Einfach nur ... müde

Leute!

Wo kommt nur all euer Hass her?

Wer hat euch so schwer verletzt?

Wo immer man hinsieht, in jede Zeitschrift, in jedem Radiokanal, auf Facebook, überall kriechen sie aus ihren Löchern, die "Ich-bin-ja-kein-Nazi-aber"s, scheinbar erleichtert, dass sie jetzt endlich auf Ausländer losgehen können und es endlich jedem, der sie aufhalten will, mit einem verächtlichen "Gutmensch!" in seine Schranken verweisen können. War dieser Hass, diese Vorbehalte gegen die Fremden, schon immer da? Wart ihr nur zu feige, öffentlich auszusprechen, was ihr all die Jahre längst gefühlt oder gedacht habt? Oder hat Köln eure Volksseele zum Überschäumen gebracht und euch bestätigt, die ihr schon immer wusstet, dass die muslimischen Horden allesamt Verbrecher sind, die nur darauf warten, ihre Minarette in eure Vorgärten zu stellen?

Es spielt keine Rolle. Ihr seid Narren und Deutschland mutiert zu einem einzigen Narrenschiff. Ihr sagt, dass wir, die "Gutmenschen" (was seid ihr dann, "Schlechtmenschen"?) Idioten sind, weil wir nicht sehen wollen, was los ist. Ja, ich denke, ihr habt recht. Für den Narren muss der Normale wie ein Idiot aussehen ...

Was passiert denn wirklich? Lassen wir dafür die echten oder vermeintlichen Probleme, die all die Flüchtlinge mit sich bringen, dieses Mal beiseite! Die werden bereits an anderer Stelle ausführlich diskutiert. Konzentrieren wir uns darauf, was im Augenblick mit dem Rechtsstaat in unserem Land, mit unserem Grundgesetz geschieht!

Eine schlüssige Antwort findet ihr z.B. in dem Buch "Die Schock-Strategie" von Naomi Klein, ein zeitloses Werk. Es beschreibt, wie Herrschende ihre Vorstellungen umsetzen, indem sie ihre Bevölkerung einem Schock aussetzen (indem sie diesen selbst produzieren oder eine zufällige Katastrophe für sich nutzen). Damit lassen sich ansonsten völlig unpopuläre Maßnahmen sogar im Eilverfahren einfach, schnell und mit Zustimmung (oder Gleichgültigkeit) der Bevölkerung durchsetzen. Eine Verschwörungstheorie? Lest die vielen Beispiele in diesem Buch und entscheidet selbst, was wahrscheinlicher ist: Schier unglaubliche Zufälle oder gründliche Planung und Durchführung.

Tatsache ist: Es vergeht kein Tag mehr, an dem nicht irgendein Politiker ins Rampenlicht tritt, um einen wesentlichen Teil unseres Grundgesetzes und damit den Rechtsstaat selbst anzugreifen. Nie zuvor haben sich die Politiker unserer Regierungsparteien in einer derartigen konzertierten Aktion gegen die Basis unserer Rechtsodnung gestellt.

• • Der Eintritt in den Krieg gegen Syrien, der im Dezember 2015 in Rekordzeit vom deutschen Bundestag beschlossen wurde, ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Warum? Es gibt kein UN-Mandat, keinen NATO-Verteidigungsfall und die Regierung des Staates Syrien hat uns nicht um Hilfe gebeten. Das Grundgesetz ist da eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. § 80 StGB präzisiert: Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

  • Frau von der Leine (oder wie die heißt) will jetzt auch noch einen ähnlichen Einsatz in Libyen, dem Land, das 2011 durch die NATO überhaupt erst im Namen von Demokratie und Menschlichkeit destabilisiert hat. Von wegen Demokratie und Menschlichkeit! Auch wenn die Medien das hierzulande noch nicht thematisiert haben: Durch den E-Mail-Skandal von Hillary Clinton, damals Außenministerin der USA, kamen nun E-Mails ans Licht, in denen die wahren Hintergründe für die Intervention genannt wurden: knallharte US-Handelsdominanz-Interessen. Der gute Ghaddafi hatte nämlich einen Plan: Er wollte die Dominanz der Leitwährungen Dollar und Euro brechen, indem er einen eigenen afrikanischen Gold-Denar ins Leben ruft. Er hatte wohl bereits beträchtliche Goldreserven gesammelt (deren Verbleib übrigens vollkommen ungeklärt zu sein scheint. Dadurch wäre Afrika ein ganzes Stück unabhängiger geworden und der Kontrolle der USA entglitten. Verschwörungstheorie? Nein. E-Mails von Hillary!

  • Die Situation ist also folgende: Die NATO geht rein, haut aus Eigennutz alles kurz und klein, ein Macht-Vakuum entsteht und ein Bürgerkrieg um die Macht geht daraus hervor. Der Islamische Staat (geht auch auf das Konto der USA) wittert Morgenluft und Abertausende Flüchtlinge fliehen über das Mittelmeer. Und jetzt will Uschi da auch noch aufräumen. Auf derselben rechtlichen Grundlage wie in Syrien. Na Prost, Maxe!

  • Einer der perfidesten, weil schlauesten Hetzer ist Schäuble. Er hat es nicht nötig, nach Dumpfbackenmanier wie die CSU loszupoltern, er ist ein Meister der leisen Töne und der sublimen Botschaften. Natürlich weiß er, dass eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung des "Flüchtlingsproblems" vollkommen utopisch ist. Er weiß aber auch, wie die Reisenden auf seinem Narrenschiff diese Botschaft aufnehmen. Ja, und auch unsere "Schwarze Null" versucht aktuell, das Grundgesetz zu beschädigen. Durch den Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Ein Mann wie Schäuble weiß natürlich, dass der Vorschlag völlig verfassungswidrig ist und er weiß auch, aus welchem Grund gerade Deutschland diese Regelung in sein Grundgesetz aufgenommen hat. Man kann ihm also weder Dummheit, noch Unwissen unterstellen. Aber was dann? Absicht? Etwas anderes fällt mir jetzt gerade nicht ein. Ich bin daher für alternative Vorschläge jederzeit offen!

  • Seehofer will Obergrenzen beim Asylrecht. Abgesehen davon, dass er da zwei vollkommen unterschiedliche Bezeichnungen, die auch juristisch ganz unterschiedlich zu sehen sind, vermengt (den Stammtisch interessierten solche unbedeutenden Feinheiten eh nicht), nämlich den Asylanten und den Flüchtling, ist das auch völlig verfassungswidrig: Das Asylrecht ist wie die Genfer Flüchtlingskonvention ein Grundrecht, das gegenüber jedermann gilt, ohne Einschränkung. Wer Grundrechte abschafft, schafft ein Stück Rechtsstaatlichkeit ab!

  • Den Vogel abgeschossen hat - mal wieder - ein be-Scheuer-ter CSU-Generalsekretär. Er will straffällige Asylanten sofort ohne Prozess abschieben. Das ist nun ohne Zweifel der bösartigste Angriff auf unsere Verfassung seit 1945. Zum einen untergräbt es die Unschuldsvermutung, eine der tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaats. Wer kennt sie nicht, die Filme, in denen ein Unbeteiligter einem Mordopfer zu Hilfe kommt und prompt als Tatverdächtiger verhaftet wird. Künftig soll es reichen, wenn irgendein (besorgter) Bürger mit dem Finger auf einen (oder mehrere) Ausländer zeigt und schon soll er abgeschoben werden dürfen. Ob Missbrauch zu erwarten ist? Neeee!

  • Aber das ist noch nicht alles! Gleichzeitig will er damit das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislativer, Exekutiver und Judikativer einreißen, denn die zuständigen Beamten entscheiden nach eigenem Ermessen, sind also mithin Exekutive, Richter und Vollstrecker in einer Person. Mir fällt jetzt gerade keine einzige noch so hinterwäldlerische Bananenrepublik ein, in der es noch solche mittelalterlichen Methoden gibt. Herr Scheuer! Wenn Sie schon "Mein Kampf" lesen, nehmen Sie doch bitte die kommentierte Ausgabe!

So viele Angriffe auf das Grundgesetz gleichzeitig, und das sind bei Weitem noch nicht alle. Man kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass da ein Staatsstreich von oben im vollen Gange ist. Und er bedient sich eurer, eurer Furcht vor "Überfremdung" und euren Sozialneid, damit sie ungestraft das Grundgesetz rupfen dürfen. Es dient ja der guten Sache, Deutschland den Deutschen! Haben wir alles schon mal gehört, nicht wahr? Die Politiker betreiben die Demontage des Rechtsstaats ja nicht aus Eigennutz, sie haben ja nichts davon. Warum, also, sollten sie ein Interesse daran haben, das Grundgesetz aushöhlen zu wollen?

Tja, welches Interesse, in der Tat? Cui bono, wem nützt's? Lass mal sehen! Wer versucht seit geraumer Zeit, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln? Wer will die demokratisch gewählten Instanzen vom Gemeinderat bis zum Bundestag in allen Fragen der Sozial- und Wirtschafts- und Finanzpolitik entmachten? Wer sitzt an den Tischen, an denen CETA, TTiP und TiSA verhandelt werden? Wessen Bemühungen sind gerade erst durch riesige Proteste aus der Bevölkerung zumindest scharf abgebremst worden? Keine Parlamentarier jedenfalls. Es lohnt sich, genauer hinzusehen, dann bekommt man in der Tat einen ersten Eindruck, wer von solchen Betrebungen profitieren könnte ... Dazu später mehr!

Ihr könnt natürlich denken, dass diese Koinzidenzen reiner Zufall sind ... Die Verfasser des Grundgesetzes haben so etwas wohl vorhergesehen. Sicherlich kein Zufall ist Artikel 20 GG:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dass Artikel 4 zu meinen Lebzeiten noch Relevanz entfalten wird, hätte ich mir noch vor einem Jahr nicht träumen lassen. Seid wachsam! Wir haben sicherlich ein paar Probleme hierzulande, aber kann man die WIRKLICH nur lösen, indem der Rechtsstaat ausgehöhlt wird? Wer's glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. 1933 lässt grüßen!