Versteht kein Mensch! Aber ich würde sagen, läuft für die Superreichen ...

Nun sind Israel und die Juden selbst sicherlich ein heikles Thema, zumal für uns Deutsche, die wir diesen Menschen gegenüber eine nicht mehr wiedergutzumachende Schuld auf uns geladen haben. Diese sollte eigentlich dazu geführt haben, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben und uns demonstrativ auf die Seite der Schwächeren stellen, wenn diesen die Lebensgrundlage genommen wird. Auch wenn die Stärkeren Juden sein sollten? Auch dann! Ungerechtigkeit und Unterdrückung auszuüben und sich über das Völkerrecht zu stellen ist kein Privileg, das man sich dadurch erwerben kann, dass man sich selbst einmal in der Rolle des Unterdrückten befunden hat, der der Auslöschung ins Gesicht gesehen hat. Wer zulässt, dass genau dieses Prinzip anerkannt wird, stellt sich gegen Gerechtigkeit und Demokratie. Wohlgemerkt: Kritik an Juden oder dem Staat Israel als solchem kann durchaus antisemitisch sein, aber sie ist nicht per se antisemitisch! Wer das aber zu einem Junktim macht, pervertiert die Werte, denen zu folgen wir Deutsche uns nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt haben. Das kann niemals ein Signal in Richtung Menschlichkeit sein. Im Übrigen gibt es in Deutschland durchaus eine lange Tradition, diejenigen, die eine unbequeme politische Meinung verfolgen, des Antisemitismus zu bezichtigen, in der Hoffnung, dass der politische Gegner daraufhin sein Maul hält. Erst kürzlich hat der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich dementsprechend geäußert, als er zum Volksbegehren für die Enteignung zweier spekulierender Berliner Wohnungsbaufirmen sagte: „Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“ (vgl. Tagesspiegel vom 23.3.2019). Erfreulicherweise haben jüdische Mitbürger diese Aktion schnell ihrerseits als Antisemitismus gebrandmarkt, meines Erachtens völlig zu Recht, weil man diese für primitive Stimmungsmache zu instrumentalisieren versucht hat.

Auch im Falle der Bundestagsresolution gab es aus dem jüdischen Lager eindeutige Kritik. Nicht natürlich von einem Rechtsaußen wie Netanjahu, aber immerhin in der prominenten israelischen Tageszeitung Haaretz. Hier findet man übrigens eine Übersetzung ins Deutsche. Gideon Levy, der Verfasser dieses Artikels beklagt zu Recht die Einseitigkeit dieser Resolution, denn Verbrechen und der Bruch des Völkerrechts wird nun in manchen Fällen legitimiert und einige werden in Punkto Völkerrecht und Menschlichkeit etwas "gleicher" gemacht, um es mit George Orwell zu sagen. Schlimmer noch, selbst berechtigte Kritik darf nun nicht mehr geäußert werden. Ein weiteres Mal wurden in Deutschland Grundrechte massiv eingeschränkt, dieses Mal die Meinungsfreiheit. Wenn Kritiker nicht mehr aufmucken dürfen, lässt sich die eigene Politik halt deutlich leichter durchsetzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Umso neugieriger war ich auf die Präsentation seines neuen Buches. Wenn ein Mann wie Todenhöfer seinen reichhaltigen Koffer voller Erfahrungen und Erkenntnisse auspackt, muss ja einiges dabei herumkommen. Nach einem theatralischen, (leider!) von martialischer Musik unterlegtem Trailer joggt er beinahe durch die ausverkaufte Muffathalle, um - wie er später gesteht - auf der Bühne zu sein, bevor der Applaus abklingt. Aha. Ist ja eine merkwürdige Priorität ... Aber eine gute Selbstdarstellung ist wohl die halbe Miete.

Zu Beginn plaudert er - wie es bei Lesungen üblich ist - charmant und unverbindlich und gibt den Rahmen vor: erst eine Lesung (dauert etwa zwei Stunden), anschließend Diskussion und Signierungen. Er berichtet von seinen Reisen, die er allein oder mit seinem Sohn, der ebenfalls anwesend ist und später einen eigenen, ergreifenden Text vorliest, in Kriegsgebiete unternommen hat, er berichtet von Tod und Zerstörung und wie sich das anfühlt, wenn man selbst mitten drin steht und Freunde und Angehörige verliert. Er setzt sich an den Tisch und liest ein paar Passagen, um dann wieder abzubrechen und frei weiterzuerzählen, was der Sache aber keinerlei Abbruch tut, eher im Gegenteil. Man merkt, dass er immer noch tief im Geschehen steckt, dass er noch viel mehr zu sagen hat, als der Buchtext hergibt. Dazwischen drin gibt er immer wieder Einblicke in die eigene Biografie, die frühen Reisen, kaum dass er erwachsen geworden ist, die Ernennung zum Ehren-Oberst seitens der US Army, die kurze berufliche Tätigkeit als Strafrichter, das deutlich längere Engagement im Burda-Medienkonzern. Seltsamerweise ... einige Stationen aus dem Leben des Herrn Todenhöfer kommen nicht zur Sprache: Das Bundestagsmandat in den Siebzigern, seine Position als Rechtsaußen in der CDU, seine öffentlich vertretene Position im Falle des Militärputschs in Chile gegen sozialistische Experimente und pro Pinochet oder die Unterstützung der Mudschaheddin gegen die damalige Sowjetunion in Afghanistan, seine Äußerungen zugunsten des Apartheid-Regimes in Südafrika. Nun gut, jeder Mensch hat ein Recht auf Läuterung und auf Änderung seiner Meinung. Allerdings wäre es für den Zuhörer durchaus interessant gewesen, ein paar Einblicke in diese doch recht erstaunliche Wandlung vom "Saulus zum Paulus" zu erhalten. Er spricht auch ausführlich über die Schwierigkeiten, überhaupt in diese Krisenregionen zu gelangen.

Die Passagen, die er liest, sind traurig und ergreifend. Sie zeugen von viel Schmerz, Schrecken und Leid, sie zeugen vom Desinteresse "des Westens" an diesem Leid. Sie beschreiben, wie "der Westen" und speziell die Bundesrepublik von diesen Kriegen profitiert, und sei es nur durch die Lieferung von Waffen an die eine Partei und von "Pflastern" an die andere. Vor allem aber stellt er getreu dem Buchtitel die Heuchelei an den Pranger, mit denen alle Regierungen ihre Kriege rechtfertigen. Diese Heuchelei bestünde darin, dass die Verantwortlichen davon sprächen, wie es darum gelte, unsere Werte zu verteidigen, Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit oder Demokratie, während es ihnen in Wirklichkeit nicht um Werte, sondern um Interessen ginge. "Der Westen" sei die heuchlerischste Zivilisation aller Zeiten, denn niemals zuvor würden so viele Kriege immer mit derselben fadenscheinigen Ausrede angezettelt oder unterstützt worden. Jeder auf dieser Welt hätte die Lügen inzwischen durchschaut, der Asiate ebenso wie der afrikanische Schafhirte, jeder, außer den Bewohnern des "Westens" selbst. Dieser laxe Umgang mit Werten würde dazu führen, dass diese beliebig werden würden, dass Menschen und Parteien am rechten Rand sich den Werteverfall für ihre Zwecke zunutze machen würden und dass damit ein Rechtsruck einhergehe, der die Welt noch weiter in den Abgrund zu stoßen vermöge, dass dieser Rechtsruck gar die Kraft hätte, unserer eigenen Zivilisation den Todesstoß zu versetzen. Todenhöfer wiederholt diese These von der Heuchelei der Regierungen und Medien so oft, dass in mir der Verdacht aufsteigt, dass die Lesung, wenn er darauf nur ein- oder zweimal hingewiesen hätte, ohne jeglichen Substanzverlust eine halbe bis ganze Stunde kürzer hätte ausfallen können.

Und dann wird es leider übel. Todenhöfer gleitet hinab auf das Argumentationsniveau einer Pastorentochter. Bitte, die "Pastorentochter" ist hier nicht als Verallgemeinerung gedacht (obwohl mir durchaus einige konkrete Damen in den Sinn kommen ...), sondern als Bild. Er reduziert Kriege auf den Aspekt des Tötens, Folterns und der Zerstörung, auf Leid und Schmerz. Und er kritisiert die Heuchelei, mit deren Hilfe diese Kriege möglich gemacht würden. Als ob das der eigentliche Punkt wäre. Sicher, auf moralisch-menschlicher Ebene kann ich mich mit seinen Ausführungen voll und ganz identifizieren, aber das reicht nicht! Nicht für einen Mann, der über eine solche öffentliche Reichweite verfügt, für einen Mann, dem so viele Menschen zuhören! Er führt sogar auf, wie die Heuchelei seit Menschengedenken, zumindest seit Tacitus fest in der Kriegspropaganda verankert ist. Er belegt anschaulich die Heuchelei in der US-amerikanischen Verfassung von 1776, die die Gleichwertigkeit aller Menschen propagiert, wobei offensichtlich vergessen wurde, zu konkretisieren, dass mit "Menschen" nur reiche Männer von weißer Hautfarbe gemeint wären. Todenhöfer nennt hier nicht Ross und Reiter - und genau das hätte ich gemäß seinen bisherigen Statements gerade nicht erwartet. Das heißt, das stimmt nicht ganz, im Kapitel "Medien" nennt er tatsächlich doch drei Namen von hochrangigen medialen Kriegshetzern. Dass er selbst einst ebenfalls zu diesen gehörte ... wie gesagt, Schwamm drüber! Aber, obwohl er sich nach eigenen Worten ausdrücklich niemals die Lust am Differenzieren nehmen lässt, begeht er die Todsünde, gegen das kleine Einmaleins des Journalismus zu verstoßen. Er drückt sich um die Beantwortung wesentlicher "W-Fragen" herum. Er berichtet über das "was", das "wo" und das "wie", aber über die entscheidenden "W's", nämlich das "wer" und das "warum" schweigt er sich aus. Beziehungsweise er drückt sich mit der gröbst-möglichen Verallgemeinerung darum herum. "Der Westen" sei der Übeltäter (aber nicht nur der). Herr Todenhöfer, ernsthaft, geht's noch? Wer soll denn das sein, "der Westen"? NATO-Generäle? Donald Trump? Das Bundeskabinett? Die Bevölkerung? Die Parteien? WER BITTESCHÖN sind die Verantwortlichen? Wer hat die Macht, solche Entscheidungen zu treffen, gegen den Willen der Bevölkerung und gegen das ausdrückliche Gebot unseres Grundgesetzes? Wessen Interessen dient eine Kriegsbeteiligung? Cui bono? Wer konkret verdient an Waffenlieferungen an Saudi-Arabien eine goldene Nase? Welche Einflussmöglichkeiten nutzen diese Menschen? Sind diese demokratisch legitimiert? Todenhöfer kratzt, wenn überhaupt, nur sehr, sehr oberflächlich an diesen Fragen und, mehr noch, er bekennt, dass er diese, unsere Zivilisation liebt. Doch diese Zivilisation hat ihre Burg nun eben leider auf besagten Leichenbergen errichtet. Wir führen einen imperialen Lebensstil, das heißt, unser Reichtum ist untrennbar verknüpft mit der Armut und Unterdrückung von Menschen in anderen Teilen der Welt. Das war zu Zeiten des römischen Imperiums nicht anders, auch nicht zu Zeiten des britischen Imperiums, wie Todenhöfer selbst am Beispiel der Opiumkriege veranschaulicht. Doch diesen Lebensstil (und damit die Grundstruktur unserer Zivilisation) infrage zu stellen, diesen Lebensstil als Ursache für die Politik "des Westens" zu erkennen, fällt ihm nicht ein. Dafür fehlt ihm ... ja was? Der Mut? Die Einsicht? Die letzte logische Schlussfolgerung in der bis dahin soweit korrekten Kette der Erkenntnisse? Und damit verbaut er sich selbst den einzigen Weg, der gangbar wäre zu einer vielleicht, hoffentlich möglichen Beendigung dieser Situation, einen Weg, den wir gehen müssen, wenn die Menschheit als solche langfristig noch eine Überlebenschance auf diesem Planeten erhalten soll. Denn die gewaltigen Probleme, die in Windeseile auf uns zukommen, kann die Menschheit nur in weltweiter, koordinierter Kooperation, nicht aber im steten Wettbewerb und schon gar nicht im gegenseitigen Abschlachten oder Ausbeuten und Übervorteilen lösen.

Jürgen Todenhöfer hat meines Erachtens seine riesige Chance, die Chance, den Blick einer Menge Menschen in diese Richtung zu lenken, damit leider vertan. Mit Moral allein lässt sich nur schwer argumentieren, schließlich kommt erst das Fressen (und sei es denn Kaviar ...) und dann erst die Moral. Ich bin nach dieser Lesung enttäuscht gegangen, ohne die Diskussion abzuwarten, ohne das Buch zu kaufen oder gar eines signieren zu lassen. Immerhin habe ich heute während des Verfassens dieser Rezension noch einen Blick in das Inhaltsverzeichnis geworfen. Und ich muss gestehen, dass dort einiges mehr geboten zu werden scheint, als die Lesung es vermuten ließ. Lesenswert ist es wohl allemal, schon allein wegen der vielen Eindrücke aus erster Hand, die man nur schwerlich aus anderen Quellen in dieser Konzentration erhält. Doch wenn Jürgen Todenhöfer auf seiner Facebook-Seite zu dem Buch schreibt: "Wenn Wissen eine Waffe ist, dann ist dieses Buch deine Munition", dann ist dies ein hehrer Anspruch; man kann nur hoffen, dass es sich bei dieser Munition nicht nur um Platzpatronen handelt ...

Das Buch: 

Propyläen-Verlag, gebundene Ausgabe, € 19,90

Warum, zum Henker, haben wir dann so viel ANGST? Wo immer man hinblickt, reagieren Menschen panisch und / oder hysterisch.

Wir haben ANGST vor islamistischen Anschlägen. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, durch den eigenen Kugelschreiber ums Leben zu kommen, ein Vielfaches höher als die, islamistischem Terror zum Opfer zu fallen. Ernsthaft! 

Wir haben ANGST vor Zutaten in Lebensmitteln, wir vermeiden Laktose und Gluten, im Salz darf kein Fluorid mehr sein, Aluminium in der Verpackung fördert Alzheimer. Was jahrzehntelang kein Problem war, wird plötzlich zur als existenziell wahrgenommenen Frage.

Der Wolf ist zurück ... und mit ihm die Menschen, die ihn sofort wieder abknallen wollen, wo auch immer er auftaucht. Auch die Kegelrobbe wurde wieder gesehen. Prompt melden Fischer sich und fordern das Keulen aus ANGST, dass die Tiere ihnen die letzten verbliebenen Fische wegfressen.

Es geht schon in der Schule los. Die Kinder haben ANGST davor, nicht den Ansprüchen anderer zu genügen, weil sie keine Idealfigur haben, nicht dieses oder jenes Handy oder nicht die "angesagten" Klamotten. Als Erwachsene setzt es sich fort, dass wir ANGST haben, nicht für voll genommen zu werden, wenn wir uns nicht gewisse Statussymbole aneignen können.

Nicht, dass es nicht auch echte Gründe für Angst gäbe. Wenn zum Beispiel mein Verleger Angst davor hat, dass mein neues Buch ein Flop werden könnte, ist das in meinen Augen durchaus verständlich. Er steckt eine Menge Geld in die Produktion und Vermarktung eines Werks und es hängt u.a. von einer ganzen Reihe von Zufällen ab, ob es auf dem Markt gut aufgenommen wird oder nicht ... Zufälle, die er zum Teil, aber überwiegend eher nicht beeinflussen kann. Und bei einem kleineren Verlag birgt jeder Flop auch eine Gefahr für die Existenz des Verlegers. Ein Krieg birgt ebenfalls eine erhebliche echte Gefahr, ebenso wie der übermäßige Verbrauch von Ressourcen des Planeten oder übermäßige Umweltverschmutzung oder der Klimawandel, denn diese Aspekte wirken unmittelbar auf die Lebensgrundlagen der Menschheit ein.

Wer sich die Werbung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ansieht, der bekommt tatsächlich eine Ahnung davon, was da abgeht. Die Werbung dort wird überwiegend von der Pharmaindustrie geschaltet und in einer Tour macht sie Angst, dass unsere Gesundheit, unser Wohlbefinden den Bach heruntergehen, wenn wir nicht dieses oder jenes Präparat zu uns nehmen. ANGST ist ein Geschäft!

Längst haben Politiker erkannt, dass man mit ANGST auch Wählerstimmen auf sich vereinen kann. Daher wird ANGST ganz gezielt genutzt, DICH zu manipulieren, damit du Politikern / Maßnahmen zustimmst, denen du ansonsten - bei Angstfreiheit - nicht viel abgewinnen könntest.

Wie sagte der große Jedi-Meister Yoda einst: "Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass. Hass führt zu unsäglichem Leid."

Und in einer Lektion zu seinem Schüler Luke Skywalker: "Die Kraft fließt einem Jedi von der Macht zu. Aber hüte dich vor der dunklen Seite der Macht. Zorn, Furcht, Aggressivität, die dunklen Seiten der Macht sind sie. Besitz ergreifen sie leicht von dir. Folgst du einmal diesem dunklen Pfad, beherrschen wird auf ewig die dunkle Seite dein Geschick. Verzehren wird sie dich, wie einst den Schüler von Obi-Wan."
"Vader... Ist die dunkle Seite stärker?"
"Nein! Nein. Nein. Schneller, leichter, verführerischer."
"Aber wie kann ich die gute Seite von der schlechten unterscheiden?"
"Erkennen wirst du es. Wenn du Ruhe bewahrst. Und Frieden. Passiv. Ein Jedi benutzt die Macht für das Wissen, zur Verteidigung. Niemals zum Angriff."

Die erste Frage lautet also: Aus welchem Grund wollen die Katalanen einen eigenen Staat?

Die zweite Frage: Durchdringt dieser Wunsch auch überwiegende Teile der Bevölkerung, sodass eine Abspaltung in der Tat im Interesse einer Mehrheit liegt und somit - eventuell unabhängig vom Motiv! - allein schon unter Wahrung der Demokratie zu machen wäre?

Zu eins: Wie gesagt, der Aspekte gibt es reichlich: die eigene "nationale Identität", eine eigene Sprache, diverse Gebietsstrukturierungen der Vergangenheit, bei denen niemand die Katalanen je um ihr Einverständnis gefragt hätte, gefühlte Bevormundung seitens der Regierung in Madrid, et cetera, et cetera. Derjenige, der in den Nachrichten aber am meisten vorkommt, lautet, dass Katalonien die reichste Region innerhalb Spaniens sei und damit wesentlich zum spanischen Staatshaushalt beitrüge ... Geld, das die Katalanen am liebsten in ihrem Ländle belassen würden. Das ist ein absolut verständliches Ansinnen, dass derjenige, der das Geld verdient, auch entscheiden möchte, was damit geschieht. Verständlich ja, legitim aber nicht unbedingt. Die Frage der Legitimität ergibt sich aber aus der Beantwortung der zweiten, oben skizzierten zentralen Frage. Bevor ich auf diese eingehe, will ich erst einmal ein extrem vereinfachtes Modell erstellen, das die Situation etwas veranschaulichen hilft: Nehmen wir an, wir hätten einen großen Wohnblock voller Eigentumswohnungen, genannt Spanien. Darin leben 50 Haushalte. Einige davon (sagen wir mal, es sind fünf) sind sehr reich, andere sehr arm, wieder andere gehören dem Mittelstand an, kommen also ganz gut über die Runden. Nun besagt ein Vertrag, der beim Bezug dieses Wohnblocks geschlossen wurde, dass zum Unterhalt und Erhalt des Anwesens jeder der Haushalte 30% seines Einkommens zu leisten hätte. Das wäre zwar ein solidarisches Konstrukt, das jeden im Rahmen seiner Möglichkeiten gleich belastet, was aber bedeutet, dass die Reichen sich nominal mit höheren Summen an den Gesamtkosten beteiligen. Nun sehen die Reichen (Katalonien und das Baskenland, in dem es übrigens ebenfalls Separationsgelüste gibt) sich in dieser Situation benachteiligt (ob sie es wirklich sind, darüber ließe sich sicherlich trefflich streiten) und fordern ihre Herauslösung aus dieser Solidargemeinschaft. Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas, aber das Modell trifft meines Erachtens den Kern des Problems durchaus.

Anhand dieses Modells zurück zur Frage der Motivation. Wenn es unseren reichen Bewohnern gelänge, aus dem vereinbarten Solidarverbund auszuscheren, müsste zwar jeder von ihnen weiterhin 30% abführen, dieses Geld würde aber nicht mehr dem gesamten Gebäude zugute kommen, sondern nur diesem kleinen Wohnblock, in dem die fünf Wohnungen der Reichen liegen, der damit unter Selbstverwaltung steht. Was man dann mit diesem Geld anfangen könnte! Einen Außenanstrich der eigenen Wohnungen mit Goldfarbe, eine eigene Saunalandschaft, exklusiv für die reichen Bewohner zum Beispiel. Es würde die Wohnsituation der Reichen in jedem Fall deutlich verbessern. Und die Ärmeren? Müssten dann entweder einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens in die Wohnsituation investieren oder Abstriche hinnehmen: Blätternden Putz zum Beispiel oder irgendwann nicht mehr funktionierende Wasserleitungen ...

Aber die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung will die Herauslösung Kataloniens aus dem spanischen Staat und die Selbstbestimmung der Völker ist ein so hohes Gut, dass es auch in der UN-Charta verankert ist. Rund 90% der Wähler in Katalonien haben sich in einer Volksabstimmung im Jahr 2017 für einen eigenen Staat Kataloniens ausgesprochen*. Ergibt sich nicht allein daraus schon eine Verpflichtung zur Umsetzung? Muss man nicht gerade, wenn man sich selbst eher links verortet, nicht die Demokratie hochhalten, selbst wenn das Ergebnis eine Abkehr vom Solidarprinzip bedeutet? Doch, das muss man. Wenn man alle Menschen als gleichwertig ansieht, muss man in der Konsequenz auch alle Meinungen als gleichwertig anerkennen, was automatisch das Grundprinzip der Demokratie impliziert. Aber ... ist das auch so? Haben wir es hier wirklich mit einer Mehrheit für die Abspaltung zu tun?

Wenn wir uns allein das Volksbegehren ansehen, dann fällt als erstes die Wahlbeteiligung auf, die mit 42,5% nicht gerade als hoch angesehen werden kann. Gerade mal 90% von 42,5%, also 38,25% haben sich de fakto für die Abspaltung ausgesprochen. Mit dieser Aussage macht man es sich allerdings zu einfach, denn Wahlen / Abstimmungen sind immer ein Stück weit repräsentativ. Nur, dass wir es hier mit einer Sondersituation zu tun haben, die diese Repräsentanz in Frage stellt. Diese Volksabstimmung wurde nämlich nicht nur von der spanischen Regierung, sondern insbesondere vom spanischen Verfassungsgericht als oberster Instanz für Verfassungsfragen bereits im Vorfeld für verfassungswidrig und damit für illegal erklärt. Was bedeutet, dass ihr Ergebnis keinerlei politischen Auswirkungen haben darf. Ein starkes Motiv auch für die katalanischen Abspaltungsgegner, an der Abstimmung gar nicht erst teilzunehmen. Somit bleibt völlig ungeklärt, ob das Ergebnis wirklich repräsentativ sein kann. Hinzu kommt, dass die Abstimmung auf die Katalanen, also auf die Reichen in unserem Modell begrenzt war. Nachdem der ursprüngliche Vertrag aber zwischen allen Beteiligten an unserem Wohnhaus geschlossen war, kann eine Modifikation desselben ausschließlich mit den Stimmen aller (im Modellfall 50) Stimmen beschlossen werden. Das heißt, nicht nur die Katalanen, sondern auch der Rest der spanischen Bevölkerung muss sich nach Verfassungslage mit einer Abspaltung einverstanden erklären. Erst dann steht einem eigenen Staat Katalonien nichts mehr im Weg. Solange dies nicht der Fall ist, liegt das Recht demnach auf Seiten der spanischen Regierung.

„Wikipedia ist ein am 15. Januar 2001 gegründetes gemeinnütziges Projekt zur Erstellung einer Enzyklopädie in zahlreichen Sprachen mit Hilfe des Wiki­prinzips … Die Wikipedia ist das umfangreichste Lexikon der Welt.“ So steht es in der Wikipedia über die Wikipedia geschrieben. Die Betreiberin der deutschen Ausgabe der Wikipedia, die Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V., formuliert ihr Selbstverständnis folgendermaßen: „Unsere Vision ist eine Welt, in der jeder Mensch am Wissen der Mensch­heit teilhaben, es nutzen und mehren kann.“ Ein hehres Anliegen, so empfinden das offensichtlich viele Menschen. Allein für die deutschsprachige Wikipedia (Deutschland, Österreich, Schweiz) gingen im Jahr 2016 über acht Millionen Euro an Spendengeldern von über 400.000 Spendern ein. Diese Gelder werden verwendet für Personalkosten (Verwaltung), Serverkosten etcetera. Die vielen ehrenamtlich arbeitenden Autoren, die die Inhalte der Wikipedia bereitstellen, gehen dagegen leer aus und sie wissen das auch. Experte zu sein und mit seinem Wissen und seinem Talent am weltgrößten Lexikon mitzuarbeiten, gilt unter ihnen als Ehrensache.

Einer dieser unermüdlichen, fleißigen, ehrenamtlichen Kämpfer für freies Wissen ist der junge österreichische Anwalt Kurt Kulac. Bereits seit 14 Jahren gestaltet er die Wikipedia mit; über 2.000 Artikel und über 25.000 Beiträge hat der Hobby-Insektenkundler bereits beigesteuert. In einem vom ORF im Jahr 2011 geführten Interview sagte er: „Ich bekomme dafür nichts bezahlt und opfere dafür einen großen Teil meiner Freizeit, aber auch meines Geldes.“ 2007 wird er zu einem Administrator der deutschsprachigen Wikipedia gewählt und seit 2008 ist er gar Obmann des österreichischen Ablegers der Wikimedia, ein Verein, den er im Jahr 2008 maßgeblich selbst ins Leben gerufen hat. Kulac hat offensichtlich, was man braucht, um sich in einem prinzipiell demokratisch ausgelegten Prinzip wie dem Wikiprinzip, durchzusetzen. Seine wohl auf Effizienz bedachte Arbeitsweise macht ihn innerhalb der Community zu einem umstrittenen Mitkämpfer, der es angeblich mit den Datenschutzrichtlinien der Wikipedia nicht ganz so genau nimmt und dem nachgesagt wird, ihm nicht genehme Beiträge einfach mal nonchalant zu löschen.

2013 beteiligte Kulac sich an einer Diskussion um Bildrechte in der Wikipedia. Womöglich lieferte diese Diskussion die Initialzündung für die Idee, den Schutz der Bildrechte gleich persönlich in die Hand zu nehmen … wohl nicht so ganz uneigennützig, mit Hilfe seiner eigenen Anwaltskanzlei HGU in Graz.

 

Wie genau funktioniert die in Folge losgetretene Abmahn-Welle? Die Wikimedia verwaltet bei ihr eingestellte Medien unter verschiedenen Lizenzen, unter denen beispielsweise der Fotograf eines eingestellten Bildes, wählen kann. Die offenste aller Lizenzen heißt „gemeinfrei“. Dies bedeutet, dass jeder das unter einer solchen Lizenz veröffentlichte Material nach eigenem Ermessen weiterverwenden kann. Er kann es auf seiner eigenen, auch kommerziell betriebenen Webseite oder in einem Buch verwenden; er kann es verändern oder verfremden, ohne darüber eine gesonderte Genehmigung vom ursprünglichen Urheber einholen zu müssen und er braucht keinerlei Hinweis auf den Urheber zu hinterlegen. Die meisten der von der Wikimedia verwendeten Lizenzen laufen aber unter dem Kürzel „CC …“, beispielsweise CC BY-SA 4.0, was für „Creative Commons Attribution-Share Alike, Version 4.0“ steht. Nach wie vor darf das Material zwar frei verwendet werden, aber mit der Einschränkung, dass gewisse – im Einzelfall nachzulesende – Lizenzbedingungen erfüllt sein müssen. Beispielweise muss im genannten Beispiel der Name des Urhebers genannt werden, ein Link zu der angegebenen Lizenz gelegt werden und das Material darf unter keiner anderen Lizenz als der vom Urheber ausgewählten verwendet werden; all diese Bedingungen sind deutlich sichtbar in unmittelbarer Nähe zu dem verwendeten Medium anzubringen. Die Infos über das jeweilige Lizenzmodell sind in der Wikipedia selbst nicht unmittelbar einsehbar, dazu muss man entweder auf das Bild oder auf ein winziges Symbol unterhalb des Bildes klicken, das aus zwei Vierecken besteht. Dann wird eine Vergrößerung davon sowie Links zu Einzelheiten und der jeweiligen Lizenz angezeigt. Falls eine oder mehrere Bedingungen dieser Lizenz vorsätzlich oder fahrlässig oder schlichtweg aus Unwissenheit nicht erfüllt sind, kann dies erheblichen juristischen Ärger nach sich ziehen. Denn in diesem Fall kann aus dem bis dato freien Material solches werden, für das der Urheber (respektive seine Anwaltskanzlei) Lizenzgebühren einfordern und / oder Unterlassung der weiteren Verwendung fordern kann. Als „freies Material“ deklarierte Medien werden auf die Weise kommerzialisiert und zur privat monetarisierbaren Ware gemacht. Genau diesen Mechanismus hat Herr Kulac für sich und einige Partner, eine Handvoll deutscher und österreichischer Fotografen, zum lukrativen Geschäftsmodell ausgebaut.

Die Höhe der Abmahnung liegt im drei- bis vierstelligen Bereich, die „Kostennote“ für die Standardabmahnung dieser Kanzlei liegt bei 524 Euro, wobei 180 Euro pauschal an den „geschädigten“ Fotografen gehen sollen, während der beauftragte Anwalt eine Abmahngebühr in Höhe von 344 Euro vereinnahmt. Manchmal sind auch Bilder betroffen, die Herr Kulac selbst eingestellt hat und deren Abmahnungen er ebenfalls von seiner Kanzlei betreiben lässt. Nun ist Herr Kulac nicht der einzige Anwalt, der auf diesem Gebiet aktiv ist, auch ein Herr Rechtsanwalt Hans Müsse aus Hechingen hat sich auf diesem Feld durch fleißiges Beackern dieses Geschäftsfeldes bereits einen Namen gemacht. Doch das Pikante an diesem Engagement des Herrn Kulac ist eben, dass er gleichzeitig einer der einflussreichsten Funktionsträger innerhalb der deutschsprachigen Wikimedia ist, einer derer, die vermutlich sogar aus dem spendenbetriebenen Personalkosten-Pool bezahlt werden. Pikant erscheint außerdem die Tatsache, dass die Wikipedia vermutlich selbst gegen die lizenzrechtlichen Vorgaben verstößt, denn auf dieselbe Art und Weise verlinktes Material auf anderen Webseiten wird verfolgt, während kein einziger Fall bekannt ist, in dem die Wikipedia selbst auf gleiche Weise belangt worden wäre. Lässt diese sich etwa als Lockvogel missbrauchen, um Ahnungslose mit vermeintlich gemeinfreiem Material in die Abmahnfalle zu locken?

Eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen hat die Wikimedia Deutschland bislang verweigert. Auf Ahnungslosigkeit kann sie sich allerdings nicht direkt berufen. Als in der Wikipedia eine Seite veröffentlicht wurde, in der auf solcherlei Gepflogenheiten hingewiesen wurde, haben Administratoren diese sofort als „unzulässige Prangerseite“ gelöscht. Auch eine Aufarbeitung der Vorwürfe hat es offensichtlich nie gegeben. Protegiert die Wikimedia Deutschland also gar solche Abmahn-Geschäftsmodelle, wie ein Wikipedia-Autor, der unter dem Namen Simplicius schreibt, vermutet? Erklärt das Geschäftsmodell auch den von ihm wahrgenommenen Kampf einiger Urheber, ihr Material prominent in Wikipedia-Artikeln platziert zu bekommen (höhere Popularität = höhere Seitenabrufzahlen = höhere Wahrscheinlichkeit, dass Material auf anderen Seiten verwendet wird = potenziell höheres Geschäftsaufkommen)?

Dabei wäre mit solchen Abmahnungen in Deutschland eigentlich nicht sonderlich viel zu holen, falls ein Betroffener den Mut hat, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung anzulegen. Das OLG Köln hat beispielsweise im Jahr 2016 geurteilt, dass der Wert eines unter CC-Lizenz veröffentlichten Bildes mit Null anzusetzen wäre, dass mithin entsprechende Abmahnungen und Schadensersatzforderungen unzulässig wären. Dennoch scheuen viele Betroffene Gerichtsverfahren und übergeben die Sache sicherheitshalber – zurecht! – einem Anwalt. Mehrere Anwaltskanzleien haben sich allein in Deutschland darauf spezialisiert, Abmahnungen von Kulacs HGU und anderen Abmahnern abzuwehren. Doch von solchen „Dreistigkeiten“ seiner Kollegen lässt Herr Kulac sich nicht abschrecken. Wenn eine Klage in Deutschland keinen Erfolg verspricht, wird der Betroffene eben zum Beispiel in Österreich vor Gericht gestellt (bzw. mit dieser Option bedroht), was immer dann möglich ist, wenn der „geschädigte“ Fotograf österreichischer Staatsbürger ist. Und Österreich hat ein etwas anderes Urheberrecht als Deutschland und österreichische Gerichte müssen deutschen Urteilen keinerlei Beachtung schenken. Das gilt selbst dann, wenn ein Bild von der deutschen Wikipedia auf einer deutschen Webseite verwendet wird. Kulac nutzt dabei eine europarechtliche Regelung aus, der gemäß der das Urheberrecht Verletzende als weniger schutzwürdig angesehen wird, als der Verletzte und letzterer nicht gezwungen sein soll, ersterem nachzureisen, um seine Rechte durchzusetzen. Ob dieses Prinzip auch dann greifen soll, wenn der „Verletzte“ Teil einer hochprofessionell organisierten Abmahnindustrie ist, während der „Verletzende“ in der Regel ein gutgläubiger Hobby-Admin ist, bliebe vom EuGH noch zu klären.

Was tun, wenn man selbst Post von Herrn Kulac oder anderen einschlägig beschäftigten Anwälten bekommt? Es ist in der Tat ratsam, sich juristisch kompetenten Rat von einem auf Urheberrecht spezialisierten Anwalt zu holen. Keinesfalls sollten Sie die völlig überzogene „Kostennote“ anerkennen, noch die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Dennoch empfiehlt es sich, das abgemahnte Material unverzüglich zu löschen und die Löschung zu dokumentieren. Und man könnte sich natürlich überlegen, ob man dieses Geschäftsgebaren der Wikimedia mit seinen Spenden weiterhin unterstützen möchte …

Das ist der Mann, der die Gaunereien um die Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt hat und der ermittelt hat, dass den Regierungen der EU auf diese Weise 55 Milliarden Steuergelder gestohlen wurden. Der Mann gehört mit dem Pulitzer-Preis geehrt! Statt dessen wird eine Strafverfolgung eingeleitet. Nicht in Deutschland, aber in der Schweiz im Auftrag einer der beteiligten Banken. Der alte Satz von Kurt Tucholsky "Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht" hat offenbar nach wie vor seine Gültigkeit. Allein den Ermittlungsgrund muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Verrat von Geschäftsgeheimnissen". Es ist also ein "Geschäftsgeheimnis", wenn man weiß, wie man den Staat mit der Rückerstattung von Steuern betrügt, die man nie gezahlt hat und es gilt als Geschäftsgeheimnis, wer das konkret wann getan hat! Verbrechen als Geschäftsgeheimnis anzuerkennen heißt nichts anderes als Verbrechen als Geschäftsmodell zu akzeptieren und zu fördern. "Aber es liegt doch gar kein Verbrechen vor, deshalb kann man diese Leute ja auch nicht vor Gericht stellen. Die haben halt eine Gesetzeslücke ausgenutzt", sagen viele. Moment mal. Nur weil etwas nicht ausdrücklich verboten wurde, ist es plötzlich legal? Wieso brauche ich ein Gesetz, um zu erkennen, dass es einfach nicht geht, dass jemand sich Steuern zurückerstatten lässt, die er nie gezahlt hat???? Dass es nicht geht, etwas zurückzuverlangen, was man nie weggegeben hat, versteht ein Zweijähriger ohne jegliche Gesetzeskunde!

Dass ein Staatsanwalt, also ein Anwalt des Staates, sich auf die Seite der Menschen stellt, die denselben betrügen, gegen die, die solche Verbrechen aufdecken, verstehe, wer mag. Für mich ist das die höchstmögliche Perversion des Rechts überhaupt.

Es spielt keine Rolle. Der Wähler hat gesprochen und Anzeichen für einen Sinneswandel im größeren Stil sind nirgendwo zu erkennen. Rechtsextremisten sind wieder in den Parlamenten und in den Regierungen. Sie haben zwar keine einzige Antwort auf die großen Probleme unserer Zeit, aber sie tun ziemlich erfolgreich so, als hätten sie eine. Wer einfache Antworten auf komplizierte Fragen wünscht, fühlt sich gut aufgehoben bei Leuten, für die die Migration die Mutter aller Probleme darstellt. Für einfache Gemüter ist es leicht zu verstehen, dass das Fremde, das nicht "hierher gehört" die Schuld hat. Ganz so, als ob Migranten bei uns die Wohnungsbaupolitik in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt hätten, als ob Fremde unser Rentensystem geplündert hätten, als ob Ausländer für eine Umverteilung in Deutschland durch Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von realisierten Risiken gesorgt hätten.

Die großen Probleme unserer Zeit ... Klimawandel mit all seinen Konsequenzen, Überbevölkerung, Raubbau an den Ressourcen dieses Planeten, Vermüllung und Überfischung der Ozeane und ausufernde bewaffnete Konflikte, wo auch immer man hinsieht ... und keine Woche vergeht, in der US-Präsident Trump nicht einen neuen Hammer aus der Tasche holt, der die Existenz von Millionen bis Milliarden Menschen gefährden könnte.

Es gibt Antworten und Lösungen für jedes einzelne dieser Probleme, nein, korrekt formuliert, muss es heißen: es gäbe Antworten und Lösungen. Aber deren Umsetzung setzt den politischen Willen zu einer Lösung voraus. Und keine Nation dieses Planeten vermag alleine, etwas zu bewirken. Es geht nicht ohne internationale Zusammenarbeit. Und wer internationale Zusammenarbeit will, darf die Menschen, die er zur Kooperation bewegen möchte, nicht schamlos ausbeuten und dann ihrem Schicksal überlassen.

Doch welche Antwort geben die deutschen Wähler (und auch die in vielen anderen europäischen Ländern)?

* http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-mehrheit-will-fluechtlinge-an-der-grenze-zurueckweisen-15632309.html