Die EU und der Brexit
Heute, am 24.6.2016, einen Tag nach dem Volksentscheid der Briten über ihren Verbleib in der EU, wird ohne jeden Zweifel ein neues Kapitel in der Geschichte Europas, wenn nicht der Welt aufgeschlagen.
Die Briten haben sich mit knapper Mehrheit (52%) gegen die weitere Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. Zugleich sind das englische Pfund, der Euro und sämtliche Börsenindizes im freien Fall nach unten abgerutscht, englische Aktien und die englische Währung in besonders starkem Ausmaß. Kein Zweifel, die Finanzwelt sieht Britannien als Verlierer dieses Wahlausgangs. Welche Konsequenzen sich daraus noch ergeben werden, ist noch gar nicht absehbar. Schottlands Unabhängigkeitsbewegung könnte dadurch einen hohen Auftrieb bekommen, Schottland könnte sich vom „Empire“ loslösen, ebenso wie womöglich Nordirland. Andere Länder, in denen ebenfalls eine eurokritische Stimmung vorherrscht, könnten versucht sein, dem englischen Beispiel zu folgen. Polen und Österreich wären mit den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Ländern durchaus plausible Kandidaten.
David Cameron, zum Schluss glühendster Verfechter der EU-Mitgliedschaft, hat zu hoch gepokert und verloren. Ständig hat er öffentlich gegen die EU Stimmung gemacht, mit Austritt gedroht, um noch mehr Sonderrechte für sein Land heraus zu erpressen, wurde letztlich dadurch im eigenen Land nicht mehr als glaubwürdig angesehen. Wer auch immer die Verlierer oder Gewinner aus dieser Entwicklung sein mögen, wie rational oder emotional diese Entscheidung auch immer gefallen sein mag, sie ist jedenfalls auf demokratischem Wege erfolgt und sie ist zu respektieren. Sie lautet: „Wir, die Bewohner Englands sind mehrheitlich nicht mehr gewillt, ein Teil dieses Europas zu sein.“ Das ist wichtig. Der Ausgang des Votums kann nicht als unbedingt als Entscheidung gegen ein vereintes Europa ausgelegt werden. Das wäre unter Umständen zu stark vereinfachend. Aber es ist definitiv ein Votum gegen das herrschende System der EU, das als undemokratisch, intransparent und dominant wahrgenommen wird. Insbesondere in den ärmeren Wahlbezirken Englands war die Ablehnung gegen die EU besonders hoch, mithin also in den Regionen, in denen die gesellschaftlich / finanziell Abgehängten leben. Was man wiederum aber nicht zum Anlass nehmen sollte, kapitalismuskritisches Wahlverhalten zu unterstellen. Oftmals scheinen die Parolen von UKIP gegen Einwanderung aus Ostländern und gegen „Überfremdung“ ausschlaggebend gewesen zu sein.
Diese Haltung ist weder neu, noch sollte sie überraschen. Die (unterprivilegierten) Menschen fühlen sich weder von der Politik, noch von der Wirtschaft mitgenommen und eine (wenn auch primitive, doch gleichwohl weit verbreitete) instinktive menschliche Reaktion ist, seine Wut und seinen Unmut an den noch Schwächeren auszulassen. Wir beobachten diesen Rechtsruck gerade in sehr vielen europäischen Ländern, wie in Polen, Ungarn, Österreich, Frankreich und leider auch in Deutschland, dort ganz besonders in Bayern. Dort wird mit dem bayerischen Integrationsgesetz gerade ein Gesetz vorbereitet, dessen Text man durchaus auf eine Zeit von 1933 – 1935 datieren könnte – wüsste man nicht, dass er aus den Thinktanks Horst Seehofers stammt, der sich lieber selbst in rechtsradikale Gefielde begibt, als dass er das Feld der AfD überlässt und der ihr somit (vermutlich) ungewollt den roten, Verzeihung, den braunen Teppich auslegt.
Dieser Rechtsruck wird zunehmend zu nationalstaatlichen Lösungen führen und das ist gefährlich. Nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten. In erster Linie unter politischen. Kriege (heute würde man wohl eher von „bewaffneten Konflikten“ reden) sind innerhalb Europas dann wieder möglich geworden. Reisefreiheit wird keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Ein Rückfall in die Zeit des Massenelends und der Kriege, die wir längst überwunden glaubten, war zu keiner anderen Zeit in den letzten Jahrzehnten in derart greifbare Nähe gerückt wie just heute. Bitteschön, die Welt stinkt seit Jahren nach Krieg und die extreme Zunahme von Gewalt und Konflikten in den letzten Jahren, zeigt durchaus, dass die Globalisierung mehr Verlierer als Gewinner kennt. Neu an der Situation ist lediglich, dass die Verbrechen an der Menschheit und der Menschlichkeit, die der Neoliberalismus unter dem Deckmäntelchen der „alternativlosen“ Globalisierung weltweit angerichtet hat, sich anschicken nun zu Hause anzukommen.
Die sich abzeichnende Entwicklung kann eigentlich nicht im Interesse von irgendjemanden liegen. Und genau darin liegt die Chance des Brexit, in erster Linie wohl für Europa, weniger für England selbst. Dieser Warnschuss zeigt den Funktionären in Brüssel hoffentlich, dass endlich Schluss sein muss mit Brüssels nach außen hin selbstherrlich und undemokratisch wirkenden Entscheidungen zumeist gegen das eigene Volk (z.B. TTiP, CETA, TiSA). Europa kann nur bestehen, wenn es gründlich reformiert wird, wenn es einer Generalüberholung unterzogen wird, bei denen Demokratie und Transparenz ganz oben in der Hierarchie angesiedelt sind. Griechenland hat gezeigt, wohin es führt, wenn selbst eine linke Regierung gezwungen wird, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung eine neoliberale Agenda durchzuführen … gezwungen von Leuten, die dafür keinerlei demokratische Legitimierung, nur die Macht des Geldes, besitzen. Und – ganz wichtig – es muss ein Europa sein, das die Menschen mitnimmt, das in erster Linie für die Menschen arbeitet, nicht für den Profit. Dass die Zündschnur längst brennt, war schon vor einem Jahr nicht mehr zu übersehen. Die erste Detonation ist nunmehr erfolgt, weitere, womöglich heftigere, werden folgen. Dennoch wurde wenig dagegen getan, die Zündschnur zu kappen. Die Politik hat sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlassen, darauf, dass die Zündschnur schon nicht zu einer Stange Dynamit führen wird.
Fangen wir an, Europa zu demokratisieren! Noch heute. Mit hochkarätigen Experten besetzte Organisationen wie DiEM25 haben längst entsprechende Vorschläge unterbreitet. Es wird Zeit, diese ernst zu nehmen … Jeder Europäer kann dazu seinen Beitrag leisten.