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Der Tabubruch des Friedrich Merz - 30.1.2025

Die Kommentare zum Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik sind sich weitgehend einig darin, dass dieser, gestern mit den Stimmen von Union und AfD verabschiedete Antrag nur Symbolcharakter entfaltet und zunächst keinerlei gesetzliche Wirkung nach sich zieht. Sachlich ließe sich dieser Antrag jetzt leicht analysieren als ein weiterer Rechtsruck der Union, als ein Dokument, das auch Bezug nimmt auf extreme Ereignisse vergangener Tage und Wochen und das Migranten als das ursächliche Problem identifiziert und sie allesamt unter Generalverdacht stellt, mit der Konsequenz, dass die restlichen verbliebenen Fetzen des Asylrechts im Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention nun auch noch beseitigt werden sollen. Man macht es sich einfach, Populismus ist Trumpf. Und ... seien wir uns ehrlich: Friedrich Merz hat mehrfach in seiner Karriere bewiesen, dass er ein unbedingter Verfechter des menschenverachtenden Rechtsaußen-Wirtschaftssystems, welches wir Neoliberalismus nennen, ist ... genau wie die AfD, übrigens, welche ganz offiziell die neoliberalste aller Parteien im Bundestag ist ...

Aber das ginge politisch am Kern der Sache vorbei. Denn es ging der Union mitnichten um konkrete Migrationspolitik. 

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