Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit vs. Pressefreiheit

Es gibt zwar durchaus ein konkretes Problem: Unsere Rechtsstaatlichkeit basiert auf vier Säulen: Legislative, Exekutive und Judikative, das sind die drei offiziellen, die optimalerweise voneinander völlig unabhängig sein sollten, um sich gegenseitig kontrollieren zu können. Das hielten die Väter des Grundgesetzes aber wohl nicht für recht praktikabel, weshalb es zwischen den Säulen eine gewisse Fluktuation oder gegenseitige Abhängigkeiten gibt, die eine effektive Kontrolle verhindern können. Deshalb ist die sogenannte vierte Säule auch so wichtig, denn sie soll das dadurch zweifelsohne vorhandene Kontrolldefizit ausgleichen: die Medien; Funk, Fernsehen, Presse etc. sollen unvoreingenommen berichten, recherchieren, hinterfragen und so möglichst neutral zu einer allgemeinen Meinungsbildung beitragen. Doch seit vielen Jahren versagt diese Kontrollinstanz, was ausgelöst wurde (jedenfalls meiner Meinung nach) durch politische Einflussnahme bei öffentlich-rechtlichen Anstalten und durch wirtschaftlichen Druck bei privaten, um es an dieser Stelle mal stark zu vereinfachen. Dadurch setzen sich die Narrative gewisser einflussreicher Gruppen durch, ohne auch nur im Geringsten diskutiert oder gar infrage gestellt zu werden, und wenn, dann bestenfalls ganz am Rande unter ferner liefen. Das wiederum erweckt in der durchaus wachen Öffentlichkeit den Eindruck, dass nur gewisse Narrative erlaubt seien, während andere - die durchaus ihre Berechtigung haben können - einfach unterdrückt werden. Dieses Problem ist real, keine Frage ... aber es hat nun mal nicht das Geringste mit der Meinungsfreiheit zu tun. Okay, das ist zu einfach gesagt, es gibt natürlich auch Fälle, in denen die Abweichung vom offiziellen Narrativ zu Sanktionen führt wie beispielsweise die Ausladung von Yanis Varoufakis zu Veranstaltungen, weil er die „erlaubte“ Meinung, dass das, was Israel im Gazastreifen abzieht, kein Völkermord sei, nicht teilt. Solche Fälle sind ein Riesenproblem, denn wirklich niemand in Deutschland ist von der Verfassung autorisiert, eine Deutungshoheit anders als über (sachliche) Diskussionen zu erreichen. Hier muss genau hingesehen werden. Verstöße gegen die Meinungsfreiheit sind zu ahnden. Punkt!

Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand

Wenn der Inhalt der Meinungsfreiheit aber infrage gestellt wird, geht es in der Regel um etwas völlig anderes. Es geht allzu oft darum, dass die Grenzen des Sagbaren (in der Regel) nach rechts verschoben werden sollen und dass Menschen sich gegängelt fühlen, wenn sie das machen wollen. Solche Diskussionen um die Meinungsfreiheit sollte man zunächst mal versachlichen, denn sonst führt das zu nichts. Und das geht - meiner eigenen Erfahrung nach - am besten, indem man Fragen wie die folgenden stellt:

1. Du sagst, dass du deine Meinung nicht sagen darfst. Woran konkret machst du das fest?
   Darauf kommen in der Regel zwei Antworten. Erstens: „Man wird sofort niedergebrüllt, wenn man seine Meinung sagt“. Zweitens: „Man wird sofort (und natürlich völlig unverdient) in die rechtsextreme Ecke gesteckt.“ So mache das Diskutieren keinen Spaß!
   Ja, das stimmt. Es kann frustrierend sein, wenn man keinen Beifall bekommt, sondern stattdessen Häme. Aber ist es nicht so, dass Meinungsfreiheit auch für alle anderen gilt? Ist es nicht so, dass Widerspruch ebenfalls die Nutzung der Meinungsfreiheit bedeutet? Solltest du Meinungsfreiheit möglicherweise dahingehend auslegen, dass andere dir nicht widersprechen dürfen, oder dass gewisse Meinungen (die deine ...) definitiv Vorrang genießen sollten?
   Und was die „rechtsextreme Ecke“ betrifft: Es gibt ganz klare, sachliche Kriterien dafür, was rechtsextrem ist, und das wären im Wesentlichen folgende: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus (im Abgrenzung zu Patriotismus), Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus / -Verharmlosung, Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen, Demokratiefeindlichkeit, autoritäres Staatsverständnis und / oder Sozialdarwinismus. Wenn deine Meinung eines oder mehrere dieser Kriterien abdeckt ... nun, dann musst du mit dem Verdacht leben, tatsächlich rechtsextrem eingestellt zu sein, ob dir das nun gefällt oder nicht. Wenn eine geometrische Figur mit drei Linien und drei Ecken als Dreieck identifiziert wird, was soll daran bitte falsch sein?

2. Ist das, was du sagen möchtest, strafrechtlich relevant (z.B. die Holocaust-Leugnung)?
   Falls ja ... worin genau besteht deine Kritik?
   Falls nein ... zurück zu Frage 1!

3. Bist du der Ansicht, dass Meinungen (insbesondere deine) höher priorisiert gehören als Fakten oder eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse?
   Vielen Menschen scheint der Unterschied zwischen Fakten und Meinung nicht ganz klar zu sein. Gerade im weit rechten Spektrum (aber natürlich nicht nur) scheint es zum guten Ton zu gehören, beides bunt miteinander zu vermischen. Natürlich gibt es je nach Perspektive „unterschiedliche Wahrheiten“. Natürlich verändert sich der Stand der Wissenschaft laufend: Was heute richtig ist, kann sich morgen als völlig falsch herausstellen, und umgekehrt. Natürlich gibt es auch das Problem, dass Wissenschaftler „gekauft“ werden können, beispielsweise durch Drittmittel oder die Beauftragung von gut dotierten Studien, die aber bitteschön ein ganz bestimmtes Ergebnis haben sollen. Und dann gibt es noch die ganz perfide Masche, wie sie nach Corona herausgekommen ist. Es hat sich herausgestellt, dass das RKI nicht etwa eigene wissenschaftliche Erkenntnisse von sich gegeben hat, sondern dass Jens Spahn (und nach ihm wohl auch Karl Lauterbach) dem RKI vorgeschrieben haben, was es zu sagen hat. Nicht die Politik hat sich an der Wissenschaft orientiert, wie es sein müsste, sondern genau umgekehrt. Damit haben diese beiden Personen sich eines ganz üblen Vergehens gegen die Rechtsstaatlichkeit schuldig gemacht, indem sie das Vertrauen sowohl in die Politik, als auch in die Wissenschaft zumindest grob fahrlässig massiv erschüttert haben.
   Aber generell muss die Frage erlaubt sein: Wenn du nicht der Wissenschaft (oder der vorherrschenden Meinung) vertrauen möchtest ... wem denn dann? Einer Tiktok- oder Youtube-Influencer*In? Einer Priester*In? Einer bestimmten Redakteur*In? Einer Politiker*In? Einer Person, die vor 200 Jahren gelebt hat? Das Problem ist halt, dass es einfach nicht möglich ist, mit jemandem sachgerecht zu diskutieren, der sein Fachgebiet über viele Jahre hinweg studiert hat, der dort geforscht und gelehrt hat, wenn man selbst nur zwei Drei-Minuten-Videos zum Thema gesehen hat. Man kann bestenfalls Fragen stellen und immer wieder nachfragen. Aber definitiv kann man seine eigene Meinung nicht über die Aussage eines Fachmannes / einer Fachfrau stellen.
   Wer das tut, braucht sich nicht darüber wundern, dass ein Diskurs „heute unmöglich“ geworden ist. Es stimmt auch nicht. Ein Diskurs ist immer möglich, solange man sich um ein Mindestmaß an Sachlichkeit bemüht, und zwar auf allen Seiten. Wer Fakten (z.B. Klimawandel, Erde ist keine Scheibe) abstreitet, wer neue, selbstgemachte „Fakten“ erfindet / weitergibt (z.B. der „Bevölkerungstausch“), wer alles abstreitet, was nicht dem eigenen Weltbild entspricht und darauf besteht, dass die Anderen erstmal die eigenen „Fakten“ anerkennt, der hat den Sinn von Diskussionen gar nicht erst begriffen, der/dem geht es rein um Indoktrination, Deutungshoheit und damit Macht.

Wir haben heute tatsächlich eine andere „Qualität“ im Diskurs, und leider keine bessere als noch vor zehn/zwanzig Jahren. Menschen sind zunehmend davon überzeugt, selbst der Nabel der Welt zu sein und Typen, die sich dafür halten, können heute tatsächlich bis ins mächtigste Amt der Welt aufsteigen. Das ist etwas, das es wohl seit dem Beginn der Aufklärung nicht mehr gegeben hat - mit Ausnahme der Jahre 1933-1945, vielleicht. Aber nur, weil die Gesellschaft hierzulande noch immer solche Menschen eingebremst, bedeutet das nicht, dass wir keine Meinungsfreiheit hätten ...