Nun ist es soweit. Armageddon! Das was nicht sein durfte und auch gar nicht sein kann, ist eingetreten. Im Bundestag gibt es jetzt eine Partei mit stattlichem Stimmenanteil rechts von der CSU. Nicht nur für Deutschland, auch für die CSU ist eine Katastrophe eingetreten, weil Rechtsextremisten die drittstärkste Partei geworden sind.

Und wie reagiert die CSU?

Sie will diese Wähler zurückholen. Aber nicht mit guter Kommunikation oder mit Argumenten. Sondern damit, dass sie die Inhalte der Rechtsextremen übernimmt. Und wer sich mal die Mühe antut, in die Facebook-Seite der CSU hineinzusehen, wird schnell feststellen, wie wenig Zustimmung die Posts dieser Partei erfahren. Sicher, es gibt linksorientierte Kritiker (wie mich), aber noch weit mehr wird die CSU von rechts kritisiert. Das muss den Partei-Oberen durchaus an die Nieren gehen. Die einen schimpfen, dass die CSU keine grundgesetzkonforme Partei mehr sei, die andere, dass sie nur als Steigbügelhalter für Merkel diene und zwar recht(sextrem)e Sprüche klopfe, aber ihre Position nicht durchsetzt. Symptomatisch (und wohl auch erfolgreich) war da ein Wahlplakat der AfD mit dem Text: „Wir halten, was CSU verspricht“. Dass in einem Jahr Landtagswahl ist, bei der die absolute Mehrheit der CSU in großer Gefahr schwebt, macht die Situation nicht einfacher.

Das Dilemma der CSU ist, dass Inhalte ihr nicht so wichtig sind. Ein Wendehals wie Seehofer kann durchaus ähnlich wie Donald Trump drei sich widersprechende Positionen an einem Tag vertreten. Wichtig ist nicht der Inhalt, wichtig ist die Macht. Und die teilt diese Partei nicht so gerne. Aber sie weiß: Um Macht zu erhalten (in beiden Sinnen des Wortes), muss sie dem Volk genau auf’s Maul schauen. Und darin war sie bisher unübertroffener Meister. Bisher gab es auch noch keine Partei mit Potenzial für Bundes- und Landtag, die zwar dieselben Botschaften verbreiteten, die aber nicht in irgendwelchen Fraktions- und Koalitionszwängen eingebunden waren und denen man schon von daher die Umsetzung der radikalen Sprüche durchaus zutraute. Jetzt gibt es die.

Und wie gewinnt man die Macht zurück? Indem man die an die AfD verlorenen Wählerstimmen zurückgewinnt, indem man beweist, dass man es im Kreuz hat, rechtsradikale Thesen nicht nur wie am Fließband herauszuhauen wie einem Herrn Scheuer das so „bravourös“ gelingt, sondern auch danach zu handeln. So denkt jedenfalls die CSU-Führungsriege in ihrer eingeschränkten Fantasie. Und hier ist der Punkt erreicht, an dem es wirklich gefährlich wird, gefährlich für Deutschland, aber auch gefährlich für die CSU selbst. Denn die Verweigerungshaltung der CSU, das Bestehen auf einer vom Grundgesetz überhaupt nicht gedeckten Obergrenze, die von keiner demokratisch orientierten Partei akzeptiert werden kann, könnte eine Regierungsbildung durchaus unmöglich machen. Denn ohne die CSU gibt es nur drei rechnerische Möglichkeiten, eine Regierung unter Ausschluss von Rechtsextremisten zu bilden: In einer Koalition von SPD, LINKEN, GRÜNEN und FDP oder in einer Koalition von CDU, SPD und Grünen oder FDP. Die eine Möglichkeit ist so unwahrscheinlich wie die nächste. Am wahrscheinlichsten wäre noch die letzte Variante (CDU, SPD und FDP ohne die CSU), aber Martin Schulz hat bereits klargemacht, dass er und seine Partei für eine große Koalition nicht mehr zur Verfügung stehen (wobei: Sooo groß wäre die Koalition nach dem schlechten Abschneiden von CDU und SPD dann auch nicht mehr. Außerdem hat Schulz die inhaltliche Abkehr von der CDU zurück zum Parteiprogramm der SPD gedanklich noch nicht einmal begonnen, geschweige denn vollzogen). In dieses Szenario ist noch gar nicht eingerechnet, dass dies zu einer Aufkündigung des schwesterlichen Bandes zwischen CDU und CSU führen würde, was unkalkulierbare Konsequenzen für beide Parteien nach sich ziehen könnte. Wenn aber eine Regierungsbildung nicht möglich ist, bleiben nur Neuwahlen. Und Neuwahlen werden die extreme Rechte durchaus stärken. Nicht aber die CSU. Das könnte einen ja beinahe optimistisch stimmen, doch leider wäre die Freude darüber verfehlt. Ohne die Bereitschaft der CSU, ohne die Obergrenze überhaupt in die Regierung zu gehen, bliebe dieser Partei wie auch der AfD nur die Rolle der Opposition. Wozu braucht man dann die CSU, wenn sie nicht nur in Worten, sondern auch in Nicht-Taten die AfD kopiert? Dann kann man gleich die AfD wählen. Aber das ist noch nicht alles: Die CSU hat auch massiv Wähler verloren, die den rechtsextremen Kurs der Partei nicht mitgemacht haben und die stattdessen der FDP den Rücken gestärkt haben. Bei einer Neuwahl würde sich diese Entwicklung vermutlich verstärken, denn bei allem neoliberalen Habitus der FDP bekennt letztere sich zumindest noch zum Grundgesetz und zur Demokratie, was sie den eingefleischten Demokraten unter den CSU-Wählern interessant erscheinen lässt.

Dabei gäbe es eine pragmatische Alternative: Man könnte der CSU die Obergrenze versprechen, damit diese das Gesicht nicht verliert. In dem Moment, in dem diese den Bundestag passiert hat, wird mit 100%-iger Sicherheit das Bundesverfassungsgericht angerufen werden und mit ebenso 100%-iger Sicherheit wird das diese Obergrenze kippen. Das aber erst nach der Landtagswahl. Die CSU könnte das Problem somit leicht aussitzen und sich mit dem Ergebnis leicht vor ihren Wählern exkulpieren.

Gleichwohl wäre es mir lieber, wenn die CSU zur AfD, NPD etc. Abstand gewinnen würde. Franz Josef Strauß, der diesen Satz geprägt hat, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf, war sicher weit rechts angesiedelt, aber er war kein Nazi. Sein Satz könnte von der CSU missverstanden worden sein. FJS hat bestimmt nicht vorgehabt, rechtsextremes Gedanken„gut“ in die Parteilinie aufzunehmen, nur um Rechtsextreme in die CSU zu assimilieren. Viel wahrscheinlicher hätte er für eine klare rote Linie gesorgt, bis zu der die CSU noch geht und alle, die sich rechts davon befinden, polternd diffamiert und für politikunfähig erklärt. Doch solch ein Mut oder solch eine Fähigkeit ist Horst Seehofers Sache nicht.

Also, quo vadis, liebe CSU, wo soll die Reise hingehen? Noch weiter in den Rechtsextremismus? Oder bleiben wir lieber doch eine Partei auf dem Boden der freiheitlich, demokratischen Grundordnung?

Wir werden sehen …

... geistert seit einigen Jahren durch die politischen Diskussionen. In Finnland läuft gerade ein großflächiger Versuch damit, sogar Minister denken inzwischen darüber nach (... oder was sie so nachdenken nennen), zum Beispiel ... Frau Nahles. Konzernchefs sprechen sich ebenso dafür aus wie der von Hartz IV-Sanktionen bedrohte Arbeitslose, dass jeder Bürger unabhängig von seinem Einkommen, Vermögen oder seiner Beschäftigungssituation einen Betrag X (im Gespräch sind 1.000 € pro Monat) erhalten soll. Bedingungslos heißt: Jeder bekommt das Geld ohne "wenn und aber", ohne Antrag, ohne Papierkram. Ein verführerischer Gedanke, egal, ob man arbeitet oder nicht, man bekommt zuverlässig jeden Monat sein Geld, braucht sich keine existenziellen Sorgen mehr machen. Der Chef will dich rausschmeißen? Na und? Soll er! Habe mich schließlich lange genug in seinem Scheiß-Laden krumm gemacht. Jetzt kann ich mir endlich einen Job suchen, der mir Spaß macht und arbeiten, solange ich will, denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) bin ich ja völlig unabhängig von allen Miseren, die das Leben so in petto hält und von einem Arbeitsmarkt, in dem ich mich versklaven muss, um überhaupt überleben zu können. Egal ob Hausmann, hauptberuflicher Nikolaus, Schriftstellerin oder Musiker: Endlich bekomme ich Geld unabhängig von abhängiger Beschäftigung und bekomme so die Freiheit, ganz mein Ding zu machen. Und viele Wirtschaftsbosse sind dafür, wir haben also eine echte Chance, dass das BGE kommt.

Quelle: Bayerischer Rundfunk, Magazin "Quer"

In diesen Tagen ist viel die Rede davon, was „christlich“ ist und was nicht. Andreas Scheuer, der Generalsekretär der CSU – ich erlaube mir kurz, die Bedeutung dieser Abkürzung ins Gedächtnis zurückzurufen: „Christlich Soziale Union“ – spricht einen ungeheuerlichen Satz vor dem Presse-Club Regensburg: „Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Sengalese (sic! Er meinte wohl einen Senegalesen. Ist doch egal, wie das Herkunftsland heißt, schwarz sind sie alle, oder?), der über drei Jahre da ist, weil den wirst du nie wieder abschieben.“

Diesen Satz muss man sich schon näher ansehen, um seine Tragweite zu begreifen. „Das Schlimmste ist …“. Ein integrierter Flüchtling / Asylant ist also das Schlimmste, was Herr Scheuer sich vorstellen kann. Warum ist das so? Wie kann jemand diesen Zustand, in dem die Integration ja perfekt gelungen wäre, der doch eigentlich in den Augen der Gesellschaft der optimale sein sollte, überhaupt als „schlimm“ empfinden? Doch nur dann, wenn man diesen Mann – oder, wenn man ihn wie von Herrn Scheuer vermutlich beabsichtigt, als pars pro toto ansieht – diese Ethnie hier als Fremdkörper, als generell fehl am Platz ansieht. Abschieben, wegdrücken, ausgrenzen sollte man diese Leute allesamt können, dann würde der Ist-Zustand von der CSU wohl als weniger schlimm empfunden werden. Und ja, ich schreibe absichtlich „die CSU“, denn aus deren Vorstand kam keinerlei Protest gegen Herrn Scheuers Äußerung. Im Gegenteil: Herr Seehofer meinte, dass eine Rüge seines Erachtens nicht angebracht wäre, denn Herr Scheuer hätte ja weder die Kirchen, noch die Sportvereine angegriffen … Menschenverachtung kann nicht mehr viel weiter gesteigert werden.

Fußball spielen, die Lieblingssportart von uns Deutschen zu kapern, was fällt dem ein! Oder Christ sein! Was für ein erbärmlicher Opportunist! Dabei entscheidet immer noch die CSU, wer Christ ist und wer nicht. Sie denken, diese Aussage wäre unangebrachter Zynismus? Ich wünschte wirklich, es wäre so. Was dem oben zitierten Satz Scheuers folgte, war nämlich ein geharnischter Protest seitens der Kirche, beispielsweise seitens des Kardinals Reinhard Marx^* und in Folge dessen eine Replik von Herrn Söder, seines Zeichens bayerischer Finanzminister, dass die Kirche jemandem das „Christsein“ nicht absprechen könne, nur, weil die- oder derjenige eine andere Meinung hätte. Es gäbe immerhin eine ganze Menge Menschen („Kirchensteuerzahler“ – sic!), die die Ansichten der Kirchenoberen nicht teilen würden.

Die Kirche kann also nicht definieren, wer oder was christlich ist? Eine interessante Aussage. Wobei Herr Söder die Frage offen gelassen hat, wer das seiner Meinung nach sonst definieren könnte. Uns allen ist wohl klar, wer das definieren möchte, führen diejenigen doch das Wort „christlich“ im Parteinamen. Letztendlich ist die Diskussion um die Deutungshoheit müßig, denn was „christlich“ bedeutet, geht zur Genüge aus der Bibel, genauer gesagt, aus dem Neuen Testament hervor. Und zwar unmissverständlich. Jesus begibt sich in Opposition zur Mehrheit der Gesellschaft, indem er sich der Ausgegrenzten wie zum Beispiel der Zöllner, der Huren oder der Lepra-Kranken annimmt. Jesus setzt sich aktiv für eine Integration aller Menschen, und würden sie noch so gering angesehen werden, in die Gemeinschaft ein. Und er lebte diese Botschaft, was ihn letztendlich … das Leben kostet. Und die Kirchen sehen sich als Verteidiger dieser großartigen, für die damalige Zeit revolutionären Lehre. Die Aussage, dass alle Menschen vor Gott gleich wären (mit anderen Worten, dass alle Menschen gleichwertig sind) ist der maßgebliche Grundpfeiler unserer europäischen Kultur – zumindest den Bekenntnissen nach. Die reale Gesellschaft sieht leider vollständig anders aus. Wir haben ein neoliberales Wirtschaftssystem, dessen zentrale Komponente Marktmacht ist und das allein aus diesem Grund schon „Eliten“ bildet und die Mehrheit der Menschen ausgrenzt. Dieses System ist global installiert. Konzerne bestimmen weltweit, was die Politik zu denken und zu machen hat und sie arbeiten mit Hochdruck daran, ihre politische Macht, die ihnen von keiner Verfassung dieser Welt zugestanden wird, über TTiP, CETA, TiSA usw. für alle Zeiten festzuzementieren. Aus diesem Grund – und weil uns dieses System als „alternativlos“ verkauft wird – haben wir weltweit rechtsdominierte Regierungen.

Das Infame daran ist, dass viele der Parteien, die einen rechten Kurs verfolgen, sich das Deckmäntelchen des Christentums überstülpen … eine höchst erfolgreiche Feigenblatt-Strategie, von der sich Millionen von Menschen täuschen lassen. Denn „rechts“ ist ausdrücklich nicht christlich, noch nie gewesen. Um diese Aussage zu belegen, lassen Sie mich bitte auf die Ursprünge der Begriffe „rechts“ und „links“ eingehen. Diese Einteilung stammt aus der Sitzordnung der verfassungsgebenden Nationalversammlung, die im Zuge der französischen Revolution einberufen wurde. Es gab damals keine politischen Parteien wie heute, also hat man versucht, die Delegierten durch ihre Grundgesinnung zu „sortieren“. Links sollten alle diejenigen sitzen, die für die unbedingte Gleichwertigkeit aller Menschen eintraten (mithin für die Botschaft Jesu), rechts diejenigen, die einigen Menschen Sonderprivilegien über alle anderen zugestehen wollten. Dabei ging es damals speziell um den Adel, der jahrhundertelang alle Fäden in der Hand gehalten hatte, ein Zustand, der dadurch natürlich von vielen als selbstverständlich angesehen wurde. Und als gottgegeben, wie die absolutistischen Könige „von Gottes Gnaden“ stets betonten. Auch für diese Sichtweise lassen sich Bibelzitate anführen (zum Beispiel Römer 13,1: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet.“) Aber erstens stammt diese Äußerung nicht von Jesus, sondern von Paulus, der Jesus nicht einmal persönlich gekannt hat. Zweitens hat Jesus sich eindeutig zu korrupten / heuchlerischen Regierungen geäußert (zum Beispiel Matthäus 23,2-4). Und drittens können alle Sophistereien nicht von der starken Grundbotschaft des Christentums ablenken: Die Gleichwertigkeit aller Menschen. Auf dieser Einteilung basiert im Wesentlichen die heutige Sitzordnung der meisten Parlamente dieser Welt, auch die des Deutschen Bundestages.

Aus dieser christlichen Position, die heute von der Kirche (insbesondere dem amtierenden Papst Franziskus) wieder deutlicher und lauter verteidigt wird, leitet sich unter anderem der Katalog der Menschenrechte im Grundgesetz ab. Oder auch die Genfer Flüchtlingskonvention.

Liebe Leute, ob ihr christlich seid, entscheidet sich nicht darin, wie sehr ihr Kirchenbänke mit euren Hintern und Knien abwetzt oder wie viel Kirchensteuer ihr jedes Jahr abdrückt, sondern darin, wie ihr persönlich es mit der christlichen Botschaft haltet. Leider ist an vielen Befürchtungen der Bevölkerung und einem unglaublichen Erstarken der AfD deutlich zu erkennen, dass aus Angst / Ressentiments allen Grundrechten zum Trotz Ab- und Ausgrenzung der „Fremden“ propagiert werden. Wenn ihr nicht anders könnt, beharrt auf eurer Meinung! Das ist euer demokratisches Recht. Aber dann habt wenigstens den Mut und die Ehrlichkeit, diese Meinung nicht als „christlich“ zu betiteln!

Ich höre schon die Gegenargumente, die ihr empört vorbringt, nämlich, dass es ja gar nicht um Ausländer- oder Islamhass ginge, sondern, dass die Kapazitäten halt einfach nicht ausreichen, derart viele Flüchtlinge in Europa unterzubringen. Also müssten sie halt draußen bleiben. Vor allem die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“! Darüber gäbe es enorm viel zu sagen, aber das ist nicht das Thema dieses Essays. Auch wir Linken wollen keine Flüchtlinge auf der Welt. Jeder (!) Mensch sollte die Möglichkeit (!) haben, in Frieden auf seinem Land zu leben ohne ständige Bedrohung von Gewalt, Hunger oder Naturkatastrophen. Die meisten Menschen sind glücklich da, wo sie geboren wurden, nur wenige zieht es woanders hin. Insbesondere wir Deutsche betätigen uns ja ganz gern als Auswanderer. Wir als diejenigen, die davon profitieren, dass die Gewässer vor Somalia für billige Fischstäbchen leergefischt wurden, sodass die Bevölkerung dieses Landes keine Existenzgrundlage mehr besitzt, sollten selbst unabhängig von der christlichen Lehre die Verantwortung übernehmen. Mit der christlichen Lehre als zivilisatorischer Basis wird daraus eine Verpflichtung. Wenn wir diese Verpflichtung nicht annehmen, propagieren wir das Recht des Stärkeren („wir dürfen anderen ihre Lebensgrundlage nehmen, weil wir es können“) und dieses „Recht“ ist das Gegenteil von Christentum. Auf welche Weise wir Verantwortung übernehmen, darüber kann und muss diskutiert werden. Aber sich aus der Verantwortung herausstehlen und unser „gelobtes Land“ gegen Fluchtbewegungen abschotten, ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen. Letztendlich läuft es darauf hinaus: Entweder, wir geben den Menschen in Krisenländern ihre Lebensgrundlage zurück (nicht der „Islam“ hat ihnen die genommen, sondern in den meisten Fällen der sogenannte „Westen“) oder die Menschen kommen dorthin, wo sie diese Lebensgrundlage finden. So einfach ist das. Die Entscheidung liegt letztlich bei uns, bei den Mächtigen der Welt. Alles, was ich mir wünsche, ist, dass diese im wahren christlichen Geist getroffen wird, im Verständnis, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Und dafür stehe ich als Agnostiker!

 

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^* Quelle: https://www.facebook.com/quer/videos/10153700119655728/

Quelle: http://i.imgur.com/

Um das, was im Augenblick in der Türkei abgeht, nicht unwillkürlich mit der Machtergreifung Adolf Hitlers in Deutschland in Verbindung zu bringen, muss man, meine ich, schon arg geschichtsvergessen sein. Die Weimarer Republik wurde auf ähnliche Weise in eine Diktatur verwandelt, wie die türkische jetzt im Augenblick. Der Militärputsch vor wenigen Tagen lässt zumindest in mir lebhafte Bilder des brennenden Reichstagsgebäudes aufsteigen.

Aber indem wir uns selbst überhöhen, setzen wir den Rest der Welt herab. Und das nennt man dann Rassismus. Die beiden Begriffe Nationalismus und Rassismus stehen somit in direktem Zusammenhang zueinander. Das eine ist zwangsläufig die Kehrseite des anderen auf derselben Medaille. Und Rassismus und Nationalismus führen zu ... aber das wissen wir ja alle.

Heute, am 24.6.2016, einen Tag nach dem Volksentscheid der Briten über ihren Verbleib in der EU, wird ohne jeden Zweifel ein neues Kapitel in der Geschichte Europas, wenn nicht der Welt aufgeschlagen.

Die Briten haben sich mit knapper Mehrheit (52%) gegen die weitere Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. Zugleich sind das englische Pfund, der Euro und sämtliche Börsenindizes im freien Fall nach unten abgerutscht, englische Aktien und die englische Währung in besonders starkem Ausmaß. Kein Zweifel, die Finanzwelt sieht Britannien als Verlierer dieses Wahlausgangs. Welche Konsequenzen sich daraus noch ergeben werden, ist noch gar nicht absehbar. Schottlands Unabhängigkeitsbewegung könnte dadurch einen hohen Auftrieb bekommen, Schottland könnte sich vom „Empire“ loslösen, ebenso wie womöglich Nordirland. Andere Länder, in denen ebenfalls eine eurokritische Stimmung vorherrscht, könnten versucht sein, dem englischen Beispiel zu folgen. Polen und Österreich wären mit den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Ländern durchaus plausible Kandidaten. 

David Cameron, zum Schluss glühendster Verfechter der EU-Mitgliedschaft, hat zu hoch gepokert und verloren. Ständig hat er öffentlich gegen die EU Stimmung gemacht, mit Austritt gedroht, um noch mehr Sonderrechte für sein Land heraus zu erpressen, wurde letztlich dadurch im eigenen Land nicht mehr als glaubwürdig angesehen. Wer auch immer die Verlierer oder Gewinner aus dieser Entwicklung sein mögen, wie rational oder emotional diese Entscheidung auch immer gefallen sein mag, sie ist jedenfalls auf demokratischem Wege erfolgt und sie ist zu respektieren. Sie lautet: „Wir, die Bewohner Englands sind mehrheitlich nicht mehr gewillt, ein Teil dieses Europas zu sein.“ Das ist wichtig. Der Ausgang des Votums kann nicht als unbedingt als Entscheidung gegen ein vereintes Europa ausgelegt werden. Das wäre unter Umständen zu stark vereinfachend. Aber es ist definitiv ein Votum gegen das herrschende System der EU, das als undemokratisch, intransparent und dominant wahrgenommen wird. Insbesondere in den ärmeren Wahlbezirken Englands war die Ablehnung gegen die EU besonders hoch, mithin also in den Regionen, in denen die gesellschaftlich / finanziell Abgehängten leben. Was man wiederum aber nicht zum Anlass nehmen sollte, kapitalismuskritisches Wahlverhalten zu unterstellen. Oftmals scheinen die Parolen von UKIP gegen Einwanderung aus Ostländern und gegen „Überfremdung“ ausschlaggebend gewesen zu sein.

Diese Haltung ist weder neu, noch sollte sie überraschen. Die (unterprivilegierten) Menschen fühlen sich weder von der Politik, noch von der Wirtschaft mitgenommen und eine (wenn auch primitive, doch gleichwohl weit verbreitete) instinktive menschliche Reaktion ist, seine Wut und seinen Unmut an den noch Schwächeren auszulassen. Wir beobachten diesen Rechtsruck gerade in sehr vielen europäischen Ländern, wie in Polen, Ungarn, Österreich, Frankreich und leider auch in Deutschland, dort ganz besonders in Bayern. Dort wird mit dem bayerischen Integrationsgesetz gerade ein Gesetz vorbereitet, dessen Text man durchaus auf eine Zeit von 1933 – 1935 datieren könnte – wüsste man nicht, dass er aus den Thinktanks Horst Seehofers stammt, der sich lieber selbst in rechtsradikale Gefielde begibt, als dass er das Feld der AfD überlässt und der ihr somit (vermutlich) ungewollt den roten, Verzeihung, den braunen Teppich auslegt.

Dieser Rechtsruck wird zunehmend zu nationalstaatlichen Lösungen führen und das ist gefährlich. Nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten. In erster Linie unter politischen. Kriege (heute würde man wohl eher von „bewaffneten Konflikten“ reden) sind innerhalb Europas dann wieder möglich geworden. Reisefreiheit wird keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Ein Rückfall in die Zeit des Massenelends und der Kriege, die wir längst überwunden glaubten, war zu keiner anderen Zeit in den letzten Jahrzehnten in derart greifbare Nähe gerückt wie just heute. Bitteschön, die Welt stinkt seit Jahren nach Krieg und die extreme Zunahme von Gewalt und Konflikten in den letzten Jahren, zeigt durchaus, dass die Globalisierung mehr Verlierer als Gewinner kennt. Neu an der Situation ist lediglich, dass die Verbrechen an der Menschheit und der Menschlichkeit, die der Neoliberalismus unter dem Deckmäntelchen der „alternativlosen“ Globalisierung weltweit angerichtet hat, sich anschicken nun zu Hause anzukommen.

Die sich abzeichnende Entwicklung kann eigentlich nicht im Interesse von irgendjemanden liegen. Und genau darin liegt die Chance des Brexit, in erster Linie wohl für Europa, weniger für England selbst. Dieser Warnschuss zeigt den Funktionären in Brüssel hoffentlich, dass endlich Schluss sein muss mit Brüssels nach außen hin selbstherrlich und undemokratisch wirkenden Entscheidungen zumeist gegen das eigene Volk (z.B. TTiP, CETA, TiSA). Europa kann nur bestehen, wenn es gründlich reformiert wird, wenn es einer Generalüberholung unterzogen wird, bei denen Demokratie und Transparenz ganz oben in der Hierarchie angesiedelt sind. Griechenland hat gezeigt, wohin es führt, wenn selbst eine linke Regierung gezwungen wird, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung eine neoliberale Agenda durchzuführen … gezwungen von Leuten, die dafür keinerlei demokratische Legitimierung, nur die Macht des Geldes, besitzen. Und – ganz wichtig – es muss ein Europa sein, das die Menschen mitnimmt, das in erster Linie für die Menschen arbeitet, nicht für den Profit. Dass die Zündschnur längst brennt, war schon vor einem Jahr nicht mehr zu übersehen. Die erste Detonation ist nunmehr erfolgt, weitere, womöglich heftigere, werden folgen. Dennoch wurde wenig dagegen getan, die Zündschnur zu kappen. Die Politik hat sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlassen, darauf, dass die Zündschnur schon nicht zu einer Stange Dynamit führen wird. 

Fangen wir an, Europa zu demokratisieren! Noch heute. Mit hochkarätigen Experten besetzte Organisationen wie DiEM25 haben längst entsprechende Vorschläge unterbreitet. Es wird Zeit, diese ernst zu nehmen … Jeder Europäer kann dazu seinen Beitrag leisten.

Wieder einmal wird uns vor Augen geführt, dass Machtmissbrauch, Korruption und Vetterles-Wirtschaft allgegenwärtig sind. Eine Hand wäscht die andere (schon erstaunlich, dass trotz des vielen Waschens an einigen dieser Hände noch immer eine Menge Blut klebt ...). Wieder einmal zeigt sich, dass Kontrolle entweder versagt hat oder gar nicht erst eingerichtet war. Dabei ist eine effektive Kontrolle das einzige funktionierende Regularium gegen Korruption. Wer fürchten muss, dass er erwischt wird, wird nicht so leicht auf Bestechungsversuche eingehen wie jemand, der sich sicher sein kann, dass er nicht erwischt wird. Und in einer Demokratie ist das wichtigste Kontroll-Instrument nun mal die Transparenz. Transparenz schadet niemandem außer dem, der gerne im Dunkeln munkelt. Irgendwie erstaunt es daher nicht, dass ausgerechnet die Abgeordneten der CDU/CSU eifrig bemüht sind, auf Teufel-komm-raus Transparenz in Bezug auf die Lobbyisten, die im Bundestag ein- und ausgehen, zu verhindern. Sie täten angesichts der gestrigen Nachricht gut daran, ihre Position endlich zu überdenken.

Tatsache ist: Es vergeht kein Tag mehr, an dem nicht irgendein Politiker ins Rampenlicht tritt, um einen wesentlichen Teil unseres Grundgesetzes und damit den Rechtsstaat selbst anzugreifen. Nie zuvor haben sich die Politiker unserer Regierungsparteien in einer derartigen konzertierten Aktion gegen die Basis unserer Rechtsodnung gestellt.

• Der Eintritt in den Krieg gegen Syrien, der im Dezember 2015 in Rekordzeit vom deutschen Bundestag beschlossen wurde, ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Warum? Es gibt kein UN-Mandat, keinen NATO-Verteidigungsfall und die Regierung des Staates Syrien hat uns nicht um Hilfe gebeten. Das Grundgesetz ist da eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. § 80 StGB präzisiert: Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
  
  
• Frau von der Leine (oder wie die heißt) will jetzt auch noch einen ähnlichen Einsatz in Libyen, dem Land, das 2011 durch die NATO überhaupt erst im Namen von Demokratie und Menschlichkeit destabilisiert hat. Von wegen Demokratie und Menschlichkeit! Auch wenn die Medien das hierzulande noch nicht thematisiert haben: Durch den E-Mail-Skandal von Hillary Clinton, damals Außenministerin der USA, kamen nun E-Mails ans Licht, in denen die wahren Hintergründe für die Intervention genannt wurden: knallharte US-Handelsdominanz-Interessen. Der gute Ghaddafi hatte nämlich einen Plan: Er wollte die Dominanz der Leitwährungen Dollar und Euro brechen, indem er einen eigenen afrikanischen Gold-Denar ins Leben ruft. Er hatte wohl bereits beträchtliche Goldreserven gesammelt (deren Verbleib übrigens vollkommen ungeklärt zu sein scheint. Dadurch wäre Afrika ein ganzes Stück unabhängiger geworden und der Kontrolle der USA entglitten. Verschwörungstheorie? Nein. E-Mails von Hillary!
  
  Die Situation ist also folgende: Die NATO geht rein, haut aus Eigennutz alles kurz und klein, ein Macht-Vakuum entsteht und ein Bürgerkrieg um die Macht geht daraus hervor. Der Islamische Staat (geht auch auf das Konto der USA) wittert Morgenluft und Abertausende Flüchtlinge fliehen über das Mittelmeer. Und jetzt will Uschi da auch noch aufräumen. Auf derselben rechtlichen Grundlage wie in Syrien. Na Prost, Maxe!
  
  
• Einer der perfidesten, weil schlauesten Hetzer ist Schäuble. Er hat es nicht nötig, nach Dumpfbackenmanier wie die CSU loszupoltern, er ist ein Meister der leisen Töne und der sublimen Botschaften. Natürlich weiß er, dass eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung des "Flüchtlingsproblems" vollkommen utopisch ist. Er weiß aber auch, wie die Reisenden auf seinem Narrenschiff diese Botschaft aufnehmen. Ja, und auch unsere "Schwarze Null" versucht aktuell, das Grundgesetz zu beschädigen. Durch den Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Ein Mann wie Schäuble weiß natürlich, dass der Vorschlag völlig verfassungswidrig ist und er weiß auch, aus welchem Grund gerade Deutschland diese Regelung in sein Grundgesetz aufgenommen hat. Man kann ihm also weder Dummheit, noch Unwissen unterstellen. Aber was dann? Absicht? Etwas anderes fällt mir jetzt gerade nicht ein. Ich bin daher für alternative Vorschläge jederzeit offen!
  
  
• Seehofer will Obergrenzen beim Asylrecht. Abgesehen davon, dass er da zwei vollkommen unterschiedliche Bezeichnungen, die auch juristisch ganz unterschiedlich zu sehen sind, vermengt (den Stammtisch interessierten solche unbedeutenden Feinheiten eh nicht), nämlich den Asylanten und den Flüchtling, ist das auch völlig verfassungswidrig: Das Asylrecht ist wie die Genfer Flüchtlingskonvention ein Grundrecht, das gegenüber jedermann gilt, ohne Einschränkung. Wer Grundrechte abschafft, schafft ein Stück Rechtsstaatlichkeit ab!
  
  
• Den Vogel abgeschossen hat - mal wieder - ein be-Scheuer-ter CSU-Generalsekretär. Er will straffällige Asylanten sofort ohne Prozess abschieben. Das ist nun ohne Zweifel der bösartigste Angriff auf unsere Verfassung seit 1945. Zum einen untergräbt es die Unschuldsvermutung, eine der tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaats. Wer kennt sie nicht, die Filme, in denen ein Unbeteiligter einem Mordopfer zu Hilfe kommt und prompt als Tatverdächtiger verhaftet wird. Künftig soll es reichen, wenn irgendein (besorgter) Bürger mit dem Finger auf einen (oder mehrere) Ausländer zeigt und schon soll er abgeschoben werden dürfen. Ob Missbrauch zu erwarten ist? Neeee!
  
  Aber das ist noch nicht alles! Gleichzeitig will er damit das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislativer, Exekutiver und Judikativer einreißen, denn die zuständigen Beamten entscheiden nach eigenem Ermessen, sind also mithin Exekutive, Richter und Vollstrecker in einer Person. Mir fällt jetzt gerade keine einzige noch so hinterwäldlerische Bananenrepublik ein, in der es noch solche mittelalterlichen Methoden gibt. Herr Scheuer! Wenn Sie schon "Mein Kampf" lesen, nehmen Sie doch bitte die kommentierte Ausgabe!
  

So viele Angriffe auf das Grundgesetz gleichzeitig, und das sind bei Weitem noch nicht alle. Man kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass da ein Staatsstreich von oben im vollen Gange ist. Und er bedient sich eurer, eurer Furcht vor "Überfremdung" und euren Sozialneid, damit sie ungestraft das Grundgesetz rupfen dürfen. Es dient ja der guten Sache, Deutschland den Deutschen! Haben wir alles schon mal gehört, nicht wahr? Die Politiker betreiben die Demontage des Rechtsstaats ja nicht aus Eigennutz, sie haben ja nichts davon. Warum, also, sollten sie ein Interesse daran haben, das Grundgesetz aushöhlen zu wollen?

Tja, welches Interesse, in der Tat? Cui bono, wem nützt's? Lass mal sehen! Wer versucht seit geraumer Zeit, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln? Wer will die demokratisch gewählten Instanzen vom Gemeinderat bis zum Bundestag in allen Fragen der Sozial- und Wirtschafts- und Finanzpolitik entmachten? Wer sitzt an den Tischen, an denen CETA, TTiP und TiSA verhandelt werden? Wessen Bemühungen sind gerade erst durch riesige Proteste aus der Bevölkerung zumindest scharf abgebremst worden? Keine Parlamentarier jedenfalls. Es lohnt sich, genauer hinzusehen, dann bekommt man in der Tat einen ersten Eindruck, wer von solchen Betrebungen profitieren könnte ... Dazu später mehr!

Ihr könnt natürlich denken, dass diese Koinzidenzen reiner Zufall sind ... Die Verfasser des Grundgesetzes haben so etwas wohl vorhergesehen. Sicherlich kein Zufall ist Artikel 20 GG:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
   
   
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
   
   
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
   
   
4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
   
   

Dass Artikel 4 zu meinen Lebzeiten noch Relevanz entfalten wird, hätte ich mir noch vor einem Jahr nicht träumen lassen. Seid wachsam! Wir haben sicherlich ein paar Probleme hierzulande, aber kann man die WIRKLICH nur lösen, indem der Rechtsstaat ausgehöhlt wird? Wer's glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. 1933 lässt grüßen!