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Herzliche Grüße, Uli


Die CSU am Scheideweg

veröffentlicht um 27.09.2017, 06:45 von Ulrich Seibert

Nun ist es soweit. Armageddon! Das was nicht sein durfte und auch gar nicht sein kann, ist eingetreten. Im Bundestag gibt es jetzt eine Partei mit stattlichem Stimmenanteil rechts von der CSU. Nicht nur für Deutschland, auch für die CSU ist eine Katastrophe eingetreten, weil Rechtsextremisten die drittstärkste Partei geworden sind.

Und wie reagiert die CSU?

Sie will diese Wähler zurückholen. Aber nicht mit guter Kommunikation oder mit Argumenten. Sondern damit, dass sie die Inhalte der Rechtsextremen übernimmt. Und wer sich mal die Mühe antut, in die Facebook-Seite der CSU hineinzusehen, wird schnell feststellen, wie wenig Zustimmung die Posts dieser Partei erfahren. Sicher, es gibt linksorientierte Kritiker (wie mich), aber noch weit mehr wird die CSU von rechts kritisiert. Das muss den Partei-Oberen durchaus an die Nieren gehen. Die einen schimpfen, dass die CSU keine grundgesetzkonforme Partei mehr sei, die andere, dass sie nur als Steigbügelhalter für Merkel diene und zwar recht(sextrem)e Sprüche klopfe, aber ihre Position nicht durchsetzt. Symptomatisch (und wohl auch erfolgreich) war da ein Wahlplakat der AfD mit dem Text: „Wir halten, was CSU verspricht“. Dass in einem Jahr Landtagswahl ist, bei der die absolute Mehrheit der CSU in großer Gefahr schwebt, macht die Situation nicht einfacher.

Das Dilemma der CSU ist, dass Inhalte ihr nicht so wichtig sind. Ein Wendehals wie Seehofer kann durchaus ähnlich wie Donald Trump drei sich widersprechende Positionen an einem Tag vertreten. Wichtig ist nicht der Inhalt, wichtig ist die Macht. Und die teilt diese Partei nicht so gerne. Aber sie weiß: Um Macht zu erhalten (in beiden Sinnen des Wortes), muss sie dem Volk genau auf’s Maul schauen. Und darin war sie bisher unübertroffener Meister. Bisher gab es auch noch keine Partei mit Potenzial für Bundes- und Landtag, die zwar dieselben Botschaften verbreiteten, die aber nicht in irgendwelchen Fraktions- und Koalitionszwängen eingebunden waren und denen man schon von daher die Umsetzung der radikalen Sprüche durchaus zutraute. Jetzt gibt es die.

Und wie gewinnt man die Macht zurück? Indem man die an die AfD verlorenen Wählerstimmen zurückgewinnt, indem man beweist, dass man es im Kreuz hat, rechtsradikale Thesen nicht nur wie am Fließband herauszuhauen wie einem Herrn Scheuer das so „bravourös“ gelingt, sondern auch danach zu handeln. So denkt jedenfalls die CSU-Führungsriege in ihrer eingeschränkten Fantasie. Und hier ist der Punkt erreicht, an dem es wirklich gefährlich wird, gefährlich für Deutschland, aber auch gefährlich für die CSU selbst. Denn die Verweigerungshaltung der CSU, das Bestehen auf einer vom Grundgesetz überhaupt nicht gedeckten Obergrenze, die von keiner demokratisch orientierten Partei akzeptiert werden kann, könnte eine Regierungsbildung durchaus unmöglich machen. Denn ohne die CSU gibt es nur drei rechnerische Möglichkeiten, eine Regierung unter Ausschluss von Rechtsextremisten zu bilden: In einer Koalition von SPD, LINKEN, GRÜNEN und FDP oder in einer Koalition von CDU, SPD und Grünen oder FDP. Die eine Möglichkeit ist so unwahrscheinlich wie die nächste. Am wahrscheinlichsten wäre noch die letzte Variante (CDU, SPD und FDP ohne die CSU), aber Martin Schulz hat bereits klargemacht, dass er und seine Partei für eine große Koalition nicht mehr zur Verfügung stehen (wobei: Sooo groß wäre die Koalition nach dem schlechten Abschneiden von CDU und SPD dann auch nicht mehr. Außerdem hat Schulz die inhaltliche Abkehr von der CDU zurück zum Parteiprogramm der SPD gedanklich noch nicht einmal begonnen, geschweige denn vollzogen). In dieses Szenario ist noch gar nicht eingerechnet, dass dies zu einer Aufkündigung des schwesterlichen Bandes zwischen CDU und CSU führen würde, was unkalkulierbare Konsequenzen für beide Parteien nach sich ziehen könnte. Wenn aber eine Regierungsbildung nicht möglich ist, bleiben nur Neuwahlen. Und Neuwahlen werden die extreme Rechte durchaus stärken. Nicht aber die CSU. Das könnte einen ja beinahe optimistisch stimmen, doch leider wäre die Freude darüber verfehlt. Ohne die Bereitschaft der CSU, ohne die Obergrenze überhaupt in die Regierung zu gehen, bliebe dieser Partei wie auch der AfD nur die Rolle der Opposition. Wozu braucht man dann die CSU, wenn sie nicht nur in Worten, sondern auch in Nicht-Taten die AfD kopiert? Dann kann man gleich die AfD wählen. Aber das ist noch nicht alles: Die CSU hat auch massiv Wähler verloren, die den rechtsextremen Kurs der Partei nicht mitgemacht haben und die stattdessen der FDP den Rücken gestärkt haben. Bei einer Neuwahl würde sich diese Entwicklung vermutlich verstärken, denn bei allem neoliberalen Habitus der FDP bekennt letztere sich zumindest noch zum Grundgesetz und zur Demokratie, was sie den eingefleischten Demokraten unter den CSU-Wählern interessant erscheinen lässt.

Dabei gäbe es eine pragmatische Alternative: Man könnte der CSU die Obergrenze versprechen, damit diese das Gesicht nicht verliert. In dem Moment, in dem diese den Bundestag passiert hat, wird mit 100%-iger Sicherheit das Bundesverfassungsgericht angerufen werden und mit ebenso 100%-iger Sicherheit wird das diese Obergrenze kippen. Das aber erst nach der Landtagswahl. Die CSU könnte das Problem somit leicht aussitzen und sich mit dem Ergebnis leicht vor ihren Wählern exkulpieren.

Gleichwohl wäre es mir lieber, wenn die CSU zur AfD, NPD etc. Abstand gewinnen würde. Franz Josef Strauß, der diesen Satz geprägt hat, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf, war sicher weit rechts angesiedelt, aber er war kein Nazi. Sein Satz könnte von der CSU missverstanden worden sein. FJS hat bestimmt nicht vorgehabt, rechtsextremes Gedanken„gut“ in die Parteilinie aufzunehmen, nur um Rechtsextreme in die CSU zu assimilieren. Viel wahrscheinlicher hätte er für eine klare rote Linie gesorgt, bis zu der die CSU noch geht und alle, die sich rechts davon befinden, polternd diffamiert und für politikunfähig erklärt. Doch solch ein Mut oder solch eine Fähigkeit ist Horst Seehofers Sache nicht.

Also, quo vadis, liebe CSU, wo soll die Reise hingehen? Noch weiter in den Rechtsextremismus? Oder bleiben wir lieber doch eine Partei auf dem Boden der freiheitlich, demokratischen Grundordnung?

Wir werden sehen …

Das bedingungslose Grundeinkommen ...

veröffentlicht um 09.05.2017, 09:33 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 11.05.2017, 06:06 ]

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
... geistert seit einigen Jahren durch die politischen Diskussionen. In Finnland läuft gerade ein großflächiger Versuch damit, sogar Minister denken inzwischen darüber nach (... oder was sie so nachdenken nennen), zum Beispiel ... Frau Nahles. Konzernchefs sprechen sich ebenso dafür aus wie der von Hartz IV-Sanktionen bedrohte Arbeitslose, dass jeder Bürger unabhängig von seinem Einkommen, Vermögen oder seiner Beschäftigungssituation einen Betrag X (im Gespräch sind 1.000 € pro Monat) erhalten soll. Bedingungslos heißt: Jeder bekommt das Geld ohne "wenn und aber", ohne Antrag, ohne Papierkram. Ein verführerischer Gedanke, egal, ob man arbeitet oder nicht, man bekommt zuverlässig jeden Monat sein Geld, braucht sich keine existenziellen Sorgen mehr machen. Der Chef will dich rausschmeißen? Na und? Soll er! Habe mich schließlich lange genug in seinem Scheiß-Laden krumm gemacht. Jetzt kann ich mir endlich einen Job suchen, der mir Spaß macht und arbeiten, solange ich will, denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) bin ich ja völlig unabhängig von allen Miseren, die das Leben so in petto hält und von einem Arbeitsmarkt, in dem ich mich versklaven muss, um überhaupt überleben zu können. Egal ob Hausmann, hauptberuflicher Nikolaus, Schriftstellerin oder Musiker: Endlich bekomme ich Geld unabhängig von abhängiger Beschäftigung und bekomme so die Freiheit, ganz mein Ding zu machen. Und viele Wirtschaftsbosse sind dafür, wir haben also eine echte Chance, dass das BGE kommt.

Das Paradies bricht an! Lasst uns das BGE preisen, hallelujah! Das wäre ein Schuss Kommunismus mitten im rechtesten Kapitalismus, den wir seit Beginn des 20. Jahrhunderts gerade erleben.
Wäre es das?
Was genau würde passieren, wenn das BGE kommt? Gibt es wirklich nur Gewinner bei der Angelegenheit? Oder auch Verlierer? Wer wären denn gegebenenfalls die Verlierer?

Zum einen ist da naheliegenderweise das Problem der Finanzierung. Jemand, ich glaube es war Professor Butterwegge, hat mal ausgerechnet, dass BGE pro Person in Deutschland von 1.000,-- eine Billion Euro pro Jahr kosten würde. Das ist eine stattliche Summe. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2017 liegt bei gerade mal einem Drittel dieser Summe (329 Milliarden €) ... Und Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, etc. etc. würden nach wie vor anfallen. Für Arbeit, Soziales und Familie fallen dabei 150 Milliarden an, die man schon mal für das BGE freischaufeln könnte. Hartz IV braucht man dann ja schließlich nicht mehr. Und wenn man die Ausgaben für Gesundheit streicht, kommen nochmal 15 Milliarden dazu. Macht 165 Milliarden. Und ein paar Zerquetschte. Irgendjemand muss aber die Differenz bezahlen, und aus Steuermitteln wird das schon mal nix. Und wer glaubt, dass Konzerne und Superreiche von sich aus milde Gaben tätigen, sprich Steuererhöhungen akzeptieren würden, um das Projekt finanzieren zu können, der glaubt auch noch an den Osterhasen. 
Also müssen andere Einnahmequellen angezapft werden. Mal sehen, was hätten wir denn da noch? Da wären zum Beispiel die Beiträge zur Rentenversicherung. 2014 (aktuellste verfügbare Zahl) lagen die Beitragseinnahmen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei 209 Milliarden €. Und wer braucht schon eine Rente, wenn ohnehin jeder das BGE bekommt. Kassiert! Dann wären schon 374 Milliarden beisammen. Hmm, reicht immer noch nicht! Lass mal sehen, was wir noch haben. Jaaa, die Arbeitslosenversicherung! Die lag 2015 bei - oh - nur knapp über 35 Milliarden. Macht nix, mit dem BGE braucht auch keiner mehr Arbeitslosengeld, wird kassiert! Macht summa summarum aufgerundet 410 Milliarden €. Noch nicht mal 50% ... Gesetzliche Krankenversicherung? Oh jaaa, da kommt einiges zusammen! Das Bundesministerium für Gesundheit kommt bei allen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die stattliche Summe von sage und schreibe 668 Milliarden Euro. Zusammen mit den anderen Posten liegen wir damit bei einer Summe von einer Billion und 78 Milliarden € (1.068 Milliarden). Jetzt reicht das Geld endlich! Da können wir sogar die 71 Milliarden für die Pflegeversicherung wieder rausnehmen und haben immer noch eine Billion. Und die Pflegeversicherung gerettet.

Alle anderen Sozialversicherungen sind leider weg. Na gut, Rente wird für viele dann sogar noch weniger als das was sie nach geltendem Recht bekommen würden, aber - hey! - zum Leben wird's reichen!
Wird es das?
Wer bezahlt denn dann eigentlich die weggefallene gesetzliche Krankenversicherung? Das müssten wir dann wohl privat machen. Privat!?! Aha, es klingelt bei dem ein oder anderen. Das bedeutet, wir müssten uns bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Milliarden neuer Kunden für die Versicherungsbranche! Kann es sein, dass das vielleicht sogar von vorneherein der Grund ist, warum so viele Wirtschaftsbosse für das BGE ... nein! Das wäre doch eine astreine Verschwörungstheorie, weg mit dem bösen Gedanken!! Also, eine Krankenversicherung mit Einstiegsalter 65 kostet bei einem der als "günstig" eingestuften Versicherer immerhin ... uups ... 844,70 € ... Ähm ja, von den restlichen 165 € kann man dann vielleicht nicht mehr ganz so gut leben.

Gut, auch die private Krankenversicherung hat einen Sozialtarif, der bei rund 340,-- pro Monat liegt. Aber auch dann wird es für Alleinstehende für Miete und Essen schon verteufelt knapp. Wohnungsgeld oder andere Beihilfen wurden ja gestrichen, weil mit dem BGE nicht mehr finanzierbar. Staatliche Beihilfen bei Krankheiten oder Pflege auch. Und was die Pflegeversicherung, die ja immerhin noch existieren könnte, bezahlt, reicht ohnehin hinten und vorne nicht. Und was sollen Eltern machen mit einem behinderten Kind? Hohe Krankheitskosten sind da vorprogrammiert, das nimmt ein privater Versicherer ja so gerne ... und günstig! Ne, Spass, das wird so richtig teuer. Ob da das Grundeinkommen von drei Personen noch reicht? Oder schauen wir mal nach der Miete. Eine Drei-Zimmer-Wohnung ist in München nicht unter 1.000 € pro Monat (kalt, versteht sich), zu haben. Das und drei mal Krankenversicherung zum Sozialtarif, da sind doch gleich deutlich über 2.000,-- € weg! Im besten Fall der niedrigsten Miete und des Sozialtarifs! Da wird es für Vater-Mutter-Kind gleich mal ganz schön knapp. Wohngeld? Gestrichen! Zuschüsse für Familien? Gestrichen! Siehe Posten Familie im Bundeshaushalt! Nicht aufgepasst, was? Nicht finanzierbar!

Mit anderen Worten: Die allermeisten von uns müssen wieder arbeiten gehen, denn der Sozialstaat hat unser BGE nicht überlebt. Und in einer Zwangslage sinken bekanntlich die Löhne. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird nach wie vor enorm hoch sein, weil die meisten von uns gezwungen sein werden, ihr BGE-Einkommen aufzubessern. Aber nun weiß der Arbeitgeber nicht nur, dass wir in einer Zwangslage stecken, er weiß auch, dass wir ein Grundeinkommen haben und er weiß, dass er damit entsprechend weniger zahlen kann als vorher. Moment mal, haben das die Konzernbosse etwa auch von Anfang an ... VERSCHWÖRUNGSTHEORIE!!! Also steigen werden die Löhne jedenfalls nicht. Damit sinkt aber gleichzeitig das Aufkommen an Steuern und Abgaben, die das BGE finanzieren. Bedeutet: Dieses muss angepasst werden. Wenn die Einnahmen runter gehen und die Doktrin der Schwarzen Null erhalten bleibt, müssen dementsprechend auch die Ausgaben runter. Das BGE sinkt. Und der Sozialstaat ist weg! Eine Entwicklung, die für die meisten von uns ganz deutlich in eine Richtung zeigt: Nach unten!

Und dann wird es heißen: "Jungs und Mädels, was beschwert ihr euch? Ihr habt es doch genau so gewollt! Jetzt müsst ihr auch damit leben."

Ein chinesische Sprichwort sagt: Hütet euch vor euren Wünschen, denn sie könnten in Erfüllung gehen. Der unausgesprochene Nebensatz dabei lautet: ... aber anders als ihr es für möglich haltet. Unterm Strich ist das BGE vor allem für Unternehmen und Reiche ein Riesengewinn. 1.000 € monatlich extra, obwohl man auf das Geld eigentlich nicht angewiesen ist ... toll! Das ist schon mal ein Neuwagen für den Junior, vom Staat bezahlt. Löhne und damit Lohnnebenkosten sinken und das ist alles in allem ein tolles Geschäft. Mit der Kaufkraft ist das dann aber auch so eine Sache, aber die interessiert die auf Export getrimmten deutschen Unternehmen ja schon lange nicht mehr ... obwohl uns das Problem eines Tages zwangsläufig und voraussichtlich heftig um die Ohren fliegen wird, weil die internationale Gemeinschaft da auf Dauer nicht zusehen wird, wie Deutschland auf Kosten anderer Staaten lebt.

Muss es denn wirklich ein BGE sein? In Deutschland leben angeblich 1,2 Millionen Millionäre. Keiner davon braucht das BGE, jeder einzelne davon soll es trotzdem bekommen. Das sind überschlägig 14,4 Milliarden, die völlig für die Katz rausgeworfen werden, allein für die Millionäre. Viele andere, die das Geld ebenfalls nicht bräuchten, sind da noch gar nicht hinein gerechnet. Aber es liegt nun mal in der Natur des BGE, dass es bedingungslos ist. Sinnvoll erscheint mir das allerdings nicht. Warum kann man nicht stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen für alle diejenigen, die sie brauchen? Die Partei "Die LINKE" fordert das seit Jahren. Das würde nur unwesentlich mehr kosten als das jetzige System, dabei aber alle noch bestehenden sozialstaatlichen Errungenschaften erhalten! Die Differenz könnte vermutlich allein schon dadurch finanziert werden, dass ein großer Teil der für die Leistungsbemessung zuständigen Sachbearbeiter in den Jobcentern dann überflüssig wäre.
Sicher, das sanktionsfreie Mindesteinkommen muss beantragt werden, da müssen Belege vorgelegt werden, wie hoch das monatliche / jährliche Einkommen denn nun ist. Na und? Für eine Grundsicherung wäre das sicherlich eine zumutbare Leistung. Das entwürdigende Hartz-IV-Verfahren muss jedenfalls weg. Arbeitslose sind keine Schmarotzer, zumindest nicht in den allermeisten Fällen. Und die paar Lebenskünstler, denen das Geld reicht (was schon nicht einfach ist!!) und die wirklich keinen Bock haben, sich mit etwas Sinnvollem zu beschäftigen, würde das System locker verkraften.

Unsere Arbeitsministerin Nahles hat heute zu dem Thema gesagt: "Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte." Oh, Frau Nahles! Oh, Sie Ahnungslose! Aber wissen Sie was? Wenn das BGE dazu führt, dass keine schlechte Arbeit mehr gemacht wird - was bedeutet, dass SIE Ihren Hut nehmen müssten, DAS wäre dann doch ein unwiderstehliches Argument für das BGE. Aber auch nur das!

Nachtrag: Heute, 11.5.2017 hat der Deutschlandfunk sich dafür entschuldigt, dass er das oben angeführte Zitat unzulässigerweise verkürzt hat. Es lautet korrekterweise wohl: "Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte. Leute, wenn das stimmen würde, dann käme ich ins Schwanken."  Das nimmt dem Zitat zumindest die ursprünglich darin implizierte Dummheit und Naivität. Dass Frau Nahles deshalb insgesamt einen besseren Job machen würde, lässt sich aus der Korrektur leider nicht ableiten ...

Auf der Suche nach der wirtschaftspolitischen Mitte

veröffentlicht um 28.02.2017, 01:28 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 01.03.2017, 04:35 ]

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD
Anlässlich der offiziellen Vorstellung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD am 29.1.2017 hielt dieser eine interessante Rede, aus der ich hier nur auf zwei Worte eingehen möchte: "Die neoliberale Ideologie der letzten Jahrzehnte hat unter dem Stichwort „Schlanker Staat“ und „Privat statt Staat“ die Polizei und Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit die Kriminalitätsbekämpfung erschwert." Die beiden Worte lauten "neoliberale Ideologie". Diese Worte sagen sehr viel aus über das wirtschaftspolitische Verständnis des SPD-Kandidaten.

Ich habe mich in den letzten Monaten durch einen gehaltenen und einen in Vorbereitung befindlichen Vortrag über Neoliberalismus sehr mit dieser "Ideologie" beschäftigt und kann daher guten Gewissens konstatieren: Es gibt gar keine neoliberale Ideologie. Die hat Schulz frei erfunden. Es gibt noch nicht einmal eine "neoliberale Theorie", die an irgendeinem Lehrstuhl für Betriebs- oder Volkswirtschaft gelehrt werden würde. Es gibt eine neoklassische Theorie (Friedman, von Hayek), der zufolge Wettbewerb in einem freien Markt für optimale Entwicklung und Wohlstand für alle sorgt. Diese Lehre wird gerne als Feigenblatt für den real existierenden Neoliberalismus verwendet und dabei pervertiert. Nicht zuletzt darum haben sich beide Vertreter der Neoklassik, darunter auch der offenbar unfreiwillige Vater des Neoliberalismus, Milton Friedman, vom Neoliberalismus distanziert.

Im Neoliberalismus geht es auch um Wettbewerb, aber nicht zwischen den Akteuren, die produzieren und Handel betreiben, sondern um Wettbewerb zwischen den Produktionsfaktoren. Wo sind die Rohstoffe am billigsten, wo die Arbeitskraft. Die Schwächsten der Schwachen stehen untereinander im Wettbewerb, während die großen Firmen per Marktmacht dominieren. Zusammenschlüsse und gewaltige Expansionen, aber auch erfolgreiche Geschäftspolitik (z.B. Amazon, Facebook, Google) haben dafür gesorgt, dass die weltweiten Märkte von wenigen Menschen auf der Welt dominiert werden. Wie viele Hersteller von Handys gibt es noch? Autohersteller? Banken? Lebensmittel- und Saatgutkonzerne? Strom? Wer beherrscht wiederum diese marktbestimmenden Konzerne? All das kann jeder selbst googlen, dieser Internet-Riese ist da ganz offen mit seinen Informationen. Und diese Suche wird immer diesselben Namen und Organisationen zutage führen. Monopolistische, bestenfalls oligopolistische Strukturen, beherrschen die Welt. Selbst die Neoklassik, zu deren Anhängern man den Autor bitte nicht zählen möge, kritisiert genau eine solche Entwicklung als schädlich (!!) und lehnt sie dementsprechend ab. Ein Relikt dieser Theorie sind in Deutschland beispielweise die Kartellämter, denen jedoch - wenn sie denn überhaupt noch einmal tätig werden, sofort von Ministerseite (zuletzt der damalige SPD-Chef Gabriel) per Ministererlaubnis Steine in den Weg gelegt werden. Konzentration ist das Gebot der Stunde, denn wer nicht zu den marktbeherrschenden Unternehmen zählt, muss empfindliche Profiteinbußen hinnehmen. Macht und Geld, darum geht es im Neoliberalismus, darum allein. Kein Wort davon, dass Wirtschaft den Menschen, allen Menschen dienen muss anstatt umgekehrt. Die Menschen spielen nur noch eine Rolle als Statisten. Was zählt, sind allein Profite und die Marktmacht, die sich daraus ausbauen lässt für noch mehr Profite. Und wer sich die Statistiken der Verteilung des Reichtums ansieht (aktuelle Oxfam-Zahlen: nur noch 8 [acht!!!] Menschen besitzen genausoviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung), der sieht damit auf einen Blick, wohin die Profite geflossen sind - nicht zu den Menschen jedenfalls, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Geld und Macht, lieber Martin Schulz, sind aber keine Ideologie. Was fällt Ihnen überhaupt ein, den Neoliberalismus zu einer "Ideologie" aufzuwerten? Von allen Wirschaftssystemen, die der Mensch im Lauf seiner Geschichte ersonnen hat, ist dies das menschenverachtendste und rechtsextremste (zur Definition von "rechts" und "links" siehe den darunter stehenden BLOG-Eintrag). Am weitesten links steht Kommunismus, in Richtung rechts geht es weiter mit Sozialismus, sozialer Marktwirtschaft / Keynesianismus, Neoklassik und - ganz rechts außen, weil ein elitäres, ausgrenzendes System - der Neoliberalismus. Nochmal, warum nennt Schulz das eine "Ideologie"? Wohl, weil er selbst keinen Gegenentwurf dazu in der Tasche hat, weil er, der als SPD-Präsidiumsmitglied maßgeblich an der Einführung des Neoliberalismus in Deutschland beteiligt war, wohl weil er eine derartige Aufwertung des Neoliberalismus braucht, um noch in den Spiegel blicken zu können, ohne rot anzulaufen (man verzeihe mir das Wortspiel) ...

Ist es nicht erschreckend, dass eine Partei wie die SPD, eine Partei, die ihre Klientel bei den "kleinen Leuten" sieht, kein besseres Wirtschaftssystem anbieten kann als das, welches gerade den kleinen Leuten schadet? Ich habe mich mal umgesehen, auf der Suche nach der wirtschaftspolitischen Mitte. Welche Partei vertritt denn noch ein anderes als das neoliberale System? Die CDU/CSU und FDP stehen wie immer geschlossen hinter den Großkonzernen. Die SPD steht im Kern - wie viele Äußerungen dieser Tage belegen, fest zur Agenda 2010 und mahnt lediglich ein paar Korrekturen an. Somit auch neoliberal. Die Grünen? Haben durch die Wahl ihrer Parteivorsitzenden Göring-Eckardt und Özdemir dem neoliberalen Flügel ihrer Partei soeben den Rücken gestärkt. Die AfD will in ihrem Programm den radikalsten Neoliberalismus überhaupt und auch noch die letzten Reste des Sozialstaats abschaffen. Die Linken? Das Programm der Partei verweist auf das Ziel eines demokratischen Sozialismus, ein linksorientiertes System, das unter dem Sozialaspekt noch weiter geht als die soziale Marktwirtschaft. Gut, Sozialismus und Demokratie hat es in der Kombination bisher noch nirgendwo gegeben, immer war da eine Führergestalt im Vordergrund oder ein Politbüro und einen nachhaltigen Erfolg des Sozialismus irgendwo in der Welt vermag vermutlich auch niemand aufzuzeigen. Was - nebenbei gesagt - kein Beweis dafür ist, dass demokratischer Sozialismus nicht doch funktionieren könnte, falls eine große Bevölkerungsmehrheit dafür ist, die das System trägt und es demokratisch, transparent und korruptionsfrei hält. Aber es gibt in dieser Partei erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie dieser Sozialismus aussehen sollte (Marktwirtschaft versus Planwirtschaft) und wie er erreicht werden sollte (Transformation aus der sozialen Marktwirtschaft vs. radikaler Systemwechsel). Die soziale Marktwirtschaft, der Kurs des Ausgleichs zwischen Kapitalinteressen und sozialer Gerechtigkeit, findet Anhänger in der Linken vielleicht bei 50%, vielleicht weniger, vielleicht mehr.

Das erschreckende Fazit lautet: Die wirtschaftspolitische Mitte, die für echte soziale Marktwirtschaft steht, hat sich im deutschen Regierungsalltag quasi aufgelöst. Die meisten Parteien, darunter alle sogenannten Volksparteien haben sich einem rechtsextremen Wirtschaftssystem verschrieben. Die einzige potenziell wirksame Opposition ist in sich tief gespalten. Der Neoliberalismus hat die Macht auf eine Weise ergriffen, die beispielslos ist in der Geschichte der Machtergreifungen: Er hat das politische "Establishment" quasi in sich aufgesogen. Und damit die Gesellschaft jeglicher wählbarer Alternativen beraubt. Somit ergibt das Wort "alternativlos" von Kanzlerin Merkel tatsächlich einen traurigen, makaberen Sinn. Wenn der Wähler aber in einer Demokratie nur noch die demokratischen Instrumente wie Wahlen, aber inhaltlich keine Wahl mehr hat ... wie wirksam ist dann diese Demokratie noch, was kann sie dann noch für die Menschen tun? Wie wären wirkliche Veränderungen überhaupt noch denkbar? Mich erinnert diese Situation auf fatale Weise an die "Demokratie" der DDR oder anderer sozialistischer Länder. Zwar waren die demokratischen Instrumente alle vorhanden, doch hatte der Wähler im Wesentlichen nur die Wahl zwischen SED in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Heute haben wir Neoliberalismus in verschiedenen Gewändern, wahlweise mit roten, grünen, gelben, schwarzen oder braunen Streifen. Aber drinnen ist und bleibt es Neoliberalismus. Welch Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei heute die einzige Alternative in diesem "alternativlosen" System stellt - wenn auch nicht unbedingt eine der wirtschaftspolitischen Mitte. Somit hält sie als letzte Partei die Fahne der Demokratie hoch, da sie überhaupt noch eine Alternative anbietet. Bis 1989 hat sich die bundesrepublikaische Gesellschaft immer mokiert über die dysfunktionale Demokratie der DDR, heute gibt es für derlei Arroganz keine Grundlage mehr, denn unsere Demokratie befindet sich nun in exakt demselben Zustand, nur auf der anderen Seite des Spektrums. Selbstverständlich würden all die betroffenen Parteien und ihre Funktionäre das Ergebnis dieser Analyse abstreiten, verlören sie durch ein Eingeständnis doch nichts weniger als ihre Legitimation.

Egal, ob Martin Schulz gewählt wird oder nicht, ändern wird sich dadurch gar nichts. Wie Volker Pispers das so treffend formuliert hat. Wir sitzen in einem Zug, der auf einen Abgrund zurast. Wenn Martin Schulz gewählt wird, wird lediglich der Lokführer ausgewechselt. Aber wichtig wäre eine Änderung der Richtung, eine Abkehr von dem von Schulz als "Ideologie" verbrämten Fakt, dass allein Geld die Welt regiert. Wichtig wäre, dass die Demokratie wiederbelebt wird, sowohl in der Bundesrepublik als auch in der EU. Aber darauf warten, dass "die da oben" das für uns machen, bringt uns nicht weiter. Wir werden selbst aktiv werden müssen und dafür müssen wir bei uns beginnen. Toleranz ist eine Grundlage für Demokratie und Toleranz beginnt bei jedem Einzelnen. Das Fehlen von Toleranz führt zu faschistoiden Tendenzen, wie man sie momentan in der CSU beobachten kann (z.B. unbegrenzte "Schutzhaft" für Menschen, welche die CSU als "Gefährder" ansieht unter Aufhebung der Trennung zwischen Exekutive und Judikative ... das erinnert schon fatal an 1933). Diesen muss dringend Einhalt geboten werden, damit Faschismus nicht zur beherrschenden Politik wird. Es gibt sie noch, die Demokraten, in der Basis fast aller Parteien. Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, nennt die Dinge beim Namen, allein, es hört ihm seitens der CDU-Granden niemand mehr zu. Abweichler von der offiziellen Linie sind auch in den zumeist im Konzernbesitz befindlichen Medien kaum mehr präsent. Eine Gegenöffentlichkeit (z.B. die Nachdenkseiten) tut not! Teilweise sind die mitte-orientierten Menschen in den Parteien hilflos, wie ich selbst bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Germering erleben durfte, weil sie nicht wissen, wie sie ihrem Standpunkt innerparteilich wirksam Geltung verschaffen können. Aber sie sind da und sie sind nicht wenige. Und genau das ist unsere Chance, vielleicht unsere einzige Chance, wenn wir es schaffen, die politischen "Eliten" dermaßen unter Druck zu setzen, dass sie zuhören müssen. Nehmen wir sie beim Wort! Packen sie an der Ehre und - wenn die schon perdú ist - bei ihren Posten! Wenn die SPD sich nicht durchringen kann, ihren Wahlkampfversprechen auch entsprechende Taten folgen zu lassen, wählen wir eben die Linken! Nur eine echte, starke Opposition kann bewirken, dass die Stimmen in den anderen Parteien, die dasselbe fordern, wieder Gehör finden. Lasst uns die Mitte zurückerobern, denn ohne eine Mitte gibt es auch keine Kompromisse. Ohne Kompromisse ... keine Demokratie. Ohne Demokratie ... sehe ich tiefschwarz für die Gesellschaft, in der unsere Kinder und Enkel leben müssen ...

Christlich – unchristlich – links – rechts

veröffentlicht um 01.10.2016, 04:19 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 01.10.2016, 04:26 ]

"Fußball spielender, ministrierender Sengalese"
 Quelle: Bayerischer Rundfunk, Magazin "Quer"
In diesen Tagen ist viel die Rede davon, was „christlich“ ist und was nicht. Andreas Scheuer, der Generalsekretär der CSU – ich erlaube mir kurz, die Bedeutung dieser Abkürzung ins Gedächtnis zurückzurufen: „Christlich Soziale Union“ – spricht einen ungeheuerlichen Satz vor dem Presse-Club Regensburg: „Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Sengalese (sic! Er meinte wohl einen Senegalesen. Ist doch egal, wie das Herkunftsland heißt, schwarz sind sie alle, oder?), der über drei Jahre da ist, weil den wirst du nie wieder abschieben.“

Diesen Satz muss man sich schon näher ansehen, um seine Tragweite zu begreifen. „Das Schlimmste ist …“. Ein integrierter Flüchtling / Asylant ist also das Schlimmste, was Herr Scheuer sich vorstellen kann. Warum ist das so? Wie kann jemand diesen Zustand, in dem die Integration ja perfekt gelungen wäre, der doch eigentlich in den Augen der Gesellschaft der optimale sein sollte, überhaupt als „schlimm“ empfinden? Doch nur dann, wenn man diesen Mann – oder, wenn man ihn wie von Herrn Scheuer vermutlich beabsichtigt, als pars pro toto ansieht – diese Ethnie hier als Fremdkörper, als generell fehl am Platz ansieht. Abschieben, wegdrücken, ausgrenzen sollte man diese Leute allesamt können, dann würde der Ist-Zustand von der CSU wohl als weniger schlimm empfunden werden. Und ja, ich schreibe absichtlich „die CSU“, denn aus deren Vorstand kam keinerlei Protest gegen Herrn Scheuers Äußerung. Im Gegenteil: Herr Seehofer meinte, dass eine Rüge seines Erachtens nicht angebracht wäre, denn Herr Scheuer hätte ja weder die Kirchen, noch die Sportvereine angegriffen … Menschenverachtung kann nicht mehr viel weiter gesteigert werden.

Fußball spielen, die Lieblingssportart von uns Deutschen zu kapern, was fällt dem ein! Oder Christ sein! Was für ein erbärmlicher Opportunist! Dabei entscheidet immer noch die CSU, wer Christ ist und wer nicht. Sie denken, diese Aussage wäre unangebrachter Zynismus? Ich wünschte wirklich, es wäre so. Was dem oben zitierten Satz Scheuers folgte, war nämlich ein geharnischter Protest seitens der Kirche, beispielsweise seitens des Kardinals Reinhard Marx* und in Folge dessen eine Replik von Herrn Söder, seines Zeichens bayerischer Finanzminister, dass die Kirche jemandem das „Christsein“ nicht absprechen könne, nur, weil die- oder derjenige eine andere Meinung hätte. Es gäbe immerhin eine ganze Menge Menschen („Kirchensteuerzahler“ – sic!), die die Ansichten der Kirchenoberen nicht teilen würden.

Die Kirche kann also nicht definieren, wer oder was christlich ist? Eine interessante Aussage. Wobei Herr Söder die Frage offen gelassen hat, wer das seiner Meinung nach sonst definieren könnte. Uns allen ist wohl klar, wer das definieren möchte, führen diejenigen doch das Wort „christlich“ im Parteinamen. Letztendlich ist die Diskussion um die Deutungshoheit müßig, denn was „christlich“ bedeutet, geht zur Genüge aus der Bibel, genauer gesagt, aus dem Neuen Testament hervor. Und zwar unmissverständlich. Jesus begibt sich in Opposition zur Mehrheit der Gesellschaft, indem er sich der Ausgegrenzten wie zum Beispiel der Zöllner, der Huren oder der Lepra-Kranken annimmt. Jesus setzt sich aktiv für eine Integration aller Menschen, und würden sie noch so gering angesehen werden, in die Gemeinschaft ein. Und er lebte diese Botschaft, was ihn letztendlich … das Leben kostet. Und die Kirchen sehen sich als Verteidiger dieser großartigen, für die damalige Zeit revolutionären Lehre. Die Aussage, dass alle Menschen vor Gott gleich wären (mit anderen Worten, dass alle Menschen gleichwertig sind) ist der maßgebliche Grundpfeiler unserer europäischen Kultur – zumindest den Bekenntnissen nach. Die reale Gesellschaft sieht leider vollständig anders aus. Wir haben ein neoliberales Wirtschaftssystem, dessen zentrale Komponente Marktmacht ist und das allein aus diesem Grund schon „Eliten“ bildet und die Mehrheit der Menschen ausgrenzt. Dieses System ist global installiert. Konzerne bestimmen weltweit, was die Politik zu denken und zu machen hat und sie arbeiten mit Hochdruck daran, ihre politische Macht, die ihnen von keiner Verfassung dieser Welt zugestanden wird, über TTiP, CETA, TiSA usw. für alle Zeiten festzuzementieren. Aus diesem Grund – und weil uns dieses System als „alternativlos“ verkauft wird – haben wir weltweit rechtsdominierte Regierungen.

Das Infame daran ist, dass viele der Parteien, die einen rechten Kurs verfolgen, sich das Deckmäntelchen des Christentums überstülpen … eine höchst erfolgreiche Feigenblatt-Strategie, von der sich Millionen von Menschen täuschen lassen. Denn „rechts“ ist ausdrücklich nicht christlich, noch nie gewesen. Um diese Aussage zu belegen, lassen Sie mich bitte auf die Ursprünge der Begriffe „rechts“ und „links“ eingehen. Diese Einteilung stammt aus der Sitzordnung der verfassungsgebenden Nationalversammlung, die im Zuge der französischen Revolution einberufen wurde. Es gab damals keine politischen Parteien wie heute, also hat man versucht, die Delegierten durch ihre Grundgesinnung zu „sortieren“. Links sollten alle diejenigen sitzen, die für die unbedingte Gleichwertigkeit aller Menschen eintraten (mithin für die Botschaft Jesu), rechts diejenigen, die einigen Menschen Sonderprivilegien über alle anderen zugestehen wollten. Dabei ging es damals speziell um den Adel, der jahrhundertelang alle Fäden in der Hand gehalten hatte, ein Zustand, der dadurch natürlich von vielen als selbstverständlich angesehen wurde. Und als gottgegeben, wie die absolutistischen Könige „von Gottes Gnaden“ stets betonten. Auch für diese Sichtweise lassen sich Bibelzitate anführen (zum Beispiel Römer 13,1: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet.“) Aber erstens stammt diese Äußerung nicht von Jesus, sondern von Paulus, der Jesus nicht einmal persönlich gekannt hat. Zweitens hat Jesus sich eindeutig zu korrupten / heuchlerischen Regierungen geäußert (zum Beispiel Matthäus 23,2-4). Und drittens können alle Sophistereien nicht von der starken Grundbotschaft des Christentums ablenken: Die Gleichwertigkeit aller Menschen. Auf dieser Einteilung basiert im Wesentlichen die heutige Sitzordnung der meisten Parlamente dieser Welt, auch die des Deutschen Bundestages.

Aus dieser christlichen Position, die heute von der Kirche (insbesondere dem amtierenden Papst Franziskus) wieder deutlicher und lauter verteidigt wird, leitet sich unter anderem der Katalog der Menschenrechte im Grundgesetz ab. Oder auch die Genfer Flüchtlingskonvention.

Liebe Leute, ob ihr christlich seid, entscheidet sich nicht darin, wie sehr ihr Kirchenbänke mit euren Hintern und Knien abwetzt oder wie viel Kirchensteuer ihr jedes Jahr abdrückt, sondern darin, wie ihr persönlich es mit der christlichen Botschaft haltet. Leider ist an vielen Befürchtungen der Bevölkerung und einem unglaublichen Erstarken der AfD deutlich zu erkennen, dass aus Angst / Ressentiments allen Grundrechten zum Trotz Ab- und Ausgrenzung der „Fremden“ propagiert werden. Wenn ihr nicht anders könnt, beharrt auf eurer Meinung! Das ist euer demokratisches Recht. Aber dann habt wenigstens den Mut und die Ehrlichkeit, diese Meinung nicht als „christlich“ zu betiteln!

Ich höre schon die Gegenargumente, die ihr empört vorbringt, nämlich, dass es ja gar nicht um Ausländer- oder Islamhass ginge, sondern, dass die Kapazitäten halt einfach nicht ausreichen, derart viele Flüchtlinge in Europa unterzubringen. Also müssten sie halt draußen bleiben. Vor allem die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“! Darüber gäbe es enorm viel zu sagen, aber das ist nicht das Thema dieses Essays. Auch wir Linken wollen keine Flüchtlinge auf der Welt. Jeder (!) Mensch sollte die Möglichkeit (!) haben, in Frieden auf seinem Land zu leben ohne ständige Bedrohung von Gewalt, Hunger oder Naturkatastrophen. Die meisten Menschen sind glücklich da, wo sie geboren wurden, nur wenige zieht es woanders hin. Insbesondere wir Deutsche betätigen uns ja ganz gern als Auswanderer. Wir als diejenigen, die davon profitieren, dass die Gewässer vor Somalia für billige Fischstäbchen leergefischt wurden, sodass die Bevölkerung dieses Landes keine Existenzgrundlage mehr besitzt, sollten selbst unabhängig von der christlichen Lehre die Verantwortung übernehmen. Mit der christlichen Lehre als zivilisatorischer Basis wird daraus eine Verpflichtung. Wenn wir diese Verpflichtung nicht annehmen, propagieren wir das Recht des Stärkeren („wir dürfen anderen ihre Lebensgrundlage nehmen, weil wir es können“) und dieses „Recht“ ist das Gegenteil von Christentum. Auf welche Weise wir Verantwortung übernehmen, darüber kann und muss diskutiert werden. Aber sich aus der Verantwortung herausstehlen und unser „gelobtes Land“ gegen Fluchtbewegungen abschotten, ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen. Letztendlich läuft es darauf hinaus: Entweder, wir geben den Menschen in Krisenländern ihre Lebensgrundlage zurück (nicht der „Islam“ hat ihnen die genommen, sondern in den meisten Fällen der sogenannte „Westen“) oder die Menschen kommen dorthin, wo sie diese Lebensgrundlage finden. So einfach ist das. Die Entscheidung liegt letztlich bei uns, bei den Mächtigen der Welt. Alles, was ich mir wünsche, ist, dass diese im wahren christlichen Geist getroffen wird, im Verständnis, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Und dafür stehe ich als Agnostiker!

 

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* Quelle: https://www.facebook.com/quer/videos/10153700119655728/

Erdoğan = Hitler?

veröffentlicht um 22.07.2016, 02:24 von Ulrich Seibert


Quelle: http://i.imgur.com/
Um das, was im Augenblick in der Türkei abgeht, nicht unwillkürlich mit der Machtergreifung Adolf Hitlers in Deutschland in Verbindung zu bringen, muss man, meine ich, schon arg geschichtsvergessen sein. Die Weimarer Republik wurde auf ähnliche Weise in eine Diktatur verwandelt, wie die türkische jetzt im Augenblick. Der Militärputsch vor wenigen Tagen lässt zumindest in mir lebhafte Bilder des brennenden Reichstagsgebäudes aufsteigen.

Dennoch: Hitler-Vergleiche verbieten sich immer. Denn das, was Hitler getan hat, kann man mit nichts vergleichen, was vorher oder nachher in der Welt geschehen ist. Sicher, es gab auch vorher schon Völkermord, sogar in vergleichbarem Ausmaß und vergleichbarer Grausamkeit, wenn man beispielsweise an die beinahe vollständige Auslöschung der uramerikanischen Völker mit vielen Millionen Todesopfern denkt. Aber dahinter stand kein einzelner Mann, auf den sich all das zurückführen hätte lassen, kein Plan einer Regierung, diese Gräueltaten zu begehen; es wurde vermutlich einfach nur in Kauf genommen. Zumindest unternahm die Regierung der Vereinigten Staaten nichts Wirksames, diese Tragödie aufzuhalten, was bereits Vorwurf genug ist. Nein, vergleichen dürfen wir Erdoğan mit Hitler nicht. Noch nicht zumindest.

Aber lernen aus der Geschichte, Vorzeichen lesen, Entwicklungen (wieder)erkennen und rechtzeitig dagegen einzuschreiten, das muss erlaubt sein und bleiben. Und dazu gehört zweifelsohne, ein ganz besonderes Augenmerk auf die Entwicklung in der Türkei zu richten. Wie Hitler demontiert Erdoğan die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei. Dass er sich Hitler dabei als direktes Vorbild genommen hat, sollte die Alarmglocken insbesondere bei deutschen Politikern noch deutlich schriller klingeln lassen. Wie Hitler in "Mein Kampf" hat Erdoğan in verschiedenen Reden angedeutet, ein neues groß-osmanisches Reich errichten zu wollen (vgl. http://www.ulrich-seibert.de/blog/malwiedererdogan). Wie bei Hitler nutzt er zur Rechtfertigung dieses Plans eine Ideologie, in seinem Fall eine Religion.

Wie bei Hitler wird dies zweifelsohne zu weiteren gewaltigen Konflikten im gesamten Nahen Osten führen, wenn die Welt ihm nicht freiwillig gibt, was er will: Schon hat er Ansprüche auf Kurdengebiete im Irak angemeldet (vgl. z.B. http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-die-tuerkische-urangst-1.2587289) und Erdoğan ist gewohnt, zu bekommen, was er will.

Es gibt weitere Ähnlichkeiten in den Umständen. Wie bei Hitler ist die Unterstützung für Erdoğan bei den Türken ungeheuer groß. Wie bei Hitler scheuen sich ausländische Politiker, ihm offen und eindeutig entgegenzutreten, was an eine damals gescheiterte Appeasement-Politik erinnert. Dabei wäre Hitler ganz einfach zu stoppen gewesen. Wenn man sich ihm beim Anschluss Österreichs (der ihm mit der Plünderung der österreichischen Zentralbank wertvolle Devisen gebracht hatte, mit denen der Beginn des Zweiten Weltkriegs finanziert werden konnte) von Seiten der Alliierten entschlossen in den Weg gestellt hätte, wäre Hitler ausgebremst worden, zumal die Wehrmacht bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gerade einmal über Munitionsreserven von 14 Tagen (!) verfügt hatte (Quelle: z.B. http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Geschichte-im-Ersten-Hitlers-Geldw%C3%A4sche/Video?bcastId=799280&documentId=36493700). Der Überfall auf Polen, die Niederlande und die Benelux-Staaten hat zusammen mit einer hervorragenden Zusammenarbeit mit den Weltmeistern im G'schäftlemache, den Schweizer Banken, die das Raubgold der Nazis weiß gewaschen und in Devisen für Nazi-Deutschland verwandelt haben, dafür gesorgt, dass der zweite Weltkrieg überhaupt erst finanzierbar wurde. Wir alle wissen, welche Tragödien sich daraus für Europa ergeben haben. Die genannten G'schäftlemacher blieben wie üblich übrigens von dem von ihnen mitverursachten Leid vollkommen verschont. Sie hatten von Hitler nicht das Geringste zu befürchten. Wer raubt schon seinen eigenen Tresor aus?

Ich erwähne diese Details nur, um den Nachweis zu führen, dass Hitlers Aggressionen ohne die aktive Mithilfe beziehungsweise Unterlassungen aus dem Ausland vielleicht nicht ganz unmöglich gewesen wären, gleichwohl niemals das letztendliche Ausmaß hätten annehmen können. Diese Lektion darf man speziell in Deutschland niemals vergessen! Sicher, der Kampf um ihre Verfassung, der Kampf um Demokratie und Menschenrechte in der Türkei ist zunächst einmal alleine Sache der in der Türkei lebenden Menschen, gleich welcher ethnischen Zugehörigkeit. Aber nur, solange Erdoğan seine Finger nicht ins Ausland ausstreckt. Und das tut er durchaus bereits, nämlich zum Beispiel, wenn er Kurdensiedlungen in Syrien bombardieren lässt. Niemand hindert ihn daran, schwere Kriegsverbrechen zu begehen, am wenigsten die USA, die die Türkei als Verbündeten benötigen, da sie dort einen strategisch enorm wichtigen Militärstützpunkt unterhalten. Von deutscher Seite werden keine Soldaten aus der Türkei abgezogen, keine Diplomaten, keine Gelder werden eingefroren und keine gemeinsamen Projekte. Im Gegenteil. Die Türkei besitzt noch immer den Status eines "sicheren Herkunftslandes". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz widerspricht sich gar selbst, wenn sie alle Türen "für Gespräche" offen halten will, gleichzeitig aber konstatiert, dass Erdoğan längst aufgehört hat, deutsche Politiker ernst zu nehmen (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-im-ausnahmezustand-wir-muessen-einen-kuehlen-kopf.694.de.html?dram:article_id=360823) und lehnt Sanktionen strikt ab. Im Herumeiern war sie ja schon immer einsame Spitze, unsere liebe SPD.

Aber diese Gleichgültigkeit ist kein Einzelfall. Man sehe sich die USA an. Wie wild hatte G.W. Bush sich gebärdet anlässlich der Anschläge vom 11.9.2001. Rache wollte er nehmen an den Verantwortlichen der Anschläge. Im anschließenden Untersuchungsbericht und nachdem Rache an einer ganz anderen Nation, die damit gar nichts zu tun gehabt hatte, nämlich dem Irak, genommen worden war, waren 28 Seiten geschwärzt. Ausgerechnet die Seiten, in denen es um die finanziellen Hintergründe dieser abscheulichen Terrorakte ging. Auch Präsident Obama wollte diese Seiten nicht freigeben. Schließlich hat der Chef des Untersuchungsauschusses selbst den brisanten Inhalt enthüllt: Die Hintermänner sitzen allesamt seit Jahren völlig unbehelligt in Saudiarabien, viele davon in hohen offiziellen Stellungen (http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-hintermaenner-von--das-geheimnis-der--pages-100.html). Teilweise waren gar staatliche Organisationen eingebunden. Gab es aufgrund dieser Erkenntnisse irgendwelche Konsequenzen seitens der USA? Oder ihrer Verbündeten? Keine einzige! Es gab kein Embargo, es wurde nicht einmal ein Botschafter einbestellt, obwohl die Saudis es noch nicht einmal für nötig hielten, diese Enthüllung zu dementieren. Die Amerikaner wissen, dass Saudiarabien ein entsetzliches Verbrechen begangen haben, dem Tausende auf grausamste Weise zum Opfer gefallen sind und tun ... nichts! Gar nichts! Verbrechen werden also - egal wie schwer sie wiegen - nicht mehr geahndet, solange das Geschäft schwerer wiegt? Leben wir mittlerweile in einer Gesellschaft, die so tickt? Ganz egal, was passiert, wer und wie viele Menschen leiden müssen, Hauptsache ist, dass der Rubel rollt? Sind wir wirklich schon wieder so abgestumpft? Dann haben wir es wahrscheinlich sogar verdient, wenn Konflikte jetzt beginnen, sich direkt vor unsere Haustüre zu verlagern ...

Nationalismus und Rassismus

veröffentlicht um 08.07.2016, 06:30 von Ulrich Seibert

KZ Dachau - (gestohlenes) Tor
Gestern Abend war ich - trotz EM-Halbfinale mit Deutschland - in einer Lesung in Dachau. Es ging - passend zum Ort - um das grausame Leben (passender ausgedrückt: das grausame Sterben) im Konzentrationslager und um den Widerstand gegen solche Zustände. Ich habe dabei viel Neues erfahren.
Wussten Sie, dass es Häftlingen, die als Spezialisten in Schlosserei- und anderen Betrieben gearbeitet haben, gelungen ist, Waffen ins KZ Dachau zu schmuggeln und diese dort zu verstecken?
Wussten Sie, dass die Häftlinge in den letzten Kriegstagen vor Eintreffen der US-Streitkräfte diese Waffen benutzt haben, um die SS in Schach zu halten und eine vollständige Evakuierung und weitere Todesmärsche zu verhindern? Dass die US-Armee aufgrund dieser Situation nur noch hereinkommen und die SS entwaffnen und festsetzen musste? Merkwürdig, dass diese Version so unbekannt ist, dass man nur die Version kennt, dass die Amerikaner das KZ ganz alleine befreit hätten? Sollte da ... eine politische Absicht dahinterstecken?
Wussten Sie, dass zwischen 70 und 80% der Widerständler aus der Arbeiterschicht kamen? Von Elser weiß man, dass er Arbeiter war, ansonsten fallen überwiegend die Namen Sophie und Hans Scholl aus der bürgerlichen Mittelschicht, sogar der Widerstand der Militärs wird hochgelobt (obwohl die gar nichts gegen Hitler oder den Nationalsozialismus hatten, nur etwas dagegen, dass der ihre schönen Truppen in Russland in einem aussichtslosen Krieg verheizt hat ...). Doch von der Mehrheit der Widerständler weiß man heute nichts mehr, niemand hat ihnen ein Denkmal gesetzt, niemand einen Film über sie gedreht. Und die Archive muss man erst selbst zum Sprechen bringen, wenn man mehr erfahren will ...
Wussten Sie, dass vielen männlichen KZ-Insassen das Angebot unterbreitet wurde, sich freizukaufen, indem sie sich zum Dienst an der Waffe verpflichteten? Dass einige von diesen die Gelegenheit mit hohem persönlichem Risiko nutzten, mit den Alliierten Kontakt aufzunehmen und die so nicht unerheblich zur Verkürzung des Krieges und des Leids beigetragen haben? Doch die hat man vergessen, denen wurde kein Denkmal gesetzt, sie fanden noch nicht mal Erwähnung in einem Schulbuch. Warum auch? Waren ja schließlich nur Häftlinge und Deserteure. Geht gar nicht, wenn man ein militarisiertes Land braucht im sich anbahnenden Kalten Krieg. Und ja, viele alte Nazis wurden vom Fleck weg vom amerikanischen CIC (Vorgänger-Organisation der DIA) und später vom Verfassungsschutz angeheuert ... wegen ihrer Erfahrung im Jagen und Vernichten von Kommunisten ...

Nationalismus und Antisemitismus waren es, die in die Katastrophe zwischen 1933 und 1945 geführt hat. Dass der Kurs heute mit der AfD und einem sich Nationalisten anbiedernden Horst Seehofer schon wieder in diesselbe Richtung geht, fällt sogar schon Schülern auf, die den Nationalsozialismus durchgenommen haben.

Trotz des todernsten Abends drangen per Smartphones die aktuellen Fußballergebnisse in den Raum.
2:0 für Frankreich.
"Freut mich!", sage ich.
"Warum?", fragt ein anderer Besucher.
"Weil die Nationalisten hierzulande einen Sieg der deutschen Mannschaft für sich nutzen würden, um den Nationalstolz weiter anzufachen", entgegne ich.
Der andere - ein bekennender Freidenker - lacht. "Aber so nutzen jetzt die französischen Nationalisten ihren Sieg für sich und die sind kaum besser als die deutschen Nationalisten."
"Da haben Sie schon recht ... aber das ist das Problem der Franzosen, nicht unseres. Unser Problem ist der Nationalismus bei uns."

Warum ist Nationalismus ein Problem? Ein AfD-Anhänger versteht schon die Frage nicht. Glauben Sie mir, es ist so, ich habe bereits mit mehreren diskutiert. Wieso sollte Nationalismus ein Problem sein? Nationalismus hieße doch nur, dass wir, beziehungsweise unsere Regierung, erst einmal im deutschen Interesse handelt und erst dann sieht, was in der Welt geschieht und darauf reagiert. Das würden doch alle Regierungen dieser Welt so machen.

Beide Argumente sind falsch: Wenn eine Regierung im Interesse ihres Landes handelt, hat das nichts mit Nationalismus zu tun, es ist einfach ihr Job, für den sie gewählt und ernannt wurde. Zweitens kann eine Regierung heutzutage angesichts der Globalisierung gar nicht mehr isoliert handeln, sie ist also gezwungen, ihre Augen ständig auf die Ereignisse in der Welt gerichtet zu halten und darauf reagieren zu können.

Aber was ist Nationalismus dann? In der Wikipedia ist nachzulesen, "exklusiver Nationalismus" - das ist in der Regel derjenige, der gemeint ist, wenn in den Medien von Nationalismus oder nationalistischen Parolen die Rede ist - bezeichne ein übersteigertes Wertgefühl, das auf die teilweise aggressive Abgrenzung von anderen Nationen zielt. Gemeint ist die Äußerung: Wir sind besser / wichtiger / würdiger / schöner ... als andere Nationen.

Aber indem wir uns selbst überhöhen, setzen wir den Rest der Welt herab. Und das nennt man dann Rassismus. Die beiden Begriffe Nationalismus und Rassismus stehen somit in direktem Zusammenhang zueinander. Das eine ist zwangsläufig die Kehrseite des anderen auf derselben Medaille. Und Rassismus und Nationalismus führen zu ... aber das wissen wir ja alle.

Deshalb ist es so unendlich wichtig, gegen Rassismus aufzustehen, genauso wie jeglichem Nationalismus entgegenzutreten. Egal, ob die Maske ein freundliches Gesicht oder eine hässliche Fratze zeigt, dahinter verbirgt sich immer ein höchst gefährliches Monster. Die AfD muss in ihre Schranken verwiesen werden und wenn Seehofer und seine Laufburschen nicht bald zurück zur Vernunft finden, muss sich Widerstand auch massiv gegen sie richten. "Wehret den Anfängen!" ... ich wäre froh, wenn ich das sagen könnte. Aber über die Anfänge sind wir leider längst hinaus.

Deshalb mache ich jetzt etwas, das ich üblicherweise nicht mache: Werbung. Schaut bitte mal hier vorbei. Es ist wirklich wichtig!

Die EU und der Brexit

veröffentlicht um 24.06.2016, 02:28 von Ulrich Seibert

Heute, am 24.6.2016, einen Tag nach dem Volksentscheid der Briten über ihren Verbleib in der EU, wird ohne jeden Zweifel ein neues Kapitel in der Geschichte Europas, wenn nicht der Welt aufgeschlagen.

Die Briten haben sich mit knapper Mehrheit (52%) gegen die weitere Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. Zugleich sind das englische Pfund, der Euro und sämtliche Börsenindizes im freien Fall nach unten abgerutscht, englische Aktien und die englische Währung in besonders starkem Ausmaß. Kein Zweifel, die Finanzwelt sieht Britannien als Verlierer dieses Wahlausgangs. Welche Konsequenzen sich daraus noch ergeben werden, ist noch gar nicht absehbar. Schottlands Unabhängigkeitsbewegung könnte dadurch einen hohen Auftrieb bekommen, Schottland könnte sich vom „Empire“ loslösen, ebenso wie womöglich Nordirland. Andere Länder, in denen ebenfalls eine eurokritische Stimmung vorherrscht, könnten versucht sein, dem englischen Beispiel zu folgen. Polen und Österreich wären mit den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Ländern durchaus plausible Kandidaten. 

David Cameron, zum Schluss glühendster Verfechter der EU-Mitgliedschaft, hat zu hoch gepokert und verloren. Ständig hat er öffentlich gegen die EU Stimmung gemacht, mit Austritt gedroht, um noch mehr Sonderrechte für sein Land heraus zu erpressen, wurde letztlich dadurch im eigenen Land nicht mehr als glaubwürdig angesehen. Wer auch immer die Verlierer oder Gewinner aus dieser Entwicklung sein mögen, wie rational oder emotional diese Entscheidung auch immer gefallen sein mag, sie ist jedenfalls auf demokratischem Wege erfolgt und sie ist zu respektieren. Sie lautet: „Wir, die Bewohner Englands sind mehrheitlich nicht mehr gewillt, ein Teil dieses Europas zu sein.“ Das ist wichtig. Der Ausgang des Votums kann nicht als unbedingt als Entscheidung gegen ein vereintes Europa ausgelegt werden. Das wäre unter Umständen zu stark vereinfachend. Aber es ist definitiv ein Votum gegen das herrschende System der EU, das als undemokratisch, intransparent und dominant wahrgenommen wird. Insbesondere in den ärmeren Wahlbezirken Englands war die Ablehnung gegen die EU besonders hoch, mithin also in den Regionen, in denen die gesellschaftlich / finanziell Abgehängten leben. Was man wiederum aber nicht zum Anlass nehmen sollte, kapitalismuskritisches Wahlverhalten zu unterstellen. Oftmals scheinen die Parolen von UKIP gegen Einwanderung aus Ostländern und gegen „Überfremdung“ ausschlaggebend gewesen zu sein.

Diese Haltung ist weder neu, noch sollte sie überraschen. Die (unterprivilegierten) Menschen fühlen sich weder von der Politik, noch von der Wirtschaft mitgenommen und eine (wenn auch primitive, doch gleichwohl weit verbreitete) instinktive menschliche Reaktion ist, seine Wut und seinen Unmut an den noch Schwächeren auszulassen. Wir beobachten diesen Rechtsruck gerade in sehr vielen europäischen Ländern, wie in Polen, Ungarn, Österreich, Frankreich und leider auch in Deutschland, dort ganz besonders in Bayern. Dort wird mit dem bayerischen Integrationsgesetz gerade ein Gesetz vorbereitet, dessen Text man durchaus auf eine Zeit von 1933 – 1935 datieren könnte – wüsste man nicht, dass er aus den Thinktanks Horst Seehofers stammt, der sich lieber selbst in rechtsradikale Gefielde begibt, als dass er das Feld der AfD überlässt und der ihr somit (vermutlich) ungewollt den roten, Verzeihung, den braunen Teppich auslegt.

petition_slicedDieser Rechtsruck wird zunehmend zu nationalstaatlichen Lösungen führen und das ist gefährlich. Nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten. In erster Linie unter politischen. Kriege (heute würde man wohl eher von „bewaffneten Konflikten“ reden) sind innerhalb Europas dann wieder möglich geworden. Reisefreiheit wird keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Ein Rückfall in die Zeit des Massenelends und der Kriege, die wir längst überwunden glaubten, war zu keiner anderen Zeit in den letzten Jahrzehnten in derart greifbare Nähe gerückt wie just heute. Bitteschön, die Welt stinkt seit Jahren nach Krieg und die extreme Zunahme von Gewalt und Konflikten in den letzten Jahren, zeigt durchaus, dass die Globalisierung mehr Verlierer als Gewinner kennt. Neu an der Situation ist lediglich, dass die Verbrechen an der Menschheit und der Menschlichkeit, die der Neoliberalismus unter dem Deckmäntelchen der „alternativlosen“ Globalisierung weltweit angerichtet hat, sich anschicken nun zu Hause anzukommen.

Die sich abzeichnende Entwicklung kann eigentlich nicht im Interesse von irgendjemanden liegen. Und genau darin liegt die Chance des Brexit, in erster Linie wohl für Europa, weniger für England selbst. Dieser Warnschuss zeigt den Funktionären in Brüssel hoffentlich, dass endlich Schluss sein muss mit Brüssels nach außen hin selbstherrlich und undemokratisch wirkenden Entscheidungen zumeist gegen das eigene Volk (z.B. TTiP, CETA, TiSA). Europa kann nur bestehen, wenn es gründlich reformiert wird, wenn es einer Generalüberholung unterzogen wird, bei denen Demokratie und Transparenz ganz oben in der Hierarchie angesiedelt sind. Griechenland hat gezeigt, wohin es führt, wenn selbst eine linke Regierung gezwungen wird, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung eine neoliberale Agenda durchzuführen … gezwungen von Leuten, die dafür keinerlei demokratische Legitimierung, nur die Macht des Geldes, besitzen. Und – ganz wichtig – es muss ein Europa sein, das die Menschen mitnimmt, das in erster Linie für die Menschen arbeitet, nicht für den Profit. Dass die Zündschnur längst brennt, war schon vor einem Jahr nicht mehr zu übersehen. Die erste Detonation ist nunmehr erfolgt, weitere, womöglich heftigere, werden folgen. Dennoch wurde wenig dagegen getan, die Zündschnur zu kappen. Die Politik hat sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlassen, darauf, dass die Zündschnur schon nicht zu einer Stange Dynamit führen wird. 

Fangen wir an, Europa zu demokratisieren! Noch heute. Mit hochkarätigen Experten besetzte Organisationen wie DiEM25 haben längst entsprechende Vorschläge unterbreitet. Es wird Zeit, diese ernst zu nehmen … Jeder Europäer kann dazu seinen Beitrag leisten.

The Panama-Papers

veröffentlicht um 03.04.2016, 23:51 von Ulrich Seibert

Keine wirkliche Überraschung, diese Meldung, dass Politiker, Sportler, Großkonzerne und Superreiche in einem Geflecht von Briefkastenfirmen miteinander vernetzt sind. Auch keine wirkliche Überraschung, was der Zweck dieser Firmen sein mag, auch wenn sich gerade gestern und heute der ein oder andere Politiker derart geäußert hat, dass es nicht illegal sei, solche Firmen zu besitzen (was per se erst einmal richtig ist) und dass man solche Firmen, die kein Geschäft machen, auch nicht angeben muss (was juristisch zumindest fraglich ist). Aber wenn dieser spezielle isländische Politiker nun denkt, dass er uns auf die Weise für dumm verkaufen kann, lässt das lediglich Rückschlüsse auf seinen eigenen IQ offen. Niemand hält sich eine Briefkastenfirma einfach nur deswegen, weil es gerade schick und angesagt ist. Eine solche Firma kostet immerhin eine kleine Stange Geld. Gründungskosten, "Schweigegeld" für die sie betreuende Kanzlei, Jahresabschlüsse etc. sind nicht umsonst zu haben. Und all das nur, um damit "nichts" zu tun?

Deutsche Namen sind in der Liste bislang nicht aufgetaucht. Das ist zunächst aber auch nicht verwunderlich, handelt es sich bei den offen gelegten Fällen doch nur um die Spitze eines Eisbergs, nämlich um die Daten aus einer einzigen Anwaltskanzlei von Panama, deren sich Dutzende, wenn nicht Hunderte auf diesem Geschäftsfeld tummeln. Vielleicht haben wir Glück und der ein oder andere IT-Betreuer aus Panama erkennt, dass er Millionen machen kann damit, dass er die Daten seiner Kunden meistbietend verkauft ... Vielleicht verstehen wir dann endlich auch, was genau unseren Vize-Gabriel antreibt, mit seinen CETA-/TTiP-/TiSA-Durchdrücken so eklatant gegen die Grundprinzipien seiner Partei und die Mehrheit seiner eigenen Basis zu verstoßen. Und dies mit derartiger Vehemenz, dass er CETA nun sogar aus dem Bundestag heraushalten will, wohl, weil er sich der Gefolgschaft seiner Genossen nicht mehr sicher sein kann. Vielleicht erkennen wir das aber erst dann, wenn seine Amtszeit zuende ist und er es sich in einem weichen, hoch-dotierten Aufsichtsratssessel eines Großkonzerns bequem macht ... wie weiland bei Kanzler Schröder, Gabriels großes Vorbild.

Wieder einmal wird uns vor Augen geführt, dass Machtmissbrauch, Korruption und Vetterles-Wirtschaft allgegenwärtig sind. Eine Hand wäscht die andere (schon erstaunlich, dass trotz des vielen Waschens an einigen dieser Hände noch immer eine Menge Blut klebt ...). Wieder einmal zeigt sich, dass Kontrolle entweder versagt hat oder gar nicht erst eingerichtet war. Dabei ist eine effektive Kontrolle das einzige funktionierende Regularium gegen Korruption. Wer fürchten muss, dass er erwischt wird, wird nicht so leicht auf Bestechungsversuche eingehen wie jemand, der sich sicher sein kann, dass er nicht erwischt wird. Und in einer Demokratie ist das wichtigste Kontroll-Instrument nun mal die Transparenz. Transparenz schadet niemandem außer dem, der gerne im Dunkeln munkelt. Irgendwie erstaunt es daher nicht, dass ausgerechnet die Abgeordneten der CDU/CSU eifrig bemüht sind, auf Teufel-komm-raus Transparenz in Bezug auf die Lobbyisten, die im Bundestag ein- und ausgehen, zu verhindern. Sie täten angesichts der gestrigen Nachricht gut daran, ihre Position endlich zu überdenken.

Das große Schachspiel um die Welt

veröffentlicht um 10.02.2016, 03:40 von Ulrich Seibert   [ aktualisiert: 11.02.2016, 02:28 ]

Ein Spiel wird gespielt auf dieser Welt und der Preis für den Gewinner ist nicht weniger als diese Welt. Wir sehen die Akteure, die Spieler nicht, weder die auf der einen, noch die auf der anderen Seite. Doch wir sehen die Spielfiguren, die Damen und die Bauern. Als Bürger eines Landes sehen wir oft nur einen Teil der Spielzüge oder nehmen deren Konsequenzen wahr. Wir sehen Millionen von Menschen auf der Flucht, wir sehen Konflikte, Marktbewegungen, internationale Abkommen oder wie ganze Staaten wie Griechenland in die Knie gezwungen werden. Was man nicht sieht ... ist das große Ganze, ebenso wenig, wie man die Spieler sieht.

Wer sind die Parteien in diesem Spiel?

Ein Ring ...
Zum einen ist da die ziemlich offen vorgehende US-Administration. Nein, das ist nicht der Spieler, aber sagen wir mal, der Präsident ist die Dame. Wir alle haben eine Ahnung, wer den Präsidenten in die ein oder andere Richtung steuert, sodass er sogar seine eigenen Worte fressen muss (wie z.B. Obama, der vor seiner Wahl versprochen hat, das rechtswidrige Lager in Guantanamo Bay zu schließen). Das Ziel dieser Partei ist natürlich, den Preis zu gewinnen, strategisch geht sie relativ geradlinig vor. Mittels gezielt geschürter Konflikte werden Hindernisse beseitigt, die "Verbündeten" (Türme, Läufer, Springer) werden mit Abkommen (TPP, TTiP, CETA, TiSA etc.) auf Linie und unter die eigene Knute gebracht.

Auf der anderen Seite: Die Widersacher, deren Dame das Gesicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin trägt.

Das Spiel wurde von "weiß" - den USA - eröffnet, kaum dass ein anderes Spiel um die Macht für die damalige Sowietunion verloren gegangen ist. Die Blöcke NATO und Warschauer Pakt bestanden noch, die Fronten waren klar, wenn auch die Sowietunion zerstört war. Die DDR war mit dem Zwei- und Vier-Vertrag 1991 mit Einverständnis Gorbatschows in die BRD integriert und damit aus dem Warschauer Pakt aus- und in die NATO eingegliedert worden. Kurze Zeit später löste sich der Warschuer Pakt auf. Der Westen hatte "gesiegt". Doch er konnte nicht aufhören zu siegen (O-Ton Volker Pispers). Unter Präsident Clinton kam es zur NATO-Osterweiterung: Bis 2009 schlossen sich ein Dutzend Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts der NATO an, die somit ihren Einflussbereich bis direkt an Russlands Grenze ausdehnte. Doch damit war noch lange nicht Schluss. Einige von Russlands Verbündeten wie Libyen oder Syrien wurden gezielt destabilisiert. Auch die Ukraine sollte der EU und der NATO einverleibt werden. Immerhin hatte Deutschland so viel Weitblick bewiesen, sich gegen letztere Intention zu stellen. Gegen die ukrainische Verfassung wurde Präsident Janukowytsch aus dem Amt gejagt, weil er sich dem Druck Putins gebeugt und das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hatte.

Auch auf die Gefahr hin, als "Putin-Versteher" gebrandmarkt zu werden: Wenn man das Spiel von oben betrachtet, stand Putin damals mit dem Rücken zur Wand. Die USA hatten eine starke Eröffnung hingelegt und ihm diverse Bauern abgenommen ohne dass er wirksam kontern konnte. Zehn Jahre lang konnten die USA nach Belieben schalten und walten, solange, bis Putin einfach nicht mehr zusehen konnte. Der Anschluss der Ukraine an die EU hätte seine wirtschaftspolitischen Möglichkeiten enorm eingeschränkt, der Eintritt der Ukraine in die NATO hätte ihn militärisch extrem unter Druck gesetzt. Putin hatte die Wahl, sein Land mangels Alternativen über kurz oder lang zum Vasall der USA mutieren zu sehen oder mit aller Macht zurückzuschlagen. Er tat Zweiteres und annektierte die Krim, immerhin Stützpunkt seiner Schwarzmeer-Flotte. Doch schon sein nächster Akt mit dem Ziel, sich die Ostukraine zu sichern, ging teilweise in die Hose, denn die Situation in der Ukraine ist nach wie vor ungelöst. Also wehrte Putin sich mit anderen Strategien. Er erkannte, dass das Konzept der USA, Staaten zu destabilisieren, erfolgversprechend war. Folgerichtig richtete er seine Strategie daran aus, seinerseits einige der wichtigsten Figuren im Spiel der Gegner, nämlich die EU, zu destabilisieren. Er finanziert Parteien wie die AfD und mit seinem Eintritt in den Syrien-Konflikt erweiterte er die Zahl der Flüchtlinge, die sich in Richtung EU aufmachen, ganz beträchtlich. Dass dies eine weitere Runde humanitärer Katastrophen einläutet, nimmt er in Kauf. Und wie es aussieht, geht sein Plan, die EU in ihren Grundfesten zu erschüttern, auf. Schengen ist ausgesetzt, sogar die Grenzen der Nationalstaaten werden zunehmend dicht gemacht. Ungarn und Polen hat rechtsgerichtete Regierungen bekommen, die sich offen gegen die Merkel'sche Politik wenden. Die Tatsache, dass Deutschland jahrelang - bis hin zum Fall Griechenlands - seine unsolidarische Politik durchgesetzt hat, macht es nun geradezu unmöglich, dass die zuvor untergebutterten Staaten wie Griechenland und Italien (die in der Flüchtlingspolitik eine Schlüsselrolle einnehmen) sich nun ihrerseits solidarisch gegenüber Deutschland verhalten. Die EU wird offen in Frage gestellt (selbst von wirtschaftlich starken Staaten wie Großbritannien), aus den unterschiedlichsten Motiven heraus und das kann sie als politische und Wirtschaftsmacht schließlich brechen. Das ist Putin's Chance und er wird sie nutzen, egal ob das moralisch in Ordnung geht oder nicht. Moral war noch nie eine Messlatte des politischen Verhaltens von Großmächten.

Wenn wir diese Konflikte also lösen wollen, müssen wir anfangen, das Spiel von oben, aus der Distanz, zu betrachten. Wir müssen aufhören, uns als willige Figuren in diesem Spiel benutzen zu lassen. Der bayerische Ministerpräsident stimmt in einem Punkt völlig mit der Position der Linken überein: Ohne Russland kann es keinen Frieden, keine Lösung der weltpolitischen Probleme geben. Ohne die russischen Interessen anzuerkennen und zu respektieren, wird jegliche Bemühung, die Konflikte im Nahen Osten zu beheben, im Sande verlaufen. Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen wollen, dürfen wir nicht nur nach Syrien blicken, sondern in erster Linie in die Ukraine. Dort entscheidet sich, ob Russlands Interessen gewahrt bleiben oder nicht. Der demokratisch saubere Weg wäre sicherlich, das ukrainische Volk in einer freien, unabhängigen Wahl selbst abstimmen zu lassen, wohin es gehen will, auch wenn das Ergebnis der Abstimmung der einen oder anderen Partei sicher nicht gefällt. Falls Russland eine solche Abstimmung verliert, dann muss Russland eine starke Alternativ-Perspektive angeboten werden. Denn nur, wenn Russlands Interessen gewahrt bleiben, können wir mit einer ernsthaften Kooperation des Kremls rechnen. Ansonsten ... Es heißt, dass Putin bis zum Äußersten gehen und selbst vor einem Atomkrieg nicht zurückschrecken würde. Darauf sollten wir es besser nicht ankommen lassen. Vielleicht sollten wir die Regeln des Spiels verändern. Vielleicht sollte die Welt nicht mehr der Preis für den "Sieger" sein. Vielleicht sollten wir die USA dazu bewegen versuchen, aufzuhören, um jeden Preis siegen zu wollen ...

Einfach nur ... müde

veröffentlicht um 18.01.2016, 13:42 von Ulrich Seibert

Leute!
Wo kommt nur all euer Hass her?
Wer hat euch so schwer verletzt?

Wo immer man hinsieht, in jede Zeitschrift, in jedem Radiokanal, auf Facebook, überall kriechen sie aus ihren Löchern, die "Ich-bin-ja-kein-Nazi-aber"s, scheinbar erleichtert, dass sie jetzt endlich auf Ausländer losgehen können und es endlich jedem, der sie aufhalten will, mit einem verächtlichen "Gutmensch!" in seine Schranken verweisen können. War dieser Hass, diese Vorbehalte gegen die Fremden, schon immer da? Wart ihr nur zu feige, öffentlich auszusprechen, was ihr all die Jahre längst gefühlt oder gedacht habt? Oder hat Köln eure Volksseele zum Überschäumen gebracht und euch bestätigt, die ihr schon immer wusstet, dass die muslimischen Horden allesamt Verbrecher sind, die nur darauf warten, ihre Minarette in eure Vorgärten zu stellen?

Es spielt keine Rolle. Ihr seid Narren und Deutschland mutiert zu einem einzigen Narrenschiff. Ihr sagt, dass wir, die "Gutmenschen" (was seid ihr dann, "Schlechtmenschen"?) Idioten sind, weil wir nicht sehen wollen, was los ist. Ja, ich denke, ihr habt recht. Für den Narren muss der Normale wie ein Idiot aussehen ...

Was passiert denn wirklich? Lassen wir dafür die echten oder vermeintlichen Probleme, die all die Flüchtlinge mit sich bringen, dieses Mal beiseite! Die werden bereits an anderer Stelle ausführlich diskutiert. Konzentrieren wir uns darauf, was im Augenblick mit dem Rechtsstaat in unserem Land, mit unserem Grundgesetz geschieht!

Eine schlüssige Antwort findet ihr z.B. in dem Buch "Die Schock-Strategie" von Naomi Klein, ein zeitloses Werk. Es beschreibt, wie Herrschende ihre Vorstellungen umsetzen, indem sie ihre Bevölkerung einem Schock aussetzen (indem sie diesen selbst produzieren oder eine zufällige Katastrophe für sich nutzen). Damit lassen sich ansonsten völlig unpopuläre Maßnahmen sogar im Eilverfahren einfach, schnell und mit Zustimmung (oder Gleichgültigkeit) der Bevölkerung durchsetzen. Eine Verschwörungstheorie? Lest die vielen Beispiele in diesem Buch und entscheidet selbst, was wahrscheinlicher ist: Schier unglaubliche Zufälle oder gründliche Planung und Durchführung.

Tatsache ist: Es vergeht kein Tag mehr, an dem nicht irgendein Politiker ins Rampenlicht tritt, um einen wesentlichen Teil unseres Grundgesetzes und damit den Rechtsstaat selbst anzugreifen. Nie zuvor haben sich die Politiker unserer Regierungsparteien in einer derartigen konzertierten Aktion gegen die Basis unserer Rechtsodnung gestellt.
  • Der Eintritt in den Krieg gegen Syrien, der im Dezember 2015 in Rekordzeit vom deutschen Bundestag beschlossen wurde, ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Warum? Es gibt kein UN-Mandat, keinen NATO-Verteidigungsfall und die Regierung des Staates Syrien hat uns nicht um Hilfe gebeten. Das Grundgesetz ist da eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. § 80 StGB präzisiert: Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

  • Frau von der Leine (oder wie die heißt) will jetzt auch noch einen ähnlichen Einsatz in Libyen, dem Land, das 2011 durch die NATO überhaupt erst im Namen von Demokratie und Menschlichkeit destabilisiert hat. Von wegen Demokratie und Menschlichkeit! Auch wenn die Medien das hierzulande noch nicht thematisiert haben: Durch den E-Mail-Skandal von Hillary Clinton, damals Außenministerin der USA, kamen nun E-Mails ans Licht, in denen die wahren Hintergründe für die Intervention genannt wurden: knallharte US-Handelsdominanz-Interessen. Der gute Ghaddafi hatte nämlich einen Plan: Er wollte die Dominanz der Leitwährungen Dollar und Euro brechen, indem er einen eigenen afrikanischen Gold-Denar ins Leben ruft. Er hatte wohl bereits beträchtliche Goldreserven gesammelt (deren Verbleib übrigens vollkommen ungeklärt zu sein scheint. Dadurch wäre Afrika ein ganzes Stück unabhängiger geworden und der Kontrolle der USA entglitten. Verschwörungstheorie? Nein. E-Mails von Hillary!

    Die Situation ist also folgende: Die NATO geht rein, haut aus Eigennutz alles kurz und klein, ein Macht-Vakuum entsteht und ein Bürgerkrieg um die Macht geht daraus hervor. Der Islamische Staat (geht auch auf das Konto der USA) wittert Morgenluft und Abertausende Flüchtlinge fliehen über das Mittelmeer. Und jetzt will Uschi da auch noch aufräumen. Auf derselben rechtlichen Grundlage wie in Syrien. Na Prost, Maxe!

  • Einer der perfidesten, weil schlauesten Hetzer ist Schäuble. Er hat es nicht nötig, nach Dumpfbackenmanier wie die CSU loszupoltern, er ist ein Meister der leisen Töne und der sublimen Botschaften. Natürlich weiß er, dass eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung des "Flüchtlingsproblems" vollkommen utopisch ist. Er weiß aber auch, wie die Reisenden auf seinem Narrenschiff diese Botschaft aufnehmen. Ja, und auch unsere "Schwarze Null" versucht aktuell, das Grundgesetz zu beschädigen. Durch den Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Ein Mann wie Schäuble weiß natürlich, dass der Vorschlag völlig verfassungswidrig ist und er weiß auch, aus welchem Grund gerade Deutschland diese Regelung in sein Grundgesetz aufgenommen hat. Man kann ihm also weder Dummheit, noch Unwissen unterstellen. Aber was dann? Absicht? Etwas anderes fällt mir jetzt gerade nicht ein. Ich bin daher für alternative Vorschläge jederzeit offen!

  • Seehofer will Obergrenzen beim Asylrecht. Abgesehen davon, dass er da zwei vollkommen unterschiedliche Bezeichnungen, die auch juristisch ganz unterschiedlich zu sehen sind, vermengt (den Stammtisch interessierten solche unbedeutenden Feinheiten eh nicht), nämlich den Asylanten und den Flüchtling, ist das auch völlig verfassungswidrig: Das Asylrecht ist wie die Genfer Flüchtlingskonvention ein Grundrecht, das gegenüber jedermann gilt, ohne Einschränkung. Wer Grundrechte abschafft, schafft ein Stück Rechtsstaatlichkeit ab!

  • Den Vogel abgeschossen hat - mal wieder - ein be-Scheuer-ter CSU-Generalsekretär. Er will straffällige Asylanten sofort ohne Prozess abschieben. Das ist nun ohne Zweifel der bösartigste Angriff auf unsere Verfassung seit 1945. Zum einen untergräbt es die Unschuldsvermutung, eine der tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaats. Wer kennt sie nicht, die Filme, in denen ein Unbeteiligter einem Mordopfer zu Hilfe kommt und prompt als Tatverdächtiger verhaftet wird. Künftig soll es reichen, wenn irgendein (besorgter) Bürger mit dem Finger auf einen (oder mehrere) Ausländer zeigt und schon soll er abgeschoben werden dürfen. Ob Missbrauch zu erwarten ist? Neeee!

    Aber das ist noch nicht alles! Gleichzeitig will er damit das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislativer, Exekutiver und Judikativer einreißen, denn die zuständigen Beamten entscheiden nach eigenem Ermessen, sind also mithin Exekutive, Richter und Vollstrecker in einer Person. Mir fällt jetzt gerade keine einzige noch so hinterwäldlerische Bananenrepublik ein, in der es noch solche mittelalterlichen Methoden gibt. Herr Scheuer! Wenn Sie schon "Mein Kampf" lesen, nehmen Sie doch bitte die kommentierte Ausgabe!

So viele Angriffe auf das Grundgesetz gleichzeitig, und das sind bei Weitem noch nicht alle. Man kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass da ein Staatsstreich von oben im vollen Gange ist. Und er bedient sich eurer, eurer Furcht vor "Überfremdung" und euren Sozialneid, damit sie ungestraft das Grundgesetz rupfen dürfen. Es dient ja der guten Sache, Deutschland den Deutschen! Haben wir alles schon mal gehört, nicht wahr? Die Politiker betreiben die Demontage des Rechtsstaats ja nicht aus Eigennutz, sie haben ja nichts davon. Warum, also, sollten sie ein Interesse daran haben, das Grundgesetz aushöhlen zu wollen?

Tja, welches Interesse, in der Tat? Cui bono, wem nützt's? Lass mal sehen! Wer versucht seit geraumer Zeit, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln? Wer will die demokratisch gewählten Instanzen vom Gemeinderat bis zum Bundestag in allen Fragen der Sozial- und Wirtschafts- und Finanzpolitik entmachten? Wer sitzt an den Tischen, an denen CETA, TTiP und TiSA verhandelt werden? Wessen Bemühungen sind gerade erst durch riesige Proteste aus der Bevölkerung zumindest scharf abgebremst worden? Keine Parlamentarier jedenfalls. Es lohnt sich, genauer hinzusehen, dann bekommt man in der Tat einen ersten Eindruck, wer von solchen Betrebungen profitieren könnte ... Dazu später mehr!

Ihr könnt natürlich denken, dass diese Koinzidenzen reiner Zufall sind ... Die Verfasser des Grundgesetzes haben so etwas wohl vorhergesehen. Sicherlich kein Zufall ist Artikel 20 GG:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dass Artikel 4 zu meinen Lebzeiten noch Relevanz entfalten wird, hätte ich mir noch vor einem Jahr nicht träumen lassen. Seid wachsam! Wir haben sicherlich ein paar Probleme hierzulande, aber kann man die WIRKLICH nur lösen, indem der Rechtsstaat ausgehöhlt wird? Wer's glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. 1933 lässt grüßen!

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