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Polizei - dein Freund und Gegner?
Momentan, geschuldet der Tötung des Schwarzen George Floyd in Minneapolis, kochen die Emotionen bezüglich der Polizei gerade mal wieder hoch. Dies ist sicher nicht das erste Mal, doch jetzt könnte sich tatsächlich etwas ändern. Nicht nur in den USA werden strukturelle Änderungen vorbereitet, die institutionellen Rassismus und Polizeigewalt eindämmen (sollen). Doch schon kommen unsere Law & Order-Politiker aus ihren Löchern und schreien Zeter und Mordio, relativieren die Tat ("Sicher, eine tragische Entgleisung, aber man darf ja auch nicht vergessen, dass dieser Floyd ein notorischer Gewaltverbrecher war") - da wird ganz offen um Verständnis für solche Polizisten geworben. Unfassbar! Wieder andere betonen das hohe Vertrauen, das unsere Polizei genießt und die gute Arbeit, die eine überwiegende Mehrheit von Polizisten leisten, was solche Maßnahmen völlig überflüssig erscheinen lassen soll. Und dann gibt es noch die Extremisten, die, wie das Trampeltier Donald, eine ominöse Antifa für alles verantwortlich macht. Doch solche Argumentationen sind ebenso fehl am Platz wie eine pauschale Verteufelung der Sicherheitsbehörden. Denn hier geht es nicht um Pro oder Contra in Bezug auf die Polizei! Es geht um ganz konkrete Missstände und um den politischen Willen und die Möglichkeiten, diese in den Griff zu bekommen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen oder um Pauschaldiskreditierung. Welches sind nun diese Missstände? Kritisiert werden momentan überwiegend drei, der erste gerade etwas weniger als noch vor einige Wochen:
Alle drei Punkte sind Fakten, für jeden davon können mit einer Suchmaschine Dutzende Belege aus seriösen Medien recherchiert werden. Das heißt nun wie gesagt nicht, dass ALLE Polizisten rechtsradikal, Rassisten oder gewalttätig wären. Aber einige sind es. Sie missbrauchen ihre Macht. Das ist menschlich. Dass Macht korrumpiert, wussten schon die alten Römer. Umso wichtiger ist es in einem Rechtsstaat, dass der Missbrauch von Macht durch Exekutivorgane transparent gemacht werden und geahndet werden kann. Es ist nicht nur wichtig, es ist eine essenzielle Voraussetzung für das Funktionieren des Rechtsstaats. Rechtsextremismus hat in der Exekutive nichts zu suchen. Rassismus ebenso wenig. Und den gibt es. Eine schwarze Sängerin, mit der ich lange in einer Band zusammengespielt habe, hatte Angst, mit dem Auto nach München zu fahren, weil sie auf dem Nachhauseweg, nachts, fast jedesmal von der Polizei gestoppt und kontrolliert wurde. Meine letzte Polizeikontrolle fand dagegen vor 30 Jahren im Rahmen einer Terrorismusfahndung in Regensburg statt, insgesamt bin ich in den 40 Jahren, seit denen ich nun über eine Fahrerlaubnis verfüge, dreimal kontrolliert worden. Fremdländisch aussehende Schwäger von mir werden an U-/S-Bahnhöfen im Schnitt zehnmal so oft kontrolliert wie ich. Alles Einzelfälle? Sehr unwahrscheinlich. Das fremdländische Aussehen allein macht bereits verdächtig und das erfüllt eindeutig den Tatbestand des Rassismus. Und wenn dieser in Ausbildungen gelehrt wird, ist er institutionell. Abhilfe tut also not. Ganz besonders hervorzuheben ist das Problem des Corps-Geistes, das sich stets dort herausbildet, wo Menschen eng zusammenarbeiten und sich unbedingt aufeinander verlassen können müssen. Er ist unvermeidlich und in gewissen Kreisen sicherlich auch nicht ganz unerwünscht. Polizisten haben gemäß diesem Corps-Geist gefälligst nicht gegen ihresgleichen zu ermitteln oder auszusagen. Doch solch Verhalten ist unter rechtsstaatlichen Aspekten fehl am Platz, wenn Vergehen oder gar Verbrechen, die ein Staatsdiener im Dienst begeht, verschleiert werden und die Aufklärung vereitelt wird (und ich sehe unverhältnismäßige Polizeigewalt oder beispielsweise das Einschleusen von Agents Provocateurs in Demonstrationen, die der Polizei einen Anlass liefern sollen, eine Demonstration gewaltsam aufzulösen, mit der Mehrheit der Rechtsexperten als illegal an). Und das geschieht ständig. Nur zwei Prozent aller Anzeigen wegen Staatsgewalt landen vor Gericht, nur ein Prozent führt zu einer Verurteilung. Ein Kläger braucht schon sehr viel Glück, dass es genügend Zeugen / Überwachungskameras gibt, die eine Überreaktion der Polizei dokumentieren konnten, um in einem solchen Prozess Gerechtigkeit zu erfahren. Deshalb wird nur ein kleiner Teil solcher Übergriffe überhaupt zur Anzeige gebracht. Und das darf nicht sein. Die Polizei darf keine Behörde sein, in der Willkür als ein probates Mittel der Wahl erscheint. Die Polizei dient der Bevölkerung, nicht umgekehrt! Die Polizei hat rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen, nicht sie zu pervertieren. Somit wiegt das Interesse der Bevölkerung an guter Polizeiarbeit höher als das Interesse der Polizisten auf von der Öffentlichkeit ungestörtes Agieren. Und gerade, wenn man dem Argument folgt (und ich bin mehr als gewillt, das zu tun), dass die überwiegende Mehrheit der Polizisten ihren Beruf anständig und ordnungsgemäß ausübt, der dürfte mit einer dringend nötigen Modernisierung der Sicherheitsbehörden überhaupt kein Problem haben. Denn "gute" Polizisten müssen sich dann nicht mehr gegen ihr Gewissen einem perversen Corps-Geist unterordnen, wenn sie selbst nicht mehr gegen eigene Kollegen ermitteln müssen und bei Aussagen gegen Kollegen keine Nachteile zu gewärtigen haben. Wer sich gegen solche Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit stellt, muss sich also schon eine Frage nach seiner Motivation gefallen lassen ...
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ANGST – warum haben speziell wir Deutschen so viel davon?
Crime-watch ... Peter Altmaier in Aktion
Wäre das nicht eine geile Idee für eine Reality-TV-Serie? Schwerverbrechern live bei der Arbeit zuzusehen? Dann wäre das hier eine Folge davon. In dieser Rede geht es um ein Verbrechen an der Demokratie und den Menschen. Dieser Mann, Peter Altmaier (CDU), ist so infam, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte! Dass er hier lügt wie gedruckt, dass die Reallöhne mit der Entwicklung des BIP in keiner Weise mitgehalten haben, dass es so viel Altersarmut gibt wie nie zuvor, dass es Tafeln in Rekordzahl gibt, die mit der steigenden Nachfrage gar nicht mehr hinterherkommen, geschenkt. Zur Erklärung der hier gezeigten Vorgänge: Vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das bedeutet, dass der Schuldenaufnahmekapazität des Staates enge Grenzen gesetzt wurden. Hört sich ja zunächst einmal sehr gut an, denn die Schulden sind ja gleichzeitig eine Belastung kommender Generationen und es macht Sinn, diese nicht ins Unermessliche ansteigen zu lassen. Doch der Hintergedanke war ein völlig anderer: damit wurde Neoliberalismus, eines der rechtsextremsten Wirtschaftssysteme der Menschheitsgeschichte, fest in der Verfassung der Bundesrepublik verankert. Selbst wenn eine Regierung zurück zum Keynesianismus ("Soziale Marktwirtschaft") wollte, sie könnte das gar nicht mehr. Wegen der Schuldenbremse. Denn Keynesianismus setzt an der wirtschaftlichen Gesamtnachfrage an. Wenn der private Sektor nicht ausreichend nachfrägt, dann greift der Staat ein, investiert, vergibt Aufträge und die stagnierende Wirtschaft kommt wieder in Schwung. Doch dafür braucht der Staat Geld. Das holt er sich von den Wirtschaftsteilnehmern in Boomzeiten durch Steuern zurück und spart es für Notzeiten an bzw. zahlt seine Schulden zurück. Damit werden Booms sicherlich abgebremst, aber Rezessionen werden ebenfalls deutlich abgemildert. Das nennt man antizyklische Wirtschaftspolitik, die die Hochs und Tiefs der Wirtschaft etwas nivelliert, sodass es gerade bei mittelständischen Firmen nicht so schnell zu Zusammenbrüchen kommt. Monetarismus, die Theorie des Vaters des Neoliberalismus, Milton Friedman, dagegen, setzt nur auf Geldpolitik. Allein die von den Zentralbanken in Umlauf gegebene Geldmenge soll zusammen mit dem allmächtigen Markt alles richten. Das ist natürlich großer Blödsinn. Als man das während der Ölkrise 1973 versucht hat, ging es voll in die Hose, es hat die Krise nicht gelöst, sondern sogar massiv verschärft. Und mittlerweile hat die EZB die Hosen runtergelassen. Ihre Geldpolitik ist wirkungslos, inzwischen wurden sogar Negativzinsen eingerichtet, um den großen Crash zu vertagen. Doch der WIRD kommen und das bald. Deshalb fordern die EZB und der IWF, beides Institute fest in der Hand von Neoliberalen, von den europäischen Regierungen höhere Staatsinvestitionen ... Keynesianismus halt. Doch ... Deutschland DARF dank der Schuldenbremse gar nicht mehr liefern ... Somit sind die Parteien, die daran mitgewirkt haben, unmittelbar verantwortlich dafür, dass die kommende Krise nicht mehr abgemildert werden kann. OBWOHL sie wissen, dass Monetarismus ein Rohrkrepierer ist, haben sie jegliche Alternative gesperrt. Dadurch werden auch hierzulande sehr viele Menschen ins Elend gestoßen werden. Aber als ob das nicht genug wäre, fordert Altmaier jetzt ZUSÄTZLICH noch eine im Grundgesetz verankerte Deckelung der Sozialabgaben. Bedeutet, dass, sobald die Krise da ist, diejenigen, die dann arbeitslos sind, sehr, SEHR hart auf dem Boden der Realität aufschlagen werden. Und wer profitiert davon, dass Sozialabgaben niedrig sind und bleiben müssen? Na, schon draufgekommen? Die Väter des Grundgesetzes haben gezielt offen gelassen, welches Wirtschaftssystem Deutschland sich geben möchte, denn die Regierung sollte flexibel genug sein, sich an geänderte Gegebenheiten anzupassen. MIT den Stimmen der SPD (!!! - und das sollte man niemals vergessen!) wurde das System des Neoliberalismus verfassungsrechtlich verankert. Und Altmaier arbeitet in bester neoliberaler Tradition an der weiteren Demontage des Sozialstaates. --- Teil 2 einer solchen Fernsehserie wäre dann Olaf Scholz (SPD), dessen Verstrickungen in die Cum Ex-Affaire jetzt bekannt geworden sind. Offenbar hat der Mann aktiv und gegen besseres Wissen dahin gehend gewirkt, dass die Warburg-Bank die zu Unrecht kassierte Kapitalertragsteuer-Erstattung wegen Verjährung nicht zurückerstatten muss ... Und niemand bringt den Mann vor Gericht! Geschweige denn, dass er von seinem Amt als Finanzminister zurücktritt ... Ja, ist die Welt denn ein Irrenhaus?? Ja, ist sie! --> "Die Diktatur des Monetariats" - https://www.bod.de/buchshop/die-diktatur-des-monetariats-ulrich-seibert-9783741242656 |
Chile: Geburtsort des Neoliberalismus ... und Sterbeort?
 In den vielen Videos aus Chile können wir momentan live zusehen, was geschieht, wenn einem Volk der Kragen platzt. Und der platzt völlig zu Recht. Obwohl Chile eines der reichsten Länder in Südamerika ist, ist der Reichtum extrem ungleich verteilt. Und die Ausplünderung des Volkes geht unvermindert weiter. Die Menschen müssen (!) in eine mittlerweile privatisierte Rentenversicherung einzahlen, die zum Selbstbedienungsladen für die Superreichen mutiert ist: Gerade mal 37% der eingezahlten Beträge werden im Durchschnitt wieder ausgezahlt, der Rest versickert in "Verwaltungsausgaben" und ... Profiten. Strom und Wasser wurden ebenfalls privatisiert, die Preise dafür (übrigens auch für Lebensmittel) steigen munter weiter und weiter, während die Löhne auf einem sehr niedrigen Niveau (im Durchschnitt umgerechnet 500 € pro Monat) stagnieren. Menschenwürdiges Leben ist für die Meisten in Chile mittlerweile gar nicht mehr möglich - es sei denn natürlich, man gehört zu dem kleinen Kreis der Privilegierten - wie die Abgeordneten, deren Wohlverhalten man sich mittels Monatsdiäten von umgerechnet 15.000 € versichert hat. Was geschehen wird, ist kaum vorhersagbar. Ich drücke den Chilenen jedenfalls den Daumen, ach was, sämtliche Daumen, dass sie sich nicht mit einer kleinen Korrektur zufrieden geben, sondern solange kämpfen, bis die Macht der Superreichen gebrochen wurde. Ist ja nicht so, dass es keine Alternativen zum Neoliberalismus gäbe ... selbst wenn man im System des Kapitalismus bleiben wollte, wäre jede andere kapitalistische Konzeption des 20. Jahrhunderts wesentlich besser als das Recht des Stärkeren, das im Neoliberalismus verankert ist. Nur Monetarismus, die Theorie Milton Friedmans (der auch als Vater des Neoliberalismus bezeichnet werden kann), hat sich ebenfalls als Rohrkrepierer erwiesen. Die wenigsten neoliberalen Akteure würden dies zugeben, doch es ist ein Fakt, dass die EZB und die EU-Kommission längst am Ende ihrer monetaristischen Weisheit angelangt sind und sich bereits wieder auf keynesianische Maßnahmen verlegt haben, denn nichts anderes hilft wohl mehr. Neoliberalismus hat sich aus Chile in die Welt verbreitet, auch sein Ende könnte nun von Chile ausgehen. Auch wenn sich das jetzt pathetisch anhört, aber dass dies geschieht, ist vermutlich die letzte Hoffnung der Menschheit, ihre globalen Probleme - und damit ihre eigene Existenz - in den Griff zu bekommen. Denn ohne massive Investitionen lässt sich weder die Klimakatastrophe aufhalten, noch das aktuellen Artensterben beenden, noch die mittlerweile riesigen Todeszonen in den Weltmeeren wieder zum Leben erwecken. Und solche Investitionen lassen sich einfach nicht durchführen, ohne dass man den Superreichen den Reichtum, den diese sich in den letzten Jahrzehnten ergaunert haben, wieder abnimmt. Das chilenische Volk könnte somit zum Retter der gesamten Menschheit werden. Der Flächenbrand hat, gerade in Südamerika, wo der Neoliberalismus schon am längsten wütet, soeben erst begonnen. Er wird sich womöglich rasch ausbreiten ... er wird auch in Deutschland ankommen, es ist nur eine Frage der Zeit, vielleicht zwei Jahre, vielleicht noch zehn Jahre, aber er wird kommen ... und dann stellt sich die Frage, die Frage an euch, liebe Superreiche, die Erich Kästner 1930 auf so unvergleichliche Weise formuliert hat in seiner "Ansprache an Millionäre": bis sie euren geschminkten Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten eins über den Schädel hauen? Warum wollt ihr euch denn nicht bessern? Bald werden sie über die Freitreppen drängen und euch erstechen mit Küchenmessern und an die Fenster hängen. Sie werden euch in die Flüsse jagen. Sinnlos werden dann Schrei und Gebet sein. Sie werden euch die Köpfe abschlagen. Dann wird es zu spät sein. Dann wird sich der Strahl der Springbrunnen röten. Dann stellen sie euch an die Gartenmauern. Sie werden kommen und schweigen und töten. Niemand wird über euch trauern. Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern? Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren Rollen und Bündel und Barren speichern? Ihr werdet alles verlieren. Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern. Ihr habt das Geld und die Macht genommen. Warum wollt ihr die Welt nicht ändern, bevor sie kommen? Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln! Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind’s nicht. Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln, ist eure Pflicht! Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig. Ihr sollt euch keine Flügel anheften. Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig. Wir sprechen von Geschäften. Ihr helft, wenn ihr halft, nicht etwa nur ihnen. Man kann sich, auch wenn man gibt, beschenken. Die Welt verbessern und dran verdienen – das lohnt, drüber nachzudenken. Macht Steppen fruchtbar. Befehlt. Legt Gleise. Organisiert den Umbau der Welt! Ach, gäbe es nur ein Dutzend Weise mit sehr viel Geld… Ihr seid nicht klug. Ihr wollt noch warten. Uns tut es leid. Ihr werdet’s bereuen. Schickt aus dem Himmel paar Ansichtskarten! Es wird uns freuen. |
Die politisch korrekte (?) Berichterstattung des BR ...
Es wird Zeit für ein Outing. Ja, ich gestehe! Ich lasse mich morgens von einem Radiowecker wecken, auf dem Bayern 5 eingestellt ist. 15 Minuten Nachrichten von diesem Sender gebe ich mir, um wach zu werden. Manchmal geht das mit dem Wachwerden auch deutlich schneller. So wie heute, dann, wenn ich mich ärgere. Und das wiederum ist beim "bayerischen Staatssender" nun nicht allzu selten. Denn Nachrichten dort werden nur allzu oft auf die Sicht der hier regierenden CSU hingetrimmt. Man will als Angestellter des BR ja verständlicherweise keinen Ärger mit dem Intendanten Ulrich Wilhem, der als CSU-Mitglied direkt von einem politischen Posten (u.a. verbeamteter Staatssekretär als Regierungssprecher von Angela Merkel) auf den Intendantensessel wechselte und damit einen Tiefpunkt für die von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geforderte Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Sender von der Politik markierte. In Bayern geht sowas nicht nur, solche Art der Postenvergabe wird hier im Ländle auch durchaus nicht als unanständig angesehen. Jedenfalls nicht von der CSU oder ihren Anhängern. Anhand dieser Faktenpräsentation bleibt ja auch gar keine andere Schlussfolgerung. Wenn wegen 4 Cent für eine U-Bahnfahrt Menschen zu Tode kommen und riesige Sachzerstörungen passieren, ist das mit normalem Menschenverstand einfach nicht zu begreifen. Also wäre die einzig logische Konsequenz, dass "die Chilenen" keinen Menschenverstand besitzen, oder? Aber es ist halt nicht so. Mit nur ein klein wenig Hintergrundinfo könnte aus dieser Nachricht eine werden, die das Geschehnis in einen sinnvollen Kontext setzt, doch sind gerade diese Hintergrundinfos politisch völlig inopportun und werden daher gar nicht erst gebracht. Chile ist eines der reichsten Länder Südamerikas. Das neoliberale Wirtschaftssystem und das damit einhergehende Militärregime des Augusto Pinochet kostete zwar sehr viele Menschen das Leben, zwang Abertausende dazu, das Land zu verlassen, aber es führte auch dazu, dass Chile heute als einziges Land in Südamerika als Industrienation anerkannt ist und somit das einzige südamerikanische OECD-Mitglied ist. Das ist einfach nachprüfbar. Ebenso nachprüfbar ist aber auch, dass dieser Reichtum in höchstem Maße ungleich verteilt ist. Während eine Handvoll Superreicher fast alles im Lande besitzt, bleiben für eine große Mehrheit gerade mal ein paar Krümel übrig. Selbst Staatsbedienstete erhalten nicht ihre volle zugesagte Rente, weil der Staat einfach kein Geld hat, um diese auszuzahlen. Und er hat kein Geld, weil die "Politik der klammen Kassen" ein neoliberales Mantra ist, denn wenn die Staatskassen klamm sind, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die Reichen weniger von ihren Profiten mit der Allgemeinheit teilen müssen. Auch das ist nachprüfbar. Von solcherlei Fakten isoliert zeigt die oben zitierte Meldung, wie aus einem winzigen Tropfen eine zerstörerische Flut entsteht, was kaum jemand nachvollziehen kann. Dass dieser Tropfen aber derjenige ist, der ein riesiges Fass zum Überlaufen gebracht hat, das wäre die politisch korrekte Version dieser Meldung gewesen ... Danke BR, für so "viel" journalistische Kompetenz! |
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Versteht kein Mensch! Aber ich würde sagen, läuft für die Superreichen ... |
Wo bleiben die politischen Visionen?
Irgendwie beneide ich ja die Menschen in den Sechziger Jahren, während derer ich noch ein kleines Kind war. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die entbehrungsreiche Zeit des Wiederaufbaus waren vorüber, die Wirtschaft boomte und jeder schien daran teilzuhaben. Auch die gesellschaftliche Entwicklung und die Kunst blühten auf. Man dachte noch quer und die jungen Menschen ermutigten sich gegenseitig zu immer fantastischeren Visionen. Sie standen auf gegen kriegslüsterne Eliten und schafften es durch ihr Engagement sogar, den Vietnamkrieg zu beenden. Doch diese fabelhafte Generation wurde alt, Prioritäten veränderten sich. Und als das geschah und diese Menschen selbst Teil des zuvor verhassten Establishments wurden, verschwanden auch die Visionen wieder. Es scheint sie nicht mehr zu geben, Visionen von einer besseren, friedlicheren, gerechteren Welt. Stattdessen „verwalten“ wir heute nur alte Ideen und versuchen, das Beste daraus zu machen. In allen politischen Parteien von rechts bis links. Ganz rechts sind die Ideen beziehungsweise Ideologien sogar noch weit älter … Nehmen wir den Verkehr als Beispiel. Man streitet gerne über die Alternativen „Straße“ oder „Schiene“. Im Falle des Individualverkehrs streiten wir über die „beste“ Technologie: im Wesentlichen fossile Brennstoffe versus E-Mobilität versus wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle. Doch … jede dieser Technologien hat einen gewaltigen Haken:
Alles Alternativen mit einem gewaltigen Haken. Und man beharkt sich beharrlich darauf, welchen davon man jetzt in Kauf nehmen sollte, um unsere jetzige Lebensweise nur ja nicht zu gefährden … keine Visionen … Aber die gab es einmal. Ich erinnere mich, als Kind um 1972 herum ein Kinder- und Jugendlexikon bekommen zu haben, in dem ich gern und ausgiebig stöberte. Darin gab es einen Artikel vom Automobil der Zukunft, sogar mit Konzeptzeichnung, der man entnehmen konnte, dass das Design aus den Fünfzigern oder Sechzigern des zwanzigsten Jahrhunderts stammt. Dieses Auto hatte eine Glaskuppel, durch die man Fahrgäste sehen konnte, die im Kreis um einen Tisch in der Mitte des Autos saßen und Scrabble spielten. Es gab keinen Fahrer mehr, nur noch Fahrgäste. Das Fahrzeug hatte sich in ein in der Straße verlegtes System eingeklinkt, aus dem es Strom für den Antrieb bezog und über das es durch ein Verkehrsleitsystem gesteuert wurde. In Deutschland wurde diese Vision vergessen oder … sie passte schlichtweg nicht in die Interessenslage des hierzulande dominierenden Wirtschaftszweigs, der Automobilindustrie. Doch … die Schweden besannen sich darauf. Sie haben bereits eine erste Versuchsstrecke eröffnet. Und doch bleibt dieses Schienenkonzept, für das Deutschland sich immerhin bereits interessiert, nicht nur hinter der ursprünglichen Vision, sondern auch weit hinter den heutigen technischen Möglichkeiten zurück. Mit dem heute möglichen Datendurchsatz wäre neben Stromversorgung durchaus auch eine Anbindung an ein Verkehrsleitsystem sowie ganz nebenbei die Anbindung der Passagiere an Hochgeschwindigkeitsinternet möglich. Das hätte gewaltige Vorteile gegenüber dem Individualverkehr von heute. Autonomes Fahren wäre dann ohne die noch fehleranfällige Sensorik möglich, mit der die Konzerne wie Google oder Tesla zu kämpfen haben. Der Verkehrsdurchsatz könnte optimiert werden, Staus könnten, einen entsprechend großzügigen Ausbau der Anlage vorausgesetzt, endgültig der Vergangenheit angehören, wenn Autos Stoßstange an Stoßstange mit 200 Sachen über die Strecke gelotst werden. Das Schöne an dieser Vision ist: Man könnte die vorhandene Infrastruktur Stück für Stück ausbauen, erst die Autobahnen, dann die Bundesstraßen und so weiter, und muss keine völlig neue Infrastruktur anlegen. Viele bereits vorhandene Fahrzeuge könnten womöglich nachgerüstet werden, um solch ein System nutzen zu können. Und wenn nicht …?  Doch, leider, Visionen wie diese sind aus der Mode. Über
Visionen einer besseren Gesellschaftsordnung wird heute gar nicht mehr diskutiert,
jedenfalls nicht in der breiten Öffentlichkeit. Doch um die anstehenden
Probleme wie Klimakrise, weltweite Fluchtbewegungen und weltweit zunehmende
Konfliktherde lösen zu können, brauchen wir Visionen, Inspirationen und
Querdenkertum. So schade, dass es all das in der Politik keinen Platz mehr zu
haben scheint. Doch noch besteht
Hoffnung. Gerade wächst eine junge Generation heran, die sich der wahren
Probleme dieser Welt bewusst wird und die sich von uns Alten nicht mehr mit
Stereotypen abspeisen lässt. Sie begehrt unter anderem in
Friday-for-future-Demonstrationen wieder gegen das kriegslüsterne Establishment
auf. Der Geist der Sechziger, wurde er wieder geweckt? Können wir „Vietnam“ ein
weiteres Mal durch Visionen und eine große Massenbewegung beenden und der
Menschheit auf diesem Planeten wieder eine Zukunft geben? Ach ja, träumen wird
ja wohl noch erlaubt sein … |
... und wieder ist Deutschland ein Stück nach rechtsaußen gerückt ...
Vor ein paar Tagen hat der Deutsche Bundestag in einer Resolution mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der GRÜNEN die sogenannte "Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS - s. z.B. Webpräsenz hier) gegen Israel als antisemitisch bezeichnet und somit kriminalisiert. Letztendlich geht diese Resolution einen Jeden an, denn Kritik an Israel und die Forderung, Israel mittels Boykotts und Druck dazu zubewegen, das Völkerrecht anzuerkennen und dementsprechend zu handeln, gilt nun womöglich automatisch als antisemitisch und damit als Verbrechen. Nun sind Israel und die Juden selbst sicherlich ein heikles Thema, zumal für uns Deutsche, die wir diesen Menschen gegenüber eine nicht mehr wiedergutzumachende Schuld auf uns geladen haben. Diese sollte eigentlich dazu geführt haben, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben und uns demonstrativ auf die Seite der Schwächeren stellen, wenn diesen die Lebensgrundlage genommen wird. Auch wenn die Stärkeren Juden sein sollten? Auch dann! Ungerechtigkeit und Unterdrückung auszuüben und sich über das Völkerrecht zu stellen ist kein Privileg, das man sich dadurch erwerben kann, dass man sich selbst einmal in der Rolle des Unterdrückten befunden hat, der der Auslöschung ins Gesicht gesehen hat. Wer zulässt, dass genau dieses Prinzip anerkannt wird, stellt sich gegen Gerechtigkeit und Demokratie. Wohlgemerkt: Kritik an Juden oder dem Staat Israel als solchem kann durchaus antisemitisch sein, aber sie ist nicht per se antisemitisch! Wer das aber zu einem Junktim macht, pervertiert die Werte, denen zu folgen wir Deutsche uns nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt haben. Das kann niemals ein Signal in Richtung Menschlichkeit sein. Im Übrigen gibt es in Deutschland durchaus eine lange Tradition, diejenigen, die eine unbequeme politische Meinung verfolgen, des Antisemitismus zu bezichtigen, in der Hoffnung, dass der politische Gegner daraufhin sein Maul hält. Erst kürzlich hat der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich dementsprechend geäußert, als er zum Volksbegehren für die Enteignung zweier spekulierender Berliner Wohnungsbaufirmen sagte: „Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“ (vgl. Tagesspiegel vom 23.3.2019). Erfreulicherweise haben jüdische Mitbürger diese Aktion schnell ihrerseits als Antisemitismus gebrandmarkt, meines Erachtens völlig zu Recht, weil man diese für primitive Stimmungsmache zu instrumentalisieren versucht hat. Auch im Falle der Bundestagsresolution gab es aus dem jüdischen Lager eindeutige Kritik. Nicht natürlich von einem Rechtsaußen wie Netanjahu, aber immerhin in der prominenten israelischen Tageszeitung Haaretz. Hier findet man übrigens eine Übersetzung ins Deutsche. Gideon Levy, der Verfasser dieses Artikels beklagt zu Recht die Einseitigkeit dieser Resolution, denn Verbrechen und der Bruch des Völkerrechts wird nun in manchen Fällen legitimiert und einige werden in Punkto Völkerrecht und Menschlichkeit etwas "gleicher" gemacht, um es mit George Orwell zu sagen. Schlimmer noch, selbst berechtigte Kritik darf nun nicht mehr geäußert werden. Ein weiteres Mal wurden in Deutschland Grundrechte massiv eingeschränkt, dieses Mal die Meinungsfreiheit. Wenn Kritiker nicht mehr aufmucken dürfen, lässt sich die eigene Politik halt deutlich leichter durchsetzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? |
Der Brand von Nôtre Dame in Paris als Politikum ...
 Wer würde schon denken, dass der Brand von Nôtre Dame in Paris ein hochbrisantes Politikum ist? Und doch ist er genau das. Und zwar in zweierlei Hinsicht. (1) Die Flammen waren noch nicht gelöscht, als die AfD diese bereits als Auswirkung der Islamisierung ausmachten. Wie sehr hoffen sie darauf, dass sich diese Katastrophe für die meisten Franzosen und viele andere Europäer als islamistischer Terroranschlag herausstellen würde. Dabei offenbart diese Denke nur eines: Wie es in den Hirnstübchen dieser "Menschen" aussieht. Denn nur, wer selbst mit dem Gedanken spielt, z.B. eine Moschee anzuzünden, ist geistig auch in der Lage, eine analoge Tat einem Anderen zu unterstellen. Jemand, der solche Gedanken nicht hegt, käme gar nicht erst auf eine solche Idee. Mit solchen Spekulationen zeigen diese geistigen Brandstifter nur Eines: Dass Rechtsextreme zum alleruntersten Abschaum der Menschheit gehören. (2) Es gibt in der Geschichte des Neoliberalismus eine Tradition, die sich wie ein roter Faden durch seine Geschichte zieht: Die sogenannte Schock-Strategie (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Schock-Strategie). Das bedeutet, dass eine Katastrophe, egal ob eine zufällig auftretende oder eine selbst herbeigeführte, dazu genutzt wird, Änderungen durchzusetzen, die unter normalen Umständen niemals widerstandslos durchsetzbar wären. Naomi Klein führt in ihrem gleichnamigen Buch unzählige Beispiele dafür auf. Nun ist Macron ein reinrassiger neoliberaler Akteur und er wird diese Chance zu nutzen wissen. Mit dem Brand von Nôtre Dame wurden die Gelbwesten gelähmt. Sie wissen es noch nicht, aber wahrscheinlich haben sie schon verloren ... |
Jürgen Todenhöfer: Die große Heuchelei - Rezension einer Lesung
 Umso neugieriger war ich auf die Präsentation seines neuen Buches. Wenn ein Mann wie Todenhöfer seinen reichhaltigen Koffer voller Erfahrungen und Erkenntnisse auspackt, muss ja einiges dabei herumkommen. Nach einem theatralischen, (leider!) von martialischer Musik unterlegtem Trailer joggt er beinahe durch die ausverkaufte Muffathalle, um - wie er später gesteht - auf der Bühne zu sein, bevor der Applaus abklingt. Aha. Ist ja eine merkwürdige Priorität ... Aber eine gute Selbstdarstellung ist wohl die halbe Miete. Zu Beginn plaudert er - wie es bei Lesungen üblich ist - charmant und unverbindlich und gibt den Rahmen vor: erst eine Lesung (dauert etwa zwei Stunden), anschließend Diskussion und Signierungen. Er berichtet von seinen Reisen, die er allein oder mit seinem Sohn, der ebenfalls anwesend ist und später einen eigenen, ergreifenden Text vorliest, in Kriegsgebiete unternommen hat, er berichtet von Tod und Zerstörung und wie sich das anfühlt, wenn man selbst mitten drin steht und Freunde und Angehörige verliert. Er setzt sich an den Tisch und liest ein paar Passagen, um dann wieder abzubrechen und frei weiterzuerzählen, was der Sache aber keinerlei Abbruch tut, eher im Gegenteil. Man merkt, dass er immer noch tief im Geschehen steckt, dass er noch viel mehr zu sagen hat, als der Buchtext hergibt. Dazwischen drin gibt er immer wieder Einblicke in die eigene Biografie, die frühen Reisen, kaum dass er erwachsen geworden ist, die Ernennung zum Ehren-Oberst seitens der US Army, die kurze berufliche Tätigkeit als Strafrichter, das deutlich längere Engagement im Burda-Medienkonzern. Seltsamerweise ... einige Stationen aus dem Leben des Herrn Todenhöfer kommen nicht zur Sprache: Das Bundestagsmandat in den Siebzigern, seine Position als Rechtsaußen in der CDU, seine öffentlich vertretene Position im Falle des Militärputschs in Chile gegen sozialistische Experimente und pro Pinochet oder die Unterstützung der Mudschaheddin gegen die damalige Sowjetunion in Afghanistan, seine Äußerungen zugunsten des Apartheid-Regimes in Südafrika. Nun gut, jeder Mensch hat ein Recht auf Läuterung und auf Änderung seiner Meinung. Allerdings wäre es für den Zuhörer durchaus interessant gewesen, ein paar Einblicke in diese doch recht erstaunliche Wandlung vom "Saulus zum Paulus" zu erhalten. Er spricht auch ausführlich über die Schwierigkeiten, überhaupt in diese Krisenregionen zu gelangen. Die Passagen, die er liest, sind traurig und ergreifend. Sie zeugen von viel Schmerz, Schrecken und Leid, sie zeugen vom Desinteresse "des Westens" an diesem Leid. Sie beschreiben, wie "der Westen" und speziell die Bundesrepublik von diesen Kriegen profitiert, und sei es nur durch die Lieferung von Waffen an die eine Partei und von "Pflastern" an die andere. Vor allem aber stellt er getreu dem Buchtitel die Heuchelei an den Pranger, mit denen alle Regierungen ihre Kriege rechtfertigen. Diese Heuchelei bestünde darin, dass die Verantwortlichen davon sprächen, wie es darum gelte, unsere Werte zu verteidigen, Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit oder Demokratie, während es ihnen in Wirklichkeit nicht um Werte, sondern um Interessen ginge. "Der Westen" sei die heuchlerischste Zivilisation aller Zeiten, denn niemals zuvor würden so viele Kriege immer mit derselben fadenscheinigen Ausrede angezettelt oder unterstützt worden. Jeder auf dieser Welt hätte die Lügen inzwischen durchschaut, der Asiate ebenso wie der afrikanische Schafhirte, jeder, außer den Bewohnern des "Westens" selbst. Dieser laxe Umgang mit Werten würde dazu führen, dass diese beliebig werden würden, dass Menschen und Parteien am rechten Rand sich den Werteverfall für ihre Zwecke zunutze machen würden und dass damit ein Rechtsruck einhergehe, der die Welt noch weiter in den Abgrund zu stoßen vermöge, dass dieser Rechtsruck gar die Kraft hätte, unserer eigenen Zivilisation den Todesstoß zu versetzen. Todenhöfer wiederholt diese These von der Heuchelei der Regierungen und Medien so oft, dass in mir der Verdacht aufsteigt, dass die Lesung, wenn er darauf nur ein- oder zweimal hingewiesen hätte, ohne jeglichen Substanzverlust eine halbe bis ganze Stunde kürzer hätte ausfallen können. Und dann wird es leider übel. Todenhöfer gleitet hinab auf das Argumentationsniveau einer Pastorentochter. Bitte, die "Pastorentochter" ist hier nicht als Verallgemeinerung gedacht (obwohl mir durchaus einige konkrete Damen in den Sinn kommen ...), sondern als Bild. Er reduziert Kriege auf den Aspekt des Tötens, Folterns und der Zerstörung, auf Leid und Schmerz. Und er kritisiert die Heuchelei, mit deren Hilfe diese Kriege möglich gemacht würden. Als ob das der eigentliche Punkt wäre. Sicher, auf moralisch-menschlicher Ebene kann ich mich mit seinen Ausführungen voll und ganz identifizieren, aber das reicht nicht! Nicht für einen Mann, der über eine solche öffentliche Reichweite verfügt, für einen Mann, dem so viele Menschen zuhören! Er führt sogar auf, wie die Heuchelei seit Menschengedenken, zumindest seit Tacitus fest in der Kriegspropaganda verankert ist. Er belegt anschaulich die Heuchelei in der US-amerikanischen Verfassung von 1776, die die Gleichwertigkeit aller Menschen propagiert, wobei offensichtlich vergessen wurde, zu konkretisieren, dass mit "Menschen" nur reiche Männer von weißer Hautfarbe gemeint wären. Todenhöfer nennt hier nicht Ross und Reiter - und genau das hätte ich gemäß seinen bisherigen Statements gerade nicht erwartet. Das heißt, das stimmt nicht ganz, im Kapitel "Medien" nennt er tatsächlich doch drei Namen von hochrangigen medialen Kriegshetzern. Dass er selbst einst ebenfalls zu diesen gehörte ... wie gesagt, Schwamm drüber! Aber, obwohl er sich nach eigenen Worten ausdrücklich niemals die Lust am Differenzieren nehmen lässt, begeht er die Todsünde, gegen das kleine Einmaleins des Journalismus zu verstoßen. Er drückt sich um die Beantwortung wesentlicher "W-Fragen" herum. Er berichtet über das "was", das "wo" und das "wie", aber über die entscheidenden "W's", nämlich das "wer" und das "warum" schweigt er sich aus. Beziehungsweise er drückt sich mit der gröbst-möglichen Verallgemeinerung darum herum. "Der Westen" sei der Übeltäter (aber nicht nur der). Herr Todenhöfer, ernsthaft, geht's noch? Wer soll denn das sein, "der Westen"? NATO-Generäle? Donald Trump? Das Bundeskabinett? Die Bevölkerung? Die Parteien? WER BITTESCHÖN sind die Verantwortlichen? Wer hat die Macht, solche Entscheidungen zu treffen, gegen den Willen der Bevölkerung und gegen das ausdrückliche Gebot unseres Grundgesetzes? Wessen Interessen dient eine Kriegsbeteiligung? Cui bono? Wer konkret verdient an Waffenlieferungen an Saudi-Arabien eine goldene Nase? Welche Einflussmöglichkeiten nutzen diese Menschen? Sind diese demokratisch legitimiert? Todenhöfer kratzt, wenn überhaupt, nur sehr, sehr oberflächlich an diesen Fragen und, mehr noch, er bekennt, dass er diese, unsere Zivilisation liebt. Doch diese Zivilisation hat ihre Burg nun eben leider auf besagten Leichenbergen errichtet. Wir führen einen imperialen Lebensstil, das heißt, unser Reichtum ist untrennbar verknüpft mit der Armut und Unterdrückung von Menschen in anderen Teilen der Welt. Das war zu Zeiten des römischen Imperiums nicht anders, auch nicht zu Zeiten des britischen Imperiums, wie Todenhöfer selbst am Beispiel der Opiumkriege veranschaulicht. Doch diesen Lebensstil (und damit die Grundstruktur unserer Zivilisation) infrage zu stellen, diesen Lebensstil als Ursache für die Politik "des Westens" zu erkennen, fällt ihm nicht ein. Dafür fehlt ihm ... ja was? Der Mut? Die Einsicht? Die letzte logische Schlussfolgerung in der bis dahin soweit korrekten Kette der Erkenntnisse? Und damit verbaut er sich selbst den einzigen Weg, der gangbar wäre zu einer vielleicht, hoffentlich möglichen Beendigung dieser Situation, einen Weg, den wir gehen müssen, wenn die Menschheit als solche langfristig noch eine Überlebenschance auf diesem Planeten erhalten soll. Denn die gewaltigen Probleme, die in Windeseile auf uns zukommen, kann die Menschheit nur in weltweiter, koordinierter Kooperation, nicht aber im steten Wettbewerb und schon gar nicht im gegenseitigen Abschlachten oder Ausbeuten und Übervorteilen lösen. Jürgen Todenhöfer hat meines Erachtens seine riesige Chance, die Chance, den Blick einer Menge Menschen in diese Richtung zu lenken, damit leider vertan. Mit Moral allein lässt sich nur schwer argumentieren, schließlich kommt erst das Fressen (und sei es denn Kaviar ...) und dann erst die Moral. Ich bin nach dieser Lesung enttäuscht gegangen, ohne die Diskussion abzuwarten, ohne das Buch zu kaufen oder gar eines signieren zu lassen. Immerhin habe ich heute während des Verfassens dieser Rezension noch einen Blick in das Inhaltsverzeichnis geworfen. Und ich muss gestehen, dass dort einiges mehr geboten zu werden scheint, als die Lesung es vermuten ließ. Lesenswert ist es wohl allemal, schon allein wegen der vielen Eindrücke aus erster Hand, die man nur schwerlich aus anderen Quellen in dieser Konzentration erhält. Doch wenn Jürgen Todenhöfer auf seiner Facebook-Seite zu dem Buch schreibt: "Wenn Wissen eine Waffe ist, dann ist dieses Buch deine Munition", dann ist dies ein hehrer Anspruch; man kann nur hoffen, dass es sich bei dieser Munition nicht nur um Platzpatronen handelt ... Das Buch: Propyläen-Verlag, gebundene Ausgabe, € 19,90 ISBN-13: 978-3549100035 |
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