Und in einer Zwangslage sinken bekanntlich die Löhne. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird nach wie vor enorm hoch sein, weil die meisten von uns gezwungen sein werden, ihr BGE-Einkommen aufzubessern. Aber nun weiß der Arbeitgeber nicht nur, dass wir in einer Zwangslage stecken, er weiß auch, dass wir ein Grundeinkommen haben und er weiß, dass er damit entsprechend weniger zahlen kann als vorher. Moment mal, haben das die Konzernbosse etwa auch von Anfang an ... VERSCHWÖRUNGSTHEORIE!!! Also steigen werden die Löhne jedenfalls nicht. Damit sinkt aber gleichzeitig das Aufkommen an Steuern und Abgaben, die das BGE finanzieren. Bedeutet: Dieses muss angepasst werden. Wenn die Einnahmen runter gehen und die Doktrin der Schwarzen Null erhalten bleibt, müssen dementsprechend auch die Ausgaben runter. Das BGE sinkt. Und der Sozialstaat ist weg! Eine Entwicklung, die für die meisten von uns ganz deutlich in eine Richtung zeigt: Nach unten! Und dann wird es heißen: "Jungs und Mädels, was beschwert ihr euch? Ihr habt es doch genau so gewollt! Jetzt müsst ihr auch damit leben." Ein chinesische Sprichwort sagt: Hütet euch vor euren Wünschen, denn sie könnten in Erfüllung gehen. Der unausgesprochene Nebensatz dabei lautet: ... aber anders als ihr es für möglich haltet. Unterm Strich ist das BGE vor allem für Unternehmen und Reiche ein Riesengewinn. 1.000 € monatlich extra, obwohl man auf das Geld eigentlich nicht angewiesen ist ... toll! Das ist schon mal ein Neuwagen für den Junior, vom Staat bezahlt. Löhne und damit Lohnnebenkosten sinken und das ist alles in allem ein tolles Geschäft. Mit der Kaufkraft ist das dann aber auch so eine Sache, aber die interessiert die auf Export getrimmten deutschen Unternehmen ja schon lange nicht mehr ... obwohl uns das Problem eines Tages zwangsläufig und voraussichtlich heftig um die Ohren fliegen wird, weil die internationale Gemeinschaft da auf Dauer nicht zusehen wird, wie Deutschland auf Kosten anderer Staaten lebt. Muss es denn wirklich ein BGE sein? In Deutschland leben angeblich 1,2 Millionen Millionäre. Keiner davon braucht das BGE, jeder einzelne davon soll es trotzdem bekommen. Das sind überschlägig 14,4 Milliarden, die völlig für die Katz rausgeworfen werden, allein für die Millionäre. Viele andere, die das Geld ebenfalls nicht bräuchten, sind da noch gar nicht hinein gerechnet. Aber es liegt nun mal in der Natur des BGE, dass es bedingungslos ist. Sinnvoll erscheint mir das allerdings nicht. Warum kann man nicht stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen für alle diejenigen, die sie brauchen? Die Partei "Die LINKE" fordert das seit Jahren. Das würde nur unwesentlich mehr kosten als das jetzige System, dabei aber alle noch bestehenden sozialstaatlichen Errungenschaften erhalten! Die Differenz könnte vermutlich allein schon dadurch finanziert werden, dass ein großer Teil der für die Leistungsbemessung zuständigen Sachbearbeiter in den Jobcentern dann überflüssig wäre. Sicher, das sanktionsfreie Mindesteinkommen muss beantragt werden, da müssen Belege vorgelegt werden, wie hoch das monatliche / jährliche Einkommen denn nun ist. Na und? Für eine Grundsicherung wäre das sicherlich eine zumutbare Leistung. Das entwürdigende Hartz-IV-Verfahren muss jedenfalls weg. Arbeitslose sind keine Schmarotzer, zumindest nicht in den allermeisten Fällen. Und die paar Lebenskünstler, denen das Geld reicht (was schon nicht einfach ist!!) und die wirklich keinen Bock haben, sich mit etwas Sinnvollem zu beschäftigen, würde das System locker verkraften. Unsere Arbeitsministerin Nahles hat heute zu dem Thema gesagt: "Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte." Oh, Frau Nahles! Oh, Sie Ahnungslose! Aber wissen Sie was? Wenn das BGE dazu führt, dass keine schlechte Arbeit mehr gemacht wird - was bedeutet, dass SIE Ihren Hut nehmen müssten, DAS wäre dann doch ein unwiderstehliches Argument für das BGE. Aber auch nur das! Nachtrag: Heute, 11.5.2017 hat der Deutschlandfunk sich dafür entschuldigt, dass er das oben angeführte Zitat unzulässigerweise verkürzt hat. Es lautet korrekterweise wohl: "Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte. Leute, wenn das stimmen würde, dann käme ich ins Schwanken." Das nimmt dem Zitat zumindest die ursprünglich darin implizierte Dummheit und Naivität. Dass Frau Nahles deshalb insgesamt einen besseren Job machen würde, lässt sich aus der Korrektur leider nicht ableiten ... |
Auf der Suche nach der wirtschaftspolitischen Mitte
Anlässlich der offiziellen Vorstellung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD am 29.1.2017 hielt dieser eine interessante Rede, aus der ich hier nur auf zwei Worte eingehen möchte: "Die neoliberale Ideologie der letzten Jahrzehnte hat unter dem Stichwort „Schlanker Staat“ und „Privat statt Staat“ die Polizei und Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit die Kriminalitätsbekämpfung erschwert." Die beiden Worte lauten "neoliberale Ideologie". Diese Worte sagen sehr viel aus über das wirtschaftspolitische Verständnis des SPD-Kandidaten.
Ich habe mich in den letzten Monaten durch einen gehaltenen und einen in Vorbereitung befindlichen Vortrag über Neoliberalismus sehr mit dieser "Ideologie" beschäftigt und kann daher guten Gewissens konstatieren: Es gibt gar keine neoliberale Ideologie. Die hat Schulz frei erfunden. Es gibt noch nicht einmal eine "neoliberale Theorie", die an irgendeinem Lehrstuhl für Betriebs- oder Volkswirtschaft gelehrt werden würde. Es gibt eine neoklassische Theorie (Friedman, von Hayek), der zufolge Wettbewerb in einem freien Markt für optimale Entwicklung und Wohlstand für alle sorgt. Diese Lehre wird gerne als Feigenblatt für den real existierenden Neoliberalismus verwendet und dabei pervertiert. Nicht zuletzt darum haben sich beide Vertreter der Neoklassik, darunter auch der offenbar unfreiwillige Vater des Neoliberalismus, Milton Friedman, vom Neoliberalismus distanziert.Egal, ob Martin Schulz gewählt wird oder nicht, ändern wird sich dadurch gar nichts. Wie Volker Pispers das so treffend formuliert hat. Wir sitzen in einem Zug, der auf einen Abgrund zurast. Wenn Martin Schulz gewählt wird, wird lediglich der Lokführer ausgewechselt. Aber wichtig wäre eine Änderung der Richtung, eine Abkehr von dem von Schulz als "Ideologie" verbrämten Fakt, dass allein Geld die Welt regiert. Wichtig wäre, dass die Demokratie wiederbelebt wird, sowohl in der Bundesrepublik als auch in der EU. Aber darauf warten, dass "die da oben" das für uns machen, bringt uns nicht weiter. Wir werden selbst aktiv werden müssen und dafür müssen wir bei uns beginnen. Toleranz ist eine Grundlage für Demokratie und Toleranz beginnt bei jedem Einzelnen. Das Fehlen von Toleranz führt zu faschistoiden Tendenzen, wie man sie momentan in der CSU beobachten kann (z.B. unbegrenzte "Schutzhaft" für Menschen, welche die CSU als "Gefährder" ansieht unter Aufhebung der Trennung zwischen Exekutive und Judikative ... das erinnert schon fatal an 1933). Diesen muss dringend Einhalt geboten werden, damit Faschismus nicht zur beherrschenden Politik wird. Es gibt sie noch, die Demokraten, in der Basis fast aller Parteien. Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, nennt die Dinge beim Namen, allein, es hört ihm seitens der CDU-Granden niemand mehr zu. Abweichler von der offiziellen Linie sind auch in den zumeist im Konzernbesitz befindlichen Medien kaum mehr präsent. Eine Gegenöffentlichkeit (z.B. die Nachdenkseiten) tut not! Teilweise sind die mitte-orientierten Menschen in den Parteien hilflos, wie ich selbst bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Germering erleben durfte, weil sie nicht wissen, wie sie ihrem Standpunkt innerparteilich wirksam Geltung verschaffen können. Aber sie sind da und sie sind nicht wenige. Und genau das ist unsere Chance, vielleicht unsere einzige Chance, wenn wir es schaffen, die politischen "Eliten" dermaßen unter Druck zu setzen, dass sie zuhören müssen. Nehmen wir sie beim Wort! Packen sie an der Ehre und - wenn die schon perdú ist - bei ihren Posten! Wenn die SPD sich nicht durchringen kann, ihren Wahlkampfversprechen auch entsprechende Taten folgen zu lassen, wählen wir eben die Linken! Nur eine echte, starke Opposition kann bewirken, dass die Stimmen in den anderen Parteien, die dasselbe fordern, wieder Gehör finden. Lasst uns die Mitte zurückerobern, denn ohne eine Mitte gibt es auch keine Kompromisse. Ohne Kompromisse ... keine Demokratie. Ohne Demokratie ... sehe ich tiefschwarz für die Gesellschaft, in der unsere Kinder und Enkel leben müssen ... |
Christlich – unchristlich – links – rechts
Diesen Satz muss man sich schon näher ansehen, um seine
Tragweite zu begreifen. „Das Schlimmste ist …“. Ein integrierter Flüchtling /
Asylant ist also das Schlimmste, was Herr Scheuer sich vorstellen kann. Warum
ist das so? Wie kann jemand diesen Zustand, in dem die Integration ja perfekt gelungen wäre, der doch eigentlich in den Augen der Gesellschaft der
optimale sein sollte, überhaupt als „schlimm“ empfinden? Doch nur dann, wenn
man diesen Mann – oder, wenn man ihn wie von Herrn Scheuer vermutlich beabsichtigt,
als pars pro toto ansieht – diese Ethnie hier als Fremdkörper, als generell fehl
am Platz ansieht. Abschieben, wegdrücken, ausgrenzen sollte man diese Leute
allesamt können, dann würde der Ist-Zustand von der CSU wohl als weniger
schlimm empfunden werden. Und ja, ich schreibe absichtlich „die CSU“, denn aus deren
Vorstand kam keinerlei Protest gegen Herrn Scheuers Äußerung. Im Gegenteil:
Herr Seehofer meinte, dass eine Rüge seines Erachtens nicht angebracht wäre,
denn Herr Scheuer hätte ja weder die Kirchen, noch die Sportvereine angegriffen …
Menschenverachtung kann nicht mehr viel weiter gesteigert werden. Fußball spielen, die Lieblingssportart von uns Deutschen zu kapern, was fällt dem ein! Oder Christ sein! Was für ein erbärmlicher Opportunist! Dabei entscheidet immer noch die CSU, wer Christ ist und wer nicht. Sie denken, diese Aussage wäre unangebrachter Zynismus? Ich wünschte wirklich, es wäre so. Was dem oben zitierten Satz Scheuers folgte, war nämlich ein geharnischter Protest seitens der Kirche, beispielsweise seitens des Kardinals Reinhard Marx* und in Folge dessen eine Replik von Herrn Söder, seines Zeichens bayerischer Finanzminister, dass die Kirche jemandem das „Christsein“ nicht absprechen könne, nur, weil die- oder derjenige eine andere Meinung hätte. Es gäbe immerhin eine ganze Menge Menschen („Kirchensteuerzahler“ – sic!), die die Ansichten der Kirchenoberen nicht teilen würden. Die Kirche kann also nicht definieren, wer oder was christlich ist? Eine interessante Aussage. Wobei Herr Söder die Frage offen gelassen hat, wer das seiner Meinung nach sonst definieren könnte. Uns allen ist wohl klar, wer das definieren möchte, führen diejenigen doch das Wort „christlich“ im Parteinamen. Letztendlich ist die Diskussion um die Deutungshoheit müßig, denn was „christlich“ bedeutet, geht zur Genüge aus der Bibel, genauer gesagt, aus dem Neuen Testament hervor. Und zwar unmissverständlich. Jesus begibt sich in Opposition zur Mehrheit der Gesellschaft, indem er sich der Ausgegrenzten wie zum Beispiel der Zöllner, der Huren oder der Lepra-Kranken annimmt. Jesus setzt sich aktiv für eine Integration aller Menschen, und würden sie noch so gering angesehen werden, in die Gemeinschaft ein. Und er lebte diese Botschaft, was ihn letztendlich … das Leben kostet. Und die Kirchen sehen sich als Verteidiger dieser großartigen, für die damalige Zeit revolutionären Lehre. Die Aussage, dass alle Menschen vor Gott gleich wären (mit anderen Worten, dass alle Menschen gleichwertig sind) ist der maßgebliche Grundpfeiler unserer europäischen Kultur – zumindest den Bekenntnissen nach. Die reale Gesellschaft sieht leider vollständig anders aus. Wir haben ein neoliberales Wirtschaftssystem, dessen zentrale Komponente Marktmacht ist und das allein aus diesem Grund schon „Eliten“ bildet und die Mehrheit der Menschen ausgrenzt. Dieses System ist global installiert. Konzerne bestimmen weltweit, was die Politik zu denken und zu machen hat und sie arbeiten mit Hochdruck daran, ihre politische Macht, die ihnen von keiner Verfassung dieser Welt zugestanden wird, über TTiP, CETA, TiSA usw. für alle Zeiten festzuzementieren. Aus diesem Grund – und weil uns dieses System als „alternativlos“ verkauft wird – haben wir weltweit rechtsdominierte Regierungen.Das Infame daran ist, dass viele der Parteien, die einen rechten Kurs verfolgen, sich das Deckmäntelchen des Christentums überstülpen … eine höchst erfolgreiche Feigenblatt-Strategie, von der sich Millionen von Menschen täuschen lassen. Denn „rechts“ ist ausdrücklich nicht christlich, noch nie gewesen. Um diese Aussage zu belegen, lassen Sie mich bitte auf die Ursprünge der Begriffe „rechts“ und „links“ eingehen. Diese Einteilung stammt aus der Sitzordnung der verfassungsgebenden Nationalversammlung, die im Zuge der französischen Revolution einberufen wurde. Es gab damals keine politischen Parteien wie heute, also hat man versucht, die Delegierten durch ihre Grundgesinnung zu „sortieren“. Links sollten alle diejenigen sitzen, die für die unbedingte Gleichwertigkeit aller Menschen eintraten (mithin für die Botschaft Jesu), rechts diejenigen, die einigen Menschen Sonderprivilegien über alle anderen zugestehen wollten. Dabei ging es damals speziell um den Adel, der jahrhundertelang alle Fäden in der Hand gehalten hatte, ein Zustand, der dadurch natürlich von vielen als selbstverständlich angesehen wurde. Und als gottgegeben, wie die absolutistischen Könige „von Gottes Gnaden“ stets betonten. Auch für diese Sichtweise lassen sich Bibelzitate anführen (zum Beispiel Römer 13,1: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet.“) Aber erstens stammt diese Äußerung nicht von Jesus, sondern von Paulus, der Jesus nicht einmal persönlich gekannt hat. Zweitens hat Jesus sich eindeutig zu korrupten / heuchlerischen Regierungen geäußert (zum Beispiel Matthäus 23,2-4). Und drittens können alle Sophistereien nicht von der starken Grundbotschaft des Christentums ablenken: Die Gleichwertigkeit aller Menschen. Auf dieser Einteilung basiert im Wesentlichen die heutige Sitzordnung der meisten Parlamente dieser Welt, auch die des Deutschen Bundestages. Aus dieser christlichen Position, die heute von der Kirche (insbesondere dem amtierenden Papst Franziskus) wieder deutlicher und lauter verteidigt wird, leitet sich unter anderem der Katalog der Menschenrechte im Grundgesetz ab. Oder auch die Genfer Flüchtlingskonvention.Liebe Leute, ob ihr christlich seid, entscheidet sich nicht darin, wie sehr ihr Kirchenbänke mit euren Hintern und Knien abwetzt oder wie viel Kirchensteuer ihr jedes Jahr abdrückt, sondern darin, wie ihr persönlich es mit der christlichen Botschaft haltet. Leider ist an vielen Befürchtungen der Bevölkerung und einem unglaublichen Erstarken der AfD deutlich zu erkennen, dass aus Angst / Ressentiments allen Grundrechten zum Trotz Ab- und Ausgrenzung der „Fremden“ propagiert werden. Wenn ihr nicht anders könnt, beharrt auf eurer Meinung! Das ist euer demokratisches Recht. Aber dann habt wenigstens den Mut und die Ehrlichkeit, diese Meinung nicht als „christlich“ zu betiteln! Ich höre schon die Gegenargumente, die ihr empört vorbringt, nämlich, dass es ja gar nicht um Ausländer- oder Islamhass ginge, sondern, dass die Kapazitäten halt einfach nicht ausreichen, derart viele Flüchtlinge in Europa unterzubringen. Also müssten sie halt draußen bleiben. Vor allem die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“! Darüber gäbe es enorm viel zu sagen, aber das ist nicht das Thema dieses Essays. Auch wir Linken wollen keine Flüchtlinge auf der Welt. Jeder (!) Mensch sollte die Möglichkeit (!) haben, in Frieden auf seinem Land zu leben ohne ständige Bedrohung von Gewalt, Hunger oder Naturkatastrophen. Die meisten Menschen sind glücklich da, wo sie geboren wurden, nur wenige zieht es woanders hin. Insbesondere wir Deutsche betätigen uns ja ganz gern als Auswanderer. Wir als diejenigen, die davon profitieren, dass die Gewässer vor Somalia für billige Fischstäbchen leergefischt wurden, sodass die Bevölkerung dieses Landes keine Existenzgrundlage mehr besitzt, sollten selbst unabhängig von der christlichen Lehre die Verantwortung übernehmen. Mit der christlichen Lehre als zivilisatorischer Basis wird daraus eine Verpflichtung. Wenn wir diese Verpflichtung nicht annehmen, propagieren wir das Recht des Stärkeren („wir dürfen anderen ihre Lebensgrundlage nehmen, weil wir es können“) und dieses „Recht“ ist das Gegenteil von Christentum. Auf welche Weise wir Verantwortung übernehmen, darüber kann und muss diskutiert werden. Aber sich aus der Verantwortung herausstehlen und unser „gelobtes Land“ gegen Fluchtbewegungen abschotten, ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen. Letztendlich läuft es darauf hinaus: Entweder, wir geben den Menschen in Krisenländern ihre Lebensgrundlage zurück (nicht der „Islam“ hat ihnen die genommen, sondern in den meisten Fällen der sogenannte „Westen“) oder die Menschen kommen dorthin, wo sie diese Lebensgrundlage finden. So einfach ist das. Die Entscheidung liegt letztlich bei uns, bei den Mächtigen der Welt. Alles, was ich mir wünsche, ist, dass diese im wahren christlichen Geist getroffen wird, im Verständnis, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Und dafür stehe ich als Agnostiker!
---- * Quelle: https://www.facebook.com/quer/videos/10153700119655728/ |
Erdoğan = Hitler?
 Dennoch: Hitler-Vergleiche verbieten sich immer. Denn das, was Hitler getan hat, kann man mit nichts vergleichen, was vorher oder nachher in der Welt geschehen ist. Sicher, es gab auch vorher schon Völkermord, sogar in vergleichbarem Ausmaß und vergleichbarer Grausamkeit, wenn man beispielsweise an die beinahe vollständige Auslöschung der uramerikanischen Völker mit vielen Millionen Todesopfern denkt. Aber dahinter stand kein einzelner Mann, auf den sich all das zurückführen hätte lassen, kein Plan einer Regierung, diese Gräueltaten zu begehen; es wurde vermutlich einfach nur in Kauf genommen. Zumindest unternahm die Regierung der Vereinigten Staaten nichts Wirksames, diese Tragödie aufzuhalten, was bereits Vorwurf genug ist. Nein, vergleichen dürfen wir Erdoğan mit Hitler nicht. Noch nicht zumindest. Aber lernen aus der Geschichte, Vorzeichen lesen, Entwicklungen (wieder)erkennen und rechtzeitig dagegen einzuschreiten, das muss erlaubt sein und bleiben. Und dazu gehört zweifelsohne, ein ganz besonderes Augenmerk auf die Entwicklung in der Türkei zu richten. Wie Hitler demontiert Erdoğan die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei. Dass er sich Hitler dabei als direktes Vorbild genommen hat, sollte die Alarmglocken insbesondere bei deutschen Politikern noch deutlich schriller klingeln lassen. Wie Hitler in "Mein Kampf" hat Erdoğan in verschiedenen Reden angedeutet, ein neues groß-osmanisches Reich errichten zu wollen (vgl. http://www.ulrich-seibert.de/blog/malwiedererdogan). Wie bei Hitler nutzt er zur Rechtfertigung dieses Plans eine Ideologie, in seinem Fall eine Religion. Wie bei Hitler wird dies zweifelsohne zu weiteren gewaltigen Konflikten im gesamten Nahen Osten führen, wenn die Welt ihm nicht freiwillig gibt, was er will: Schon hat er Ansprüche auf Kurdengebiete im Irak angemeldet (vgl. z.B. http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-die-tuerkische-urangst-1.2587289) und Erdoğan ist gewohnt, zu bekommen, was er will. Es gibt weitere Ähnlichkeiten in den Umständen. Wie bei Hitler ist die Unterstützung für Erdoğan bei den Türken ungeheuer groß. Wie bei Hitler scheuen sich ausländische Politiker, ihm offen und eindeutig entgegenzutreten, was an eine damals gescheiterte Appeasement-Politik erinnert. Dabei wäre Hitler ganz einfach zu stoppen gewesen. Wenn man sich ihm beim Anschluss Österreichs (der ihm mit der Plünderung der österreichischen Zentralbank wertvolle Devisen gebracht hatte, mit denen der Beginn des Zweiten Weltkriegs finanziert werden konnte) von Seiten der Alliierten entschlossen in den Weg gestellt hätte, wäre Hitler ausgebremst worden, zumal die Wehrmacht bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gerade einmal über Munitionsreserven von 14 Tagen (!) verfügt hatte (Quelle: z.B. http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Geschichte-im-Ersten-Hitlers-Geldw%C3%A4sche/Video?bcastId=799280&documentId=36493700). Der Überfall auf Polen, die Niederlande und die Benelux-Staaten hat zusammen mit einer hervorragenden Zusammenarbeit mit den Weltmeistern im G'schäftlemache, den Schweizer Banken, die das Raubgold der Nazis weiß gewaschen und in Devisen für Nazi-Deutschland verwandelt haben, dafür gesorgt, dass der zweite Weltkrieg überhaupt erst finanzierbar wurde. Wir alle wissen, welche Tragödien sich daraus für Europa ergeben haben. Die genannten G'schäftlemacher blieben wie üblich übrigens von dem von ihnen mitverursachten Leid vollkommen verschont. Sie hatten von Hitler nicht das Geringste zu befürchten. Wer raubt schon seinen eigenen Tresor aus? Ich erwähne diese Details nur, um den Nachweis zu führen, dass Hitlers Aggressionen ohne die aktive Mithilfe beziehungsweise Unterlassungen aus dem Ausland vielleicht nicht ganz unmöglich gewesen wären, gleichwohl niemals das letztendliche Ausmaß hätten annehmen können. Diese Lektion darf man speziell in Deutschland niemals vergessen! Sicher, der Kampf um ihre Verfassung, der Kampf um Demokratie und Menschenrechte in der Türkei ist zunächst einmal alleine Sache der in der Türkei lebenden Menschen, gleich welcher ethnischen Zugehörigkeit. Aber nur, solange Erdoğan seine Finger nicht ins Ausland ausstreckt. Und das tut er durchaus bereits, nämlich zum Beispiel, wenn er Kurdensiedlungen in Syrien bombardieren lässt. Niemand hindert ihn daran, schwere Kriegsverbrechen zu begehen, am wenigsten die USA, die die Türkei als Verbündeten benötigen, da sie dort einen strategisch enorm wichtigen Militärstützpunkt unterhalten. Von deutscher Seite werden keine Soldaten aus der Türkei abgezogen, keine Diplomaten, keine Gelder werden eingefroren und keine gemeinsamen Projekte. Im Gegenteil. Die Türkei besitzt noch immer den Status eines "sicheren Herkunftslandes". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz widerspricht sich gar selbst, wenn sie alle Türen "für Gespräche" offen halten will, gleichzeitig aber konstatiert, dass Erdoğan längst aufgehört hat, deutsche Politiker ernst zu nehmen (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-im-ausnahmezustand-wir-muessen-einen-kuehlen-kopf.694.de.html?dram:article_id=360823) und lehnt Sanktionen strikt ab. Im Herumeiern war sie ja schon immer einsame Spitze, unsere liebe SPD. Aber diese Gleichgültigkeit ist kein Einzelfall. Man sehe sich die USA an. Wie wild hatte G.W. Bush sich gebärdet anlässlich der Anschläge vom 11.9.2001. Rache wollte er nehmen an den Verantwortlichen der Anschläge. Im anschließenden Untersuchungsbericht und nachdem Rache an einer ganz anderen Nation, die damit gar nichts zu tun gehabt hatte, nämlich dem Irak, genommen worden war, waren 28 Seiten geschwärzt. Ausgerechnet die Seiten, in denen es um die finanziellen Hintergründe dieser abscheulichen Terrorakte ging. Auch Präsident Obama wollte diese Seiten nicht freigeben. Schließlich hat der Chef des Untersuchungsauschusses selbst den brisanten Inhalt enthüllt: Die Hintermänner sitzen allesamt seit Jahren völlig unbehelligt in Saudiarabien, viele davon in hohen offiziellen Stellungen (http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-hintermaenner-von--das-geheimnis-der--pages-100.html). Teilweise waren gar staatliche Organisationen eingebunden. Gab es aufgrund dieser Erkenntnisse irgendwelche Konsequenzen seitens der USA? Oder ihrer Verbündeten? Keine einzige! Es gab kein Embargo, es wurde nicht einmal ein Botschafter einbestellt, obwohl die Saudis es noch nicht einmal für nötig hielten, diese Enthüllung zu dementieren. Die Amerikaner wissen, dass Saudiarabien ein entsetzliches Verbrechen begangen haben, dem Tausende auf grausamste Weise zum Opfer gefallen sind und tun ... nichts! Gar nichts! Verbrechen werden also - egal wie schwer sie wiegen - nicht mehr geahndet, solange das Geschäft schwerer wiegt? Leben wir mittlerweile in einer Gesellschaft, die so tickt? Ganz egal, was passiert, wer und wie viele Menschen leiden müssen, Hauptsache ist, dass der Rubel rollt? Sind wir wirklich schon wieder so abgestumpft? Dann haben wir es wahrscheinlich sogar verdient, wenn Konflikte jetzt beginnen, sich direkt vor unsere Haustüre zu verlagern ... |
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